Donnerstag, 5. September 1929

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Nummer 209 Einzelpreis: Wochentags W Pfennig.

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Kasseler Neaeste Nachrichtea

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung ___________

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Revision der Völkerbundssatzung?

Anpassung andenKelloggpakt gefordert/Macdonald unterbrettetLriandseineAenderungsvokschläge

Sie Süden im Wllerbundspnli

Eigene? Drahtberichl.

), Idstein, Wiesbaden - Schierstein, Lotz heim und Wiesbaden selbst er*

Biebrich, Dotz!

Pariser Spitzsindigkeiten

Eigene Drahimeldung

Ge- Be- Be-

London, 5. September.

Der Genfer Bertreter des „Daily Herald" hatte mtt dem englischen Außenminister eine Unterredung über den gegenwärtig in der französischen Presse geführten Meinungslampf um die Auslegung der Räumungsbestimmun­gen für die dritte Besatzungszone int Haager Abkommen. Henderson erklärte, daß er über­zeugt sei, daß Briand in einwandfreier Weife das Haager Abkommen ausführen werde. Das Haager Abkommen lasse keinen Zweifel daran, daß das Rheinland auf jeden Fakt geräumt werden müsse.

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Wiesbaden, 5. September. Im besetzten biet beginnt jetzt das sehnsüchtig von der völkerung erwartete große Räumen. Die satzungsbehörde trifft Maßnahmen, um du Truppen in ihre Heimat zu transportieren, aber auch die deutsche Behörde ist schon mtt Vorbe­reitungen beschäftigt, die darauf hindeute«, datz es nun endlich ernst wird. Das Reichsvermo- gensamt Wiesbaden schreibt den Verkauf von nicht weniger als zwölf Kasernen aus und zwar sind die Kasernen in Königstein, Bad Schwalb ach,

ES ist keine Möglichkeit vorhanden, diese beiden Anschauungen miteinander zu Der* söhnen, es gibt in diesem Falle nur ein Ent­weder-Oder. Die Entscheidung, nach welcher Seite man sich festlegen will, darf nur von realpolitische a Erwägunoen und nicht von irgendwelchen Gefühlswallungen abhängig ge­macht werden. Wenn man den Parlamentaris­mus ausschalten will, wird man uns zunächst Wege zeigen müssen, die in Zukunft beschrit­ten werden sollen und, was wesentlich ist, auch beschritten werden können. In den Kreisen, die das fetzige System abtehnen, wird zumeist als Heilmittel die Einführung der Diktatur empfohlen. Gegen diese Diktaturplane spricht aber schon allein die Ueberlegung. daß jeder Versuch, sie in die Wirklichkeit umzusetzen, in weitesten Kreisen des deutschen Volkes auf er­bitterten Widerstand stoßen und anstatt zu einer Zusammenfassung der verschiedenen Willensrichtungen in einen einzigen starken Willen nur zu neuen Zersplitterungen führen würde.

Es bleibt also nur der zweite Weg. der Weg, dessen Ziel eine gründliche Reformierung des parlamentarischen Systems ist, auf das wir nun einmal, wie die Dinge liegen, ange­wiesen find. Und da muß in erster Linie dem ParteiismuS die Fehde anoesagt werden. Die Parteien sollten, wenn sie ihre Aufgabe richtig verstehen würden. Mittler zwischen Volk und Staat sein. Heute aber sind sie zu Gebilden geworden, die ihre eaoistjschen Jnt-ressen in den Vordergrund stellen Heute bat die Partei­bürokratie den Volkswillen getötet, und heute hat die Parteibürokrativ verlernt, ihre Inter­essen dem Staatswohl unterzuordnen.

In den letzten Monaten sind verschiedentlich Bewegungen eingebettet worden, die darauf abzielten, diesen Parteiismus einzudämmen. Man darf diese Bestrebungen zwar in ihrer Bedeutung noch nicht LbersMtzen, aber man kann in ihnen doch die ersten Symptome dafür erblicken, daß neue Erkenntnisse reifen. Diese Bestrebungen find die erste Kamvfansage gegen die herrschende Parteibürokratie, sie find die ersten Versuche, wieder Verantwortunasbe- wutztsein und Anständigkeit in das ptmamen» torische Leben zu bringen.

Heber die Reformvorschläge im einzelnen wird noch zu reden sein: auch in dieser Hin­sicht find, wie erst kürzlich auf der Dresdener Tagung des Jungdeutschen Ordens, Anregun-

Zwischen Briand und Macdonald fand gestern abend eine Unter«dung statt, in der, wie Pertinax dem „Datlv Telegraph mtttetlt, Macdonald den französischen Mtmste^rafi- scheuten mit seinen Ansichten über di« Abän­derungen bekanntmachen wollte, die nach An­sicht der britischen Delegation in bte Artikel 12 und 15 der Völkerbundssatzung eingefügt wer- den müßten, um dem Geiste des Kelloggpaktes eine umfassende Wirkung zu gehen.

Briand habe sich, wie berichtet werde, sehr vorsichtig ausgedrückt, weil ihm erstens genaue Kenntnisse der juristischen Folgerungen ber Völkerbundssatzung fehlen, zweitens weil bte geplante Eliminierung des Paragraphen 7 des Artikels 15 (durch den es Staaten ermöglicht wird Krieg für Recht und Gerechtigkeit zu führen, wenn der BöNcrbundsrat nW einen einstimmig angenommenen Vorschlag zur Lö­sung einer Streitfrage empfehlen kann) der französischen Politik nickt genehm fein könne, und drittens weil e8 eine praktische Unmög lAkeit sei irgendeinen Teil der Bölkerbunds- satzung zu verändern.

Krittfc

an -er Minderheitenpolitik

koll zu unterzeichnen, mit der Zusage, nicht sei­ne eigenen Zolltarife gegenüber irgendeinem anderen Staate zu erhöhen, der dasselbe Ver­sprechen abgibt. Diese Zusage würde für einige Jahre Gültigkeit haben.

Gens, 5. September.

Eines der schwierigsten Probleme des Völ­kerbundes. die Minderheitenfrage, wurde gestern nachmittag in der Vollversammlung zum erstenmal angeschnitten. Es war der bekannte kanadische Vorkämpfer der Minderheitensache. Dandurand. der dieses Thema aufgriff, das in den nächsten Wochen von den Völker­bundsorganismen wohl noch eingehend behan­delt werden wird. _ _

Dandurand kritisierte einige Stellen der da­mals in Madrid beschlossenen Verbesserungen des Minderheitenverfahrens und legte auf Grund seiner eigenen Erfahrungen tn den Minderheitendreierkomitees die Notwendigkeit dar, nicht nur die Oeffentlichkeit des Verfah­rens, wie es neuerdings geschehen ist, zu er- weitern, sondern auch eine verstärkte Möglich­keit dafür zu geben, daß sich die Völkerbunds­mitglieder bei der klagenden Minderheit selbst weitgehend und ohne Einschränkung unterrich­ten können.

Der peruanische Vertreter Corneio kün­digte in der Völkerbundsversammlung an, daß Peru beschlossen habe, die Fakultattvklausel zur cbligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit zu unter­zeichnen. Auch von Kanada erfolgte eine Er­klärung hinsichtlich der Unterzeichnung der obligatorischen Schiedsgerichtsklausel.

Genf, 5. September.

Die Verbindung zwischen Kelloggpakt und Völkerbundspakt, deren Angleichung in den letzten Tagen sowohl von dem englischen Pre­mierminister Macdonald als auch von anderen Rednern in der Vollversammlung des Völ- kerbundes verlangt worden ist, wird in ihren Einzelheiten die Ständige Juristenkommission der Vollversammlung beschäftigen.

Es ist daran gedacht, in der Präambel zum Völkerbundspakt eine dem Kelloggpakt ent- sprechende und wörtlich angepatzte Verpflich­tung aufzunehmen, nie zum Kriege zu schrei­ten; desgleichen sollen die Artikel 1&-15 des Paktes, die das Verfahren der friedlichen Re­gelung der Streitfälle vorfphen, in gleichem Sinne ergänzt werden, damit die int Artikel 15 enthaltene Lücke geschlossen werde, die in ge­wissen Ausnahmefällen den Krieg auch heute noch als gesetzliches Mittel anerkennt. An den Sanktionsbestimmungen gegen Friedensh'^chei soll dagegen nichts geönSert werden, sodaß hier immer noch die Staaten die letzte Freiheit be­hauen, an Sanktionen teilznnehmen oder abzulehnen.

„Parteiismus"

W. P. Das Schlagwort Parteiismus, das heule gern zur Kennzeit^tung der krisenhaften Zustätüte unseres parlamentarischen Lebens angewendet wird, soll auf Artur Mahraun, den Führer deS Jungdeutschen Ordens, zurück- gehen. Mau erzählt sich daß Mahraun, alS et auf das Unschöne dieser Wortbildung auf­merksam gemacht wurde, geantwortet habe, für ein« unschöne Sache sei auch eine unschöne Bezeichnung am Platze. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Erzählung einen wahren Hintergrund hat, oder ob sie auf freier Er­findung beruht. Zumindest ist sie gut er« gaben, und vielleicht darf man auch in der ufigen Anwendung dieses unschönen Schlag- Wortes vom PartitsmuS tatsächlich ein Zeichen dafür sehen, daß das Bewußtsein von den Mängeln und Schwächen unseres parlamen­tarischen Lebens in immer weitere Kreise ge­drungen ist.

Mer noch mehr? Wer vom Parteiismus redet, bekundet damit zugleich, in welcher Rich- tung er diese Schwächen und Fehler sucht. Er klagt die Parteien an, daß sie die wichtigen Funktionen, die ihnen int Mechanismus des parlamentarischen Staates ? gefallen sind, nicht erfsiven. Freilich, wc man in das Stimmeu'aewirr derer, die sich ,-utc Sher die innerpol^ttsche Entwicklung verrtebmen lassen, hineiuhorcht, muß man bald erkennen, daß die Ansichten über die Ursachen der jetzigen Krise weit auseinander gehen. Vor allem fehlt es nicht an Stimmen, die nicht allein die Parteien der Unfähigkeit zeihen, sondern darüber hin­aus das parlamentarische System selbst zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben für un­geeignet halten. Von allen Unterschieden im einzelnen abgesehen, flehen sich also heute zwei Anschauungen gegenüber: Die Verfechter der einen Anschauung glauben auf Grund der bis­herigen Entwicklung zu einer vollständigen Verneinung des Parlamentarismus kommen zu müssen, während das Urteil der anderen darauf fußt, daß die Mängel unseres parla­mentarischen Lebens, deren Erlsten, sie natür­lich keineswegs leugnen, heilbar sind und die Existenzberechtigung des gegenwärtigen Sy- stemeS durchaus nickt erschüttern.

Vor Vriands Rede

Genf, 5. September.

Pertinar meldet aus Genf: In gut unterich- teten Kreisen werde angenommen, daß der bri­tische Präsident des Handelsamtes, Graham beabstchttge. Vorschläge zu unterbreiten, denen infolge jeder der Mitgliedsstaaten des Völker­bundes eingeladen werden würde, ein Proto-

Pertinax berichtet, es werde erwartet, daß Briand tn seiner heutigen Rede eine Reihe von Gedanken unterbreiten werde, die sich in ähnlicher Richtung bewegten, aber allerdings unbestimmter formuliert feien. Er Werde wahrscheinlich die Ernennung einer Kommis­sion Vorschlägen, die die besten Mittel prüfen soll, um irgendeine Art eines Zusarnrnenwir- kens zwischen allen europäischen Staaten her- beizusühren.

Ein weiterer Punkt der Rede Briands wer­de sich aus die Haltung der französischen Re- gierung gegenüber dem Vertragsentwurf der allgemeinen Schiedsgerichtsbarkeit beziehen, der letztes Jahr vom Sicherheirsausschutz ans- gearbettet und durch die letzte Völkerbunds­versammlung gutgeheitzen wurde. Es werde nugenotztmeu-. Frank— ^;^U^?^'"ssckrtzt

und dem Abtransport der Husaren mit dem Ortsteil Schierstein. Am 7. bezw. 9. Dezember sind Wiesbaden und Bingen vollständig von Truppen frei. Ms Schlußtag der Räumung wurde der 13. Dezember festgesetzt.

Ueber die Frage, ob die Rheinlandskom- miffion nach Wiesbaden verlegt wird, ist an deutscher amtticher Stelle bisher nichts be- tonnt

Englisches Militärauto verunglückt

Wiesbaden, 5. September.

Die ersten englischen Truppen mtt Angehöri- gen, die nach England zurückkehren wollten (an­scheinend handelt es sich dabei um einen Bor- trausport), hatten bei der Fahrt zum Wiesba- benei Bahnhof einen schweren Unfall. Das große Militärauto, in dem 18 Soldaten mit Frauen u. Kindern aus Bad Schmalbach saßen, fuhr in der Nähr des Bahnhofs gegen den An- Hänger eines Lastautos und schlug um. Fünf Personen erlitten Verletzungen und mutzten ins Krankenhaus gebracht werden.

Unerfüllte Voraussetzungen

Dr. Scholz über die Haager Verhandlungen.

Königsberg, 5. September.

Dienstag abend sptach ReichSminister a. D. Dr. Scholz vor Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftlichen Bereinigung über „Aktuelle Fragen der deutschen Politik". Dr. Scholz sagte dabei über das Ergebnis der Haager Verhandlungen u a folgendes:

Die finanziellen Lasten des Aoungplanes sind nicht verringert, sondern wesentlich erhöht worden . Und wie steht es mit den polittschen Voraussetzungen? Die bedeutendste politische Forderung ist, wenn auch nickt restlos erfüllt worden, nämlich die Befteiung des Rhein­landes. Das ist ein großer Erfolg.

Aber viel bedenklicher scheint sich die soge­nannte Kontrollfrage zu entwickeln. Eine Er­weiterung der Konttolle, die von vornherein stritt abgelehnt wurde, ist anscheinend noch nicht vermieden worden. Die dritte politische Voraussetzung, die Saarsrage, ist Souderver- haudlungen zwischen Frankreich und Deutsch­land überwiesen worden. Das ist ein sehr be­denkliches Ergebnis. Ich könnte mir gerade in diesen Fragen sehr gut eine Initiative des Reichstages Vorsteven, wenn nämlich erklärt wird, wir sind bereit, den Boungplan zu schluk- ken, verlangen aber, daß die Saarfrage zuerst geregelt werde.

Der Redner beschäftigte sich ferner mit den notwendigen innerpolittschen Reformen.

geben werde, möglicherweise mtt einem oder zwei Vorbehalten.

Stresemann in (Senf

Genf,' 5. September.

Gestern nachmittag um 5,15 Uhr traf Reichs- außenminister Dr. Stresemann mit Frau in Begleitung von Ministerialdirektor Dr. Gaus und Konsul Bernhard in Gens ein. Am Bahn­hof waren zum Empfang versammelt die bereits in Gens anwesende deutsche Delegation unter Führung von Staatssekretär von Schu­bert, ferner der deutsche Gesandte in Bern.

12 Äafernen zu verlaufen!

Feinde der Verständigung

Paris, 5. September.

Im Zusammenhang mit den Gerüchten über den Beginn deutsch-französischer Saarverhand­lungen am 15. September stellt der „Ercelstor" fest, es sei klar, daß Verhandlungen über das Saargebiet das Selbstbestimmungsrecht der saarländischen Bevölkerung nicht beeinträch­tigen könnten (!). Die Saargruben, die unter französischer Leitung ihre Einrichtungen be- deutend entwickelt hätten (!?), würden auf keinen Fall von der französischen Regierung unter für Frankreich ungünstigen Bedingungen abgetreten werden.

Frankreich habe in dieser Frage der Reichs­regierung niemals Vorschläge gemacht und sehe sich auch nicht veranlaßt, die Jnitiattve zu ergreifen. Es könne sich höchstens damit ein­verstanden erklären, das deutsche Angebot zu prüfkn, wobei es sich fehle volle Entschluß­freiheit Vorbehalte.

Wiesbaden

Mitte Dezember frei!

Frankfurt (Main), 5. September.

Die „Frankfurter Zeitung" meldet aus Wiesbaden: Die Räumungstermine für dte englischen Truppen sind nun amtlich sestge- legt. Der englische General hatte Wert darauf gelegt, dem Regierungspräsidenten persönlich als dem obersten Staatsbeamten am Orte in einer mündlichen Besprechung Mitteilung von dem Abzug der englischen Garnisonen zu machen.

Dabei wurden folgende Termine genannt: Ws Beginn der allgemeinen Räumung wurde der 14 September festgelegt. Die Räumung wird in Königstein beginnen und zwar am 16. September Es folgt Bad Schmalbach, beide Orte sind am 27 bezw. 28 September von Trup­pen frei Am 29 September beginnt die RLu- mnng Wiesbadens mit dem Auszug der Ar­tillerie aus der Kaserne des Ortsteils Biebrich