Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Sonntag, 19. März 1929

Nummer 59

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19. Jahrgang

Regierungsruhe bis nach Ostern

Ltresemanns Vorbehalte in Genf — Schicksalsfragen für das deutsche Volk — Nichts von Räumung

Drei Monate Notetat

Das Reich braucht 500 Millionen Kredit. — Doppelvorlage für den Reichstag.

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Entscheidung erst nach Wern

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Wiesen und Beete

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abheben. Wie denn überhaupt den drei großen Kabinetten in Mitteleuropa allgemein nur noch eine Gnadenfrist von Wochen beschieden ist: In England sind die Konservativen unter Bald« win-Chamberlain nach den Maiwahlen abbau­reif, in Paris klammert sich der Ränkespinner

bringt. Mögen auch im Cften und Norden nochmals die Schneewehen sich türmen und Eis­blumen statt Märzblüten den anstürmenden

blick auf den neuen Hauptetat hat das Reichs­kabinett beschlossen, diesen Etat in der ur­sprünglichen Fassung des Kabinetts dem Reichstag neben der vom Reichsrat beschlossenen veränderten Fassung als Doppelvorlage zukom­men zu lassen.

PoincarL an den Diktatursessel, auf dem er noch die Reparationsklauseln erbrüten will. Und durch die deutschen Gaue weht zur Stunde und noch lange der aufrüttelnde Tauwind, der im Gestänge des halb gekenterten Regierungs­nachens reißt. F. R.

Bis zur Verabschiedung des Rotclats ist die Regierung gesichert. — Auch die Rcparations- lösung eine Schicksalsfrage.

Berlin, 9. März. Der jetzt dem Reichstag überwiesene Notetat sieht laut Rechtsblatt eine Ermächtigung der Reichsregierung für die Dauer von drei Monaten vor, die Einnah­men und Ausgaben nach Maßgabe des bisheri- gen Etat für 1928 zu regeln. Dabei ist die Ein- fchränkung getroffen, daß in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni die Gesamtausgaben zu­nächst den Betrag eines Viertels der Etatsan- sätze für das Gesamtjahr 1928-29 nicht über­schreiten dürfen, daß aber auch in den einzelnen Posten die Etatsansätze im Entwurf für den Haushalt des Jahres 1929 nicht überschritten werden sollen. Angesichts der sehr schwierigen Kassenlage des Reiches ist vorgesehen, daß zur Stärkung der Betriebsmittel der Reichshaupt­kasse zunächst 500 Millionen auf dem Kredit- Wege ausgebracht werden dürfen. Im Hin-

Die Annahme d

Auch bas Zentrum besteht aus Streichungen

Berlin, 9. März. Die Besprechungen des Reichsfinanzministers mit verschiedenen Par­teien über den Etat halten sich nur im allgemei­nen Rahmen. Im Gegensatz dazu hat die Zen­trumspartei den Reichsfinanzminister wissen lassen, daß sie ihn im einzelnen seit Wochen ausgearbeitetes Programm für fühlbare Strei­chungen an dem Etat als verwirklichungsfähig und notwendig ansehe.

«Azetgenvrette: Ewhetmtsche SelchLftSanzeigen die mm-Seile 10 4. auswärtige Sefchaftsanzeigeu die mm-teile 10 4. SamilienünaeiMn die mm-Seik 10 JL Kleine Anreisen aus Kassel SaS Aon 6 4. auswärtige Kleine Anzeigen die mm» Seile 10 4, Reklamen die rnrn-Zeile 88 4. Dffertgebübr 96 4 (Bei Zustellung 85 jl. Rechnungsbeträge innerhalb 5 Lagen wbibar ftiir die Richtigkeit aller durch sternivrecher anlsegebenen Anzeigen sowie für Sufnabmedaten und Plätze kann nicht garantiert werben. Für Anzeigen mit befonierä schwierigem Satz 100 «rojent Aufschlag. Druckerei: Schlachtbofstr. 28/30. Geschäftsstelle: Köln. Str. 5.

Genf, 9. März. (Eigener Informationsdienst.) Nachdem heute mittag im Völkerbundsrat der polnische Außenminister Zaleski versichert hatte, daß im Fall Ulitz die Behörden alles Mögliche zur Beschleunigung des Verfahrens unterneh­men würden und daß, wie bei gewöhnlichen Verfahren alle gesetzlichen und öffentlichen Ga­rantien für die Behandlung dieses Falles gege­ben seien, der sich in keiner Weise gegen die Minderheiten richte, gab Reichsminister Dr. Stresemann folgende Erklärung ab: Er nehme an, daß der Prozeß gegen Ulitz mit Sorgfalt und Schnelligkeit und den nötigen Garantien durchgeführt werde.

„Wenn ein einzelner Fall, wie cs der Fall Ulitz ist, in dieser Weise vor den Völkerbundrat als besonderes Charakteristikum hingestellt wor­den ist, so stempelt man schon diese Tatsache zu einer Angelegenheit von besonderen politischen Fnterxffen, desrn Bedeutung über den Charak­ter eines Einrelfalles weit unausgehen. Ich verstehe, daß die Mitglieder des Rates jetzt nicht ohne weiteres in der Lage sind, zu der gegen Ulitz erhobene Beschuldigung sachlich Stellung zu nehmen. Aber daneben besteht für mich die Tatsache, daß die deutsche Minderheit selbst die

Gegenstück die Möglichkeit gewisser Vorteile für Deutschland erhalten müssen. Immer mehr kommen die Pariser Verhandlungen auf einen Weg, der die uneingeschränkte Freiwillig­keit Les deutschen Schuldners zur Vor-

Ssetzung hat. Und diese Voraussetzung - in alle unserer Zerfahrenheit und Zerrif- seenheit unser stärkstes Atout. Wir werden sie nämlich n u r im Falle einer erheb­lichen EntlastULo aussprechen! (Der Schluß­artikel über Washington folgt. Die Red.)

An allen drei durch die Ueberschrift bezeich­neten Stellen werden in diesen Tagen und Wochen bedeutsame Entscheidungen getroffen. Sie sind keineswegs von irgendeiner tzochstim. mutig im deutschen Volke getragen und beglei­tet. Dazu geht es uns wirtschaftlich zu schlecht und dazu waren di« Enttäuschungen der letz­ten Zeit zu groß. Nach dem ewigen Gesetz vom Aus und Ab, von Wellenberg und Wel­lental waren wir sowohl in der äußeren wie in der inneren Entwicklung allmählich wieder einmal in ein lang ausgedehntes Tal geglit­ten. Der angebliche .Fehlschlag unserer Außenpolitik" zusammen mit den Sensatio­nen um den belgisch-französischen Geheimpakr ergab allgemein das Bild scheinbarer Stag­nation im deutschen Freiheitsringen und war und ist von schweren innerpolitischen Kri­sen begleitet. Es ist nur natürlich, daß dem- gegenüber unser Blick sehnsüchtig nach lichte- ren Wegzielen Ausschau hält,

In Genf erfolgte soeben der erste grund­sätzliche Versuch, die bisher rein politischen Machtentscheidungen über Minderheitsbe- schwerden durch eine gerechtere Methode zu er­setzen. Wenn unser Vorstoß nicht aggressiv genug erschien, so muß man bedenken, daß wir uns äußerlich dem Genfer Milieu anpassen, um überhaupt in der Sache vorwärts zu kom­men. Leider wird der Begriff .Frieden" von jedem Franzosen automatisch so verstan­den, daß damit der Frieden von 1919 d. h. die Hegemonie Frankreichs in Europa beziehungsweise ihre unveränderte Aufrecht- erhaltung gemeint ist. Für Deutschland sollte umgekehrt .Frieden und Gerechtigkeit" das Gegenteil von Aufrechterhaltung des 5k«- stehenden bedeuten. Es wäre ein ungeheuerer Gewinn für die Einstellung unseres Volkes auf die lange politisch« Kampfperiode der näeb- sten Jahre, wenn wir unter Wort und Be­griff des Friedens nicht irgendein verschwom­menes internationaler Ideal von Dölkerver- söhnung, sondern die harte nationale Pflicht verständen, unsere Ohnmachtsstellung durch eine solche zu ersetzen, mit der ein vierund- echzig Millionenvolk mit stolzer Tradition u Geschichte sich auf die Dauer abzufinden ver­mag. Daß zu einem solchen Frieden auch der ausreichende Schutz der Minderheiten in Bezug auf ihr feierlich garantiertes Recht auf Erhaltung ihrer Kultur und Sprache ge­hört, ist heule Allgemeingut des deutschen Volkes geworden. Die Lehr« von der unzer- trennlichen Zusammengehörigkeit des deutschen Volkstums innerhalb u. außer­halb der heutigen deutschen Staatsgrenzen Hai über die Partcischrankcn hinweg- tiefe Wur.

zeln geschlagen Ein kleiner Anfang ist tn Genf gemacht . . .

In Paris treten die Sachverständigeuuer- Handlungen allmählich in ihr entscheidcnoes Stadium. Ein neues Zahlungsschema scheint gefunden. Nun aber nabt mit Riesenschritten der Endkampf um die Ausfüllung des Sche­mas mit Zahlen und niemand vermag bis­her zu sagen, ob auch hier im letzthin entschei­denden Punkte eine gemeinsame Lösung mit • den deutschen Vertretern gefunden werden kann. Zur Ueberleitung aus den .Zahlen- kamps" hat man als neuestes Projekt dtc Schaffung einer internationalen Bank oder eines entftvechenden finanziellen Gebil­des in Aussicht genommen, dessen Gründung letzten Endes darauf hinauflaufen würde, die Gläubiger möglichst an Finanzierung und Durchlauf deutscher Tribute dauernd zu inter­essieren. jSte würden also einmal irgendwelche ziffernmäßig bestimmte Kriegsentschädigung von Deutschland erhalten und zweitens durch ihre Beteiligung an der neuen internationa­len Bank an der Durchführung dieser Zah­lungen Geld verdienen. Dieser schon lange hinter den Kulissen verhandelte Plan erscheint Wohl für viele als der Stein der Weisen. Auch von ihm gilt in Bezug auf Deutschland dasselbe, wie für alle Einzelbestimmungen des bisher gefundenen Zahlungsschemas: Es kommt aus di« Auswirkung in der Gesamt- heil an, das heißt, wenn Deutschland ins­gesamt b> unbedingt notwendige erhebliche Entlastung gegenüber den bisherigen Da- Weszahlungen erhalt, dann müssen und tön- neu wir uns damit abfinden, daß eine ganze Menge Leute draußen in der Welt an diesen deutschen durch politischen und militärische Macht herausgepreßten Tributen Geld verdie­nen. Kommt aber irgend etwas ähnliches in Paris wirklich zustande, dann wird sich die Gegenseite hoffentlich auch darüber klar sein, daß etwa unvermeidliche besondere Anstren- S Deutschlands, trotz seiner kritischen aftslage weiterhin erhebliche Kriegs­entschädigung zu Nutz und Frammen aller

Lau, lind und sinnverwirrender steigt der noch schneegekühlte Märzenwind aus südlich- glückhaften Breiten über unsere schmelzenden Schnee- und Eishänge ringsum ins Land. Un­ter Strahlenbändeln der in dunstigen Wolken­schleiern verhüllten Lebensweckerin und Spen- derin färben sich Scholle, Wiesen und Beete mählich wieder schwärzlich und grün: Primeln, Veilchen, Schneeglöckchen schnuppern vorwitzig im Dunsthauch des Vorfrühlings; Erde, Rinde, Fluß und Meer sprengen ihre Eispanzer; mit furchtbarer Wucht prallen die berstenden Eis­blöcke gegen Ufer. Brücken. Bäume und Pfeiler, während das Schneewasser von den Bergen schäumt und die Flußläufe zum Schwellen

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Schlußakt im Fall Alitz

Stresemann will erst den Ausgang des Prozesses abwarten. — Schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren gewährleistet.

Genf-Paris-Washington

Von Staatssekretär z. D. Freiherr von Rheinbaben

. iffen, daß im hohen Mit-

tagsucht d'.e Furchen tauen, Saat und Frucht sich dehnen, das weiße und rote Lebensblut im Geäder von Baum, Strauch und Mensch ra­scher vorwärts drängt. Eine lächelnde Zuver­sicht löst auch die Eisschollen um leiderstarrte Seelen: Die in Lila, Gold u. Purpur erlöschen­den abendlichen Höhen lassen ein langes Leuch­ten auch in den Kerken der unbegnadeten schmerzumgitterten Stiefkinder des Glücks zu­rück.

Dieses wiedererweckte stille Auferstehungs­glück- und Hoffen können uch die Nachtfröste und Schauer der Tagespolitik nicht mehr zu­nichte machen. Noch sind Regierungslage- und Programme so wenig geklärt als wie vor Jah­resfrist. Und wenn es auch kaum eine Partei wagen dürfte, Parlament und Regierung etwa noch vor Abschluß der Reparationslösung nach Hause zu schicken, so wird doch t-lbst Müller, den Unentwegten, ein leichtes Gruseln vor den Iden des März beschleichen, an denen er sich mit Notetat und Ermächtigungsgesetz „in offe­ner Feldschlacht" dem Schicksalsspruch des Reichstags stellen will. Der Reichsrat hat ja nun glücklich mit einem nassen und einem hei- teern Auge die Steuererhöhungen und andere Alchemistenkünste Hilferdings gutgeheißen, die der Volkspartei so gründlich die Lust am Mit­regieren vergällt haben. Glaubt man aber, daß Scholz-Curtius und ihr Hansabund - Anhang diese bittren Etatpillen williger schlucken wer­den, wenn man sie mit der Verantwortung um Sein- oder Nichtsein der Regierungs- und Volkserwählten selbst belastet?

Allerdings erscheint es kaum glaublich, daß eine Partei sofort den Mut zum Appell an das Volk aufbringen wird, da sie beim gün­stigsten Ausfall mit der g l e i ch e n Kräftevertei­lung, vermutlich aber mit einem unübersehbaren Rückschlag zu rechnen hätte. Bleibt also noch das „Kabinett der Köp^e", dem bei einem Sturz des Kabinetts Müller vom Reichspräsidenten die Geschicke der Nation anvertraut werden könnten, ohne daß die Verfassung dabei in Scherben ginge. Denn der oberste Reichslenker darf sich den Kanzler wählen, der ihm zur Her- ausführung aus Parteisums-f und den Wüsten der Volksnot geeignet erscheint und dieser darf sich seine Mitarbeiter über und gegen die quer­köpfigen Dickschädel der Fraktionen hinweg wäh­len wie sie ihm passen. Roch sind also nicht alle Hilfsmittel erschöpft und vielleicht ist dann erst die Stunde des Reichspräsidenten gekommen, wenn auch die letzten Volksbeglückungsträume der Erperimentatoren um Müller geknickt sind. Denn selbst Severing, der ja dieser ewig unfer­tigen Regierungsgemeinschaft die Tragballen für vier Jahre einziehen wollte, will lieber mit A r t i l e I 4 8 regieren als dem Volle die Lasten und Widerwärtigkeiten eines reuen Wahlfeld­zuges zumuten, der vermutlich an der Krisen­situation nicht das geringste ändern würde.

Jedenfalls werden sich bald nach Ostern (vielleicht rührt auch die Auferstehungsbotschaft an den steinharten Parlamentarierherzen) die Umrisse einer „Frühlingsregierung", eines „Ka- netts der Erneuerung", oder wie man die Kom­menden sonst bezeichnen will am Horizont

Verhaftung ihres Führers als einen bewußt gegen sie geführten Schlag

ausfaßt und dadurch in außerordentliche Er­regung versetzt worden ist. Angesichts dieser Tatsache kann ich die Angelegenheit durch die von dem Vertreter Polens abgegebenen Er­klärungen nicht als endgültig er- ledigt ansehcn. Da der Vertreter Polens selbst gesagt hat, daß die Behandlung der An­gelegenheit ausschließlich von den polnischen Gerichtsbehörden abhängt, ist ein endgültiges Urteil darüber erst möglich, wenn sich nach Ve- endigung des Verfahrens erwiesen hat, ob sich die in jenen Erklärungen ausgesprochenen

Erwartungen tatsächlich erfüllt

haben. Ich mutz mir daher vorbehalten, nach Erledigung des gerichtlichen Verfahrens not­falls auf die Angelegenheit vor dem B ö l - kerbuudsrate zurückzutommen. Diese Er­klärungen wurden von dem Rate ohne weitere Diskussion aufgenommen. — Unter Stimm­enthaltung Stresemanns wurde darauf der von Ad a t s ch i - Japan erstattete Bericht über die Beschwerde des deutschen Volksbundes gegen die Verhaftung ihres Abg. Ulitz angenommen.

rat ist gesichert. Damit gewinnt die Reichsre- gierung Zeit für die Erledigung des eigent­lichen Haushaltes für 1929. Die Beratungen hierüber dürften sich bis in den Sommer hineinziehen Der eigentliche Etat wird am 13. d. M. von der Regierung im Reichs tage eingebracht. Die erste Lesung in der Vollsitzung des Reichstages findet noch vor den Osterferien statt. Im Reichslagsausschuß werden sich dann die entscheidenden Kämpfe abspielen, da die Besprechungen, die der Reichsfinanzminister z. Zt. mit den Partei­führern führt, keine Einigung erzielen dürften Besonders dürfte ein Kompromiß mit der Volksvartei ausaeschlossen sein, die es ablehn! von sich aus bestimmte Vorschläge zu Erspar­nissen zu machen, diese Aufgabe vielmedr dem Reichsfinanzminister zuweist Das Reichs­kabinett hält an der Haushallsvorlage Hiller- dings fest, und zwar auch in den Punkten, wo der Reichsrat Abänderungen beschlossen hat. so daß eine Doppelvorlage eingebrachl werden muß. Da außer dem Etat keine wichtigeren Vorlagen den Reichstag beschäftigen werden und die erste Lesung nur die Generaldebatte und keine Beschlüsse über Einzelheiten bringt, erscheint der Bestand der gegenwärtigen

Regierung bis nach den Osterferien gesichelt Erst die Kämpfe im Haushaltsausschuß und daran anschließend bei der zweiten Le­sung im Plenum werden die Entscheidung nicht nur über die künftige Gestaltung der Reichsfinanzen, sondern auch über die Koa- lttionsfrage und die Zusammensetzung der Regierung bringen. Inzwischen 'itrd auch in Paris die Entscheidung über die .^öhe un­serer Reparationsbelastung gefallen fein, und auch dieser Fragenkomplex, der ja such aus die Gestaltung des Reichsetats von großem Einfluß ist, wird zur Entscheidung gestellt werden. Wenn eS gelingen sollte, unsere Re- Parationslasten herunterzuschrauben, so wird die Balanzierung des Reichshaushal- tes geringere Schwierigkeiten verursachen. Die Annahme oder Ablehnung des Etats wird neben dem Ergebnis der Pariser Konferenz also die Schicksalsfrage für das Relchs- kabinett und die Koalition fein.

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