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IS. Jahrgang

DienStag, 25. Juni 1929

Nummer 147

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Reichstags-Echo im Ausland

Das große Reichstagsöuell:

Echo der Ltresemann-Rede in GnglanSr

Ne Parteien marschiere« aus

Segen Besetzung und Kontrolle

Berlin, 25. Juni.

Im Verlauf der gestrigen Reichstagsdebatte folgte auf die erste Rede Stresemanns der Vertreter der Sozialdemokraten.

Abg. Br eit scheid erklLrte: Wir wollen, daß die Regierung den Young-Plan als Grundlage für ihre weiteren Verhandlungen akzeptiert, daß sie versucht, von dieser Basis aus Verbeflerungen zu erreichen. Wir sind keine begeisterten Freunde deS Young-PlaneS. Die Deutschnationalen sollten doch aber erst einmal Young-Plan und DaweS-Plan verglei­chen. Wir können doch nicht so vorgehen wie die Studenten der Münchener Universität, die gegen den Young-Plan protestiert, aber die Vorlesungen über die Reparationsfrage nicht besucht haben. (Heiterkeit.)

Jetzt mutz sofort die Räumung durch­geführt werden.

Wir lehnen jede weitere Kontrollkommission ab und verlangen auch die Aufrollung der Frage einer schnelleren Rückgabe deS Saargebietes. Wir führen den Kampf gegen die Schuldlüg« und für die Abrüstung auf dem Boden des internationalen Sozialismus.

Abg. Ulitzka (Zentrum): Di« Deutsch- nationalen haben den Youngplan schon abge­lehnt, ehe sie ihn überhaupt kannten. Kritik ist berechtigt, aber sie darf nie so wett gehen, daß die Ehrlichkeit derjenigen in Zweifel ge- zogen wird, di« anderer Ansicht sind.

Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen ist für uns eine schwere Enttäuschung.

Angesichts der schweren Belastungen, die auch der Youngplan unS bringt, kann seine An- nähme für unS immer nur eine bedingt« Zu- sage sein, bedingt durch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Wir müssen di« Pariser Verhandlungen beurteilen im Zusamme^ang mit der ganzen weltpolitischen Lage. Wenn der Youngplan den Anfang darstellt, zu einer wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen DeutsOand und seinen früheren Kriegsgegnern, dann können wir eine andere Stellung zu ihm einnebmen, als wenn es sich einseitig nur um eine Äenderung der deutschen Zahlungsbedingungen handelt. Wir müssen klaren Bescheid verlangen über die Stellung der Mächte zur Rheinlandräumung. Erst wenn diese Klarheit geschaffen ist, können wir über den Youngplan entscheiden. Wir haben einen juristisch begründeten Anspruch auf Räu­mung. Wir verlangen die Rheinlandräumung gratis und franko und nicht per Nachnahme. Eine neue Kontrollkommission unter irgend­welchem Namen kann für uns nicht in Frage kommen.

Von der deutschnationalen Fraktion war inzwischen ein MitztrauenSantrag gegen den R-ichsautzenminister Dr. Sttesemann ringe- gangen.

Sodann sprach für die Kommunisten Abg. Stoecker (Komm.). Er meinte, die deutsch- nationale Oppositionsred« sei nur gehalten worden um die volle Verantwortung der Deurschnationalen für Deutschlands Verskla- vung durch den Dawes-Pakt zu verschleiern. Tatsächlich bestehe außenpolitisch volle Einig- keit zwischen den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten in der gemeinsamen Front gegen Sowjetrußland.

Abg. Dr. Schnee (Deutsche Volkspartei) hielt eine eingehende Prüfung des Young-Pla- ne» für notwendig und behält sich die Stel­lungnahme seiner Pari«: zu diesem Plan in jeder Beziehung vor.

Die selbstverständliche Voraussetzung für die Zustimmung sei die bedingungslose Räumung des Rheinlandes.

Bei der Ligutdierung der politischen Kriegs« folge müsse auch das Unrecht gntgemacht wer­den das durch die Beschlagnahme deutschen Privateigentums im Ausland und in den Ko- Ionien begangen wurde.

Abg Dr. Bredt (Wirtschaftspartei) be- zweifelte, daß der Young-Pla- H-* d--tt!chea

Wirtschaft große Entlastungen bringen werde. Der deutsche Mittelstand wird mit einiger Verblüffung gehött haben, daß der Reichs­autzenminister heute die Sorge um diesen Mit­telstand als Argument für seine Politik an­führte. In der Innenpolitik sei von dieser Sorge wenig zu spüren. Der Redner verlangte eine gesteigerte Kontrolle der Notenpresse, da­mit uns eine neue Jnflcttionsgesahr erspart bleibe. Eine wirkliche Dauerlösung des Re- parationsproblemS sei nur möglich in der Art, daß Amerika seinen Schuldnern einen Nachlaß gewähre. Die Stellungnahme zum Youngplan werd« davon abhängen, was aus der Rhein­landräumung herauskomme.

Abg. Dr. Haas (Dem.) erklärt«, auch seine Partei habe gegen das Pariser Ergebnis aller- schwerste Bedenken. Man müsse aber erst die politischen Verhandlungen abwarten und sehen, ob jetzt ernsthafte und wirkliche Fort­schritte in der Liquidation des Krieges kom­men. Die Räumung des Rheinlandes ohne jede Koittrollinstanz müsse die notwendige Folge des Young-PlaneS sein. Wichttger alS der Kampf gegen di« Kriegsschuldlüge sei die Aufklärung darüber, daß es heute außerhalb Deutschland» Schuldige gibt, d>« dir wirkliche Liquidation des Friedens nicht zulassen wol­len. Niemand habe bis heute einen anderen Weg zur deutschen Freiheit gezeigt, als den Weg der Verständigung.

Abg. Emminger (Bayer. Vpt.) trat der Meinung entgegen, daß die Regierungsparteien schon zur Annahme deS Young-PlaNes ent­schlossen seien: „Wir betrachten den Young- Plan lediglich als die geeignete Grundlage für ein« Derstälwigung, deren Zustandekommen wir erst abwarten müssen. Ohne jeden Zwei­fel steht heute die Formel fest:

Ohne gleichzeittge Rheinlandräumung kein Young-Plan!

Abg. Graf zu Reventlow (Nat.«Soz.) meinte, der Young-Plan sei eine Revision deS DaweS-PlaneS zu Ungunsten Deutschlands. Di« international« Barte sei «in« raffiniert« Schröpfmaschine Deutschlands.

Abg. Hepp (Ehristl-nal. Bauernpartei) erklärt, die christlich-nationale Bauernpartei bekenne sich gegenüber dem Young-Plan zu einem ehrlichen „Rein*. Sie werde sich auch ihre agrarischen LebenSrechte nicht durch Zu­geständnisse auf diesem Gebiete erkaufen.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dntt.) gab dem Befremden seiner Freunde über di« Rede deS Ministers Ausdruck, der nicht von Paris, wo um Deutschlands Schicksal gewürfelt wurde, gesprochen hab«, sondern hauptsächlich von Marburg, wo der deutsch­nationale Partrivorsitzend« Hugenberg vor Studenten eine Rede gehalten habe. Der Bankrott der Polttik des Außenministers liegt für jeden sichtbar zu Tage. „Wir nageln Dr. Sttesemann auf fein« heutige Erklärung fest*, sp erklärte der Redner, „daß er die Verhand­lungen lieber scheitern lassen als der Errich­tung einer SchlichtungSkommission zustimmen will.

Wir habe« z« Dr. Stresemann nicht da» Settrauen, daß et diese Zusage hallen wird.

Tut er dar aber, so ist das nur ein Verdienst der nationalen Opposition.* (Lachen bei der Mehrheit und Rufe: „Wie «r'S macht, ist'» also verkehtt!*).

Abg. Dr. Bell (Zentrum) meinte, daß, wenn auch die Kolonialschuldlüge feierlich zu­rückgenommen sei, noch keineswegs da» letzte Wort in diesen bedeutsamen Fwrgen gesprochen wär«. Das englisch-französtsche Kolonialab- kommen vom Juni 1927, das offiziell bisher geheimgehalten sei, enthalte Vereinbarungen darüber, Kamerun endgültig an Frankreich zu fesseln. Darin läge «ine Verletzung des Arti­kels 22 der Völkerbundssatzung, denn

man wolle auS dem Mandat eine Annektion macken.

London, 25. Juni. Die gestrig« Rede D». Stresemanns im Reichstag fand in der engli» schon Presse eingehende Beachtung. Der Daily Telegraph versichert in seinem Leitartikel , die Forderung Deutschlands nach Beendung der Rheinlandbesetzung finde bdi der englischen Regierung nicht allein Sympathie, sondern be- Hegne der festen Absicht, die britischen Tnip- pen jeden Fall zurückzuziehen. Die englische öffentliche Meinung unterstützt zweifellos bu Auffassung, daß

eine endgültige und vollständige Lösung de» RrparationS Problems sich nicht mit der weiteren Anwefenhdit ausländischer Trup­pen in dem Lande eines Völkerbundsmit- glicdes in Einklang brigen lasse.

Die Fordemng auf Einsetzung einer neuen Kontroll-Kommission im Rheinland sei nicht nur ein Verstoß gegen den Young-Bericht, so«, dem auch ein offensichtliches Abrücken von dem Geist ves Planes. _________

Die Variser »reffe

Paris, 25. Juni. In Besprechung der gestri­gen Erklärungen des Retchsaußenministers Dr. Sttesemann findet die Morgenpresse sich mit der Notwendigkeit der Räumung des Rheinlandes als einer Tatsache ab, sie erhebt jedoch Einwen- dunlgen in der Frage der Konttollmaßnahmen.

So bezeichnet der Petit Paristen den Ton der Rede Stresemanns namenttich was die Frage der Rheinlandräumung betrifft, al» sehr gemä­ßigt. Sttesemann ist jedoch, so fährt daS Blatt fort, in der Zurückweisung jedes Gedankens einer ständigen Ueberwachuug außerordentlich kategorisch gewesen. Gegenüber dieser Erklä- rund wird von alliierter Seite sicher auf den dritten Punkt der Genfer Refolution vom 16. 9. die im Einvernehmen mit Reichskanzler Müller angenommen wurde, hingewiefen werden.

Das Oenvr« erklärt: Die FeststellnngS- und AuSgleichSkommifston für die entmilitarisierte Zone hat vielleicht an sich keinen großen Wert. Vielleicht könnte man in den VergleichSkommif- fronen, die di« Abkommen von Locarno vor- fehen, und in den JnvestigationSkommiffionen des Völkerbundes, denen Deutschland unterwor­fen bleibt, eine Ergänzung finden, aber das ist eine Anregung, die noch erörtert werden mutz, da die Frage bet vorzeitigen Räumung deS Rheinlandes in Frankreich noch Leidenschaften "*DaS Organ deS Vorsitzenden der radikalen

Stresemanns zweite Reder

Partei, Salabtet, 8a Republique bemerkt: Die sofortige Räumung des Rheinlandes von allen Besatzungstruppen wird im allgemeinen von England gewünscht.

Auch die vorzeitige Liquidierung der Saat­frage» die die Engländer nicht in gleicher Weise interessiert, wie uns, wird von diesen und zwar zu den im Versailler Vertrag vor­gesehenen Bedingungen angeraten werden.

Bleibt also di« Frage bet Sicherung in bet entmilitarisierten Zone durch eine vom Völker' bund zu ernennende Vergleichskommission. Es wäre möglich, daß die französische Ansicht in diesen beiden Punkten von der Deutschlands, waS ja begreiflich ist, und auch von bet engli- schen Regierung abweicht. Aber welch« Mei- nungsverschiebenheiten bestehen mögen, sie müs­sen, wenn bie Konferenz, deren Sitz noch unge­wiß und umstritten ist, anhebt, zu einer weit- gehenden Uebereinstimmung gebracht werden. Die öffentliche Meinung der Welt und die öf­fentliche Meinung in Frankreich fordern das gebieterisch. ES mutz geschehen und eS wird geschehen.

DaS DewerkschastSblatt La Peuple schreibt: Selbst »wenn man annimmt, daß Tr. Sttcs'- mann den Fragenkomplex, den er zum Gegen­stand seiner Ausführungen macht, einseitig und sunMarifch behandelt hat, bleibt unbestritten, daß die endgültige und vollständige Regelung der Reparationen und die Räumung des Rhein- landes zwei nunmehr von einander untrenn­bare Dinge sind.

Die unvermeidliche Annahme des Young- planeS schließt die vorzeitige Räumung ein, vor allem deswegen, weil eine Der- Lagerung bet französischen Wacht am

Rhein unmöglich geworben ist.

Im „Echo be Paris* heißt eS: Deutschland bleibt dabei, daß eS alle Zwangsmaßnahmen aus dem Versailler Vertrag zu beseitigen wünscht. Ob man will ober nicht, da» franzö­sische Ministerium wird früher oder später ge- zwungen sein, gegen die Tendenz von Locarno anzugehen und Frankreich „um der Beruhigung der Welt willen* einen Teil der Verantwortung am Kriege aufzuhalfen. Der Augenblick ist ge­kommen, den Leuten von London und Berlin zu beweisen, daß Europa nicht ihren Bestrebun­gen ausgeliefert fein wird. Zunächst einmal stellt das Protokoll vom 16. 9 1928 «ineDerbin. düng zwischen der Rheinlandkommission und der Räumung her, d. h. ohne ständige Kontrolle keine Räumung,

zur Kolonial' und Caarsrage

Rach dem die Parteien zu Wort gekommen waren, ergriff Reichsaußenmintster Dr. Strese- mann zum zweiten Mal das Wort. Er be­rührte zunächt

bie Kolon ialfrage.

An dem Anspruch auf Rohstoffquellen in Kolonialgebieten unter eigener Verwaltung hält Deutschland fest. Man hat hier auf bie englischen Pläne in Ostafrika verwiesen, die mit dem MandatScharatter nicht vereinbar sind. Wir werden gegen solche Pläne die uns ver­fügbaren Mitteb -inwenden und hoffen habet, die Unterstützung derjenigen Staaten zu fin­den, die an dem Mandatssystem festhalten wollen. (Beifall) Abg. von Freptagh-Loring- hoven hat nach einem Bericht, der mir schon vor seiner Rede vorlag (Heiterkeit) Krittk dar­an geübt, daß wir ttotzdem den Auslieferungs- oertrag für gewisse Mandatsgebiete mit Eng- land abgeschlossen haben. In diesem Verttag wird aber gesagt, bie Bewohner dieser Man­datsgebiete sollten behandelt werden, als wenn iüe britische Staatsangehörige wären. Daraus

geht doch Hat hervor, daß sie eben nicht bri­tische Staatsangehörige sind.

Wenn von der Opposition alles im neuen Deutschland abfällig kritisiert wird, so sollte doch anerkannt werden, was es bedeutet, wenn Deutschland nach verlorenem Krieg, nach ver­lorenem Ruhrkrieg und nach der Inflation ei­nen solchen Export wiedererlangt hat, wie wir ihn jetzt sehen. Deutschland, das jetzt nicht mehr über die Macht von stüher verfugt, kann heute

sein Ansehen nur erhallen durch die Ethal- tung dessen, was an deutschen Kulturgütern im Ausland besteht.

Ausgaben für solche Kulturzwecke sind eine gute Kapitalsanlage. Frankreich hat sich durch seine Schulen seinen Einfluß auf den Orient erobert Es stände besser um un8, wenn wir vor dem Kriege statt der blöden Witze über Balkanvölker lieber engere kulturelle Fühlung mit diesen Völkern gesucht hätten. Ich be­obachte mit Schrecken den Rückgang der Zahl #»i«aiänbtidKi Studenten an deutschen Loch»