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Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Lamme nummer N°Su7t Le Sprechstunde lebe« Dienstag °°° 5 bis 7 Uhr. Lolntsche Straße Nr. 1°.

19. Jahrgang

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Sonnabend/Sonntag, 12/13. Oktober 1929

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Nummer 241

i

Das Loch im neuen preußischen Etat

Mschluß der Reffortbesprechungen bis Ende nächster Woche / Die Anforderungen der Ministerien l errüs um 150 Millionen herabgesetzt

An­

gebot abgelehnt.

Immer noch Mftuärgerichtsurteile!

lasten.

Wie das

das er von

Trommler- marschieren

zu ge- be-

zu die

Wirkung der nunmehr vier Jahre alten Verträge Wersen. Man hat dazu um so mehr Grund, als rade Deutschland sich seit Jahren bemüht hat, den sonderen Verhältnissen Sowietrußlands gerecht werden, die allgemeine Isolierung zu mildern, in

Kriogsgesamgener und sieben während der Be- leßamoszei! ('''i'krf’mc l^n'ösi^che ~t>tb«1'en begra» ben sind, der deutschen Verwaltung übergeben.

Reichsinnenminister S e v e r i n g hat auf Schreiben des Reichsausschustes erwidert, daß selbstverständlich einen Austrag zur Abhaltung Haussuchungen und zur Beschlagnahme von Werbe, material für das Volksbegehren nicht erteilt habe Seine Zuständigkeit beim Verbot des Stahlhelms be- schränke sich aus sein- Zustimm:'-- zu dem Verbot.

richletcr Seite hört, hat Trotzki, zusammen mit dem früheren russischen Botschafter in Paris, R a - kowski Ende September von Konstantinopel aus an die Leitung der ruffischen kommunistischen Partei ein E'et"cki >>"' wirhcrttit'"»’’"’“ oe^ich'»' Trnfcfi fordert seine Anhänger auf, sich seinem Schritt anzu- fchließen, da fia, vir neu gc Potiick ®!a»ms gemäß Pnf'tttoen d-. nttch fit-fa en M'-eeft

habe und grundsätzliche Differenzen kaum noch be» > rinden Nur mutz tu die gegen die Opposition aus gesprock-enen Verbannungen und Verhaftungen auf­gehoben werden.

den, während andererseits die Einnahmen beispiels­weise beim Forstetat gesunken sind.

Rundfunk md Volksbegehren

Berlin, 12. Oktober.

Der Reichausschuß für das Volksbe­gehren teilt mit, er habe sich seinerzeit an alle Rundsunksender mit der Forderung gewandt, Rednern Gelegenheit zu geben, das Volksbegehren im Rund­funk zu begründen. Dieser Antrag sei überall abge­lehnt worden. Auch sür politische Zwiegespräche habe man Redner zur Verfügung gestellt. Dr. Bang sei abgelehni worden, Dr. Ouaatz sei zu einer Vorbe­sprechung aufgcfordert, zu der aber der Einladende nicht erschienen sei. Der Reichsausschutz fordere nun­mehr einen Vortrag, der durch alle Sender übertragen werde. Werde dieser Forderung Genüge geleistet, werde er auch der Frage der Zwiegespräche wieder nähertreten.

Berlin, 12. Oktober.

In Preußen beschäftigt sich die Staats regierung im Augenblick damit, ein Defizit von rund hundert Mil- lionen Mark im neuen Etat zu beseitigen. Der neue preußische Haushaltsplan soll am 12. November dem Staatsrat vorgelegt werden, und bis zum Ende der nächsten Woche sollen daher die Reffortbesprechungen über die Aufstellung des Haushaltsplanes im eiuzel- neu beendet werden. Man hat bereits bisher die Ansprüche der verschiedenen Ressorts erheblich heruutergedrückt, denn nach Maß­gabe dieser Anforderungen der verschiedenen Ministc- rien wäre im Gesamthaushaltsplan ein Defizit von rund einer Viertel Milliarde entstanden. 150 Millio- >eu davon hat man bereits gestrichen, aber es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, wie die noch veste- henden 100 Millionen des Fehlbetrages beseitigt wer- den sollen.

Außerdem ist bei der Aufstellung des preußischen Etats von der Voraussetzung auögegangen worden, daß das Reich den Ländern im nächsten Etatssahr ge­nau die gleiche Summe zur Verfügung stellen kann wie im Lause des verfloffcnen Jahres. Ob dies aber angesichts der bevorstehenden ReichSfinanzre- o r m möglich sein wird, ist eine andere Frage.

Dir Ausgaben sind in Preußen vor allem dadurch gestiegen, daß die neue Besoldungssorderung sich in- zwischen finanziell ausgcwirkt hat. Außerdem sind auch die Kosten für die Justizverwaltung, angesichts der ncutn Anwallsgebührenordnung, höher g-wor-

Düren, 12. Lkwber. Tas französische MArtLr- gericht verurteilte in seiner gestrigen Sitzung den Bürovorsüher Johann Koch vom hiesigen deut­schen Besatzungsaml und den Maurer Naas wegen Uebertretung des Artikels 25 der Verordnung 308 der Rheinlandkommission zu einer Geldstrafe von i<>5 9Tf,nrf bzw W '"’arf. Die beiden hatten als Vorsitzende von Schützenvereinen bei einem Umzug ihrer Vereine f.elcgun-uch des hiesigen Schützenfestes

Pseiserkorps (!) im Zuge mn-

nach Deutschland sich in den gleichen Zeiträumen auf 127,6 Millionen und dann aus 145,7 Millionen Rubel Helles. Es zeigt sich also, daß die Entwicklung sür Rußland wesentlich günstiger war als für nnS^ aber wir begrüßen trotzdem das Steigen der russischen Ausfuhr, weil nur dadurch die Ruffen in den Besitz entsprechender Zahlungsmittel für eigene Importe gelangen. Allerdings muß man verlangen, daß der russische Erport sich von irdem Dumpingcharakter sernhält. Von Illusionen über das deutsch-russische Geschäft ist man bei uns bestimmt srei, denn es kommt nicht daraus an, was die Ruffen gebrauchen, sondern darauf, was sic bezahlen können. Von neuen deutschen Krediten sür Rußland kann daher trotz der russischen Klagen bis aus Weiteres nicht die Rede fel®o sehr man also in Deutschland am Jahrestage des Vcriragswerkes von 1925 eine weitere günstige Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen wünsch! so sehr mutz man dasür voraussetzcu. daß auch die Ruffen sich aller grundlosen Verdächtigungen und Einmischungen in unsere Politik enthalten, und daß sie den Schwierigkeiten, die sich sür alle anderen Staaten aus dem russischen Außenhandelsmonopol er- geben, künftighin beffer Rechnung tragen. Dr. Thum.

Trotzki kapituliert

Berlin. 12. Oktober. .Berliner Tageblatt" von gut unter-

Deutschland und Rußland

(Von unserer Berliner Schristleitung.)

Am heutigen 12. Oktober sind vier Jahre seit dem Abschluß der deutsch-russischen Veriräge ver- gangen, aus denen im Wesenilichen die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit der Union der Sowjetrepubliken beruhen. Dieser Jahres­tag gibt einen, allerdings nicht in allen Punkten er­freulichen, Anlaß, einen Rückblick aus die Entwicklung dieser deutsch-russischen Beziehungen und die Aus-

Herbststürme

W.P. Durch das deutsche Volk geht ein Ahnen, was es mit dem Manne, der am vorigen Sonntag zu Grabe getragen wurde, verloren hat Einer späteren Zeit erst mutz es Vorbehalten bleiben, das Werk Gustav Stresemanns in seiner vollen Bedeutung zu er­kennen; wir Heutigen, die wir noch mitten im Fluß der Ereigniffe, auf die der verstorbene Außenminister gestaltenden Einfluß gehabt hatte, stehen, fühlen nur, datz der Tod Stresemanns eine große Lücke in unser politisches Leben geriffen hat. Eine Lücke nicht nut aus außenpolitischem Gebiete, sondern in ebenso star­kem Matze auch in der Innenpolitik. Der Verstorbene hat in einer Kundgebung, mit der er die Jugend zu Beginn dieses Jahres glühte, gesagt' „Wirklicher Jugend war der Staat niemals eine Versicherungs­anstalt auf Gegenseitigkeit. Wahrer Jugend wird der Staat immer nur die Verkörperung einer Idee, die Organisation der nationalen Volksgemeinschaft, sein." Männer mit dieser Gesinnung, mit diesem energischen Willen zum Ausgleich der Gegensätze, sind selten, und der Verlust jedes Mannes von solchem Schlage ist doppelt schmerzlich.

Das Erbe Stresemanns ist noch nicht endgültig in die Hände eines anderen gelegt worden. Der Kanzler hat sich mit einer provisorischen Lösung der Nachfolge- frage begnügt; ein Freund und getreuer Mitarbeiter des verstorbenen Autzenministers ist zunächst in das Amt an bet Wilhelmstratze eingezogen. Derartigen Provisorien stehen selbstverständlich aus grundsätz­lichen Erwägungen heraus mancherlei Bedenken ent­gegen; aber in diesem Falle ist der Entschlutz Her­mann Müllers aus sachlichen und taktischen Gründen doch zu billigen. Reichswirtschaftsminister Dr. Cur- tius ist mit den Ideen Stresemanns bester als irgend­ein anderer Politiker vertraut, er hat selbst an ben Haager Verhandlungen teilaenommen. und er ist daher in erster Linie berufen, die wichtigste außen» politische Aufgabe dieser Wochen, bie Erleb,gung der im Haag offengelassenen Fragen, zu erfüllen Dte Heine, aber heftige Fehde, die sich an den Entschlutz des Kanzlers anknüpfte, lehrte zudem, datz die Tage des Mißvergnügens, die wir jetzt durchleben, kaum bte Möglichkeit zu einer ruhigen und sachlichen Behand- lung bet Nachfolgefrage geben. Gerade der Posten bes Außenministers aber ist für bas Schicksal unseres Volkes von zu großer Vebeutung, als datz feine V«- Besetzung nach der leider üblich gewordenen partet- politischen Arithmetik ober gar auf ®runb ttßenb« eines Kuhhandels vorgenommen werden durfte Lier Kanzlet hat sich erfreulicherweise bei seinem Entschluß zum Provisorium von diesen parteiburokratischen M thoden losgesagt, et hat mit seinem l^taubtgett Handeln die Bestimmungen, die tn der Verfassung über die Ernennung der Reichsregierung enthalten sind endlich einmal wieder zur Geltung gebracht. Diese Selbständigkeit ist den Parteikritikastern natür­lich auf die Nerven gegangen. Aber es wäre nut ju wünschen, daß auch bei bet endgültigen Besetzung de, Außenministeriums unbekümmert um dieses Geschrei der Versuch gemacht würde, das bisher bei der Er­nennung der Reichsministet angewendete, resotm- bedürftige Verfahren auszuschalten.

Wenn es trotz dieses umfangreichen Svstems poli­tischer und wirtschaftlicher Abmachungen zwischen Moskau und Berlin noch nicht gelungen ist. eine At­mosphäre des politischen Vertrauens und der frucht­baren wirtschaftlichen Zusammenarbeit herzustellen, so liegt das vor allem an ben übertriebenen Wünschen unv den ungerechtfertigten Beschwerden, mit denen bie Ruffen immer wieder äufneten So kann es uns die Sowjetpreffe immer noch nicht verzeihen, daß der deutsche Staatssekretär von Schuber! vor einiger Zeit in Gens den berühmt gewordenen Händedruck mit dem Vertreter Chinas gewechselt hat, während sich die Ruffen bekanntlich in einem schweren Konflikt mit den Chinesen befinden. Man ist sich tn Leutschland darüber klar gewesen, datz wir keine leichte Ausgabe übernommen haben, als wir uns tn diesem Konflikt zum Schutze der russischen Interessen in China und der chinesischen Interessen In Rußland bereit erklär­ten Man konnte beinahe voraussehen, datz al-bald russische Klagen über angeblich ungenügenden --chutz der russischen Jntereffen in China einlaufen wuiden, wie es denn auch geschehen ist. Man nimmt sich in Moskau aber auch heraus, eine völlig unberechtigte Kritik an der allgemeinen deutschen AutzenpoMtk, an unseren Verhandlungen im Haag und an mancherlei Einzelaktionen deutscher Minister und Politiker zu üben. Diese russische Kritik läßt jedes Verständnis für die deutsche Autzenpolitik vermissen und geht völ­lig an der Tatsache vorbei, daß Deutschland im Rab- men der internationalen Politik alles getan unb ge- fördert hat, was zur Stabilisierung des rusjischen

Die „Vossische Zeitung' meldet demgegenüber, daß sich die Deutsche Welle nach der ablehnenden Haltung des Geheimrates Hugenberg enlschloffen habe, das Thema in einen wirtschaftlichen und einen politischen Teil zu gliedern. Der Abg. Gras Westarp, an ben eine neue Einladung ergangen fei, habe, wie er in einer Frankfurter Versammlung mitteilte, dieses A„

Friedrichshafen, 12. Oktober.

Auf Grund der Wetterlage um 1 Uhr mittags hat der Luftschiffbau den Start des „Graf Zeppelin" zu seiner Hollandfahrt auf SamStag 23 Uhr festgesetzt. Zunächst soll Karlsruhe, voraussichtlich auf dem Weg über Tübingen, Siegmaringen, Pforzheim angesteuert werden. Von Karlsruhe ab ist folgende Reiseroute vorgesehen: Landau, Köln, Nymwegen, Haarelm,Haag. Amsterdam. Diese Städte sollen nach Möglichkeit um die Mittagsstunde berührt werden, damit das Luft­schiff gut gesehen werden kann.

Den Rückflug soll der „Graf Zeppelin" über nach­stehende Städte nehmen: Arnheim, Groningen, Em­den, Detmold, Kassel, Fulda, Mergentheim. Nach den letzten Blättermeldungen sind die Wetteraussichten über Westeuropa günstig.

Damit wird unsere an anderer Stelle wieder­gegebene Meldung bestätigt.

Sie Stunde der Sesrelnng

Bad Ems, 12. Oktober.

Wie vertäutet, wird baa bi" Peaenbr f'-nntöfif** Jnfanteriebataillon am 15. Oktober endgültig Bad iLMs vertagen. uS bleibt lediglich eine deine Ad- wicktimgskommiffion hier, die aber ebenfalls vor Ende des Monats abziehen wird. Dagegen wird bie Genbarmeriestation bis zum letzten Termin bet Mumung der zweiten Jene hier verbleiben.

Die von der Besatzung beschlagnahmten Privat- wohnungen sind zum grötz'en Teil wieder freigege­ben worden: auch wurde der eigens für die Be­satzung angelegte Friedhof, aus dem ein französischer

Staates und der russischen Wirtschaft beitragen kann. Ganz abgesehen davon, daß auch die deutsche Re­gierung recht erheblichen Grund zu Klagen gegen bie russische Politik hätte — man braucht nur an bie pro- vozierenben Moskauer Reden vom 1. .Mai zu er im nern — gewinnt man bei uns immer mehr den Ein­druck, daß derartige politische Quertreiberei im Wesentlichen auf unerfüllte wirtschaftliche Wünsche Der Russen zurückzuführen sind. Man pflegt in Mos­kau allerdings auch nicht an übertriebener Besche - benbett zu sterben. Daß Deuftchlanb den Rußen sei­nerzeit einen 300 Millionen-Krebii bewilligte, hindert die russische Preffe nicht, uns letzt mangelnde Kredit- willigkeit zum Vorwurf zu machen. Man mochte an. anscheinend tn Rußland allzugern zum Vorspann für russischen Kreditbedarf und zum Schrittmacher für bte russische Preisgestaltung auf dem Weltmärkte machen. Man sollte sich aber auch in Moskau darüber Har {ein. datz das deutsche Jntereffe am Wirtschaiiaver- kehr mit Rußland feine natürlichen Grenzen an der russischen Zahlungsfähigkeit findet In der Zett vom 1. Oktober 1927 bis 1 Juli 1928 belief sich die deut­sche Ausfuhr nach Rußland auf 189 Millionen Rubel und in Den gleichen Monaten von 1928 29 nur noch aus 136,2 Millionen, während bie russische Ausfuhr

sich bie Ruffen burch bte Aenberung ihrer Staatsform selbst gestellt hatten, unb bie üßtebereinglieberung bes großen russischen Wirtschastskötpers in bas euro­päische Wirtschaftssystem anbahnen zu Helsen. Leider haben wir von den Ruffen dafür nicht in allen Stücken den Dank geerntet, aus den wir wohl Anspruch ge­habt hätten, und vor allem die Einstellung der öffent­lichen Meinung in Rußland gegen Deutschland gibt gegenwärtig wieder einmal Anlatz zu berechtigten Klagen.

Man sollte auch in Rutzland nicht vergeffen, daß Deutschland der erste Staai gewesen ist, der in die grotze europäische anti-russische Front eine Bresche gelegt hat. Die allgemeine Ueberraschung ist unver­gessen, bie in ben Ostertagen bes Jahres 1922 in ganz Europa herrschte, als ber bamalige Außenminister Ralhenau währenb ber Konserenz von Genua mti den Ruffen ben Rapallovertrag abschlotz, also zu einer Zeit, in Der die anberen Großmächte noch garnichi daran dachten, Sowjetrußland überhaupt anzuerken nen. Seither sino Die deutsch-russischen Beziehungen durch eine ganze Reihe politischer und wirtschaftlicher Abmachungen befestigt worden, ein System, dessen Ausdehnung die Beziehungen Rußlands zu anderen Grobmächten bei Weitem übertrifft. Auf den politi­schen Rapallovertrag, der vor allem die grund­sätzliche Neutralität zwischen Deutschland und Rutz­land sicherte, folgte ber Vertrag vom 5. November 1922 und bann bas grotze wirtschaftliche Vertragswerk vom 12. Oktober 1925. Dieses Umsatz, ein Abkommen über Rieberlaffung und allgemeinen Rechtsschutz, so­wie sechs weitere Abkommen über die Wirtschaft, bte Eisenbahnen, bie Seeschiffahrt, die Steuern, die Han- delsschiebsgerichte unb ben gewerblichen Rechtsschutz. Aus der Grundlage dieses vom damaligen deutschen Botschafter Grafen Brockdorfs-Rantzau und dem russischen Volkskommissar Litwinow unterzeichneten Gesamtvertrages haben sich dann die weiteren, zum Teil sehr langwierigen und nicht immer erfolgreichen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhandlungen zwi­schen Deutschland und Rußland abgespielt. Es folgte zunächst der politische Neutralitätsvertrag, der am 24. April 1926 von Stresemann und Krestinski in Berlin aus die Dauer von fünf Jahren abgeschloffen wurde. Dann setzte eine Periode langandauernder Wirt- schastsverhandlungen ein, deren Ergebnisse in einem Protokoll vom 21 Dezember 1928 in Moskau nieder- gelegt wurden Es handelte sich dabei vor allem um eine Reihe wichtiger Ergänzungen zu dem Vertrags­werk vom Oktober 1925, weil sich in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Mißverstänbniffen und anderen Unzuträglichkeiten, sowie ungeklärten Fragen ergeben hatten. Man erinnert sich noch an den unglückseligen Schachtyprozetz, in dessen Verlaus mehrere deutsche Staatsangehörige vorübergehend verhaftet wurden. Als vorläufig letztes deutsch-russisches Vertragsinstru­ment ist das am 25. Januar d. I. vom neuen deut­schen Botschafter von Dirksen und dem Volkskom- miffar Litwinow in Moskau unterzeichnete Schlich- tungsabkommen zu erwähnen.

In dem Kampf um bie Nachfolgeschaft Etrese- manns ist zunächst eine Art Burgfrieden zwischen den Parteien geschloffen worden. Umso heftiger aber ist der Streit an den anderen politischen fronten ent­brannt. Das Barometer steht auf Sturm ein polttt» sches Tief folgt dem anderen. Die Reichsregierung hat zwar in formeller Beziehung alles getan um e=-n reibungslosen Verlauf des Volksbegehrens q-gen ben Poungplan zu gewährleisten, ber Sache selbst aber wird sie, wie Reichs,nnenm,nister Seve- ting in feiner Rundfunkrede ankünbigte. allen ge­botenen Widerstanb entgegensetzen. Zunächst wird man - unb bas geschieht selbst in blättern mie tet» spielsweise den .Leipziger Neueste Nachrichten — anerkennen müssen, baß die Regierung ein Recht zur Selbstverteibigung hat. Um Selbstverteidigung aber handelt es sich für sie, darüber läßt der bekanntlich selbst im Reichsausschuß für das Volksbegehren um- ftrittene Paragraph 4, der die Minister mit den für Landesverrat vorgesehenen Strafen bedroht keinen Zweifel. Aber selbst wenn man diesen Gesichtspuntt ausschaltet, so kann die Regierung auch sachliche Gründe geltend machen, die ihr eine Gegenaktion gegen bas Volksbegehren ratsam erscheinen lasten Cie kann darauf Hinweisen, daß das an und für sich aussichtlose Unternehmen, nur eine neue, !wwer« Beunruhigung in unser politisches Leben tragt, sie 'ann mit dem Einwand operieren, daß hier durch ein Gesetz Fragen gelöst werden sollen, die über bas Ge­biet ber innerdeutschen Gesetzgebung hinausragen unb sie wird auch im einzelnen zu dem sogenannten „Frer- heitsgesetz" manche kritischen Bedenken oor-utragen haben Strittig wird aber doch vor allem Die Frage fein wie weit diese Gegenaktion gehen kann unb welcher Mittel sie sich bedienen bars. Den richtigen Maßstab wird man finden, wenn man sich den Einr Der Regierungsaktion vergegenwärtigt, und ihn wirt man doch wohl nur darin zu sehen haben, daß die Re­gierung sachliche Aufklärung unter Vermeidung alles Dessen, was bie Gegensätze noch verschärfen könnte vermitteln will ober vermitteln sollte.

Die Reichsregierung hat zunächst den Rundfuni für ihre Zwecke aufgeboten. Ein Thema, das schon

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(Eigener Drahtbericht.)

Rund hundert Millionen fehlen!

(Eigener Drahtbericht.)