Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 239

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Donnerstag, 10. Oktober 1929

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19. Jahrgang

Mobilmachung gegen das Volksbegehren

Einleitung einer umfassenden Regierungsaktion / SeveringS Rundfnnlrede / GrzesinSk! löst den Stahlhelm io Rheinland unb Westfalen an s

Vor schweren Auseinandersetzungen

Dr. jur. h. c. Mcdonald

Don unserem Berliner Vertreter.

Berlin, 10. Oktober.

Die Reichsregierung und die Länderregierungen haben gestern eine große gemeinsame Aktion einge­leitet, die für die nächste Zeit vorausstchtlich im Mit­telpunkt unserer Innenpolitik stehen wird. 5s handelt sich um eine amtliche Gegenmaßnahme gegen das Volksbegehren, besten Einzeichnungsfrist bekanntlich in der nächsten Woche beginnt.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen gehört in diesen Bereich. Im Laufe des heutigen Tages wird das Reichskabinett sich mit dieser Frage beschäftigen und dabei auch zu dem neuen Entwurf des Republikschutzgesetzes Stellung nehmen. Gestern aber hat bereits eine Konferenz der Innen­minister der deutschen Länder unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Severing in Berlin stattge­funden mit dem offiellen Beratungs-Thema

»Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruh« und Ordnung".

Dabei hat es sich sowohl um die Bekämpfung des «euerdings wieder öffentlich auftretenden Roten Frontkämpferbundes, wie um die llntersuchug der Bomben-Attentate gehandelt, aber das Haupt-Thema war die Eegepropaganda gegen das Volksbegehren. Es ist zwischen dem Reichsinnenminister und den Länderministern vereinbart worden, daß sowohl der Rundfunk in den Dienst dieser Gegenpropaganda gestellt werden soll, als auch, daß gemeinsame Aufrufe in Aussicht genommen werden, durch die die deutsche Bevölkerung über das Volksbegehren auf­geklärt werden soll. Angesichts der parteipolitisch ver­schiedenartigen Einstellung der Länderregierungen, ist natürlich eine vollkommene Einmütigkeit auf der gestrigen Konferenz nicht erzielt worden, wie man ja auf derartigen Besprechungen auch von der Fassung von Beschlüsten vollkommen abzusehen pflegt, aber

fci« große Mehrheit der Landerregteruugen be- fiudet sich in dieser Frage in vollemEinvernehireu mit dem Reichsinnenminister

Eine der ersten Maßnahmen im Rahmen dieser Wwehraktion war die gestrige Rundfunkrede des Reichsinnenministers Severing, in welcher der Mi­nister sehr scharfe Kritik an dem Volksbegehren übte. In den Rahmen dieser Maßnahmen gehört auch dre Rede hinein, die gestern der preußische Minister Erz es in ski vor dem in Berlin versammelten Oberpräfldenten der preußischen Provinzen hielt. Er

wies daraufhin, es sei die Pflicht der Reichs- und der Staatsregierung, gegen das Volksbegehren Stellung zu nehmen, da dieses im letzten Ziele an dem politi­schen Fundament des heutigen Staates zu rütteln be­absichtige. In einem nur losen Zusammenhänge mit diesen Abwehrmaßnahmen steht ferner das

Verbot des rheinischen Stahlhelmes.

Auf Grund desselben Gesetzes, nach welchem vor län­gerer Zeit der Rote Frontkämpferbund aufgelöst wurde, ist jetzt auch der Stahlhelm im Bereiche der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen aufgelöst worden, mit der Begründung, daß dort die Aus­bildung der Stahlhelm-Mitglieder nach militärischem Prinzip betrieben werde.

Alle diese Maßnahmen der Reichsregierung und der Länderregierungen, die in den nächsten Tagen ge­meinsam fortgesetzt werden sollen, werden natürlich von Blättern, insbesondere bei der Linkspresse, voll- don Bläicrn, insbesondere bet der Linkspresse, voll­kommen gebilligt. Selbst ein Blatt wie die »Deut­sche Allgemeine Zeitung" schreibt aber, daß man der Re-chsregiernng das Recht zur Verteidigung nicht bcitrete'n könne, da das DolksbegehÄtn so formuliert sei, daß in der Tat gegen Mitglieder des Reichska­binetts der Vorwurf des Landesverrates erhoben werde.

Besonders umstritten ist natürlich ine Frage, ob der grundsätzlich unpolitische Rundfunk für derartige Reden, wie sie gestern der Tiiniftcr Severing hielt, benutzt werden dürfe. In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, daß in den R'.cktlinösn ,die zwischen Reich und Ländern für den Runosunk vereinbart wurden, ausdrücklich vorgesehen ist, daß die Regie­rung das Recht hat, amtliche Vorträge und S.ady richten nach eigenem Ermeffsen und unter eigener Verantwortung durch den Runosnnk zu verbreiten. CS ist auch becibstchtiM, in den nächsten Tagen (der Vorwärts meint sogar »täglich")

den Rundfunk wiederum für derartige Vorträge zu benutzen.

Die Kritik an den Maßnahmen der Regierung wird heute in den Blättern der oppositionellen Rech­ten selbstverständlich in schärfstem Tone ausgenommen und mehrere'dieser Organe bringen ihre Ausführun­gen unter dem Motto „SRun erst recht, Herr Severing" Man kann damit rechnen, daß in den nächsten Tagen die Propagande und Gegenpropaganda um das Volksbegehren sehr scharfe Formen annehmen werden.

(Weitere Meldungen siehe Seite 2!)

Englands

(Eigener Drahtbericht.)

veraltet

: London, 10. Oktober.

Snfolfle der günstigen Wetterberichte besteht die Möglichkeit, daß das neue britische Luftschiff R. 101 heme aus der Halle herauSgebracht und am Bertau- nngsmast verankert wird.

Großes Aufsehen erregt das soeben erschienene Buch „Die Welt, die Luft und die Zukunft" von Sommander Sir Denniton Burnley, dem Er­bauer des vor der ersten Probefahrt stehenden briti­schen Riescnlustschiffes R. 100. Burnley kommt darin zu dem Ergebnis, daß fein eigenes Luftschiff, wie auch das von der Regieruiig gebaute Luftschiff R. 101 bereits veraltet seien. Unter den gegenwärti­gen Umständen könne der R. 100 für einen Flug nach Aegypten, nur 12% Tonnen Last mitnehmen, der R. 101 überhaupt (eine Last. Ter ursprüngliche Gedanke sei aber gewesen, die Well zu überzeugen, was die Riesenluftschiffe vont wirtschaftlichen Ge- fichtspunlle aus auf Langstreckenflügen nach Aegyp­ten, Indien und Australien leisten tonnen.

Wenn man versuchen würde, die Fayrtgefchwin- diglett der Luftschiffe zu erhöhen, fo würde damit eine Erhöhung r»es eigenen Gewichtes durch ver- stärtte Brennstoffmilnahme notwendig fein. Tas würde aber zur Folge haben, daß R. 100 überhaupt keine bezahlte Latz mitnehmen könnte, während R. 101 wegen Ueberlaftung sogar der Aufstieg un­möglich gemacht werden würde.

Burnley tritt schließlich für den Bau von weit größeren Luftschiffen ein, die auch für die Landung auf dem Wasser eingerichtet werden müßten.

Wann kommt her Zeppelin?

Da der Luftschiffbau Zeppelin wegen ungünstiger Wetterlage sein Fahrtprogramm mehrfach ändern mußte, wird sich auch Kassel, dem bekanntlich im An- fchluß an die Hollandfahrt ein Besuch abgeftattet werden sollte, noch ein wenig gedulden müssen. Lor der Hollandfahrt findet zunächst die Ichlesienfahn statt. Ter Start zu dieser Fahrt in den deutschen Südosten, der für gestern abend vorgesehen war, ist

erneut um 24 Stunden verlegt worden, da das Bres­lauer Observatorium Schlechtwetterlage über Breslau und ganz Schlesien angab. Dadurch wird natürlich auch der Aufstieg des Luftschiffes zur Hollandfahrt, der zunächst aus Freitag abend angejctzt war, weiter hinausgeschoben. Kassel wird also den Weltumsegler nicht vor Anfang der nächsten Woche begrüßen können.

Gras Zeppelins polarfahrl

Erklärungen Eckeners.

Dr. Eckener äußerle sich gegenüber einem Mit­arbeiter des „Berliner Tageblatt" über die Polar- fahrt! die wie er sagte, selbstverständlich unternommen werde. Er erklärte, der Chartervertrag sei bereits unterzeichnet, die Besprechungen mit Prof. Nansen und anderen MitgliÄ>ern der Gesellschaft über tech­nische Voraussetzungen auf der Fahrt hätten stattge­funden.

In einiger Zeit werde man mit verschiedenen Um­bauten und Einbauten von Apparaten in das Luft- schifs beginnen. Die Kosten würden ziemlich erheblich sein. Er habe bisher alle Versicherungen mit den Versicherern persönlich und unter der Voraussetzung abgeschlossen, daß er selber das Luftschiff führe. Die Polarfahrt jedoch werde nicht er führen, sondern Ka­pitän Lehmann, der den Versicherern als zuverläs­siger Führer bekannt sei. Niemand von der Besatzung könne zur Ausführung der Polarfahrt gezwungen werden. Man brauche also fteiwillige Meldungen und man sei dabei, diese Liste zusammenzuftellen.

Ob die Aeroarktik in der Lage sein werde, alle vor­aussichtlich insgesamt sehr schweren Verpflichtungen zu erfüllen, wisse er nicht. Ihm sei bekannt, daß die Aeroarktik reichliche Zuwendungen rhalten und ihre Preffe- und Publikationsrechte gut untergebrachi habe

Sobald die neue Werfthalle beendet sei, werde eine weitere Halle auf dem Flugplatz L ö w e n t ha 1 er­richtet werden. Diese Halle werde voranssichlich die­selben Ausmaße haben wie die jetzige neue Halle. Sie solle dazu dienen, die neue Werfthalle für Neubauten zu entlasten und weitere Aufstiege und Landungen für den »Graf Zeppelin" zu ermöglichen.

(EigeneDrahtmeldung.)

Washington, 10. Oktober.

Die Mitglieder der „George-Washington Univer­sität" haben gestern in feierlicher Sitzung dem engli­schen Premierminister Macdonald den Titel eines juristischen Ehrendoktors verliehen.

Macdonald begab sich darauf zum Weißen Hause, wo er sich mit dem Präsidenten Hoover über die zu­künftigen Beziehungen zwischen den beiden Völkern unterhielt. Er legte dann in Mount Vernon auf dem Grabe George Wafhingtons und dem des unbe­kannten Soldaten einen Kranz nieder. Kurze ZeU darauf machte er dem Präsidenten einen zweiten, fei­nen Abschiedsbesuch. Am Abend nahm Macdonald an einem von Staatssekretär Stimson gegebenen Dtuer teil.

Seiseitigte Widerstände

Gemeinsame Erklärung Hoovers und Macdonalds.

Washington, 10. Oktober.

Die gemeinsame Erklärung Hoovers und Mac­donalds über die hier abgehaltene Besprechung be­sagt. daß sich die Aussprache hauptsächlich aus die englisch-amerikanischen Beziehungen, wie sie sich nach dem Kelloag-Pakt gestaltet haben, bezogen.

Beide Regierungen erklären, daß nicht nur ein englisch-amerikanischer Krieg undenkbar sei, sondern sie sind auch der Meinung, daß Mißtrauen und Arg­wohn nicht weiter ihre nationale Politik beeinslnf- sen dürsen. Der Meinungsaustausch über die Ab­rüstung zur See hat beide Nationen so nahe an ein Abkommen gesührt, daß all« Widerstände, die bei der früheren Konseren, Herpes treten furd, jetzt tatfächlich befeitigt sind. Die Unterzeichner des Wa­shingtoner Vertrages von 1922 sind über den Ver­lauf der englisch-amerikanischen Besprechungen un­terrichtet worden und soeben sind die 5 Mächte zu einer Konferenz eingeladen worden. In der Zwi­

schenzeit werden die englische und die amerikanische Regierungen ihre Besprechungen mit den anderen intereffierten Mächten fortsetzen, um alle etwaigen Schwierigkeiten vor der Eröffnung der Konferenz zu beseitigen. ,

London, 10. Oktober. Die gemeinsamen Erklä­rungen Macdonalds und Hoovers werden in den Morgenblättern vom Donnerstag durchweg lebhaft begrüßt. Der Sonderberichterstatter des Daily $e- legraph", der während der ganzen Reise Macdonalds stets sehr gut unterrichtet war, stellt fest, daß hinter den Allgemeinheiten sehr bestimmte Erklärungen für eine englisch-amerikanifche Zusammenarbeit verbor­gen seien.

Frankreich verlangt lt-Soote

Paris, 10. Oktober.

Nach den Morgeblättern hat sich nach dem gestri­gen Ministerrat der Eindruck verstärkt, daß die ftaw< zöstsche Regierung die Einladung zur Teilnahme an der Flottenabrüstungskonferenz annehmen werde. Man erwartet, daß in der ftanzöstschen Antwortnote bereits der Standpunkt Frankreichs eindeutig festge- legt wird.

Frankreich werde di« Rote des Völkerbundes ans dem Gebiete der Abrüstung als den Ausgangspunkt der Verhandlungen bezeichnen und in technischer Be­ziehung eit« Berücksichtigung feiner besonderen geo­graphischen Lage verlangen. Diese Lage mache die Beibehaltung der U-Boote für Frankreich, zum Schutze der ausgedehnten Küste des Mutterlandes und feiner Kolonien notwendig

Der „Malin" deutet die Möglichkeit an, daß Frank­reich für seine überseeischen Besitzungen, entsprechet^ den für die englischen Dominions geltende« Grund­sätzen, eine eigene Tonnage fordern werde.

polnisches AllzupolnischeS

Das „Beweismaterial im Theaterprozetz".

Oppeln, 10. Oktober.

Im Theaterprozeß wurden gestern die polnischen Zeugen weiter vernommen. Eine Ballettänzerin hat nach ihrer Aussage bet den Zwischenfällen fine Ver­letzung der Lippe davongetragen, eine andere Zeugin will einen Nervenzusammenbruch erlitten haben, woraus ein deutscher Zeuge ihr erwiderte, sie habe selbst erllärt, das Nervenleiden schon vor chrer Fahrt nach Oppeln gehabt zu haben.

Sensationell gestaltete sich die Vernehmung des Musikers Wende. Der Zeuge erklärte unter seinem in deutscher Sprache gegebenen Eid, daß er sein Wald­horn erst in Kattowitz auf Anordnung des Orchester- inspektorS Kwiatkowski zerschlagen habe, da er nach dessen Aussage bereits auf der Liste notiert fei. Wie er das Jnstrum-mt habe zerschlagen muffen, so hätte er auch zum Arzt geben muffen, um diesem zu sagen, daß er in Opveln Verletzungen davongetragen bade. Der Zeuge erklärte weiter, auch andere Zeugen seien so wie er beeinflußt worden. Er habe ein ärztliches Attest gehabt, wonach er 11 Tage rächt babe arbeiten können. Er habe für diese Zeit Krankengeld bezogen, aber dennoch Dienst getan.

Diese Aenßernngen des Zeugen riefen große Be­wegung im Verhandlungssaal bervor.

Der Zeuge Bugiel bestätigte, datz der Zeuge Wende mit ihm zusammen in Oppeln ar den Bahn­hof gegangen sei. Sein Instrument sei tn der Tat nicht beschädigt worden.

Rauscher verhandelt

Warschau, 10. Oktober.

Nach Blättermeldungen bat der deutsche Gesandte Rauscher nach seiner Rückkehr am Montag aus Berlin sofort Unterredungen nut den maßgebenden Stellen des polnischen Außenministeriums sowie mit dem Leiter der polnischen Delegation für die Han­delsvertragsverhandlungen. Twardowski, atifgenom- nen und ihnen den deutschen Vorschlag zu den Handelsvertragsverhandlungen unterbreitet, der davon ausgeht, daß Deutschland zur Zeit nicht in der Lage ist, einen Tarifvertrag zu schließen, da in­folge der deutschen Landwirtschaftskrise der deutsche Zolltarif in der nächs«n Zett möglicherweise noch Abänderungen erfahren kann. Deutschland schlägt daber vor, zunächst nur einen kleinen Vertrag ab,u- schließen u. z. auf der Grundlage der Meistbegünstt- gung. die aber dafür äußerst umfaffend fein und sich aus alle handelspolitischen Gebie« erstrecken tolle.

Zolldebatte im Handelsausschuß

Berlin, 10. Oktober.

Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages vertraten Deutsche VolkSpartei, Zentrum und Deut­scher Bauernbund die Auffassung, daß die Lage der Landwirtschaft keine Verzögeruna.bei der Verabschie­dung höherer Zölle vertrage. Dagegen machten die Demokraten geltend, man müsse die angekündiate Re­gierungsvorlage abwarten. Der Ausschuß stimmte jedoch über einen ZollerkwhimgSantrag der Deutsch­nationalen und des Zentrums ab, der auch mit den Stimmen der Rechtsparteien Annahme fand. Da­durch tritt bei Rindvieh zu Schlachtzwecken ein« Er­höhung des Zolle- von mindestens 13 auf Mindestens

24,50 Reichsmark pro Doppelzentner Lebendgewicht ein, bei Schafen zu Schlachtzwecken eine solche von mindestens 13 auf mindestens 22,50 Reichsmark, wäh­rend bei Rindfleisch und Schaffleisch, ftisch ober ge­froren, der Zollsatz mindestens 45 3LÄ pro Doppä- zentner betragen soll.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, hat sich der Reichsernährungsminister mit diesen Zoll­sätzen einverstanden erflärt. Ein ausdrücklicher Be­schluß über die Erhöhung der Zölle für Schweine und Schweinefleifch wurde nicht gefaßt, dagegen mit Mehrheit ein Antrag angeammen, der die Reichs- regierung ersucht, in den schwebenden Handelsver­tragsverhandlungen ahne vorherige Zustimmung des Handelspolitischen Ausschusses des Reichstages keine Bindung der Zölle für lebende Schweine und Schweinefleisch zu vereinbaren.

3mmer langsam voran!

Paris, 10. Oktober.

Das Kriegsministerium tritt i<t einer gestern ckbend veröffentlichten Rote der Auffassung entgegen, als ob die Befreiung der 3. Zone bereits begonnen habe. Es handele sich lediglich um ausgleichende Truppenbewegungen, da die abgelösten Truppen der 2. Zone zunächst dazu bestimmt feien, die durch die Entlassung der ausgedienten Mannschaften in tier 3. Zone entstandenen Lücken wieder anSzufüllen. Di« Räumung der 3. Zone könne nur unter den von der Regierung festgelegten Bedingungen erfolge».

LlnzulWge Privatgeschäfte

Berlin, 10. Oktober.

Im Untersuchungsausschuß des preußischen Land­tags über die Vorgänge bet der Raiffeisenbank wurde am Mittwoch festgestellt, daß der damalige Leiter bet Bank Dr. Dietrich wieberholt mit dem Gelbe der Bank Privatgeschäfte unternommen hat, und zwar ist durch die Angaben des MttdirekwrS Schwarz bte Wahrheit ans Licht gekommen. Im Jahre IM kaufte Dr. Dietrich beim Bankhaus Markicwtc; einen Posten rumänischer Staatspapiere in Höhe von etwa 500 000 Franken, und zwar aus sctn.n Namen aber m.l dem Geld der Raifsetsenba tk, ohne daß di- Mttd>iektsren etwas davon wußten.

Dr. Dietrich, der auch gestctn wiederholt ertläite, sich an Einzelheiten nicht mehr genau erinnern zu können, will beabsichtigt haben, den Gewinn aus die­sem Geschäft der Raiffeisenbank zu übergeben, er er­klärte aber, daß ihm, als er nut den rumänischen Papieren in der Brusttafche ton Markitwicz beim- kehrte, diese Papiere abhanden gekommen waren. Direktor Schwarz sagte dazu, es fet nur ein Teil der Papiere gewesen, ein anderer sei bet der Raisfeisen- bank eingeliefert worden.

Auf die Frage, was Dietrich zur Wiedererlangung der Papiere getan habe, erklärte der Zeuge, et.ten rumänischen Rechtsanwalt zum Aufgebot der verlore­nen Papiere tn Anspruch genommen zu haben, die fer habe aber in betrügerischer Weise wohl eine Provision von 15 000 Lei eingesteckt, aber das Aufge­bot der Papiere nicht veranlaßt.

Der Vorsitzende stellte fest, daß gemäß dem Bür- ger!ich>en blesetzbuch Dietrich gar nicht berechtigt ge­wesen sei, als Vertreter der Bank Geschäfte für sich abznschließen. Auch haben feine Spekulationen gegen die Devisenordnung verstoßen.