Mittwoch, 24.1«N 1929

Nummer 172 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 19. Jahr «Ng

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MW Neueste Nchrichtea

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Das neue Republik-Schutzgesetz

Sin Sniervlew Gevekingö / Das Kabinett für den Gesetzentwurf / varlamentsmehcheit vorhanden?

Verzicht auf denKmser-Paragraphen

(Eigener Drahtbericht).

Konstantinopel durch die Türkei verwehrt wird, ein Gesuch um Einschreiten an denVölkerbund gerichtet werden.

Paris, 24. Juli.

Das „Oeuvre" veröffentlicht eine Unterre­dung seines Berliner Veneters mit Innen- rninlster Severin« über die Frage der Rück­kehr Wilhelms IE Das neue Republik-Schutz- gesetz, so hat Severtng u. a. erklürt, sei von denSachverständigen seines Ministeriums schon sertiggestellt worden. Es habe die Zustim- mung des Reichskabineils gefunden und wür­de auch vom Reichstag angenommen werden.

Allerdings habe man in dem neuen Gesetz aus gewisse Artikel, besonders auf den in dem Kaiser-Paragraphen verzichten müssen. Ge­setzlich stehe der Rückkehr Wilhelms II., die möglich, aber kaum wahrscheinlich sei, nichts im Wege. Severing Hai weiter erklärt, eine

Rückkehr Wilhelms II. sei zwar unerwünscht und peinlich, bilde aber keine Gefahr für die Republik.

Die Republik sei durchaus gesichert, und eine Wiederherstellung der Monarchie komme nicht in Frage.

Die deutsche Republik, fuhr Severing fort, sei aber von den Alliierten mcht besonders ae- sördett worden. Man hatte bei uns geglaubt, daß die Franzosen im Jahre 1918 Rücksichten aus die Republik nehmen würden. Heute, 10 Jahre nachher, könne man sagen, daß die Zei­chen zur Aufmunterung sehr selten gewesen sind.

Lloyö George

besucht Deutschland

London, 24. Juli. Der Führer der engli­schen Liberalen, Lloyd George bcabsichirgt in Begleitmm seines Sohnes während der kom­menden Parlamentsferien eine Reise durch verschiedene Teile Deutschlands zu untern», h men. Ein Besuch der Reichshauptstadt ist nicht vorgesehen.

Moskau — London

Dersöhnungsverhandlungen in Sicht.

MoSkau, 24. Juli. (Eigener Drahtbericht).

Die sowjetrufsische neue Note auf die eng­lische Einladung zur Entsendung von bevoll­mächtigten Vertretern, um Verhandlungen über

die Wiederaufnahme der normalen diplomati­schen Beziehungen zwischen Großbritannien und England anzubahnen, ist gestern abend durch Karachan dem englischen Geschäftsträger überreicht worden. In der Note heißt es, daß die russische Regierung ihren Botschafter in Paris beauftragt habe, sich zur Aufnahme der Verhandlungen mit der englischen Regierung nach London zu begeben.

Französische Rommunisten vor Gericht

Zwei Lastwagen voll beschlagnahmter Papiere.

Paris, 24. Juli. Die Vorbeugungsmaßnah­men gegen die für den 1. August geplante kommunistische Demonstration gegen Krieg und Imperialismus nehmen ihren Fortgang. Gestern sand im Justizministerium eine zwei­stündige Konferenz statt. Unter anderem wurde beschlossen, die in Villeneuve festgenommenen 96 Kommunisten wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit vor Gericht zu stellen.

Gestern abend wurden wiederum mehrere Mitglieder des kommunistischen Zentralkomi­tees der kommunistischen Partei verhaftet und auch Haussuchungen vorgenommen. Die be­schlagnahmten Papiere füllten zwei Lastwagen. Weitere Polizeimaßnahmen sind für heute an» gekündigt.

Nervosität in der Mandschurei

Die Friedensbedingungen und der Druck der Besatzung hätten nicht dazu beigetragen, in Deutschland günstig aus die Verbreitung des republikanischen Gedankens hinzuwirken.

Der Innenminister betonte zum Schluß, 70 bis 75 vom Hundert des deutschen Volkes seien fest mit der Republik verbunden.

Das alte Lieb

Paris, 24. Juli.

Das „Echo de Paris" setzt seinen Feldzug gegen eine vorzeitige Rheinlandräumung fort. Am Mittwoch läßt es eine hohe militärische Persönlichkeit zu Worte kommen, deren Na­men angesichts des hohen Amtes des Verfassers nicht genannt werden könnte.

Die Anwesenheit der alliierten Truppen an der Rheingrenze bedeute ein moralisches und materielles Hindernis für die Verwirklichung der deutschen Kriegsziele (??). Die Rheinland­truppen könnten selbst in ihrem gegenwärtig herabgesetzten Effektivstande die Rheinbrücken und die Äerkehrsmittelpunkte zerstören, sobald ein Bruch der diplomatischen Beziehungen zwi­schen Frankreich und Deutschland eintrete.

Die heimatlose Ronferenz

Paris, 24. Juli. In einem gestern abgehal­tenen Ministerrat, an dem Ministerpräsident Poincars wegen seiner Erkrankung nicht teil- nahm, berichtete Außenminister Briand über die außenpolitische Lage. Nach Schluß der Sitzung wurde mitgeteilt, daß Briand ein Schreiben des Foreign Office verlesen hat, in dem die englische Regierung ihren bisherigen Wunsch, die Regierungskonferenz nach London einzuberufen. aufgibt und anregt. Paris zum Tagungsort zu wählen. Briand habe auf diesen Vorschlag geantwortet, daß die franzö- fische Hauptstadt für die Konferenz nicht ge­eignet sei, da gegen sie die gleichen Gründe sprächen wie gegen London. Von französischer Seite sei erneut eine neutrale Stadt in Vor­schlag gebracht worden.

*

Berlin, 24. Juli. Reichsautzenminister Dr. Stresemann seht von Dienstag ab seine Kur in Bad Bildungen fort.

Arbeit für -en Völkerbund

London, 24. Juli.

Obwohl bisher eine amtliche Bestätigung nicht vorliegt, daß die griechische Regierung be- absichtigt habe, nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen mit der Türkei die Vermitt­lung deS Völkerbundes anzurufen, soll nach Athener Meldungen, unabhängig von den Re- gierungSplänen, von ehemaligen ottomanisch- griechischen Untertanen, deren Rückkehr nach

Eigene Drah Chardin, 24. Juli.

Ueber 300 Sowjetangestellte der chinesischen Ostbahn find unter der Anschuldigung, ihre Landsleute gegen die chinesischen Behörden ans gereizt zu haben, verhaftet worden. 42 ande- re, darunter 8 Frauen, die in Pogranischnaya und anderen Orten verhaftet worden sind, find in daS Gefängnis von Eharbin eingeliefert worden.

Sowjetruffische Flugzeuge sollen gestern chi- nefisches Gebiet in der Nähe der mandschuri- scheu Grenze in geringer Höhe überflogen ha­ben. Die Bewohner der Distrikte um Mand- schuria Pogranischnaya sind znm Teil geflohen, da bei einem Ausbruch von Feindseligkeiten fich wahrscheinlich die ersten Kampfhandlungen in diesem Gebiete abspielen würden. Ein von Moskau aus an ungefähr 14000 kleinere Be- amte der ostchinestschen Bahn ergangener Streikaufruf ist wirkungslos geblieben.

Aus Wladiwostok wird ferner gemeldet, daß der gesamte Stab deS dortigen chinesische» Konsulats u. ungefähr 1000 chinesische Staats­angehörige vom den Sowjetbehörden interniert worden find.

Beschlagnahme eines chinesischen Dampfers

London, 24. Juli.

Der amerikanische Generalkonsul in Eharbin hat da- Washingtoner Staatsdepartement da­von unterrichtet, daß von den Sowjetbehörden auf dem Amur-Fluß der chinesische Handels dampfer „gian* beschlagnahmt worden ist. Unter den Fahrgästen befindet sich auch ein amerikanischer Zollkommiffar mit Fran und Kind. Die Russen haben eine besonders ent­gegenkommende Behandlung zugesagt. DaS amerikanische Staatsdepartement hat bisher in der Angelegenheit noch keine besonderen Schritte ergriffen.

China lenkt ein

London, 24. Juli. Zu dem Konflikt Über den Besitz der ostchinesischen Eisenbahn ist nach einer „Central News"-Meldung von der Nan­kingregierung eine neue Note auf das russische Ultimatum abgesandt worden. Der Ton die- ser Note unterscheidet sich ganz wesentlich von dem der ersten Antwortnote der Rationalregie, rung an Rußland. China bringt darin seine Bereitschaft eindeutig zum Ausdruck, die ganze Streitfrage auf freundschaftlichem Wege beizu- legen oder den Fall dem Völkerbund zur Ent­scheidung zu unterbreiten. Unter Hinweis auf die friedlichen Absichten der Nankingregierung wird Rußland der Vorschlag gemacht, bevol> mächtiate Vertreter zur Bereinigung der Streitfrage zu ernennen.

Die chinesischen diplomatischen Vertreter Im Ausland sind von dem neuen Schritt ihrer Re­gierung bereits unterrichtet worden.

tnreldung

Paris, 24. Mai. Der chinesische Gesandte in PariS hat, wie Havas mitteilt, im Laufe seines gestrigen Besuches bei Außenminister Briand über seine Bemühungen zur friedlichen Bei­legung deS chinesisch-russischen Konfliktes sei­nen Dank ausgesprochen. Er versicherte erneut, daß China nur friedliche Absichten habe.

Autzlanö

wünscht Verhandlungen

Moskau, 24. Juli.

Die Absicht der Sowjet-Regierung, einen offenen Krieg mit China zu vermeiden, kommt auch in der Antwort auf die chinesische Note zum Ausdruck. Rußland schlägt darin der Nan­king-Regierung vor, einen Ausschuß von bevoll­mächtigten Vertretern zu ernennen, um Über die Beilegung de« Konfliktes in Eharbin zu unterhandeln.

Japan als Vermittler?

Tokio, 24. Juli.

Zwischen dem japanischen Außenminister Baron Schidehara und dem chinesischen Ge­sandten in Tokio -hat eine einstündige Konfe­renz stattgesunden. Da die Verhandlungen zwischen China und per Sowjet-Regierung aänzlich abgebrochen seien, brachte der Gesandte die Hoffnung zum Ausbruch ,daß die japa­nische Regierung die Vermittlung zwischen China und Sowjetrußland übernehmen werde. Baron Schidehara erklärte, er hoffe, daß der Konflikt im Interesse des Friedens in direkten Verhandlungen Beigelegtt werden könnte. Sollte Japan ober von beiden Ländern aufgefordert werden, die Rolle des Vermittlers zu über- nehmen, so wolle ess das für die Sache des Friedens und für die Interessen Rußlands und Chinas tun.

Das ZrieLensrverk -er Groß­mächte

Amerikanische Liebenswürdigkeiten für Deutschland.

Washington, 24. Juli. Staatssekretär Stirn» son verständigte gestern die deutsche Botschaft von dem im Interesse der Verhütung eines Krieges unternommenen Schritte und erbat Deutschlands Unterstützung hierbei. Der Staatssekretär sagte, Kellogg habe ihn auf den hervorragenden Anteil der deutschen Regie­rung bei dem Zustandekommen des Kellogg- PatteS aufmerksam gemacht, und er habe des­halb alSbald auch di« deutsche Regierung um ihre Mithilfe ersucht. Er freue sich, daß nun­mehr alle Großmächte an diesem Friedenswerk beteiligt seien.

*

Peking, 24. Juli. Di« Gowjetbotschast ist gestern offiziell dem deutschen Gesandten in Peking übergeben worden.

Politischer Prozess

w. P. „Die Verhaftung Ulitz' bereitet mir Kummer, weil ich ihn kenne, weil er ein treff» sicher Mann ist, der im Glauben an die Ver­träge das Recht zu haben glaubte, seine Pflicht zu tun*. So schreibt der Franzose Pierre Valmigsre in seinem Buche „Et bemain?" („Und morgen?"), in dem er als ehrlicher Mensch und als guter Europäer über die Ost­politik manches beherzigenswerte Worte nie» berqelegt hat. Und der englische Oberst Hut- chison, der einst sein Land in der oberschlesi, chen Abstimmungskommisston vertrat, legt das Geständnis ab: „Ich bin zu dem Ergebnis ge­kommen, daß kein Fünkchen Wahrheit in der Behauptung steckt, der Deutsche Volksbund oder die deutsche Minderheit als Ganzes befasse sich mit Verschwörungen und Propaganda gegen den polnischen Staat. Nichts zeugt für Ver­schwörungen ober Intrigen. Was getan wor­den ist, ist in aller Offentheit getan worden".

Otto Ulitz, der Geschäftsführer des „Deutsch- oberschlestschen Volksbundes für Polnisch-Ober- schlesien" steht in diesen Tagen als Angeklagter vor dem Kattowitzer Bezirksgericht. Drei Jahre hindurch hat die polnische Presse aus den Vor- bereitungen zu diesem Prozeß Nahrung für ihre wüste Hetze gegen das Deutschtum gezogen. Seit dem April des Jahres 1926, feit jenen Tagen, in denen zum erstenmal das Gerücht auftauchte, daß dem Kattowitzer Geheimdienst ein angeblich von Ulitz ausgestellter Ausweis, der einen polnischen Staatsangehörigen die Fahnenflucht ermöglicht haben sollte^ in die Hände gefallen sei, ist sie nicht müde gewordin, von dem „staatsverbrecherischen" Treiben des Volksbundes und seiner Führer zu reden. Selbst die ablehnende Haltung, die der Schle­sische Sejm mit seiner polnischen Mehrheit zweimal den Anträgen auf Auslieferung Ulitz' entgegenstellte, hat ihren Eifer nicht hemmen können. Man brauchte in Warschau diese Verdächtigungen der in Polen lebenden Deut­schen, um die polnische Mindbrheitenpolitik vor der Welt zu rechtfertigen. Das wußte die der Regierung hörige Presse, und das wußte auch der Mann, dem«Marschall PUsudski das Schick­sal des polnischen Oberschlesiens in die pand gegeben hatte. Und als selbst der polnische Außenminister Zaleski auf der Dezembertagung des Völkerbundes von den „Umtrieben" des Deutschen Volksbundes zu sprechen wagte, da sah der oberschlestsche Wojewode Grazynski von neuem, welchen Beifall seine Arbeit bei feinen Warschauer Vorgesetzten fand.

Trotzdem hat es noch einige Monate ge­dauert, bis der von der polnischen Presse so lärmvoll angekündigte Tag der „Abrechnung" mit dem ostoberschlesischen Deutschtum getont» men ist. Und wenn man sich die Anklageschrift, die Herr Piechowiez, der Staatsanwalt des Kattowitzer Bezirksgerichtes, zusammengestop» Pelt hat, mit einiger Gründlichkeit durchlieft, dann kann man auch die Gründe ahnen, die den Beginn des Prozesses immer wieder hin­ausschoben. Vielleicht haben Herr Grazvnski und seine Vertrauensleute in ihrer Verblen­dung noch gehofft, daß irgendein Zufall das Anklagematerial vermehren werde, vielleicht war selbst ihnen, den ach so Anspruchslosen, die Dürftigkeit dieser Anklageschrift allzu groß. Aber kein Zufall ist ihnen zu Hilfe gekommen, denn wo nichts zu finden ist, müssen selbst die Spürhunde des oberschlestschen Wojewoden ver­sagen. Und so liegt dem Prozeß nur das Ma- terial zu Grunde, aus dem Herr Piechowiez mühsam eine Art von Anklageschrift gemacht hat. Schließlich weiß man ja auch in Ratto» Witz und Warschau, daß man sich auf seine Richter verlassen kann, und sollte etwa einmal einer von ihnen aus der Reihe tanzen und ein offenes Wort oder gar eine mutige Tat für die Unabhängigkeit des Rechtes wagen, so wird er die länge Zeit Richter im Staate Pilsudkis ge­wesen sein.

Das Prunkstück der Anklage ist jene bereits erwähnte Bescheinigung, durch die Ulitz dem polnischen Heerespslichtigen Victor Bialucha zur Flucht über die Grenze verhülfen haben soll. Sie lautet: „Hiermit bestätigen wir, daß Herr Victor Bialucha, geboren 1903, Mitglied unse­res Vereines ist. Er ist deutsch gesinnt und hier miliiärpflichttg, und deswegen muß er nach Deutschland flüchten. Der Vorstand des Volksbundes: Ulitz." Dieser Ausweis ist aber gefälscht. Schon der Sejm hatte an der Echt­heit deS Dokumentes gezweifelt; er hat diese Bedenken mit der Auflösung bezahlen müssen. Auch Ulitz selbst hat bei seiner Vernehmung