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Kasseler Abendzeitung

Die Kasseler Neueste« 91 ncmentäyteiS beträgt für jchSstsstelle abgebolt Z.10 buhr. Rückzahlung deS

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Nummer 163 @t««emreW: «Bodrentng» 10 efeimtg. Sonnabend/Sonntag, 13./14. Juli 1929 Einzelpreis: Sonntags SV Pfennig. 19. Iahr^an

Maedonald gegen das Wettrüsten

Das englische Rabinett plant Rüstungsbeschränkungen — Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen

Revision des Schiffsbauprogramms

(Eigener Drahtbericht).

Die Feststellung»- und VergleichSkommission, die die französische Presse propagiert, wäre als ständige Einrichtung ein stärkster Einbruch in die moralische Autorität des Völkerbundes in der Aufgabe der Friedensstcherung. Eine Dauerkommiflion über bie Rheinland« wäre

London, 13. Juli. „Daily Telegraph" be­richtet: Wichtige Aenderungen in der Flottenpo­litik der Regierung werden jetzt klar angekün- digt. Die Regierung hat, wie verlautet, sowohl aus Gründen der hohen Politik als auch in der Absicht, Ersparnisse zu erzielen, beschloffen, eine Revision des Schisfsbauprogrammes der letzten Regierung durchzuführn.

Im laufenden Jahr sollen aus dem Pro- grainm gestrichen werden: drei Kreuzer, neun Zerstörer, 6 Unterseeboote und sechs Schalup­pen. Mit ziemlicher Sicherheit ist weiter anzu­nehmen, daß die Regierung den weiteren Aus­bau des Flottenstützpunktes von Singapore einstellen wird.

* * *

London, 13. Juli. Staatssekretär des Aeu- ßern Henderson erklärte gestern einer Abord­nung der Völkervundsunion, Premierminister Maedonald werde auf der Völkerbundsver­sammlung für Großbritannien und ganz Eu­ropa wichtige Erklärungen abgeben. Hender­son sagte, er hoffe vor der nächsten Sitzung deS Völkerbundsrates möglichst vollständige In­formationen über die Minderheitenfrage zu er­halten und bat die Völkerbundsunion, ihm alle Informationen zu senden, die von ihr für be­sonders wichtig erachtet werden.

Lonöoner Bedingungen

London, 13. Juli.

Der diplomatische Mitarbeiter deS „Daily Telegraph" weist daraus hin, daß das Schatz­amt und das Kabinett im allgemeinen gute Gründe haben, sich im Augenblick nicht aus eine endgültige vorbehaltlose Annahme des Boungplanes festzulegen. Die Annahme der oungplanes könne tatsächlich nur erfolgen, wenn gleichzeitig 2 Punkte geregelt würden:

1.) di« Ratifizierung des sranzöstsch-eng- lischen Schuldenabkommens durch die franzö­sische Regierung ohne Vorbehalte.

und 2.) die Sicherung der Rheinlandräu- muna zu einem frühen Zeitpunkte durch alle drei Besatzungsmächte.

Unabhängig von diesen beiden Haupibedin- gungen habe die britische Regierung ganz of­fensichtlich dar Recht, eine Anzahl von Abän­derungen des Youngplanes zu verlangen, ins­besondere was die geplante International« Bank abclange und deren Ausgaben bei stän­diger Fortdauer der deutschen Sachliejerungen

mit Einmütigkeit erfolgten Ablehnung als eine französtsche Forderung auf der kommenden politischen Konferenz noch weiter zu vertreten. Die Deutsche Zentrumspartei werde zu jeder Rcichsregierung, die aus den Gedanken einer permanenten Konrrollkommiflion eingehen würde, in schärfster Opposition treten.

Retchsminister Dr. Wirth bestätigt in seinem Antwortschreiben, daß in der Tat di« französische Preffe die Forderung einer dau­ernden Feststellungs- und Vergleichskommtflio» für die entmilitarisierte Zone am Rhein pro- Pagiere. Frankreich sei aber schon jetzt, d. h., nach dem in Kraft befindlichen vertragSrechte mit einem doppelten Ringwall von Sicherun- gen umgeben

ein Schlag gegen Deutschlands Recht, der dem Ruhreinbruch verglichen werden könnte, und ein Rückschritt in der ganzen friedlichen Ent­wicklung.

Bitte um Vergebung

Russische Oppositionelle an die Partei.

Kowno, 13. Juli. (Eigener Drahtbericht). Wie aus Moskau gemeldet wird, bringt die Sowjet-Preste eine Erklärung von Radek, Preobrashenski und Smilga, in der sie sich zu der Leninschen politischen Linie bekennen und ihren endgültigen Bruch mit der Rechtsoppo­sition bekanntgeben. Zum Schlüsse ihrer Er­klärungen bitten die genannten Oppositions­führer um Wiederaufnahme in die Partei.

Frankreichs „politischer Zrid" (Eigen, Drahtmeldung).

Kowno, 13. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Wir aus M $ kau g e m e 11 wird, werden vie Erklärungen' Briands über Paneuropa in russischen politischen Krei­sen skeptisch ausgenommen. Die Ausführungen Briands, so heißt es, dürften nicht allzu ernst genommen werden. ES handele sich um einen französischen politischen Trick, um die Auf­merksamkeit der Oeffentlichkett von der Rhein- landräumung, von der politischen Spaltung in Osteuropa und von der Kriegsgefahr ab­zulenken. Solange die französische Politik die Welt in Besiegte und Sieger einteile, könne von einem Paneuropa nicht die Rede sein. Die Sowjet-Union verhalte sich ablehnend ge­genüber einem solchen Gedanken, weil dieser ebensowenig praktischen Nutzen bringen werde wie der Völkerbund.

Italienischer Spott

wirft die Frage auf, ob man ernstlich glauben könne, die schwierigen Probleme, weiche den Völlerbund seit Jahren beschäftigen, die daS Genfer Protokoll zu Falle brachten, den Geist von Locarno verflüchtigen ließen, das Idyll von Thoiry vergessen machten, nun durch die Vereinigten Staaten von Europa zu lösen.

DaS Blatt meint, man könne kaum noch die Ironie aufbringen, um diesen Gedankengang zu beleuchten.

Ein schöner Traum

Paris, 13. Jult.

Der in die Öffentlichkeit gedrungene Plan BriandS, in Genf auf einer besonderen Kon­ferenz der Bildung der Bereinigten Staaten von Europa-vorzuarbeiten, ist in Frankreich auf wenig fruchtbaren Boden gefallen. Wo er mcht, wie in der Rechtspresse, bekämpft und als schädigend für Frankreich hingestellt wird, be­gnügt man sich mit einer kurzen Erwähnung oder bezeichnet ihn als einen schönen Traum.

Der Vorschlag lehnenden Widerh

Rom, 13. Juli Briands $at in Italien ab» all gefunden. Die „Tribuna"

Strafanträge im Etinnesprozeß

Eigene Dratztmeldung

Sturm gegen die amerikanische Zollvorlage

Newyork, 13- Juli.

Nunmehr hat auch die kanadisch« Regie­rung gegen die neue amerikanische Zollvorlaze formell Einspruch erhoben. Wie verlautet, Hai der kanadische Gesandt« in Washington bet der Ueberreichung der Protestnote erklärt, daß England als Vergeltungsmaßnahme in Zu­kunft Weizen, der aus den Vereinigten Staa­ten ausgeführi wird, mit Zoll belegen werde.

Die Senatoren Waison und Smith sind davon überzeugt, daß hie Vorlage fertig sein wird, wenn der Senat am 19. August seine Arbeiten wieder ausnimmt. Die Frage der Einsprucherhebungen der ausländischen Regie­rungen stand gestern wieder auf der Tages­ordnung. Bei dieser Gelegenheit wurde die Mitteilung von dem Proteftschritt des kana­dischen Gesandten Maffey gemacht.

Lin Schlag

gegen Deutschlands Recht

Wirth über pie Gefahren einer Kontroll- kommission.

Berlin, 13. Juli.

Der Vorsitzende der Deutschen ZentrumS- fraklion, Prof. Dr KaaS, hat an Reichs­minister Dr. Wirth ein Schreiben gerichtet, in dem er feine Besorgnisse mttteilt, über die neuerdings in einem Teil der französischen Presse aufgetauchten Bestrebungen, den Gedan­ken. der sogenannten Feststellung» und Ver- gleichskommiffion ungeachtet der deutscherseits

Berlin, 13. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Im Stinnes-Prozetz stellte heute Oberstaatsanwalt Sturm unter außerordentlicher Spannung sämtlicher Pro^tzbeteiligten folgende Strafan- träge:

Gegen Hugo Stinne« jun. acht Monate Ge- fängnis und ein« Geldstrafe von hunderttau­send Mark.

Gegen die Angeklagten Rothmann, von Waldow, Leo und Eugen Hirsch je sechs Mo­nate Gefängnis.

Gegen den Angeklagten Groß fünf Monate Gefängnis ».gegen den Angeklagten Schneidt drei Monate Gefängnis.

Durch die Untersuchungshaft sollen al» verbüßt gelten bei dem Angeklaaten Stinnes drei Wochen, bei Rothmann 14 Tage, bei von Waldow sieben Wochen, bei Leo Hirsch und vela Groß eine Woche und bei Schneidt 5 Tage.

Im Stinnes-Prozeß begann Freitag der Vertreter der Anklage, StaatSanwaltschaftSrat Dr. Berliner, sein Plädoyer, da» heute fort­gesetzt wurde. Er führte auS, der Fall Stinne» habe in der ganzen Welt Auffehen erregt, weil ein Name in die Affäre verwickelt ist, mit dem einmal die Vorstellung von märchenhaftem Reichtum verknüpft war. Und einem Träger dieser Namens wird der Vorwurf gemacht, daß er daS Reich um einige Millionen betrügen wollte. Sicher sei Stinnes nicht fähig, einen Mitmenschen vorsätzlich zu betrügen, aber er gehöre zu den Menschen, di«

aus einer anti-siSkalischen Einstellung heraus dem Staate nicht geben wollen, »«• des

Staate» sei

Die Hauptfrage ist: Haben di« Angeklagten gewußt, daß Reubefltz als Altbesitz präsentiert

werden sollte, wie e» der Angeklagte Groß ge­sagt hat? Bela Groß, Eugen und Leo Hirsch und Schneid waren von vornherein bös- gläubig, dagegen lasse sich dar bei Stinnes, Rothman und von Waldow nicht nachweisen. StinneS hätte sich sicher auf dar Gefchäft nicht eingelassen, wenn ihn nicht

der gewaltige Gewinn gereizt

hätte. Er wußte auch, daß dar Geschäft nicht in Ordnung fei und hab« sich geschämt, mit dem VertrauenSanwalt seiner Hauser darüber zu sprechen, legte Wert darauf, daß sein Nam« im Zusammenhang mit dem Geschäft nicht ge­nannt wurde und versucht«, Waldow, den un­bequemen Mitwisser, tnr Aurland abzuschieben.

Spätesten» im Mai 1937 habe SttnneS be­stimmt erfahren, daß die Schlutznoten ge­fälscht waren.

Bezüglich von Waldow erklärt« der Staatsanwalt, wenn di« Verteidigung sage, daß das Geständnis auf eine schwere geistige Depression während der Untersuchungshaft zurückzuführen fei, dann müßte entweder jeder Mensch an BewußtsetnSfälschung leiden ober Waldow wahnsinnig sein. Denn bei von Wal­dow haben diese Bewutztseinssälschungen noch sechs Monate nach der Untersuchungshaft an­gedauert, was nach der Aussage der Gachver- ständigen nur bei Irrsinnigen vorkommt An Hand der Beweisaufnahme sucht der Staats­anwalt nachzuweisen, daß

von Waldow» Geständnisse in der Unter- suchungShast richtig

waren und durch die Beweisaufnahme unter­stützt wurde«.

Sommerpause

w. P. Das Thermometer ist doch endlich in die Höhe geklettert. Der Sommer, der allmäh­lich schon zu einem Sommer des Mißvergnü­gens zu werden drohte, scheint sich auf die ihm fliegenden Pflichten besonnen zu babtn. Mit Sonnenschein und blauen Himmel zieht fast überall so etwas wie Ferienstimmung ein. Fast überall — das kleine Wörtchen der Einschrän­kung wird man betonen müssen! Denn da- eifrige Getue, mit dem von den Staatsmän­nern und Diplomaten eine just für den schön­sten Sommermonat August angesagte Haupt« und Staatsaktion vorbereitet wird, läßt er­kennen, daß die große, die völkerverbindende oder völkertrennende Polittk sich auch in diesem Jahre keine Ferien zu gönnen gedenkt. Seitdem ihr der Juli des Jahres 1914 mit sei­nen furchtbaren Ueberraschungen den Glauben an die Reinheit sommerlichen Glückes geraubt hat, gibt es auf diesem Gebiete keine Sommer­pause mehr. Und nur als eine Mär klingt aus vergangenen Tagen zu uns die Kunde von der „sauren Gurkenzeit" herüber, in der sich die Arbeit des Chronisten mit der Auszeichnung von Nordlandfahrten und Kuraufenthalten promoninenter Persönlichkeiten erschöpfte.

Di« Innenpolitik freilich ist In den meisten Ländern dem Vorbilde ihrer großen Schwester noch nicht gefolgt. Für sie gibt es noch Som­merserien, sie kennt noch Woch-n, in denen V-c- Maschinerie des Parlamentarismus stillgelegt ist. Und damit soll, besonders wenn wir von unfften deutschen Verhältnissen aus urteilen, beileibe kein Vorwurf ausgesprochen werden, denn es ist segensreich, daß dem Parteipoli­tiker einmal Gelegenheit gegeben wird, sich auf sein Menschentum zu besinnen, und eS kann der Allgemeinheit nur von Nutzen fein, wenn für die Beteiligten und die Beobachtenden die Möglichkeit vorhanden ist, in aller Ruhe die Bi­lanz unserer Innenpolitik zu ziehen und, un­beeinflußt von dem Treiben und Drängen des Tages, nach neuen Zielen Ausschau zu halten.

Ein Zeugnis wird man den Mitgliedern deS preußischen Landtages, die in diesem Jahre später al» ihre Kollegen aus dem Wallotbau in die Ferien gingen, nicht ver­weigern können: Das ZeugntS ausgezeichneten Fleißes. Unter den Vorlagen, die von ihnen im letzten Sitzungsabschnitt erledigt wurden, verdienen zwei eine besondere Erwähnung: Das Gesetz über die Neugliederung des Ruhr­gebietes und der Staatsvertrag mit dem Hei­ligen Stuhl. Das eine, ein Gesetz von gewal­tigem Umfang, ein kühner Versuch, das kom­munale Leben des wichtigsten deutschen Wirt­schaftsgebietes zu rationalisieren. Ein Versuch, der selbstverständlich, zumal es bei den Ver­handlungen nicht ganz ohne Kuhhandel ab­ging, feine Fehler und Schwächen hat, der aber im ganzen gesehen, für die Entwicklung des Ruhrgebietes eine geeignetere Grundlage ab­gibt, als es die demonstrierenden Gemeinden, die Trauerfahnen hißten und die Fabriksirenen heulen ließen, wahr haben wallen. Und di« andere Vorlage, das Konkordat, eine „Mani­festation des guten Willens", ein Instrument, das dem kulturellen Frieden dienen kann, wenn die Zukunft die beruhigenden Erklärungen, die durch die preußischen Minister und die Zentrumsvertreter über die Auslegung der umstrittenen Artikel, über die Schul- und bie Schiedsgerichtsfrage, abgegeben wurden, recht­fertigen wird. Bedauerlich bleibt freilich di« taktische Unklughktt, die von der Regierung be­gangen wurde, als sie den evangelischen Kir­chen da- Recht auf gleichzeitigen Vertrags­abschluß versagte. Bedauerlich vor allem des­halb, weil eine vollkommen paritätische Be­handlung der katholischen und der evangelischen Kirche dem Gedanken der kulturellen Ver­ständigung den stärksten Auftrieb gegeben hätte. ES bleibt nur die Hoffnung, daß die Regierung durch beschleunigte Durchführung der Verhand­lungen mit den evangelischen Kirchen den Feh­ler nach Möglichkeit wiedergutmacht.

An seinem letzten Verhandlungstage vor den Ferien hatte sich der Landtag noch mit verschiedenen MißtrauenSanträgen, ju denen daS Verbot der Studentenkundgebungen am 28. Juni den Anlaß gegeben hatte, zu beschäf­tigen. Die Regierung ist zwar aus diesen Ab­stimmungen ungeschoren herauSgekommen, aber die Krittk, die selbst von sonst regierungs­freundlichen Blättern an diesem Verbote ge­übt wurde, sollte den Ministerpräsidenten und seinen Kultusminister doch aufhorchen lassen. Auch wer nicht geneigt ist, das Regime Braun wegen d-ieses Vorfalles mit der Aera Metier-