Meler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

19. Zahrgang

Donnerstag, 28. Februar 1929

Einzelpreis: Sonntags 20 Pfennig.

Müller sucht die Große Koalition

Eine Regierungsschlappe in polen — Reue Reparations lösungen in Sicht

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neue Schwierige« in diesem Falle

sich der Ernennung der drei

Minister widersetzen würde.

Warschau. 27. Februar. (Eigene Drahimeld.) Der Antrag der Bauernpanei, den Finanz- Minister Czcchowitsch wegen der Ueber- schreitunq des Budgets um fünfhundert Mil- lionen Zloty vor den TtaatSgerichtS- hof zu stellen, wurde von dem Sejm-Plenum nach stürmischer Debatte mit 219 Stimmen der

Recht, wenn nicht die völlige Beseitigung der Naturalleistungen, die gegenwärtig den Gegen­stand von langfristigen Verträgen bildeten, so doch wenigstens deren Auslöschung und die Bezahlung in Geld zu verlangen Letzteres mützte in großem Maßstabe für den Ablauf deutscher Waren verwendet iverden.

Paris, 27. Februar. (Eigene Drahtmeldung.) Nach einer Haager Meldung soll eine Gruppe aktivistischer Studenten von Utrecht dem Utrech­ter Tageblatt den Text des angeblichen franzö­sisch-belgischen Geheimabkommens verschafft Ha­den. Der Schritt des holländischen Gesandten am Quai d' Orsay soll in schriftlicher Form er­folgt sein. In der gestern nachmittag überreich­ten Rote ersuchte der Vertreter der Niederlande in höflichster Form die französische Regierung, die Frage der in Utrecht veröffentlichten Doku­mente zu klären. Das Ministerium antwortete dem diplomatischen Vertreter Hollands mit einem Hinweis auf daS gestern ausgegebene französische Dementi. Die gleiche Demarche un­ternahm Holland auch in Brüssel.

Linksparteien und alle» nationalen Minder- heilen gegen 131 des Regierungsblocks (Pil- sudski) angenommen. Der Regierungs­block versuchte durch Lärmszenen die Abstim­mung zu verhindern, cs gelang ihm aber nicht. Man nimmt an, dast die Niederlage der Re­gierung für den Sejm schwerwiegende Folgen haben werde.

Dor dem Demen« Ldamverlain»

London, 27. Februar. (Eigene Drahtm.) Der stanzösifch-belgische Gehermvertrag wird heute im Unterhaus zur Sprache kommen, wo verschiedene Anträge dem Außenminister Chamberlain Gelegenheit geben werden, sich eingehend zu der Angelegenheit zu äußern.

und vor allem auch mit dem Zentrum versu­chen. Laut Zentrumsblait komme es allein aus die sachliche Arbeitsfähigkeit und Arbei's- mkiglichkeit der Regierung an. Ter Sozialisti-- sche Pressedienst möchte wissen, ob die Deut­sche Volkspartei an der Regierung nur teil­nehmen will, wenn sie im Voraus Sicherungen über die Verwirklichung ihre- unmöglichen

Der Äentralvorstond verschiebt die Koalition

Berlin, 27. Februar. Der Zentralvorstand der Bolkspartei hielt gestern an seine« friU

wie es in Paris steht

Tie Hauptzisfern noch nicht genannt. — Um­wandlung der Sachlieferungen.

Paris, 27. Februar. (Eigene Trahtmeldung.i Wie ein Blatt erfährt, haben die Gläubigeraus- schüfle die Absicht, den deutschen Schuldner zu schonen und ihm die Möglichkeit für die völlige Durchführung seiner Verpflichtungen zu lassen. Infolge Mangels eines deutschen Angebotes habe man sich an die normalen Dawes­

Müllers letzter Versuch

Berlin, 27. Februar. Heute wird im Reichs­tag die Interpellation (Zir) über den Bau der drei Rheinbrücken durch Minister Severing beantwortet. Ferner wird der Reichstag die Abstimmung über die kommunistischen Miß- trauensaniräge gegen das Gesamtkabinett und den Reickswehrminister Gröner vorlegen In der Koalitionsfrage wird der Reichskanzler mit Dr, Stresemann wegen der Auslegung des gestrigen Beschlusses der Volkspartei verhau- dein. Sollte sich die Bereitwilligkeit der Volks- Partei zu einer fraktionsmäßigen Bindung in einer großen Koalition ergeben, so würde einer Ernennung der drei Zentrumsminister und da­mit der Bildung der großen Koalition im Reiche nichts im Wege sieben. Andern­falls dürste die Erwartung der Regierung auf

EtatsprogrammeS erhalten Hai. Jedenfalls lasse sich einstweilen nur feststellen, daß die Krisis durch den Beschluß der Volkspartei in keiner Weise gemildert, sondern eher ver­schärft worden sei. Der Vorwärts fordert die Schaffung baldiger Klarheit dadurch, daß die Parteien gezwungen werden, in offener Reichslagssitzung Farbe zu bekennen. Im übrigen fei der Bclksparteibeschluß eine

Niederlage Dr. Stresemanns.

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der mit Nachdruck ein positives und unzwei­deutiges Bekenntnis zur großen Koalition tm ~ ch verlangt habe. Die D. A. Z. bezweifelt Möglichkeit sachlicher Einigung und rech-

Anzetgenvreise: Einheimische GelchäftSanseigen die mm-rieile 10 A ««roSrtt« Gefchäftsan,eigen die mm.-teilt 10 A ßamilienanzetgen die mm-Seite 10 A Kleine «»»eigen aus »assel da« «ort « A. auswärtige «leine «nfeigen bte mm- Seile 10 A. Reklamen die ww-Ätite W A. Cftertgebfibi 25-t «bei Sufttklu»« S5 Rechnungsbeträge innerhalb 5 tagen wblbur itur die Richtigkeit aller durch Äernfprerber angegebenen An,eigen sowie für flufnabmebaten und Platze kann nicht garantiert werben, ftür Anzeigen mit besonders schwierigem «atz li« Prozent Aufschlag. Druckerei: Schlachtboisir 98'30 Geschäftsstelle: Köln Str. B.

teilen stoßen, da das Zentrum z a H l u n g e n des Dawesplanes halten müssen, - - * • für bie man die bestmögliche, der deutschen

Wirtschaft angepatzte Form suche. Es sei zu hoffen, daß diese ganze vorbereitende Arbeit nicht nutzlos gemacht worden ist, wenn die Sachverständigen die Ziffern erörtern, die den Hauptpunkt der Verhandlungen bil­deten. Die Gläubigerausschüsse hätten das

die Möglichkeit sachlicher Elmgung und rech­net daher eher mit einem endgültigen 'Schei­tern der Koalitions-Verhandlungen. Ueber das, was geschehen soll, äußert sich ein Links­blatt dahin, daß die Erklärung gegen den so­genannten „formalen Parlamentartsmus" den Gedanken nahe lege, ob nicht unbeschadet des Strebens nach der großen Koalition eine en» gere Verbindung zwischen den Parteien wünschenswert wäre, die die Verfassung geschaffen haben.

Chefredakteur und ein Aufsichtsratsmitglied ausführten, daß durch die Enthüllungen dem holländischen Volke ein großer Dienst erwiesen würde. Tie letzteren sind deshalb aus der Lei­tung de? Blattes unter Protest ausgeschieden.

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Sin »roteft auch aus Luxemburg

Luxemburg, 27. Februar. Ein Blatt deutet das Militärabkommen dahin, daß Frankreich unter belgischer Zustimmung mir der Verteidi­gung des luxemburgischen Gebietes betraut werde und deshalb auch das Recht beanspruche, dort Grenzbefestigungen zu errichten. Tas Blatt protestiert gegen diese Bestimmung und fordert die Regierung aus, mit allen beteiligten Nach­barn, einschließlich Deutschlands, über ein in­ternationales Statut Luxemburg zu verhandeln.

Berlin, 27. Februar. (Privattelegramm.) Nach langem Kopfzerbrechen über den gestri­gen Beschluß des Volkspartei-Zentralvorstan- des (s a. Artikel 4. SP. D. Red.) drang die Ansicht durch, daß die Volkspartei geneigt fein soll, schon heute und ohne irgend einen Zu­sammenhang mit Preußen eine koalitions- gebundene Regierung im Reiche hinzunehmen. Vorher müsse jedoch eine sachliche Einigung über wichtige Fragen der Finanzpolitik erfolgen. Wenn auch dem Reichs­kanzler heute von Stresemann die Handlungs­freiheit der volksparteilichen ReichstagSfrak- tion bestätigt wird, dürste der

Kanzler eine neue Fühlungnahme mit den Parteien

JtetzaNlsnszwlst wegen der Snttzallungen

Amsterdam, 27. Februar. (Eigener Drahtbe­richt.) Bei dem Blatt „Der Nederlander^ ist es znm Konflikt in der Redaktion gekommen,, da der eine Chefredakteur im Nederlander als ein­ziges holländisches Blatt die Echtheit der ver­öffentlichten belgisch-französischen Dokumente in Zweifel zog und die Haltung des Utrechisch Tagblad scharf kritisierte, während der andere

Große Koalition oder nicht?

Rätselraten um die Haltung der Bolksp artet. — Niemand sieht einen Ausweg.

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Stresemann geißelt Parlamentskrisen.

Der BolksvarteNSSrer Strdemann kritisierte gelter» im Zeutralvorltaud her VolksvartR. rote bereits in einem Teil der «eitrigen Aus­gabe berichtet, scharf den Mangel beS beniioen Parlamentarismus, boS Oineinregieten der Parteien in die StaatSgeschafte nnb fttbr bann tert:

Unsere Sachverständigen in Paris entbeh­ren der moralischen Stütze, wenn sie in dem Augenblick, wo sie die Entscheidung über Vie Zukunft von Generationen treffen, den furor teutonicus der Parteiwut in Deutschland in einem Zusammensturz der Regierung sehen. Ich halte es für die Pflicht derjenigen Männer, die am Steuer stehen, aus ihrem Platze zu bleiben, auch wenn Sturzwellen über dgs Schiff spülen und die Mannschaft zur Meute­rei neigt. Höher steht das persönliche Ver­antwortungsgefühl gegenüber dem Staat als die Rücksicht auf die Partei. Re­gierungskrisen zermürben die Kraft der Men­schen, erwecken im Lande einen wahrhaften Degout vor diesen Verhanvlungen und sind in dieser Situation nicht zu ertragen. Ist es doch

geradezu eine Groteske,

in einer Zeit der Anspannung aller geistigen Intensität auf die Pariser Verhandlungen der Reichskanzler und Außenminister tagelang nichts anderes als aussichtslose Versuche mg.» chen müssen, die Parteien aneinander heranzu- bringen. (Sehr richtig.) Die Frage, ob eine Er­gänzung der heutigen Regierung wünschens­wert ist, ist zu bejahen, wenn sie auch von sachlichen Voraussetzungen abbängt Ich würde mich heute noch freuen, wenn die Bildung einer feiten Preutzenkoalition zustande käme. Ist das nicht möglich, fo mutz die Ent­wicklung im Reiche lediglich aus Grund der Reichsinteressen erfolgen Ich sehe vor allem mit stärkstem Bedenken die Gefahr der Entwick- lung der fortwährenden Ausgabe- ftetgerung, soweit sie nicht durch bte stei­genden Reparationsverpslichtungen herbeige­führt wird. Die AuSgabegebahrung kann einem tatsächlich nur mit Grauen erfüllen. (Sehr wahr.) Wir quetschen die

Steuerzahler auS wie eine Zitrone.

Wir Hetzen die Kommissionen der Finanzämter zur Prüfung aller Bücher, wir pfänden dem Bauern die Kuh weg, weil er die (Steuern nicht zahlen kann. Der Steuererheber steht bet der Lohnzahlung, bei jedem Honorar, jedem Uu- ternehmergewinn und durch die Art der Steuererhebung haben wir die Bildung von Reserven unmöglich gemacht. Der industrielle Mittelstand, das selbständige Unternehmertum versällt durch das Fehlen der Kapitalbildung einem schnellen Sterben. Wenn die Dinge so wettergehen, so stehen wir vor den Trusts auf der einen und vor einer Millionenschar von Angestellten und Arbeitern auf der anderen Seite. Die persönlich selbständigen Ener­gien sinken bis zum Nullpunkt, und nichts trägt dazu mehr bei als die fortgesetzte Steigerung der Ausgaben im deutschen Parla­ment. So geht es nicht weiter, wenn wir nicht sehenden Anges in den Abgrund hineinstürze« wollen. Deshalb muß der SBettftrelt der Par­teien um die

Popularitätshaschcrei aushören.

Wenn man von einer Beschränkung des Etats« rechts redet, so sage ich: Volksnot geht übet Etatsrecht Die Ersetzung der Persönlichkeit durch die Organisation ist das heutige Grund­übel. Es geht ein Raunen durch das Land von Tiktaturplänen. Es gibt wohl niemand, der den Wahnwitz sich denken kann, daß ein Mann wie Hindenburg sich zur Verletzung der Bersassung bergeben würde. Aber wir müssen zu einer Reform des Barlamentarismus kommen. Wir müssen verantwortungsbewußte Persönlichkei­ten haben, die den Mut finden, zu regieren und die Führung zu übernehmen. DaS Parla­ment mutz sich auf seine Verantwortlichkeit gegenüber der ganzen deutschen Nation besin­nen. (Stürmischer Beifall.)

Vorlamentsfrife auch in Polen

Eine schwere Niederlage für PilfudSki. - Staatsgerichtshos gegen Finanzminister.

3er letzte Akt

Tie BolkSpartei zur Soafttion Bereit? I

Nach dem Scheitern der Koalitionsbildung in Preußen stand gestern der Zentralvorstand der Vollspartei vor der Frage, ob man da­mit auch die Verhandlungen im Reich endgül­tig scheitern lassen wollte Was in liefern Falle geschehen wäre, ist sehr schwer zu sa­gen, denn bei der heutigen Machtverteilung im Reichstag ist nur eine Regierung der Großen Koalition möglich und es ist deshalb ja auch immer wieder, selbst von ihren Gegnern dieser einzige Ausweg borge« schlagen worden. Außenminister Dr. Strese­mann hat sich selbst w.ederholt sehr nachdrück­lich dafür eingesetzt mit der Begründung, daß gerade im gegenwärtigen Augenblick, in dem tn Paris über die für die Deutschland lebens­wichtige Frage der Tributzahlungen verban­delt Wirt», das Reich unbedingt eine Regie­rung benötigt, die sich auf eine feste Mehrheit stützen, kann. Tas Hal dann der Außenmini­ster auch seinen Parteimannen klipp und klar m verstehen gegeben und dabei angedeutet, daß erauch in der Regierung verblieben wäre, wenn ihm seine Partei die Gefolgschast verweigert hätte. Denn das persönliche Ser» aniwortungsgesühl dem Staate gegenüber ha­be höher zu stehen als die Rücksicht auf nie Partei.

ES ist dem Parteiführer und dem Außen­minister offenbar nicht ganz leicht geworden, seinen Standpunkt im Zentralvorstand durch­zufetzen, da man naturgemäß nicht die preußi­sche Landtagsfraktion desavouieren wollte. Die Entschließung des Zentralvorstands geht des­halb einen Mittelweg, sie spricht nicht da­von, daß die Forderung auf Umbildung der preußischen Regierung aufgegeben wird, son­dern es wird gesagt, daß der Zentralvorstand nach Beendigung der Reparationsverhandlun­gen erneut Stellung nehmen werde. Damit ist aber doch wohl zunächst tm Reiche für die Große Koalition freie Bahn geschas- fen worden, denn man wird die volkspartet- liche Entschließung doch dahin auslegen müs­sen. daß die Volkspartei keinerlei Schwierig­keiten macht, wenn nunmehr der Reichskanz­ler drei Zentrumsminister ernennt, womit dann praktisch die Regierung der Gro­ßen Koalition gebildet ist. Der letzte Akt der Tragikomödie Regierungskrise hat also begon­nen und von dem Reichskanzler wird es ab» hängen, ob nunmehr schnell der Aktschluß und damit das Ende der ganzen Tragikomödie folgt, oder ob sich die Dinge nochmals hin- schlepven, wie es bis jetzt der Fall war.

Ueber eins wird man sich freilich nicht täu­schen dürfen, man wird nämlich nicht sich tn dem Wahn wiegen können, daß mit der formalen Bildung einer Mehrheitsregierung nunmehr auch die Schwierigkeiten der Regierung besei- tigt werden. Das hat auch Stresemann mit allem Nachdruck hervorgehoben und tatsächlich dürfte das Ringen um Partei- und Regierungs­ziele erst eigentlich beginnen, wenn die Regie­rung tatsächlich gebildet ist. Ob diejenigen dann recht behalten, die meinen, daß man über alle Schwierigkeiten leichter hinweg kommt, wenn man erst mal gemeinsam tn der Regierung sitzt u. wenn der interfrattiogeöe Ausschuß der Regie­rungsparteien gebildet ist, muß abgewartet wer­den. Man darf aber wohl von den Parteien erhoffen und erwarten, daß sie endlich die man­nigfachen Alarm- und Warnungssignale erken­nen und alles tun werden, um durch gemein­same Arbeit dem Staat unb dem Volke zu Hel­sen und die mancherlei innen- und außenpoli­tischen Gefahren abzuwenden, die heute daS Reich bedrohen.

Der geheime Friedensbrechervatt

Holländische Studenten haben ihn aufgespürt — Hollands Schritte in Paris.