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Nummer 131

Donnerstag, 6. Juni 1929

Einzelpreis: Wochentags 10 Pfennig.

19. Zahrgang

Einzelpreis: Sonntag» 20 Pfennig.

Minderheitenschicksale in Madrid

Briands Räumungstaktik — Vor -em Schlußakt in Paris — Bestochene Tschechenbeamte

Noch eine Räumungs-Konferenz

Roch lein Außenminister

Korruption im Prager Finanzamt

Reichsbahnlöhne verbindlich

Die zwei*» van-eilieuzerrake gesichert

Mae-onal- sucht einRabinett

Schwierigleiten für die Ministerliste.

Prag, 6. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Bei der aufgedeckten Korrultionsaffäre in der Prager Landesfinanzdirektion, hatte eine An­zahl Beamte ihre Stellung dazu mißbraucht, von Personen, die um Nachlaß von Steuern nachsuchten, eine Vermittlungs provi­sion von 10—15 Prozent der nachgelassenen Summe -u verlangen. Im ganzen sind, wie bekannt w:rd, 9 Personen verhaftet worden, von denen drei inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Bon dem einzuleitenden Straf, verfahren wird jedoch ein sehr viel größerer Personenkreis erfaßt werden. Besonders bela­stet ist der Kanzleibeamte Wenzel Schneider, in dessen Wohnung drei Sparkassenbücher über zu­sammen 225 000 Kronen, der Schlüssel zu eine,« Banksafe und verschiedene verdächtige Aufzeich­nungen beschlagnahmt wurden. Bei einer an­deren Bank hatte Schneider eine Einlage von 100 000 Kronen zur Deckung von Verlusten bei Börsengeschäften gemacht. Sein Dcbetkonto

Lücken aufweisen. Diese Ministerien sollen später besetzt werden.

nachdrücklich betonte der Papst gegenüber eini­gen Aeutzerungen im Senat di« Untrennbar« kett des Versöhnungsvertrages und des Kon» kordats, deren Schicksal gemeinsam sei. Einige Aeutzerungen Mussolinis über die Dauer des Frieden» zwischen Kirche und Staat in Ita­lien erklärt der Papst zu belächeln, wäh­rend er andere nicht teilen könne. Er glaube an die Dauer des Vertrages.

war mit einer Million Kronen belastet. Das Finanzministerium behauptet, Sch. habe nur in einem vereinzelten Fall 150 000 Pronen Provi- sion erhalten. Auch habe er keinerlei Einfluß auf die Gewährung von Steuernachläffcn gehabt. (?)

Der Papst weist Mussolini zurecht Tiefe religiöse Gegensätze.

Rom, 6. Juni. (Eigener Drahtbericht.) In einem offenen Brief des Papstes an den Kardi- nalstaatssekretärS Gasparri tritt Pius Xi. den ketzerischen Aeutzerungen Musso- liniS über den Ursprung und die Verbrei­tung des Katholizismus entgegen und betont, über die Beziehungen zwischen Kirche und Staat, die Kirche habe vom Staat nicht die Ausgabe seiner Rechte und Autorität gesordert. Diskuffionsfreiheil über Glaubenssragen dürfe nicht in einer Form gestaltet werden, die dem guten Glauben widerspreche und für die Reli­gion und den Staat schädlich wären. PiuS xi hält an dem hergebrachten Stand­punkt der Kirche über die Gewissensfreiheit und die Erziehung der Jugend fest. Wer sich k S*Ht kirchlich trauen lasse, bleibe außer- posten noch I halb der Glaubensgemeinschaft. Besonders

Durch Spruch des Arbeitsministers.

Berlin, 6. Juni. (Durch Funkdienst.) Der Reichsarbeitsm,nister hat heute den Schieds- Iprwtf» im Reichsbahnkonflikt für verbindlich er- klärt. Die Lohnsätze des Schiedsspruches treten Li»?ro.Lr/,e"J? ob k. April in Kraft. Gleich

ist die Verbindlichkeitserklärung des im dergban gefällten Schiedsspruchs er- Totgt.

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- 6- Juni. (Eigene Drahtmeldung.)

~“r7 öe" Beschluß der Deutschnationalen, der zweiten Baurate für den Panzerkreuzer A zu« zustlmmen, ist die Bewilligung der Bau- rate auch dann gesichert, wenn die So­zialdemokraten sie ablehnt. Der D. A. Z. zu­folge wollten einige Deutschnationale in Aus­nutzung aller oppositionellen Möglichkeiten die Regierung dadurch in ernste Schwierigkeiten bringen, daß man der Koalition die Ausein­andersetzung über den Panzerkreuzer zuschob oder gar die Ablehnung der »weiten Bau­rate herberfuhrte.

- Newyorl, 6. Juni. (Funkspruch.) Nach Meldungen aus Washington habe Macdonald sich einverstanden erklärt, innerhalb der nächsten 48 Stunden auf die Rede Hoovers über die Einberufung einer Seeabrüstungskonferenz zu antworten.

London, 6. Juni. (Eig. Drahrbericht.) Das Arbeiterblatt teilt mit, daß der Führer der Eisenbahner, I. H. Thomas im neuen Ka­binett das Arbeitslosenprogramm durchführen „ wird. Die Presse hatte z. T. angenommen, daß

Londons 6. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Lloyd | krsMsei"'" Staatssekretär des Aeußern aus-

George verbleibt noch immer in stiller Abge­schiedenheit aus seinem Landsitz in Surrcy. Er Hal noch keine Versammlung der liberalen Partei einberufen.

Roch rin hoher Tschechenspion

Prag, 6. Juni. (Eigener Drahtbericht.)

Einem Blatt zufolge hat der verhaftete Ka­pitän Falont gestanden, daß er die wichtigsten militärischen Dotuntente, die er einer fremden Macht lieferte, von einem hohen tschechischen Offizier erhalten habe, dessen Namen er nicht verraten habe. Das Geständnis habe in mili- tärischen Kreisen rtestg« Bestürzung hervorge­rufen. Das Blatt wurde beschlagnahmt und seine Enthüllungen amtlich dementiert; ande­rerseits verlautet aber, daß ein hoher Offizier des Generalstabes verhaftet werden soll.

Berlin, «. Juni. (Privattelegramm). Außen- Minister Stresemann ist mit seiner Gemahlin zur VölkerbundStagung nach Madrid abgereist. In,seiner Begleitung befanden sich Staatsse­kretär Dr. Punder, Reichspressechef Dr. Z«hl:n und LegationSrai Dr. Redlhammer. Am Bahn­hof hatten sich zum Abschied der spanische Bot­schafter in Berlin sowie Vertreter des Aus­wärtigen AmtS eingefunden.

London, 6. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Den Verhandlungen, di« dieses Mal außerhalb der Volkerbundsratstagung geführt werden, kommt wte Perttnax berichtet, nicht die sonst übliche Bedeutung zu. Briand sei durch Kabinettsbe- schlutz angewiesen, sich in Madrid sehr stren- ge Zuruckhaltung auszuerlegen. Briand werd« gegenüber dem deutschen Außenminister aus der Notwendigkeit der Einberufung eines sogen. AusgletchS-Komittees bestehen, das alle zwischen Deutschland und Frankreich entstehenden Schwierigkeiten im Zusammen­hänge mit der entmilitarisierten Nhe^kandzone zu beseitigen habe. Vor zwei Monaten habe die deutsche Regierung in Parts wissen lassen, daß sie der Aufrechterhal­tung eines solchen Ausschusses über 1935 hin­aus ntcht zu stimmen werde. Es werde für wahrscheinlich angesehen, daß eine Kon- ferenz, die in vieler Hinsicht der im August 1925 in London abgehaltenen gleichkommen wurde, einberufen wird, um sich mit der Durch­führung der Rheinlandräumung zu besassen.

Der Schlußstrich in Paris

Unterzeichnung am Freitag

Paris, 6. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Die amerikanische Delegation will unter allen Um­ständen am Sonntag abend Paris verlassen. Di« englische Delegation hat heute angeregt, daß die Unterzeichnung des Voungabkommens bereits heute Donnerstag abend erfolgen soll, doch hält man es für wenig wahrscheinlich, daß dies möglich sein wird. Das berühmte alliierte Memorandum sowie der ursprüngliche Houng- plan und der erst« Vorschlag Dr. Schachts, der auf eine Annuität von 1650 Millionen Gold­mark lautet«, werden bis auf weiteres aus Wunsch der Alliierten in den Geheimakt en verbleiben. Es wurde beschlossen, daß es den Regierungen überlassen werden soll, die btsherig«n Sachlieserungsreglements abzuändern. Die Frag« der Bezahlung in den letzten 22 Jahren ist nun ebenfalls voll g e- regelt. Dafür kommen in erster Linie sie Gewinne der Reparationsbank in Frage, wäh­rend aus die Heranziehung der ausstehenden Guthaben aus den österreichischen und ungari­schen Nachfolgestaaten endgültig Abstand genommen wurde. Außerdem ist jetzt sicher, daß im Falle einer Reduktion der arnerik. KriegSschuldensorderungen Deutsch­land, davon zwei Drittel und den Wliier- ten in diesem Falle 8% Pro», des amerikani­schen Nachlasses in der Zahlungsbank zu depo­nieren haben werden, um für di« Zahlungen der letzten 22 Jahre mitverwendet zu werden.

Heute Madrid

Am heutigen Donnerstag beginnen in Ma­drid als Vorspiel der eigentlichen Ratskonse- renz die Ausschuß-Verhandlungen über die Minderheitenfrage, das heißt der VölkerbundS- rat selbst tagt als Komitee in Sachen der Min­derheiten. Die europäische Oeffentlichkeit ist seit zehn Wochen durch die Pariser Tributkon­ferenz derart in Anspruch genommen worden, datz man sich kaum noch der Genfer Minderhei- tendebatte im März erinnert. Dort war «8 neben den erweiterten und vertieften Anträgen des rührigen Vertreters Kanadas, Senators Dandurand, vor allem die Stellungnahme des deutschen Autzenministers zum Nationalitäten­problem, die auf die Mitglieder des Rates und die Zuhörer einen starken Eindruck gemacht hat. Man dachte damals wirklich: jetzt kommt die große Wendung in der Minderheitenpolitik, jetzt werden di« Minderheitenfeinde unter den Völ­kerbundsmächten in sich gehen und di« Lauen werden sich erwärmen lassen. Dr. Stresemanns Darlegung hielt sich von allem Ueberschwange fern und brachte nur diejenigen Forderungen die sich aus der moralischen Pflicht Deutschlands ergaben, ein offenes Bekenntnis in dieser Fratz« abzulegen.

Stresemann stellte damals zur Klärung vier praktische Forderungen auf. Er beantragte eine sorgfältige Prüfung der Möglichkeiten, das formale Verfahren bei der Behandlung von Be­schwerden der Minderheiten zu verbessern. Er trat für die Beseitigung der kurz vor Deutsch- lands Eintritt in den Völkerbund in aller Eile durchgepeitschten Bestimmung ein, daß die Staaten zur Behandlung solcher Beschwerden nicht zugezogen werden, die Angehörige der eigenen Sprache und Rasse betreffen. Die dritte Forderung war, datz geprüft werden möge, wie der Völkerbund auch dann für den Minderhei- tenschuß wirken kann, wenn die betreffenden Minderheiten nicht gewillt ober in der -age sind, ihrerseits eine formelle Beschwerde zu er­heben. Endlich beantragte der Sachwalter Deutschlands di« Einsetzung «ineS besonderen Studienausschusses zur Klärung der Volker- bundsgarantie. Stresemanns damaliges Auf- trettn schien ein geschichtliches Ereignis zu w-r- den. Deutschland trat vor der Weltöffentlichkeit als Anwalt von vierzig Millionen politisch und kulturell leidender Menschen auf — so groß tft die internationale Gemeinde der Minderheiten. Deutschland verlangte Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gegenüber den schwachen undHin terbrüdten... Aber bann sprachen bie anderen! Chamberlain rückte zwar von der unmöglichen Theorie des Brasilianers Mello Franco ab, wo nach der Minderheitenschutz nur für eine Ueber- aangszeit gedacht sei, bis nämlich di« betreffen den Staaten ihre Minoritäten assimiliert, auf» aefauqt hätten. Der heute durch die Wahlen ge­stürzte britische Außenminister verlangte von den Minderheiten Loyalität ^tnuber ihren Staaten. Das war natürlich am Problem vor- beiaesprochen. Die ehrliche Minberheitenfeind- schafi des Polen Zaleski und des. Rumänen Ti- tulesku macht« daneben einen beinahe erfreuli­cheren Eindruck. Man merkte doch was los war. Briand hatte für die Not der Minderhei­ten nur ein elegantes Achselzucken. Deutsch- Elsässer sind für ihn keine Minderheit.

Unterdessen hat der sogenannte große Dreier- ansschutz gearbeitet: Adatfchi (Japan) Cham- berlain (England) und Quinones d« Leon (Spanien). Er hat über die deutschen und la- nadischen Vorschläge, über die sechzehn ~ent fünften der einzelnen Regierungen, »der die elf Denkschriften einzelner Midnerheitenver- bände sowie über - seine eigene Meinung einen Bericht vorgelegt, über den nun in Ma drid Rats gepflogen wird. Die eigene Met- nuna des Dreierausschusses istberanntlichfur Deutschland sehr ungünstig ausgefallen. Ter Bericht will »war einige kleine Verbessern», gen am bestehenden Zustand anbringen, so z. B. die fahrlässige und geheime Behandlung der Minderheitenfragen abstellen, aber er lehnt die verschärfte Ueberwachung der Dreterausfchüss«, ferner bie Teilnahme unmittelbar interessierter Staaten an einem MnberheitenauSschuh, end- lich überhaupt ben Garantiegebanken ab. Da» bedeutet für bie deutsche Diplomatie zweifellos eine bedenkliche Schlappe. Ger de von der Min- derbeitenpolitik des deutschen Völkerbundsmit- gliedeS erwartet man sich einiges. Sollen wir mm in Madrid alle Hoffnung fahren lassen?

Stresemanns Mission

Völkerringen um bie Minderheiten

Madrid, 6. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Rach den gestrigen Höflichkeitsbesuchen, die be­reits die Fühlungnahme zwischen den einzel­nen Delegationen gebracht haben, treten die Delegierten heute vormittag im Gebäude des spanischen Senats als Ratskomitee für die Minderheitenfrage zur Prüfung des Berichts des Dreierkomitees zusammen, der nur vorbe. reitenden Charakter trägt. Er sollte dem Rats. komitSe als Grundlage für die weiter« Au», spräche und die deutschen und kanadischen An­träge zur Verbesserung des Verfahrens bei der Behandlung von Minderbeitenbe- fchwerden bienen und gleichzeitig die Stellung nähme zur Garantie des Schuttes ver Minder- heften vorbereiten. Di« Gegensätze der verscheidenen Ausfassungen sind unverändert vorhanden. Die deutsche Denkschrift wird bei den Beratungen an ihren Argumenten festhal- ten, deren grundsätzliche Bedeutung den Ab­schluß eil?.» Kompromisses nicht zuläßt, wie es sich sonst im konkreten Fall der einzelnen Minderheitenbeschwerd« vielfach als prattisch not wenoig erwiesen hat.

Rluffoftnl über ben Bevviketungsfchwunb

Rom, 6. Juni. (Eigener Funkdienst). In der gestrigen Kammersitzung unterbrach Musso­lini einen Redner, der sich in optimischer Weise über ote Zunahme der italienischen Bevölke­rung ausgesprochen hatte und wies darauf hin, baß in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Geburten um 17 000 zurückgegangen feien und die Todesfälle um 90 000 zugenom­men hätten. Unter solchen Umständen sei Op­timismus leider nicht am Platze. Wenn die Entwicklung so weiter gehe, dann werde das Jahr 1929 der Beginn des demographischen S.uf ammenbruchsder italienischen Nation

»Mdeimll-d«, OkfMMametaen Ne mm-Seile 11 A. ««»»artige »eWIft». an«ise» Me mm-Seil« tt 4. Kamillena»,eigen die mm..Heile 11 4, «kleine «»»eigen «u» ßaffef ba» «on 7 4 eulroärtige «leine Sn,eigen die mm-Seile 11 4 Reklamen die mm.Sdte 15 4 0«engebüdr Sb ^l «bei Zustellung 8b 4>. Siechnuna«beirä,e iimervalb L^fdar ftü, Me JitAtlafeit alle, dunb Iternivrecher auiaegebenen « »teige« sowie ist, Aufnobmedaixn UN» Atttze kann nicht gorantieri werde« All, An,eiaen «tt besonders schwierige« Satz 100 Pro«nt «uischlag, Postscheckkonto »rentfert «l. M. 8880.

London, 6. Juni. Der Aufenthalt Macdo­nalds im Schloß Windsor, wo er den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, dauerte eine halbe Stunde. Der König, der noch immer unter dem nur langsam heilenden Abzeß an der Brust leidet, empfing den neuen Premier­minister im Stuhl sitzend. Er gab seine Zu­stimmung iu der Ministerliste, die ihm Macdonald vorgelegt hatte. Nach der Ze- remonie, bei der das Staatsoberhaupt den alten Ministern die Siegel abnimmt und sie den neuen Ministern überreicht, geht die Ver­antwortlichkeit für alle Amtshandlungen auf das neue Ministerium über. Der Ausschuß der Arbeiterpartei beschloß, sofort bie Propa- ganba zur Auffüllung der durch den Wahl­kampf geleerten Kassen aufzunehmen, um für bie nächsten Wahlen gerüstet zu fein. Es wurde ein Siegesfond» gegründet. Spä­ter hatte Macdonald Befprechungen mit eini­gen Mitarbeitern, darunter Snowden. Thomas. Henderfon. Clynes, Adamfon dem Recklsan- walt Sir Henry Slesser und Wedgwood Bonn

London, 6. Juni. (Eigener Drabtberichi.) Die Kabinettsbilduna gella»»-« ssch schwieriger, alS zuerst zu erwarten war. Sicher ist, daß für eine Reih« von untergeordneten Minifierposten noch keine Kandidaten ausgewählt find. Man glaubt nicht, daß eine Liste vor Freitag veröffentlicht wird, und auch dann wird sie wahrscheinlich nur die Na­men der hauptsächlichsten Minister bekannt- I geben, jedoch für eine Reihe von Posten noch I

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