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Sonntag. 28. April 1929

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19 Jahrgang

Bernstorffs Gegenstoß in Gens

Der Landtag wieder nicht beschlußfähig — Gin Verstandigungsfnhler Getzlers

Enttäuscht!

Len bitteren ReparaNonskelch haben wir in Liesen Tagen wieder einmal bis auf den Grund geleert. Kaum viel mehr als die schale Hefe eines weiifchweisigen nichts- ober auch vielsagenden Berichts dürfte als Rest bleiben, der mit einem Schlußstrich seststelll, daß der kreißende Reparationsberg eine tote Maus ge- brr. Umsonst daß Schacht den gierigen Geiern nochmal oie Dchanddokumente von Versailles vor die Füße warf mit der lakonischen Weis­heit daß die ersten Reparationsknochen nun abgenagt seien und daß man vas deutsche Schlachttier mit kräftigerer Kost füttern muffe, wenn man noch fettete Bissen aus feinen Rip­pen schneiden wolle Umsonst daß deutsche Re- gterungs-, Wtrtschasts- und Parteihänpter auf die Wundmale der Armut in den breiten Volksmassen, aus die Krisenzeichen der Lohn­kämpfe, Steuernöte und absinkenden Konjunk­tur den wachsenden Kapitalmangel u. drohen­de Lebensverteuerung wiesen, die in überängst­lichen Gemütern, wenn auch nicht ohne Grund, schon fast eine Panikstimmung ausgelöst haben.

Im Gegenteil: Wie auf Kommando fiel die hungrige Pariser Gläubigermeute über Schacht her, dessen vorsichtige und weise Gelbpolitik man als Sabotage des Dawesplan bezeichnete, um oie Gold- unc Devisenkassen des Reichs zu erschöpfen und das Einsetzen des Transfer» schutzes künstlich zu erzwingen. Als ob auch die Finanzkamer der Gegenseite nicht wüßten, daß jede Gelbverteuerung bet deutschen Wirtschaft noch stärket den Atem nimmt, ihre Unternehmungslust bindet, und durch steigende Löhne und Tarife fie am Weltmarkt konkur­renzunfähig macht und den Tributpflichtigen den mühsam gebahnten Weg ins Freie wieset verrammelt. Aber wie in Paris so ist es nach 10% , Friedensjahren"überall wo Deutsch­lands Interessen mit denen bet Siegerstaaien heute um einen vernünftigen Ausgleich ringen

Roch keinen Fuß breit Boden haben wir z. B. aus dem Genfer Avrüsiungs- g l a c i s gewonnen. Immer wieder scheitern Bernstorffs gemäßigte, ebenso wie Litwinows fanalifch-propogandistische Erlösersormeln an Ser kompakten Majorität ocr Militär- u Kriegs­götzen. Sie wellen weder vo.t der Barbare, des Gaskriegs noch oen Grausamkeiten der Vernichtung schutzloser Kriegsopfer aus den Lüften lass.n Was hilst's, daß die beiden aus gemeinsamer Gefahr aneinander geschmiedeten Friedensboten das Gewissen bet Völker immer wieder wachrütteln, solange ihre Beauftragten in oen Spuren von Versailles wandeln? Was wird es frommen, daß Amerikas neuer Wohl­fahrts-Präsident Hoover durch sein Sprachrohr Gibson den RüstungSsündetn derb die Leviten lesen liefe mit deutlicher Anspielung aus die Pariser Schuldner, die ihren Steuerzahlern phantastische Rusttingsausgaben zumuten, noch ehe sie daran denken, ihre Kriegsschulden ein­zulösen Was bedeuten auch die verdächtig eif­rigen Anstalten, die die Seemächte auf diesem Appell hin für ein .Einschränkungsabkommen" treffen, anders, als eine Poternkinfassade um das Rtefenarfenal ihrer Mordwaffen? Die Masse der Ftiedenswilligen in allen Kultur­staaten harrt ungeduldig der von Gibson ver­tretenen .fühlbaren' Erleichterung zu Wasser zu Lande und in der Luft (In Dänemark bat sich die Mehrheit sogar soeben ein ansgespro- sprochenes .Abtüstungskabinetf gewählt.) Ts« argwöhnischen und mifetrauischen Entenie- auguten aber werden sich um Schiffskategorien und Typen balgen.

WaS der grofee Friedenswächter Hoover mit der einen Hand gab, hat et allerdings mit der andern wieder genommen, als fein An­walt in Genf gestern mit fliegenden Fahnen ins Rüstungslager der Franzosen abschwenkte. Jetzt also ist der hahnebüchene Widersinn sank­tioniert, dafe Menschen- und Materialreserven nicht zur effektiven Rüstung zählen, fonbetn nur die unter den Fahnen stehenden Soldaten Mit oiefer Berechnung wird nämlich Deutsch­lands Zwerg arm ee oem Riesenheer Frankreichs fast gleichgestellt. Rach diesem jüngsten Umfall der Dollarnation steht jetzt Bernstorff mit seinen fragwürdigen Sekundant Litwinow allein dem Militärblock der Groß­mächte gegenüber. Damit ist auch Frankreichs Vormachtstellung ans dem Kontinent sta bilistert. wofür vermuttich Poincarö nicht ganz leichten Herzen- m die überlegen« Seemacht­stellung Londons-WafhingtonS gewilligt haben dürfte. Dafe mit dieser jüngsten Entente cor-

RolverordnungüberGewerbesteuern

bial» das A brüstungstrugbilo am fernen Hori­zont fast völlig verblaßt, braucht nicht näher illustriert zu werden. Und dennoch werden wir nicht müde werden dürfen, unsre Rechts­ansprüche ans dem Knebelungs- und Knecht'

Berlin, 27. April. (Eigener Informations­dienst) Im preußischen Landtag ist heute vor­mittag die zweite Vorlage über die Gewerbe­steuer in der Schlufeabstimmung gescheiten. Ein Antrag bet Wirtschaftspartei auf Wieder­einbeziehung der freien Berufe in die Ge­werbesteuer wurde abgelehnt, da diesesmal auch die Sozialdemokraten dagegen stimmten. Das Gesetz ist dadurch gesallen, daß bei der Schlutzabsttrnmung nur 195 Abgeordnete zu­gegen waren, sodaß also das Haus keine Beschlußfähigkeit hatte. Die

Notverordnung über die Gewerbesteuer ist nunmehr spätestens für Montag zu erwarten, da bei einem Fortfall der Ge­werbesteuer für Staat und Gemeinden der Notstand ohne weiteres gegeben ist. Die Not­

verordnung ist der Annahme durch den ständigen Landlagsausschutz sicher, da die Regierungskoalition hier über eine sichere Mehrheit verfügt. Wie wir hören, ist binnen kurzem mit einer Klage der Deutschnationalen gegen die zweite Einbringung der

Gewerbesteuer beim Staatsgerichtshos

zu rechnen, da die nochmalige Einbringung eines bereits abgelehnten Gesetzes im gleichen Abschnitt den Verfafsungsbestimmungen wider­spreche. Die Deutschnationale Volkspartei will wegen der Hauszinssteuer und Grundver- mögensstener klagen. Der entsprechende Ge­setzentwurf wat kurz vor Ostern im Landtag abgelehnt worden, woraufhin die Staatsregie­rung soso« die entsprechenden Notverordnun­gen genehmigen liefe.

Amerila in $ointare’s Spuren

Genf, 27. April. (Eigene Drahtmeldung.) Das epochale. Ereignis tm Abrüstungsaus­schuß war gestern, daß Amerikas Vertreter, Gibson, erklärte: Amerika habe bisher ab­gelehnt, ausgebildete Reserven bei der Berech­nung der Rüstungen -n,.Betracht zu ziehen, weil Länder mit mächrigPersonalreserven jederzeit in der Lage seien, eine kriegerische Aktion zu beginnen und durchzuführen. In Zukunft schliefee sich jedoch die amerikanische Delegation in der Frage der ausgebildeten Re­serven der Ansicht der Mehrheit derjenigen Länder an, bereit Interesse in erster Linie auf die Landrüstung gerichtet fei. Er setzte dabei je­doch voraus, daß jeder Staat die weitest­gehenden Konzessionen mache, um zu einer Einigung zu gelangen. Er bezwecke damit, daß die Kommission nach dreijähriger Arbeit und sechs Sitzungen nunmehr endlich zu einem Ergebnis gelangen kann. Graf Bernstorfs war so überrascht, dafe er erst heute sprechen wird. Die Vertreter der

Militärstaaten waren begeistert, da Gibsons Umfall als ein Sieg der französi­schen These angesehen wird, die bekanntlich da­hin geht, daß ausgebildete Reserven nicht zur Rüstungsstärke eines Landes gehören. Al­lerdings muß dabei die Einschränkung gemacht werden, daß sich vorläufig noch nicht absehen läßt, welche Konzessionen auf dem Gebiet der See- ober Lanbrüstungen dieses amerikanische

Entgegenkommen den Militärstaaten kosten wird. Die Militärstaaten bestanden auch gegen Graf Bernstorfs auf Einbeziehung der Zivil - lustfahrt in die Rüstungsberechnung. An- oernsalls müßten sie sich das Recht Vorbehalten, den Artikel der Konvention, der eine Herauf­setzung der Rüstungen erlaube, mit Rücksicht auf die Entwicklung der Zivilluftfahrt in anderen Ländern in Anwendung zu bringen.

England schrveigt sich aus

Nur das Arbeiterblatt sagt die Wahrheit.

London, 28. April. (Eigene Drahtmeldung.l Es ist auffallend, daß die gesamte englische Presse keine Kommentare zu der neuen amerika­nischen Konzession über die Truppenreserven bringt. Rach der Morningpost ist die Bekannt­gabe Gibsons, Amerika fei bereit, die Opposi­tion auf Eiuberechnung der Reserven in die Militärstärke eines Staates aufzugeben, in eng­lischen Kreisen mit Befriedigung aufgenom­men worden. Das Arbeiterblatt schreibt, daß die alliierten und offerierten Mächte nunmehr aufs Rene vereint seien. Der Kellogg-Pakt sei mauii n8 ßoipa® ragiojisK rag qun ilpvm vergessen, die Abrüstung zu einer Farce ge- Fetzen Papier geworden. In Deutschland werde aufs Reue Furcht und Bitterkeit erzeugt

Gegen eine Scheinlösung

Genf, 27. April. (Eig. Drahtbericht.) Der deutsche Delegierte, Graf Bernstorfs, legte heute in bei Abrustungskommission mit Nachdruck den deutschen Standpunkt in der Frage der ausgebildeten Reservisten bar. Eine Abrü­stungskonvention könne von deutscher Seite nur in Betracht gezogen werden, wenn sie eine wesentliche Herabsetzung ber Rü­stungen bringt. Man könne nicht zur See ab= rüsten, bei den Rüstungen zu Land aber alles beim Alten zu lassen Deutschland könne

Zugeständnisse nicht machen.

Da eS bereits vollkommen abzerüstet fei. Hinsichtlich ber Frage der ausgebildeten Reservisten sei die deutsche Regierung zu einer Einigung bereit.

Deutschland könne sich jeioch einer These nicht anschließen, die auf die Einbeziehung der aus­gebildeten Reserven in einer Entwaffnungskon- öentlon verzichtet. Wenn man sich darauf be­schränken würde, nur die Truppen unter ben Fahnen herabzusetzen, so würde dies ber deut­schen Ueberjeugung nach dahin führen, baß nur eine Scheinlösung zustande käme. Die Untertommiffion habe bereits sestgestellt, daß bas System ber allgemeinen Wehrpflicht es ge­statte, jedem Mann die militärischen In­struktionen zu erteilen, ber in ber Sage sei eine Waffe zu tragen und auf biefe Weise

alle Kräfte des Landes nutzbar

zu machen. Die logische Folge dieser Auffas­sung wäre eigentlich nun die Forderung, daß bas System der

allgemeinen Wehrpflicht abgeschafst

würde. Hierdurch würde sich die Frage der Giitrei? ung ber ausgebildeten Reserven von selbst lösen. Trotzdem werde die deutsche Regierung die Forderung nach allge­meiner Abschaffung der allgemeinen Wehr­pflicht nicht erheben. Hierin liege jedoch eine außerordentliche Konzession Deutschlands. Deutschland bietet in zwei Etap­pen Konzessionen an: 1. Durch ben Verzicht auf die Beseitigung der allgemeinen Wehr­pflicht, 2. in der Einreihung bet ausgebilde­ten Referven, diese nicht entsprechend ihrer Zahl, sondern abgeftufl nach ihrem mllitäri- schen Werten in Anschlag zu bringen. Deutsch­land und den anderen Staaten ist ein System auferlegt worden, dafe nicht nur die unter den Fahnen stehenden Truppen auf ein Minimum vermindert, sondern auch das Entstehen von ausgebildeten Reserven unmöglich macht. Eine Abrüstungskonvention, die die ausgebildeten Reserven nicht umsafet, kann niemals als gerecht angesehen werden.

schaktsverlrag umzumelden u. burcvzufechten bei welchem Anlaß es auch immer fei, selbst auf die Gefahr hin als Querulanten und Nörgler bei ben internationalen Geschäftema­chern verschrieen zu werden. F. R.

Krise in Moskau

Bleibt Volkskommissar Nykow?

Moskau, 27. April. (Eig. Drahtbericht.) Die durch die Demission Rykows entstandene Ka­binettskrise befindet sich immer noch in ber Schwebe. Im Zentralkomitee wurde eine R e» f o l u t i o n angenommen, die die „Rechtsab­irrungen der Opposition verurteilt. Dies rich­tet sich deutlich gegen die von Rqkow, Tomsli und Bucharin gemeinsam eingereichten Rück­trittsgesuche und die Kollektiverklärung über die Forderungen der Rechtsopposttion. Auch ging die Rechtsopposttion soweit, daß es sich um zwei verschiedene politische Li­nien handelt. Das Zentralkomitee fordert von den Oppositionsführern ein „Eingeständ­nis ihrer Irrtümer" und Unterwerfung unter die Parteibeschlüsse. Es verlautet jetzt, dafe R y k o w sich immerhin ber „Staatsraison" unterwerfen und offiziell noch einige Zeit in seinem Amt als Pröstbent bes Rates der BolkSkommiffare bleiben wird, um für sei­nen Rücktritt eilten geeigneten Augenblick ab­zuwarten. Die z. Zi. tagende Kommunisten­konferenz wird ben Ausschlag geben.

Wieder Linkskurs in Dänemark

Kopenhagen, 27 April. «Eig. Funkdienst). Es ist zu erwarten, dafe bet König noch heute den Führet der dänischen Sozialdemokraten S t a u n i n g mit der Regierungsbildung be­traut, die jeovch nicht vor Montag erfolgen dürfte. Man nimmt an, dafe Sfauning ein rein sozialdemokratisches Kabinett bilden wird.

Noch kein Kabinett in Wien

Wien, 27. April. (Privattelegramm.) Die gestrige Sitzung des Nationalrates ist abermals ergebnislos verlausen. Präsident Gürtler teilte mit, dafe kein Wahlvorschlag des Hauptausschuf- ses votliege und datz Haus daher nicht in bet Lage sei, an die Wahl der neuen Regierung zu schreiten. Diese Anlündigung wurde auf der Galerie und von den Sozialdemokraten mit Ge­lächter oufgenommen. Es fiel n. a. auch der Zwischenruf „Affenschande". Tie Bemühungen des Abgeordneten Streeruwitz um die Kabi­nettsbildung werden jedoch im Augenblick noch günstig beurteilt.

Wenn die Konservativen wiederkedren

London, 27. April. (Eigene Drahlmeldung.) Einem Blatt zufolge hat sich Baldwin für den Fall eines Wahlsieges bereits mit bet Frage ber Umbildung des Kabinetts beschästigt. Die wichtigsten Portefeuilles sollen bereits verteilt sein. Chainberlain wird noch weitere zwei Iahte als Aufeenministet tätig fein. Dann soll bet derzeitige Bizekönig von Indien, Lord Irwin, sein Nachfolger werden. Lord Jt- Wins Amtszeit als Bizekönig läuft 1931 ab. Er wird jedoch im Sommer mit der Regierung Fühlung nehmen.

DRlitfirputfcft in (Rumänien?

Bukarest, 27. April. (Eigener Drahtbericht.) Ein Blatt macht heute sensationelle EnthÜllun- gen über eine beabsichtigte Diktaklur in Ru­mänien nack jugojlawisihem Muster. An der Spitze dielet Militärdiktatur soll ein Mitglied der königlichen Familie treten. Man behaup­tet. dafe die Regierung Maniu für die Bretel« biaiing ber Interessen des Landes zu fchwach und auch bei Regentschaftsrat seinen Ausgaben nickt gewachsen fei. Es sei notroenbig, das Erbe König Ferdinands dem 'jungen König Michael bei feiner Großjährigkeit ungeschmälert zu übergeben Tie erst eSnnbgebung dieser Militärkreife soll am 9. Mai stattfinden. Die Regierung hofft jedoch bei ber Verteidigung ber Verfassung uno der Demokratie auf die Unterstützung des ganzen Landes

Massenflucht aus der Mongolei

Bolschewistenmorde an Chinesen?

Peking. 27. April. (Funktelegramm.) Eine 5. Gruppe von 2000 auS ber äusseren Mongolei auSgewiefenen Chinesen ist in Kaigau einge­troffen. Ihr Führer berichtet, bafe die Lage dort unhaltbar geworden fei. Die Rationali. ft en würden dort systematisch von den Bolsche. wistcn ermordet.