Meler Nemste NaWtm

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

Sonntag, 3. Marz 1929

Rnmmer 53 Einzelpreis: Wochentags lo Pfennig.

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Das Rumpskabinett regiert weiter

Die pariser presse hetzt gegen Schacht und Holland. — Blödes rrriegsgreuelgerede

bin Kabinett der Verlegenheiten

Wie sich Müller durchlavieren will. — Die Reparalionskonferenz seine stärkste Stütze. Das Spiel mit dem Vertrauen.

Berlin, 2. März. (Eigener Jnformations- dienst.) Was nach dem Scheitern des Koali­tionsversuchs werden soll, das wird von der heutigen Unterredung des Reichskanzlers mit dem Reichspräsidenten abhängen. Voraussicht­lich dürfte diese, allen Dementis gewisser Kreise zum Trotz, keineUeberraschungen brin­gen. Der Reichskanzler scheint gewillt, am 13. März mit dem Haushaltsentwurf vor den Reichstag zu treten und von diesem die Per- abschiedung eines defizitlosen Haushaltes zu verlangen. Selbstverständlich wird sich diese Aufgabe nicht verwirAichen lassen ohne eine straffe und entschlossene Führung durch die Reichsregierung. Kanzler und Finanzmini­ster scheinen entschlossen, bet jedem

kritischen Punkt der Verhandlungen die Kabtnettsfrage

zu stellen und die Parteien somit vor die Ver­antwortung zu stellen, die Regierung angesichts der schwebenden Pariser Verhandlungen zu stürzen, ohne zu wissen, was an tbre Stelle ge­setzt werden soll. Das Sozialtstcnorgan be­merkt dazu, daß die Reichsregieruug in ihrem Kampfe um den Reichsetat, ohne die Sicher­heit durch fraktionelle Bindungen kaum schlech­ter dastehen werde, als m i t ihnen. Eine Re­gierung, die sich auf nichts anderes verlasse, als auf die Notwendigkeit ihrer vorsätzlichen und vor der breiten Oefsentlichkeit vorgetragenen Gründe könne stärker sein, als eine solche, die sich auf zögernde Bindungen verläßt. Tie Blät­ter rechnen nicht mit Rücktritt der Reichsregte- tung. Die jetzige Regierung wird den Etat vor dem Reichstag vertreten.

• * *

ES Wetterleuchtet überall am inncrpolitisch- parlamentarifchen Horizont. Mt Wirths Me­netekel vor scheuklappenbltnder Partet-Ber- ranntheit, die aus lautet Taktik und Dogmatik sich nicht mehr zur erlösenden schöpferischen Tat für Volk und Staat aufraffen kann, fing es an, nachdem politisierende Bünde und die verant­wortungsbewußte Presse schon seit Jahr und Tag auf diese Wunde des überspitzten Parla­mentarismus den Finger gelegt hatten. Ins Alarmhorn stieß dann vernehmlich auch der hell­hörige Demokrat Haas, ohne indes schon gang­bare Wege durch die Urwaldwildnis geheiligten Parteiprestiges, das höher steht als alle Ver­nunft und selbst das Vaterland, schlagen zu können. Roch energischer rüttelte daS Haupt der Volkspartei und Zinnenwächter des deut­schen Reichs, Stresemann, die Debattier­klubs der Regierungsbildner aus ihrer unbe­lehrbaren Selbstgerechtigkeit und dem Karne­valstreiben am Abgrund wach. Mit kräftigem Ruck flogen in den muffigen Amtsstuben der Parieibürokratiedie Fenster auf und wie ein erfrischender Luftzug wehte dar Bekenntnis einer Persönlichkeit, die auch g e a e n den Par­teistachel löckt, die Zweifler und Pessimisten an. Noch frappanter und überzeugender und wie die letzten S-O-S-Rufe eines Schiffbrücht- gen aber schlagen die Warnungen des Zen- trumsvertreters Lammers ein, der dem Partei- rnoloch sein Mandat vor die Füße wirft, weil er ihm nicht den letzten Rest seines menschlichen und nationalen Gewissens zum Opfer bringen will.

ES muß wahrlich schlimm um die Sache deS Parlamentarismus stehen, wenn ihm seine bis­her treuesten und unentwegtesten Jünger den Rücken drehn ober mit Herkulesgabeln an die Ausräumung deS Augiasstalles gehn. Und wenn das Zentrum dieses S b m p t o m für die Unfruchtbarkeit und die Krise des PartetiSmus überhaupt noch mit persönlichen Gründen zu bemänteln sucht, so sind sich doch heute schon die nalöften Gemüter darüber klar, daß die großen Persönlichkeiten und Bekenner immer mehr und mehr in der Parteischablone ersticken und in persönlichen und politischen Quälereien ihre Kräfte aufreiben. Was nützen uns die Lippen­bekenntnisse einiger über die Kirchtumspolitik hinausgewachsener Parteiriesen, was fruchten selbst persönliche Opfer wie das des Schwerin- dustriellen Lammers, für den jetzt eine Frau in den Reichstag zieht (ohne daß wir den Persön- lichkeitswert auch der Frau im geringsten un­terschätzen wollen), wenn nun nicht endlich be­

lebende und ausbauende Reformen an Haupt und Gliedern die Folge sind. Die Wählte- f o r m ist bis heute nicht vom Fleck gekommen und zwischen den stampfenden und knarrenden Parteimaschinen kann sich weiter, wie jetzt wieder das verzweifelte Bemühen des Kanzlers Müller, jede positive Staatsarbeit zu Tode laufen. Warum macht man nicht Ernst mit der Berfassungsbestimmung, daß der vom Reichs­präsidenten beauftragte Kanzler sich seine Mit­arbeiter sucht, wo er sie findet und sie in sein Programm einordnet, wie er es für richtig hält? Warum darf der Reichspräsident nicht rutschet- dend in das fast frevelhafte Spiel der Fraktio­nen um Ministersitz und Partenkrippe eingrei- sen? Warum sperrt man sich gegen jeden heil­samen Vorschlag, der es zum Beispiel dem Reichstag verwehren will, Minister und Kabi­nette nach seinem Gutdünken zu stürzen und gkhi nicht dazu über, das Zweidrittel-Ueberge- wicht dafür in Ansatz zu bringen? Irgendwo mutz doch ein Anfang gemacht werden, wenn wir nicht hoffnungslos in Krisenepidemien versumpfen wollen.

Es könnte sonst leicht geschehen, daß auch der Wähler sich schließlich angewidert und ge­langweilt von dem e p.q sterilen Jnlriguen- und Sabotageschauspiel abwendet und statt an an die Wahlurne zu pilgern seinen Gottesdienst unter dem freien Himmelsdom verrichtet, lind die Parteischolarchen werden kein großes Ge­schrei erheben dürfen, da die Organe der öffent­lichen Meinung diese Tinge vorausgeahnt und gesagt haben. Zuguterletzt ist die Koalition im Reich nun doch an „sachlichem" Widerstand der Volkspartei gescheitert, die das Stenerpro- gramm Hilferdings nicht mitmachen will und vorher absolute Klarheit über Budget- und Steuersragen schassen wollte. Wenn man uns armen Leidtragenden t.ur verraten wollte, tote man sich dir Fortwurstelei weiter denkt. Wenn nur irgendwo ein Lichtblick auftauchen würde, der uns die Gewähr für die Bewältigung der Gesetzes- und Volkswohlarbeit im Innern gäbe, von außenpolitischen Lebensnöten, wie Repara- tions-Endkampf und Rheinräumung ganz zu schweigen. Also ein Rumpfkabinett will mit der hundertköpfigen Drachenhydra fertig werden... wenn nicht vielleicht schon heute ober morgen der Bayernminister Schätzet vor der Biersteuer fluchtartig Berlin verläßt. Doch man kommt.ins Satirenschreiben und dazu sind uns Raum und Leser zu schaoe. F- R-

Vor dem Scherbenhaufen

Tie Presse beschuldigt die Bolkspartei.

Berlin. 2. März (Eigener Informations­dienst.) Die Versuche des Reichskanzlers, sein Kabinett durch Bildung der großen Koalition zu erweitern, sind gestern endgültig geschei­tert- und zwar an der Weigerung der Deutschen Bolkspartei, sich koalitionsmätzig zu binden, ehe ihre Fordernngen auf Ausgleich deS Haus­halts ohne Steuererhöhung, also lediglich durch AuSgaben-Berminderung, besriedigt sind. Tie allgemeine lebhafte Mißstimmung gegen die Volkspartei fand bereits in bet gestrigen, sehr bewegten Reichstagssitzung starken Aus­druck und heute morgen in der Parteipresse ei­nen heftigen Wiederhall. Am schärfsten geht mit der Partei daS Zentrumsorgan inS Ge­richt, das ihr zum Vorwurf macht, daß der Volkspartei gegenwärtig der ernste Wille fehle, die Reichsregierung zu sachlicher Arbeit und starker politischer Führung zu bringen. Tie Volksparteiminister Dr. Stresemann und C u r t tu i hatten den Vermittlungsvorschlag deS Reichskanzlers für annehmbar gehalten. Der Fraktionsführer Dr. Scholz habe aber auf feiner Forderung bestanden. Das hätte be­deutet, baß zunächst langwierige Verhandlungen die Parteien beschäftigt hätten und inzwischen eine Klärung der Regierungsverhältnisse im Reiche unmöglich geworden wäre. Gleichmäßig auf Zentrum und Deutsche Volkspartei vor teilt das Sozialistenblatt seine Vorwürfe. Es warnt auch das Zentrum, mit seinen Angriffen auf den „liberal-sozialistischen Block" foriru- fahren, wenn es nicht die Verantwortung für

einen Sturz der Regierung übernehmen wolle. ,

Ein Demokratetchlatt meint: Es muß _baä lehre Mal gewesen fein, daß in diesen For­men mit den Fraktionen über eine Kabmetts- bilouna verhandelt worden ist. Millionen wollen nicht, daß zum Schaden der Republik nut dem parlamentarischen Svstem derart Schindlnder getrieben wird. Die „T. Ä. Z " erklärt: Der Reichskanzler muß jetzt zeigen, ob er auch ohne die koalttionsmätzige Spitze unter Ueberwinbnng der Parteigegensätze und der Hemmungen seiner eigenen Frattwu zu führen versteht. Ein anderes Rechtsblatt ist der Meinung, baß bie Sozialdemokratie den Anspruch auf die Führung der Reichsgeschäste ungesäumt fallen lassen müsse, wenn die Par­teien, die sie brauche, um eine solche Führung praktisch geltend machen zu können, hätten sie ihr versagt.

Külz ermuntert den Kanzler

Berlin, 2. März. In einem offenen Brief macht Minister a. D. K ü l z (Dem.) den Reichs­

kanzler daraus aufmerksam, daß die letzte« Koalitionsmethoden nicht der Versassung ent» sprächen. Die Erfolglosigkeit dieser Versuche und die sich daraus für Regierung und Parla­ment ergebende^ schweren Hemmungen müßten gerade die verfassungstreuen Kreise des deut­schen Volkes mit tiefer Sorge ersüllsn. Külz bittet den Kanzler, bett von ber Ver­fassung gewollten und für das Parlamentärs sche Regierungssystem gegebenen Weg der Re­gierungserweiterung zu beschreiten und dem­entsprechend die von ihm für geeignet ge­haltenen Persönlichkeiten dem ReichSpräschenten vorzuschlagen, mit dem so erweiterten Kabinett vor den Reichstag zu tre­ten und bie praktische Arbeit zu beginnen. Wenn ber Reichskanzler Männer zu dieser Tat nicht in genügender Zahl in den Reichstags­fraktionen fände, so gäbe es Gott sei Dank drtußen im Volke noch genug solcher Persönlichkeiten bei allen Parteien.

Schacht in Paris schwer bedrängt

Ablehnung seines höchsten Angebots. —

Paris, 2. März. «Eigene Drahtmeldung.) Ein Blatt behaup.et, daß die deutsche Delega "tion in der Plenarsitzung von heute eine Anui- tät wn 1200 Millionen Mark jährlich Vorschlä­gen werde. Tie französischen und englischen Teleg erten seien aber entschlossen, ein derart niedriges Angebot übethaupt nicht zu diskutieren. Sic betrachteten jedes un­ter zwei Milliarden Marl liegende Angebot als nicht diskutabel Die Zeitung stellt außer­dem d e niederträchtige Behauptung auf, daß innerhalb der deutschen Delegation die g r ö ß i e Uneinigkeit herrsche und daß die übrigen deutschen Delegierten Dr. Schacht den Vorwurf machten, eine Haltung einzunehmen, die Deutschland nur schaden könnte u. daß dadurch die Rheinlandräumung verzögert würbe. (!)

Pressetorpedos gegen unsere Unterhändler.

Ersatz für die 9teparation<fommlflton

Paris, 2. März. (Eigene Drahtmeldung.' Laut Pressebericht wiro Lord Revelstoke in der Vollsitzung des Reparatwnsausschusses folgende Lösung Vorschlägen: Schaffung von unpoliti­schen Trusts, die auf kommerzieller Grundlage tätig sein würden, mit dem Auftrag, die 5Re« parationskommisston zu ersetzen. Diese Trust- Vereinigung würde damit beauftragt werde« j. die Obligationen zu verwalten, die für die Bezahlung der Reparationen gefchaffen werden könnten, 2. die Frage der Sachlieferungen zu lösen, 3. die Frage deS Transfers in bar zu regeln. Ten Trusts werde ein beratendes Komitee beigegeben werden, daS evtl, völlig durch die Trusts absorbiert werden könnte.

Sie Matur schon wieder in Men

Aufstandsgerüchte aus Spanien. —

London, 2. März. (Eigene Drahtmeldung.) Bon ber spanifch-französifchen Grenze wirb berichtet, baß eine neue militärische.Verschwö­rung aufgedeckt wurde, deren Mittelpunkt Barzelona ift Die Bewegung Hai bereits eine große Ausdehnung angenommen. Ein großer Teil der Infanterie soll mit der unzu­friedenen Artillerie — Lfsiziere und Mann­schaften — zusammrnarbeiten. Die Flotte soll dagegen zur Regierung stehen. Alle Schiffe werden in Eile mit voller Kriegsausrüstung verfehen. ES ist nicht wahrfcheinlich, daß Un-

Diesmal auch Infanterie dabei.

ruhen während deS augenblicklichen BefucheS der britischen Flotte ausbrechen werden.

Paris, 2. März. Nach einer Meldung von der spanischen Grenze haben vor einigen Tagen zwei frühere spanische Ministerpräsidenten den König Alfons um eine Unterredung ersucht, um ihn vor den Gefahren zu warnen, die eine Fort­dauer der Diktatur heraufbeschwören würde. Sie wollten sich verpflichten, niemals mehr ein Amt in einer Regierung anzunehmen. Der Kö­nig habe sich jedoch geweigert, dem Ersuchen nachzukommen.

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Selbst Engländer verurteilen die Lüge

London, 2. März. Berkeley Moynihan, der, wie erinnerlich, neuerdings behauptet barte, die Deutschen hätten ihre Geschosse mit Pest­bazillen infiziert, erklärt jetzt öffentlich, seine Aeußerung basiere auf offiziellen Berichten in der „Amtlichen Kriegsgeschichte", Band 2, Sa- nitä »dienst, wo es u. a heißt: Di« 5. Armee berichtet im Januar 1918, daß ihr Laborato­rium von einem Feindballon abgeworsenes MaieriaL untersucht habe und daß man Ba­zillen isoliert habe, bie den Pestbazillen gleichen.

London, 2. März. (Eigener Drahtbericht.) Im Daily Telegraph erklärt Oberst Steven- sen, der feit April 1918 Berater für Pathologie bei den britischen Heeren in Frankreich war es könne „ganz bestimmt" mitgeteilt werven. daß niemals etwas derartiges, wie das von Sir Berkeley Movnihan Behauptete zu seiner Kenntnis gelangt ist. Er glaube auch nicht, daß es überhaupt vorgekommen sei, schon wegen des Risikos für die Deutschen

von den deutschen Pestbazille«.

selbst, wenn infizierte Ratten au- britischen Schützengräben in deutsche gekommen wären. Seiner Ansicht nach seien die Mitteilungen Moynihans vollkommen falsch. Dieser habe anscheinend zu viel Vertrauen in Ding« gesetzt, die ihm erzählt wurden, ohne die Tat­sachen genügend zu prüfen. Es sei ein« sehr schädliche Aeußerung gewesen, denn wenn der­artige Tatsachen nicht voll bewiesen werden könnten, dürften sie nach so langer Zeit nicht ausgegraben werden. Der Militärberichterstat- 1er des Daily Telegraph weist aus bie Wider- spräche bet Moynihans hin, die nicht gerade auf die Genauigkeit hindeuteten, die man in einer so ernsten Frage erwarten sollte, sowie auf die Unbestimmtheit des Materials. Der Berichterstatter hat festgestellt, daß der angeb­liche „Bazillenabwerfer" ein Papierbal­lon war. Er schließt mit dem Ausdruck deS Erstaunens darüber, daß Sir Berkeley Moyni­han nicht in der Lage ist, seine Aeußerung«» durch persönliche Kenntnis oder zuverlässig« Unterlagen zu beweisen.