Kchckr Neueste Nachrichten

Kaffeler Abendzeitung

«ellunasa?bübr In Fällen von Sötzerer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf ilftffin« 6t« Bc;ugsv«ises. Verlag. SSristleitung und Druckerei: Kölnische Strotze 10. — Telephon: Sammelnumm« E Juttftische Sprechstunde t-d-n Drenstag von 5 bis 7 Uhr. Kölnische Stratze Nr. 10.

Hessische Abendzeitung

»ä y "'S?.«

™ mm Brritp Seile 45 4 OfseNgebübr 25 5> (bei Zustellung 85 4). — Für das Ericheine» von Anzeigen lN

19. Jahrgang

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Dienstag, 15. Oktober 1929

Rümmer 243

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Oer Umzug der Rheinlandkommission

llebersiedlung von Koblenz nach Wiesbaden am 15. November / HSpker-Aschoff über die preußische Seamtenpoliiik / Keine Abbauaktion

Drei Regimenter verlassen Koblenz

((Eigener Drahtbericht.)

Paris, 15. Oktober.

-koch einer Meldung des „Matin" hat fich die inter­nationale Rheinland-Kommission entschlossen, ihren Sitz am 15. November von Koblenz nach Wiesbaden zu verlegen.

Am 15. Oktober verläßt ein franzöfisches Bataillon

mee von Norden nach Süden längs der Eisenbahn­

Bad Ems, dem am 10. November die Gendarmerie folgen wird. Zwei Regimenter Infanterie und ein Regiment Artillerie verlassen am Dienstag Koblenz.

* * *

Koblenz, 15. Oktober. Wie nunmehr feftsteht, wird das Reichskommiffariat für die besetzten Gebiete nach Räumung der Koblenzer Zone nach Wiesbaden verlegt.

strecke Peking—Hankau vorgeht.

Tschiangkaischek entsendet eiligst Verstärkungen nach Norden, um den Truppen Fenghjusiangs den Weg nach Hankau zu verlegen. Er habe Dekrete gegen die Generale Fenghiusiangs und gegen diejenigen erlassen, die ein Manifest verössentlichten, in dem Tschiangkaischek beschuldigt wird, ein Tyrannenregime errichtet zu haben, sich mit Gewalt und Bestechung an der Macht zu erhalten, den letzten Kongreß der Kuomintang mit seinen Kreaturen beschickt und über die Erträgnisse der Anleihe verfügt zu haben, ohne darüber Rechenschaft zu geben. Gewisse Mitglieder des rechten Flügels der Kuomintang gehen mit dem nach Honkong geflüchteten linken Flügel zusammen.

Sie bilden so eine Art Syndikat der unzufriede­nen Politiker, das bereits die Liste des siebenköpfi­

gen Direktoriums veröffentlicht hat, das die Leitung der Geschäfte im Falle des Sturzes der gegenwärti­gen Regierung übernehmen soll. Auf dieser Liste stehen auch Yensischen und Sunso, Sohn Dr. Sun- jatsens.

politische Zusammenstöße

Hannover, 15. Oktober.

Gelegentlich einer am Montag abend im Post­horn sta tigefundenen nationalsozialistischen Ver­sammlung kam es gegen Mitternacht auf der Deichen- straße zu Reibereien zwischen dem nationallsozialisti­schen Saalschutz und politischen Gegnern. Ms die Schutzpolizei erschien, um die Säuberung des Platzes vorzunehmen, kam es zu schweren ^Zusammenstößen, wobei drei Zivilisten und zwei Polizeiboamte durch Messerstiche verletzt wurden Ein Polizeibeamter ver­starb nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus.

Raymond poincarßs Wandlungen

Der ehemalige Ministerprästdent über das „Europäische Frühstück".

Paris, 15. Oktober.

Der ehemalige Ministerpräsident Poincare setzt seine Artikelserie in der großen Tageszeitung von Buenos Aires „Nation" fort Der „Temps" bringt die Uebersetzung eines Artikels vom 15. September, in dem Poincare ein Rückblick auf die Haager Ab­kommen und Ueberblick über die Genfer Ratstagung «nd das „Europäische Frühstück" gibt.

Die Haager Abkommen haben nach Poincares An­sicht trotzdem scheinbar eine Einigung erzielt worden sei, die bedeutenden Probleme inbezug auf das Funk­tionieren des Aoungplanes ohne Lösung gelassen und, erst wenn einmal die endgültigen Texte angenomme.» seien, könne Frankreich das geschaffene Werk beurtei­len. Denn

; . die Opfer, die Frankreich im Haag brachte, Müßten gerechtfertigt werden können nicht durch zweifelhafte Hoffnungen, so.idern durch eine undiskutierbare Wirklichkeit.

Der weitaus größte Teil des Poincareschen Artikels ist dem europäischen Frühstück ,dem Gedanken einer europäischen Staatenföderation, gewidmet und die Gedanken, die der ehemalige Ministerpräsident hier darlegt, sind selbst für den überraschend, der die Ent­wicklung Poincares vom „Mann der Ruhr" bis zu seiner letzten Regierungsperiode kennt, die Entwick­lung nämlich einer deutsch-französischen Aussöhnung

Konflikte um die Heimwehr

(Eigener Drahtbericht.)

lich um die Ehre und den Bestand des Parlamentaris­mus. Er werde auf feinem Posten ausharren bis zum letzten Augenblick und sei es auch, um aus dem Kampf­felde zu fallen.

Gröschel noch nicht steil

Prag, 15. Oktober.

Der im Kreisgericht von Kuttenberg in Haft ge­haltene Direktor der Meißener Porzellan-Manufaktur, Oskar Gröschel, ist noch immer nicht sreigelassen worden. Schon am Freitag wurde der deutsche Ge­sandte in Prag, Dr. Koch, verständigt, daß das Straf­verfahren gegen Gröschel wegen Spionage eingestellt sei und daß er in den nächsten Stunden auf freien Fuß gefetzt werden würde, da sich feine Unfchuld her- ausgestellt habe. Der Staatsanwalt, der Unter­suchungsrichter, und der Gefängnisdirektor von Kut­tenberg wiesen jedoch darauf hin, daß sie nur aus Zei­tungsmeldungen erfahren hätten, daß Gröschel aus der Haft entlassen werden solle. Der Referent im Ju­stizministerium erklärte, Gröschel werde erst in einigen Tagen freigelassen werden. Die Erklärung des Mi­nisters gegenüber dem deutschen Gesandten sei keine bindende Zusage, sondern nur ein Versprechen ge­wesen.

Wien, 15. Oktober.

Die Gegensätze in der Christlich-sozialen Par­tei bezüglich der Einstellung zur Heimwehrbewegung sind nunmehr zum vollen Ausbruch gelangt. In einer Versammlung, die am Montag in Wien abgehalien wurde, sprach sowohl der Führer des rechten Flügels der Christlich-Sozialen, Vizekanzler und Heeresmini- ster V a u g o i n, wie auch der Führer des linken Flü­gels und Obmann der christlichen Gewerkschaften Ab­geordneter K u n s ch a k.

Vizekanzler Vaugoin betonte, Bundeskanzler Scho­ber und er hielten fest zusammen. Er könne aber nur wiederholen, daß eine Verständigung mit der inter­nationalen Sozialdemokratie, die den Klassenkampf predige, nicht möglich sei. Um seinen Platz in der Welt auszufüllen, brauche Oesterreich ein klares Be­kenntnis zum deutschen Volkstum, zu seiner Religion und zu seiner Tradition. ErfühlewiedieHeim- wehren und reiche ihnen deshalb die Hand.

In der Erklärung des Abgeordneten Kunschak wird gesagt, daß die Geschichte der letzten 10 Jahre zeige, daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Verstän­digung mit der Sozialdemokratie nicht nur möglich, sondern auch erzielt worden fei. Es gehe augenblick-

und Zusammenarbeit.

Poincare fpricht sich natürlich gegen eine europäische Staatenföderatio« tot Sinne einer vollständigen Auflösung des Ratio-

Preußens Beamtenpolitik

ualgutes in den neuen Staaten aus, denn man könne durch den Willen nicht zerstören, wvas die Geschichte langsam aufgebaut habe. Einem großen französischen Schriftsteller habe er, Poincare, einmal auf seinen Ausruf: „Oh Europa, mein Vaterland", erwidert: „Was mich betrifft, bin ich bereit, Europa mein zwei­tes Vaterland zu nennen, aber es kann niemals mein «rftes ersetzen". Poincare drückt im weiteren Verlauf feines Artikels die Meinung aus, daß man

trotz diefer Reserve einen loyalen Versuch machen

müsse; auch wenn sich die Idee jetzt noch nicht ver­wirklichen lasse, bedeute es schon viel, daß die europä­ischen Staatsmänner die Gewohnheit angenommen hätten, sich jährlich mehrere Male, sei es in Genf oder einer anderen europäischen Stadt, zu treffen.

Poincare fchont in feinem Artikel auch gewisse Sei­ten der Vorkriegspolitik nicht. Eine der unangenehm­sten Seiten diefer Politik fei die Jfolierung der Re­gierungen gewefen, in die sie sich verdrossen einge­schlossen hätten.

Hören wir zum Schluß die neue Melodie, die aus dem Schlußsätze des Poincare-Artikels vom 25. Sep- tember 1929 klingt: „So laßt uns denn so oft als dies nur möglich ist, das Frühstück van Genf wiederholen und laßt uns guten Mutes auf die Gesundheit von Europa trinken."

Syndikat der tlnzusnedenen

Die Lage in China.

Paris, 15. Oktober.

Der Pekinger Korrespondent des „Petit Parisicn" schildert die gegenwärtige Lage in China wie folgt: Die Zensur der chmestschen Regierung wird besonders scharf über die Telegramme ausgeübt, sodaß genaue Angaben über die Feindseligkeiten zwischen den rebellierenden Generälen und den Regierungstruppen fehlen. Man weiß nur, daß ein Teil der Armee Fenghjusiangs von Westen nach Osten längs der Zen- traleifcnbahn marschiert, die die Provinz Honan durchquert, und daß der andere TeU der gleiche» Ar­

(Eigener Drahtberich ü)

Berlin, 15. Oktober.

Im Beamtenausschuß des Preußischen Landtags gab der Finanzminister Dr. H ö p k e r - A s ch o f f am Montag nachmittag sehr bemerkenswerte Erklärungen über die Finanzlage Preußens und über die dadurch beeinflußte Beamienpolitik.

In Richtlinien vom 22. Mai 1929 sind, wie der Mi­nister darlegte, die Ressorts darauf hingewiesen wor­den, daß auf der Einnahmeseite voraussichtlich eine Verschlechterung des Etats von 38 Millionen Mark eintreten würde, und sie find ersucht worden, mit Rück­sicht hierauf ihre Anmeldungen aufs äußerste einzu­schränken. Durch ein Rundschreiben vom 13. Sept. 1929 sind diese Richtlinien ergänzt worden, weil sich zeigte, daß die Lage in Wahrheit noch viel ungünstiger sei. Die Mehranforderunqen der Ressorts für 1930 be­laufen sich auf zweihundert Millionen.

In dem Rundlch'--iben vom 13. September wurde mit besonderem Nachdruck wurde auf die drohende Er­höhung der Perlonalsausgaben hingewiesen. Die Aus­wirkungen der Besoldunasedhöhung sind unterschätzt worden. Während die Mehrausgaben 1928 noch da­durch gedeckt werden konnten, daß die Neberweisungen an Reichssteuern das Soll erheblich überschritten, stehen diese Mehrerträge nicht mehr zur Verfügung. Es wurde daher als erstrebenswertes Ziel bezeichnet, die Personalkräfte allmählich um 10 Prozent zu ver­mindern. Dabei war

nicht etwa gedacht an eine Wiederholung des Personalabbaues, sondern an eine planmäßige Verminderung des Personalbedarfs durch Ein­schränkung der Berwaltungsaufgaben

und Verbesserung der Verwaltung, die es ermöglicht hätten, freiwerdende Stellen nicht wieder zu besetzen. Die Finanzverwaltung war sich darüber im klaren, daß diese Verminderung leider nur als ein stzhr fernes Ziel betrachtet werden könnte. Der Preußische Staat beschäfttgr rund 200 000 Beamte, Angestellte und Ar­beiter. Dazu kommen noch die Zuschüsse an die Lan­desschulklasse für 110 000 Volksschullehrer. Der Mi­nister schilderte dann die Schwierigkeiten einer Ver­

minderung des Lehrerpersonals, der Polizeikräste, der Justizbeamten und der Steuerverwaltung.

Die Schwierigkeiten liegen nicht zum geringsten Teil in der unglücklichen Aufstellung der Kom­petenzen zwischen Reich und Länder».

Don den Ressorts in den Mahnrufen des Finanz­ministers bisher nicht Rechnung getragen, im Gegen­teil es wurden 2700 neue Beamtenstellen und 3500 Höhergruppierungen angemeldet. Diese Anmeldungen sind von der Finanzverwaltung ohne Ausnahme ab­gelehnt worden. Lediglich für überalterte Anwärter wurden einige neue Stellen bewilligt.

In der eingehenden Aussprache, die sich an die Er­klärung des Ministers anschloß, wurde allgemein der Ernst der Lage anerkannt und entsprechend den Aus­führungen des Ministers größte Sparsamkeit bei der Aufstellung des nächsten Etats für notwendig er­achtet.

SManfahri des „Gras Zeppelin"

Friedrichshafen, 15. Oktober.

Wie wir vom Luftschiffbau Zeppelin erfahren, wird das Luftschiff „Graf Zeppelin" am Dienstag abend 8 Uhr zu seiner Balkan- und Schlesienfahrt starten. Nach der bisher bekannt gewordenen Fahr­route dürsten auf dem Flug folgende Orte überflogen werden: Friedrichshafen, München, Trostberg, Wien, Preßburg. Buvapest, Szeged, Belgrad, Nisch, Sofia, Plewna, Mexandria, Bukarest, Kronstadt, Hermann­stadt, Temesvar, Szegedin, Budapest, Brünn. Von hier aus nimmt das Luftschiff sofort Kurs nach Bres­lau, wo eine Zwischenlandung vorgesehen ist. Dort werden auch die Passagiere gewechselt.

Kowno, 15. Oktober. Wie aus Moskau gemeldet wird, erklärte Professor Resche, der kürzlich mit Dr. Eckener Verhandlungen wegen des Nordpolfl u- g e s des „Grafen Zeppelin" führte, einem Vertreter der Telcgraphenagenlur der Sowjetunion in einer Unterredung, er habe mit Dr. Eckener vereinbart, daß der „Graf Zeppelin" schon in allernächster Zcii einen Flug nach Moskau unternehmen werde, um dort bte Verhältnisse für den Nordpolflug zu stu­diere».

Finanz-Reform?

(Von unserer Berliner Schriftleitung)

Bei einer großen Zahl schwieriger politischer Probleme, die in den letzten Monaten wiederholt ver­geblich in Angriff genommen wurden, hat man sich beim Scheitern aller Versuche und bei der immer neuen Hinausschiebung der angestrebten Lösungen stets mit dem Hinweis getröstet, daß alle diese Dinge im Rahmen der „großen Finanzreform" erledigt werde» müßten, mit der im Spätherbst dieses Jahres unter allen Umständen zu rechnen sei. Diese Finanzreform ist somit immer mehr in den Mittelpunkt aller politi­schen Pläne des Winterhalbjahres gerückt. Die Re­parationsfrage, die Arbeitslosenversicherung, der Aus­gleich des Etats, die so sehr erwünschte Steuersenkung, darüber hinaus aber manche viel weitergreifenden Probleme, wie z. B. das Verhältnis zwischen Reich und Ländern, alles wird in Zusammenhang mit dieser großen Finanzreform gebracht, nicht zuletzt die Frage, ob die jetzige Reichsregierung und der gegenwärtige Reichstag diesen Winter überdauern werden, ober ob die übliche Weihnachtskrise diesmal auf jeden Fall auch eine Reichstags Neuwahl bringen werde. Ordnung in den Etat zu bringen, die Reichskasse aus ihrer ständigen Geldverlegenheit zu befreien und den Steuerzahlern einige dringend notwendige Erleich­terungen zu verschaffen, das find die drei Hauptauf­gaben der geplanten Finanzreform. Daher wird es Zeit, sich die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer solchen Reform näher anzusehen, ehe der ganze Plan immer mehr einen sagenhaften Charakter annimmt, der notwendigerweise zu einer Enttäuschung führen müßte.

Als der sogenannte .^öpfungsausschuß", das heißt die Sachverständigen der Regierungsparteien, im Frühjahr d. I. den gegenwärtigen Etat mit grau­samer Entschlossenheit zusammenstrichen, sah man im Finanzminister.um^ <M.^«wUltU>n mU, ju - gebissenen Zähnen zu. Man schwieg" wett man vor­läufig schweigen mußte, aber man sagte schon damals voraus, daß doch bald wieder alles anders kommen werde. Das große Sparprogramm der Finanzfach­leute ist ja tatsächlich nur eine Hilfe für den Augen-: blick gewesen, und der Streit wird vor allem darum gehen, ob diese Sparmethoden mit derselben Ent­schlossenheit fortgesetzt ober roieber rückgängig gemacht werden sollen. Im Laufe des Sommers hat sich trotz der Frühjahrskürzungen sehr bald wieder ein Defizit herausgestellt, welches erst 400, bald aber 700 Milli­onen betrug. Manche Streichungen hatte man seiner­zeit schon in dem Bewußtsein vorgenommen, daß die gekürzten Etatposten später irgendwo wiederherge- stellt werden müßten. Man war fich aber darüber einig, daß das letzte Wort über die Gestaltung des Haushaltsplanes erst gesprochen werden könnte, wenn die Auswirkungen der neuen Reparationsverträge in allen Stücken zu übersehen wären. Die Verhandlungen über den Poungplan haben sich aber nun erheblich in die Länge gezogen, und vor Dezember wird an eine Ratifizierung der neuen Reparationsverträge nicht mehr zu denken sein. Run soll aber eigentlich im Laufe des Herbstes der neue Etat aufgestellt werden, damit er in den Monaten Januar bis März vom Reichstag behandelt und zum 1. April verabschiedet werden kann. Man sieht ohne weiteres, daß fich in dieser Hin­sicht im laufenden Jahre geradezu eine Unmöglichkeit ergibt, dieses normale Programm innezuhalten.

Roch ehe man aber an den neuen Etat überhaupt herangeht, wird man sich erst mit einem sehr erheb­lichen Nachtragsetat zu beschäftigen haben. Dieser mutz zunächst Deckung für bas oben erwähnte neuauf- gelaufene Defizit bringen unb soll außerdem mancher­lei von den im Frühjahr zurückgestellten Ausgaben nachträglich anforbetn. Schon zu diesem Zwecke wäre eigentlich eine Finanzreform erforderlich, weil ja die aus bei Reparationspolitik erhofften Ersparnisse für dieses Jahr nicht nur ausbleiben, fonbern geradezu doppelt aufgezehrt find, nämlich einmal durch den neuen Fehlbetrag im Haushalt und zweitens durch die verschiedenen Zugeständnisse^ die bei den Haager Ver­handlungen für das erste J.chr der Poung-Anuität ge­macht werden mußten. Die Kalamität ist aber noch erheblich größer, denn sowohl die Landwirtschaft ver­langt immer dringender die Hilfe des Reiches, als auch die notleidenden Grenzgebiete.

Unter diefen Umständen ist an eine pünktliche Auf­stellung ober gar Verabschiebung des nächsten Haupt- ctats natürlich nicht zu denken. Man wird vielmehr für das nächste Jahr wieder mit einem Notetat rech­nen müssen, der vielleicht noch länger inkrast bleiben muß, als es im laufenden Jahre der Fall war. Für den Hauptetat ist auch die Neuregelung des Finanz­ausgleiches zwischen Reich und Ländern und damit die Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsge­setzes notwendig, wenn man den sehr unzulänglichen vorläufigen Finanzausgleich nicht immer wieder ver­längern Will. Nebenher aber ist es erforderlich, die Kassenlage des Reiches endlich einmal zu sanieren, nachdem der Versuch mit der Htlserbing-Anleihe ebenso lückenhaft geblieben ist, wie der Versuch mit einer Reform der Arbeitslosenversicherung.

Aus allen diesen Schwierigkeiten soll uns nun die große Finanzreform heraushelfen. Pläne für diese Finanzreform liegen selbstverständlich in verschiede­nen Formen vor. Die Kernstücke sind die Anrechnung der allerdings erst von 1930 ab fühlbar werdenden Ersparnisse aus dem Aoungplan, eine Aenderung des Steuersystems durch Steigerung der Einnahmen aus Alkohol und Tabak und weiterhin verschiede« M»