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Mittwoch, 12. Juni 1929
Nummer 136 Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.
Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig. 19. Jahrgang
Leichte Erfolge Stresemanns
Anbahnung der Raummrgskonferenz — Die rMnberheitenaktion — Günstige Zeichen am Arbeitsmarkt
Wie wett sind BriandStresemann?
Schulden zu erörtern. Amerikanische amtliche Stellen sind indessen der Ansicht, daß nur die englische Schuld an Amerika in Frage kommt. Auch die neuen amerikanischen Lartf- bestimmungen sollen erörtert werden.
Paris. 12. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Außenminister Briand äußerte sich zum Vertreter des Petit Parisien nach seiner gestrigen Un- terredung mit Dr. Stresemann, sie hätten über die Ratifizierung und Inkraftsetzung des Sachverständigenabkommens gesprochen, aber ohne daß Verpflichtungen übernommen worden seien. Die Einberufung und das Datum einer politischen Konferenz zur Liquidierung der Repara- tionsfrage und der Rheinlandräumung wird den beteiligten Regierungen überlassen bleiben. Vom Saargebiet fei nicht gesprochen worden. Der VölkerbundSrat werde sich jetzt lediglich mit dem Antrag der Regierungs-Kommission auf Gewährung einer Anleihe beschäftigen, den man in Berlin bisher ablehne.
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Das Gebot -er Stunde
die Uebersee-Abteiluna — bleiben noch auszu- füöen. Ueberrascht ist man, daß Kenn« worthy keinen Regierungsposten erhalten hat. Unterstaatssekretär für das Wohlfahrtsministerium wurde Miß Suzanne Lawrence.
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Der Beratungsstoff für Hoover-JNardonaid
Washington, 12. Juni. (Funktelegramm.) Im Weißen Haus wurde mitgeteilt. daß der neue Botschafter in London. General Dawes. mit Macdonald die Frage des Besuches erörtern und einen herzlichen Empfang zusagen werde. Der britische Botschafter Sir Howard brachte gestern im Staatsdepartement die geplante Amerikareise zur Sprache. Tie formelle Einladung des Präsidenten Hoover dürfte der nächste Schritt fein. Außer den ©eetüftungen wünscht Macdonald wie es
heißt, auch die Frage der interalliierten I zur
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Frankreichs Trost Über den Boungplan
Paris, 12. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Pressestimmen zufolge besteht kein Zweifel darüber, daß Frankreich den Koung-Plan ratifizieren wird, weil der Ministerpräsident eine Ablehnung nicht überleben würde. Außerdem fürchtet man die Isolierung Frankreich« in Europa und Amerika und finan- zielte Rückwirkungen, die durch die Fälligkeit der 10 Milliarden Frank Warenschuld am 1. August noch vergrößert würde. Der „Bletoire" sucht sich über die Annahme des young-PlaneS damit hinwegzutrösten, daß Frankreich die Kriegsgewinne behält. Richt nur da» Elsaß, sondern auch die Vergrößerung des Kolonialreiches und das militärische Prestige würden Konsolidierung Frankreichs beitragen.
Vorarbeiten zur Räumungskonferenz.
Pari», 12. Juni. (Eia. Drahtbericht.) Zu der Privatbesprechung Brrand-Stresemann verlautet halbamtlich, die beiden Staatsmännet hätten beschlossen, zu gegebener Zeit mit alle» interessierten Machten die politischen Schlußfolgerungen aus diesem Ergebnis zu ziehen. Sauerwctn saßt das Gebot der Stunde wie folgt zusammen: 1.) Stresemann-Briand können von sich aus keine Entscheidung treffen. Alle beide seien der Meinung, daß die Annahme des Sachverständigenberichtes durch bte Regierungen auch die Annahme der Rä tmung zur Folge habe, unter der einzigen Voraussetzung, daß ein vertragsmäßiges Regime dazu diene, Zwischenfälle in der entmilitarisierten Zone zu vermeiden. 2.) Die verschiedenen Beschlüsse sollten gefaßt werden entweder von den Signatar-Mächten des Rheinlandes oder gemeinsam von den Besatzungsmächten. 3.) Die Neuordnung sei dringend, da Frankreich bis zum 1. August die Schuldenabkommen ratifizieren müsse. Es wäre bedauerlich, wenn Briand Stresemann nicht die Gelegenheit benutzen würden, den interessierten Mächten schon jetzt Ort und Datum der politischen Konferenz vorzuscblagen und die vorbereitenden techniichen Arbeiten zu ve- schleunigen. Der Madrider Vertreter der Ehl- cago Tribüne erklärt, Briand habe eine Mächtekonferenz und eine Einladung an die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, um die Frage der Rheinlandräumung ebenso wie d't des Inkrafttretens des Poungplanes zu Prüfen. Man fei übereingekommen. Ort und Da- tum der Konferenz folle während der kommenden Woche festgesetzt werden. London wird als Tagungsort genannt.
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Sine amerikanische Lanze für die Saar
Rewhork, 12. Juni. (Eigener Funkdienst). Die „World" erklärt, daß nach der Kriegs- schuldenregelung die Voraussetzung nicht nur Sr die Rheinlandräumung, sondern auch für
Sumung des Saargebiete« geschaffen sei. Der Krieg könne nicht alS endgültig liqui- Mert betrachtet werden, bevor die Saarfrage nicht richtig geregelt sei. Sie sei von weit- tragender Bedeutung für Europa und die ganze Welt.
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Macdonalds Amerikareise
Ganz England wünscht die Flottenregelung.
London, 12. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Premierminister Macdonald hat seine zehntägige Ferienreise nach Schottland angetreten. Er- ÜSrungen über feinen viel besprochenen und aufsehenerregenden Besuch in den Vereinigten Staaten lehnte er ab. Nach seiner Rückkehr auL Schottland werde er eine offizielle Einladung von dem neuen Amerikabotschafter General D a- wes erhallen. Ein Blatt bemerkt hierzu, der neue Premierminister habe in dieser Angelegen, heit die ganze Nation hinter sich, die den größtmöglichsten Vorteil aus der bargebotenen Gelegenheit ziehen will. Ein anderer diplomatischer Korrespondent bezeichnet es alS absurd, zu erwarten, daß als Folg, von Macdonald» Besuch ein neues und detailliertes Abkommen über die Flottenabrüstung abgeschlossen würde.
London, 12. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Sei der Vervollständigung des Mmister-Kabt- netts hat sich Macdonald mit einer einten Ausnahme wiederum an den rechten Sozialistenflügel gehalten. Wenige Posten — wie bet des Staatssekretärs für da- Schatzamt und für
Branddrama in der Mietskaserne
fährdeten in Sicherheit bringen und den Brand
Mailand, 12. Juni. (Eigener Funkdienst). Ein Brand in einer Cellulsid-Fabrik, die im Erdgeschoß einer vierstöckigen Mietskaserne untergebracht war, griff rasch um sich. Rauch und Flammen füllten fosort das ganze Trep- penhaus und fchnitten zahlreichen Familien di« Flucht ab. In dem Hause wohnen vierzig Familen. Glücklicherweise waren aber die meisten Bewohner abwesend. Bis die Feuer- wehr zur Stelle war, spielten stch dramatische Szenen ab. Ein im obersten Stockwerke wohnender Photograph versuchte vergeblich, seine Frau und Kinder über das Treppenhaus in Sicherheit zu bringen. Zwei Kinder stnd später im Spital bett erlittenen Brandwunden erlegen. Außerdem trugen etwa zehn Personen schwere Brandwunden davon. Die Feuerwehr konnte bann mit Leitern alle Ge-
löschen.
Sturmopfer im blauen Süden
Fünfzehn Tote durch Blitzschlag.
Madrid, 12. Juni. (Sig. Drahtbericht.) Aus allen Provinzen werden heftige Unwetter und Hagelschlag gemeldet, durch die die Ernte schwer gelitten hat. Seit Sonntag abend stnd
15 Personen durch Blitzschlag getötet worden. In El Ferrol sank ein Fischerboot im Sturm, fünf Mann der Besatzung ertranken. In bei Provinz Soria wurde ein mit vier Offizieren besetzter Freiballon vom Sturm in eine Baumkrone getrieben. Alle vier Personen wurden schwer verletzt.
Verbesserter Minderheitenschutz
Madrid, 12. Juni. (Eigener Funkdienst). Das RatSkomitee für die Minderheitenfrage nahm gestern abend den von Adatschi unterbreiteten Endbericht an den VölkerbundSrat an. Es kann bereits gesagt werden, daß er nur Verfahrensfragen betrifft und die prinzipielle Seite des Minderheitenproblems unberührt läßt.
Es wurde vereinbart, daß jedes RatSmit- glied in der öffentlichen Ratssitzung zu diesem Bericht Erklärungen oder Vorbehalte anbringen kann und daß ferner alle Dokumente über die Verhandlungen veröffentlicht werden sollen. Dementsprechend wird auch Dr. Stresemann am Donnerstag den deutschen Standpunkt nochmals zur Geltung bringen. Der Madrider Bericht stellt, wie man von deutscher «Seite erfährt, eine ganz wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Sachlage bat. Vor allem ist der unannehmbare Von- doner Bericht in den Anhang verwiesen worden, so daß et nicht mehr den Ausgangspunkt bit- bet . . und ibm sind die deutschen Erklärungen gleichgestellt. Der Bericht zählt in sechs Punkten die Verbesserungsvorschläge sür da» Ver- fahren bei MinderheilSbeschwerden auf, die sofort in Kraft treten sollen und nicht nur den Regierungen als Eempfehlungen unterbreitet werden sollen.
Berlin gegen Paris
Scharfe Attacke ®tter:mann8
Madrid, 12. Juni. (Gig. Drahtbericht.) In der gestrigen Aussprache über die Minde.'hei- tenfrage int RatSkomitee tat sich der große Gegensatz zwischen der Aufastung Dr. Strese- mannS und der Briand» auf. Dr. Stresemann führte it a. aus: ES könne festgestellt werden, daß gewisse Fortschritte hinsichtlich der Regelung der BeschwerdeversahrenS erzielt worden seien. Die Ausgabe der ständigm Minderheitenkommtssion sei nicht bte einer Ueberwachung, noch einer Untersuchung, sondern sie habe lediglich ständig die Sage und die Entwicklung der Minderheiten zu prüfen. ZU der grundsätzlicheu Frage
stellte er nachdrücklich fest, daß eine Einigung über die Ausdehnung der Verpflichtungen de» Völkerbundes auf die Minderheiten zur Zett noch nicht bestehe. Infolge der großen gründ- sätzlichen Gegensätze müsse eine Lösung auf zwei Wegen versucht werden: w ,, ,
1. Beringung der endgültigen Entscheidung, insbesondere um den verschiedenen Staaten noch die Möglichkeit zu geben, bei bet Kommission ihre neuen Vorschläge zu machen. 2. Einholung eine» Rechtsgutachten» beim Haager Gerichtshof über die Verpflichtungen de» Bölkerbundes in der Min- berbeitenfrage. Im Haag fei die Frage zu klären, wie weit die Bürgschaft- und Schutz- pflicht des Völkerbünde» gegenüber den Min- berljciten über de» Rahmen des bisher engbe- grenzten Beschwerbeverfahrens hinauSgehen könne, da» ein Einschreiten des Völkerbunds, rate» nur in einigen engbegrmten Einzelsal- len vorsähe. Auf einen Hinweis Briand», daß im Interesse einer einheitlichen Stellung de» Völkerbünde» von den RatSmitgliedern Znae- ständniffe gemacht werden müßten, wie» Tr. Stresemann mit großem Nachdruck Briand darauf hin. daß er bereit« einmal in einer ent« scheidenden Frage, der Saarfrage, im Interesse einer einheitlichen LölkerbundSpolttik gewisse Zugeständnisse gemacht habe, obwohl er sich dadurch schwersten Angriffen der deutschen Cef= fentlichkeit ausgesetzt habe.
Stresemann verlangte sodann, daß de» RalSausfchuß eindeutig darüber Klar- heit schaffe, welche Vorschläge und Empfehlungen er dem Völkerbund vorlegen werde. Er wolle hierüber Klarheit haben, bevor er end- gültig feine Stellungnahme im Völkerbunds- rat festlegte. *
Brian-s Nein
Rur 1 Scheern >cr Sonseregz!
Rach der Rebe Stresemanns lehnte Außenminister Briand b'"— Endpunkt ab. Die Vertagung de» Anträge» würde für den Böl- ‘erbunb eine schwierige Sage schaffen. Die Anrufung bei Haager Schied»gericht»hofe» sei
nicht möglich, da hierdurch in der öffentlichen Meinung Zweifel barüber entstehen könnten, wie weit der VölkerbundSrat bisher dir gtund- atzliche Frage deS Minderheitenschutzes ent» chieben habe. Wenn eine Einstimmigkeit im Rat über die Empfehlungen be» Londoner Berichts nicht erzielt werben könnte, so müsse man uneingeschränkt zu bem bisherigen M in- derbeitenversahren zurückkehren. Stresemann entgegnete, daß bie Anrufung bes Haager Gerichtshöfe» das Ansehen des Völkerbundsrates in keiner Weise in Frage testen würde. Der Präsident ®cialojo teilte zusammenfassend fest, daß über da» Be- chwerdeverfahre» innerhalb de» RatSkommi- teeS ein Abkommen zustande gekommen sei, während in der grundsätzlichen Frage noch Gegensätze bestünde». Er empfahl, daß das RatSkommitee dem VölkerbundSrat die Empfehlungen deS Londoner Minderheitenberichtes Sr Annahme Vorschlägen soll. Da von deut
et Seite Widerspruch erhoben wurde, sind bann die Verhandlungen auf den Abend verschoben worden, um einen neuen Bericht auszuarbeiten.
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Gerechtere Behandlung der Beschwerden.
Madrid, 12. Juni. (Eigener Funkdienst). Mehreren Blättern zufolge steht der morgen im Völkerbundsrat zu behandelnde Entschlietzungs. Entwurf eine völlig neue Bestimmung über das Verfahren bei der Prüfung von Minder- Heiten-Beschwerden vor. Diese Bestimmung bezieht stch aus die Zulässtgkeit von Minderheitsbeschwerben, die Zusammensetzung der Minder- heftenKomfteeS, die Behandlung der Beschwer- den im Dreier-KomUce, die Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse und die Jahresberichte über die Tätigkeit für den Minderheitenschutz.
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Die Deutschen müssen stch bescheiden
Madrid, 12. Juni. (Eigener Funkdienst). Man rechnet mit der Annahme des Minder- heitenberichteS im VölkerbundSrat. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß von anderer Seite entsprechend dem Londoner Dreierbericht, bie Ablehnung der Errichtung einer Studien- kommission des Völkerbundes und Ablehnung ber Ausdehnung der Garantie des Völkerbundes gefordert wird. Das müßte zu einer entsprechenden Gegenerklärung des deutschen Ratsmitgliedes führen, sodaß bie erzielte Verstänbigung wieder gefährdet sein könnte. Maßgebend für die Haltung der deutschen Delegation war, daß die von Stresemann be- sürwortete Vertagung sich nicht mehr erreichen ließ. Auch änderte sich die Lage dadurch, daß der minderheitenfreunbliche Vertreter Kanadas bie Deutschen dringend bat, bie erheblichen Verbesserungen durch eine völlig ablehnende Haltung nicht aufS Spiel zu setzen. Auch ist mit bem neuen Bericht kein Desinitivum geschaffen. Der deutsche Standpunkt über den grundsätzlichen Teil des Minderheltenproblems bleibt aufrecht erhalten und damit auch das Recht, bie grundsätzliche Frage im geeigneten Augenblick wickder aufzugreifen und zwar vermutlich bei der nächste» VölkerbundSversamm- lung. _
Ver Arbeitsmarkt gebessert
Die Berschuldung der Reichsanstalt.
Berlin, 12. Juni. (Funktelegramm.) In der Berichtswoche vom 3.-8. Juni sank die Zahl bet Hauptunterstützungsempfänger in diesem Jahre erstmals u n t e r den Stand, den die Ar- beitslosenverstcherung aus ihren eigenen laufenden Einnahmen tragen kann. Die Entspannung W zwar immer weitere BerufSgruppe» erfaßt, doch wirken sich hier vor allem auch saison - mäßige Einflüss e aus. — Im Verwaltungsrat teilte bei Präsident Dr. Shrup mit, daß bie Verfchulbung der ReichSanstalt beim Reiche zur Zeit 275 Millionen beträgt. In einer Entschließung wird gefordert, daß Reichsregierung und Reichstag unverzüglich und zwar noch in dieser Session gesetzgeberische Maßnahmen treffen, die geeignet sind, das finanzielle Gleich» gewicht der Reichsanstalt wieder herzustellen.
etrafrn für ölt Moiunruhen
Berlin, 12. Juni. (Eigener Funkdienst) In bem Prozeß wegen bet Maiunruhen »utbd ber Hauptangcklagte Jakobs zu einem JahN Gefängnis, sechs weitere Perfone«, Gefänss ttiPftrafen von bre’ bi» zwölf Monaten vcr urteilt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen