Meier Neueste Nachrichten

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Kaffeler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Freita?, 22. Februar 1929

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19. Jahrgang

parteihanöel um die Große Koalition

Gas- und Wasfergefahren des schweren Winters / Moskaus Brotsorgen

Wird man sich einig?

KoalitionSgespräche im Reichstag

Berlin, 21. Februar. (Eigener Informa­tionsdienst.) Die Landtags-Fraktion der deut­schen VolkSpartet trat heute vormittag zur Be­ratung der Ergebnisse der gestrigen Aussprache zwischen Kaas, Heß. Stendel, Schwartzkopff und dem preußischen Ministerpräsidenten Braun zu­sammen. Auch die Reichstagsfraktion versam­melte sich heute. Im Mittelpunkt der Verhand­lungen dürften der Vorschlag stehen, einen volkspartetlichen Reichsminister zum preußischen Staatsminister ohne Portefeuille zu ernennen, lieber das Ergebnis der Beratungen und die Aussichten ist noch nichts bekannt. Auch Sozial­demokraten und Demokraten werden heute die Koalitionsfrage besprechen. Im Reichstag ta­gen heute zahlreiche Ausschüsse.

Berlin, 21. Februar^ (Eigener Jnforma- twnsdienst.) In der Landtagsfraktion der deutschen Volkspartei wurde» heute vormittag zu dem Vorschlag, einen volkspartrUichen Reichsminister zum preußischen Staatsmini- ster ohne Porteseuille zu machen, Bedenken ge­äußert. Die Frak.ion faßte einmütig den grundsätzlichen Beschluß, an ihrer Forderung aus zwei Fachminister in Preußen festzuhalten Es ist demnach voraussichtlich mit weiteren Verhandlungen über den Bermittelungsvor- schlag Brauns zu rechnen.

Parteitag und Hochwasser

Sozialistentreffen erst im Mai?

Berlin, 21. Februar. Dem soz. Parteivor­stand wurde die Vertagung des Parteitags, der bekanntlich auf den 10. März angesetzt war, vorgeschlagen. Ein Blatt gibt dazu die Begründung: Wenn das Wetter in den näch­sten Tagen umschlagen sollte, besteht die Ge­fahr daß Die Fluten eines Frühlingshochwas- fers' von gewaltiger Mächtigkeit toben. Die Wetterlage läßt es fraglich erscheinen, ob am 10. März Der Parteitag stattftnden kann. Vie- le Funktionäre der Partei haben dem Partei­vorstand eine Verschiebung des Parteitags na- hege'.eg» Sie gehen besonders von dem Ge­sichtspunkt aus, daß in Magdeburg eben nicht nur ein Kongreß von Delegierten, sondern wirklich das große Parteitressen stattsinoen soll, lieber bte Vertagung auf den Mai wird der Piuteiausschuß am Freitag beraten.

Nadauszenen im Staötparla- ment

Der Zollstock als Wurfgeschoß in Hamburg.

Hamburg, 21. Februar. AIS bei der gro­ßen Haushaltsdebatte in der Hamb urgischen Bürgerschaft Abg. Hüttmann (Rat. Soz.) um Mitternacht seine Rede zum Etat hielt, reicht« ihm Der Abg. Olfers (Soz.) in Anspielung aus seine Anssührungen einen Zollstock aus die Rednertribüne. Hüttmann warf Den Zollstock OlserS wiener zu. Der den Stock daraufhin er­neut nach dem Rednerpult warf. Run ergriff Hüttmann oen Zollstock und warf ihn, in der Absicht. Olfers zu treffen, nach den Bänken der Sozialdemokraten, verfehlte jedoch OlferS und traf Die Abg Frau Peine. Hierdurch entftcnD große Erregung in den Reihen der Sozialdemokraten. Als der Präsident die bei. den Segnet zur Ordnung rief, erklärten die Sozialdemokraten, daß der Präsident die Da- men des Hauses nicht genügend schütze. In­zwischen hatte der Abg Dettmann (Rom.) Hüttmann am Kragen gepackt. Dte Er­regung im Hause wurde immer größet sodaß der Präsident die Sitzung auf 10 Minuten unterbrach Rach Wiedereröffnung hielt er feine Entscheidung aufrecht. Abg. Huttmunn hielt seine Rede zu Ende. Gleich daraus kam es erneut zu Zwischenfällen wegen einer Wort- erteilung an einen komm. Abgeordneten Die ©crettiaieiten darüber führten zu erregten Zwischenrufen bei Den Kommunisten, die den Präüdenten veranlaßten zwei komm. Abge­ordnete je drei Mal zur Ordnung zu rufen und sie dann auszufchließen

Unsere Kleinrentner warten

Sie Balkanfreunde

Ein Rendezvous in Bukarest.

Wie will der Reichstag seine Bersprechungen erfüllen?

In den Reichstagsabstimmungen über dte Kleinrentner haben partettaktische Erwägungen die Hauptrolle gespielt, als man dem Rentner einen Rechtsanspruch aus eine bestimmte Rente sicherte. Damit ist die Regierung zunächst ver­pflichtet, einen derartigen Gesetzentwurf einzu- bringen. Das könnte als eine durchaus glück­liche Lösung erscheinen, denn es ist selbstver- stündlich an sich wünschenswerter, daß den Rentnern ein Rechtsanspruch gegeben wird, als daß die jetzt bestehenden Fürsorgemaßnahmen ausgebaut und erweitert werden. Allerdings hatte sich die Regierung von jeher aus die be­denkliche Kostenfrage Hinweisen lassen. Man weiß, daß es nur durch sehr beträchtliche Sleu- ererhöhungen möglich sein wird, den Haushalt für 1929-30 auszubalancieren, einen Haushalt in dem für die Kleinrentnerfürsorge 35 Millio­nen eingesetzt worden sind. Es ist nun schwer, sich ein Bild von der Auswirkung eines Klein- renlnergesetzes, das einen rechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Rente bringt, zu machen. In den Ausschußverhandlungen hat man die Mehrkosten für eine solche Regelung auf

ungefähr 165 Millionen Mark berechnet, für die nunmehr neue Deckung gesucht werden müßte. Ob der schon wiederholt vorgeschlagene und jetzt vom Reichstag gebilligte Weg der Jnflationssteuer genügbar ist, wird vielfach bezweifelt. Bisher hat man jedenfalls diesen Plan wegen seiner Undurchfuhrbarkeit immer wieder fallen lassen müssen und es ist nicht gerade anzunehmen, daß jetzt, nachdem die Inflation doch schon geraume Zeit zurückliegt, sich eine solche Steuer besonders leicht wird aufbauen lassen. Zugleich beschloß der Reichs­

tag di« Pensionen Über 12000 Mark im Jahr zu kürzen und die erzielten Ersparnisse für die notleidenden Rentner zu verwenden. Auch das klingt sehr schön und einleuchtend, nur liegen auch hier die Dinge nicht ganz einfach Man weiß, daß auch schon im vergangenen Reichstag eine baldige Nachprüfung der ael- lenden Bestimmungen über die Ruhegehalts­bezüge und die Einführung einer tzöchstpen- sion angestrebt wurde. Wenn die Abstimmung die Zweidrittelmehrheit für eine Gesetzesünde- runa ergab, da die Vetssassung von Weimar ausdrücklich den Beamten und Offizieren ihre wohlerworbenen Rechte garantiert, so dürfte der jetzigen Reichsregierung doch Die Durchfuh- runa nicht viel leichter fallen als der früheren Außerdem aber darf man sich auch darüber nicht im unklaren sein, daß die Mittel, die auf diese Weise für die Rentnerfürsorge gewonnen würden, sicherlich nicht sonderlich groß sein werden. So steht leider zu fürchten, daß auf dem jetzt eingeschlagenen Wege das Ziel einer Besserung der Lage der Kleinrentner

überhaupt nicht erreicht

werden kann. Fast will es scheinen als wäre die Agitationslust der Parteien auf dem fal­schen Weg zum richtigen Ziel. Jedenfalls soll­ten sie sich darüber klar sein, daß sie in Kreisen der Kleinrentner Hoffnungen erwecken, bte nun auch erfüllt werden müssen und eS er­scheint dringend wünschenswert, daß die Par­teien sich nunmehr zusammenfinden, um hier tatsächlich Mittel und Wege ausfindig zu ma­chen, die geeignet sind, die sehr schwierige Sage der Kleinrentner zu verbessern.

Brotmangel in Moskau

Rationierung und erhöhte Preise. —

Kowno, 21. Februar. (Eigener Drahtber.) Wie aus Moskau gemeldet wird, hat der Mos­kauer Sowjet Brotbücher nur für die werktäli- ge Bevölkerung eingeführt, während den übri­gen Bewohnern Brot zu erhöhten Preisen ver­abfolgt wird. Wie weiter gemeldet wird, ver­anstaltete die Kriminalpolizei mit Unterstüt­zung der Geheimpolizei eine große Razzia ge­gen die Brotspekulanten Es wurden 140 Ver­haftungen vorgenommen. Bei den Verhaft- ten wurden große Vorräte an Mehl und Le­bensmitteln beschlagnahmt. Die Verhafteten sollen nach Sibirien verbannt werden.

* * *

Nehmen wir Trotzki auf?

KabinettSstrett nm naS Asylrecht.

Berlin, 21 Februar. Während bte sozialde­mokratischen SabinettSmitglieder im allgemei-

Den Hamsterern droht Sibirien.

neu die Bewilligung der Einreise für den ver­bannten Volkskommissar Trotzki befürworten, wird von anderer Seite u. a. geltend gemacht, daß angesichts der polttifchen Bedeutung des Falles keine „sentimentalen" Gründe, wie sie etwa die Sicherung deS AsylrechteS darstelle, Gettung haben könnten. Stark ins Gewicht fällt, daß sich das Zentrum mit aller Entschie- denheit gegen die Einreisebewilligung ausge­sprochen hat mit der Begründung: Einmal könnte die deutsche Regierung in die innetruf- fischen Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Ferner sei Trotzki stets der Gefahr eines Attentats von Fanatikern auSgesetzt. Und schließlich wird daraus verwiesen, daß Trotzki fich seinen Lebensunterhalt verdienen müsse, und daß schon dieser Zwang zur Arbeit ihm eine absolute Zurückhaltung unmöglich machen würde.

Cmfte Gas- und Wafferrohrdrüche

17. Opfer Im Ruhrgebiet. — Dortmunds Strafen und Keller überschwemmt.

Kupferdreh, 21. Februar. (Privattelegramm.) Heute nacht ereignete fich zwischen Kupferdreh und Ueberruhr ein schwerer Gasrohrbruch der Ferngasleitung. Infolge der Kälte war das Rohr undicht geworden unb daS Gas strömte in ein von fünf Familien bewohntes HauS, aus dem siebzehn Personen mit Gasvcrgifiung inS Krankenhaus gebracht werden mutzten. Le­bensgefahr besteht nicht! Auch ein Nachbarhaus mußte wegen Gasgefahr geräumt werden.

Straßen und Keller abenkvwrmmt

Dortmund, 21. Februar. (Privattelegramm.) Heute früh war in der Düsseldorfer Strotze in- folge Einwirkung des Frostes das etwa sechs hundert Millimeter starke Hauptwafferrohr ge­brochen. Ungeheure Waffermengen entströmten der Erde und setzten die umliegenden Keller sämtlich unter Wasser. Die Woffermaffen flos fen sodann Über die abschüsfige Düsseldorfer

Strafe zur Kaiserstrafe, fe daß die ganze Ge­gend weithin Überschwemmt war. An den tiefe­ren Stellen stand das Wasser bis zu 1,80 Meter hoch. Bäume wurden entwurzelt und die Pfla­sterung aufgerissen. Der Schoden läßt fich noch nicht uberfehen. Besonders hart mitgenommen wurde eine Autogaroge unb ein Holzlager Menschen stnb nicht zu Schaden gekommen. Die Feuerwehr pumpte Die Keller und die tiefer ge­lagerten Erdgeschosse aus.

ORiaionftigfmälöe auf der Reffe gestohlen

Paris, 21 Februar. (Drahtbericht) Eine an.; den Bereinigten Staaten in Le Havre ein- getroffene Bildersendnng, die mit 2% Millio neu Francs versilbert war, 18 plötzlich spurlos verschwunden. ES handelt sich um eine Kiste mit drei Gemälden von hohem Wert, darunter befand fich u. a. ein Murillo.

Von Dr. Paul Rohrbach.

Rumänien, Jugoslavien und die Tschecho­slowakei, die Staaten der »Kleinen ©mente,, treten jetzt wieder zur Wirtschafts - Kon­ferenz zusammen. Die Kleine En­tente will bekanntlich die Reuordnung in Mitteleuropa gegen die Aspirationen der Habs­burger und der magyarischen Jntegntätspolitik schützen. Unter der magyarischen Integritäts- Politik versteht man in Prag die Bemühungen Ungarns um Revision deS Friedens von Trianon. Der ungarische Ministerpräsident Graf Bethlen hat noch jüngst die Revision of­fen und mutig als daS Ziel fetter Regierung bekannt, indem er hervorhob: Zum erstenmal hat ein verantwortticher Staatsmann einer Großmacht offen eine Lanze für die ungarische Sache gebrochen und seine Erklärung vor kur- Sn wiederholt (Mussolini)). Wollte ein Deut­

er Staatsmann sich ähnlich ausdrücken, so wäre selbstverständlich der .Pangermanismus" wieder unterwegs und der Friede Euro- Pas in Gefahr. Graf Bethlen scheute sich auch nicht, auf das Verhältnis zu dem faschi­stischen Italien als auf em Äk»-''-um seiner Politik' hinzuweisen. Sein: Sprs) ? wird b«-' .Wirtschaftskonferenz- von Bukarest auch eini­gen Stofs für ihre Beratungen gegeben haben.

Die Hauptnutznießer des Friedens von Tria­non sind die Teschoflowakei, Rumänien und Jugoslavien, deren Anteil an dem magyari­schen Volkstum des früheren ungarischen Staa­tes zusammen etwa drei Millionen Seelen be­tragen. Offiziell heißt es, es solle der Güter- austausch zwischen den drei Mitgliedern der Kleinen Entente besprochen werden, da diese auch ein wirtschaftspolitisches System darstellt. Schon ein flüchtiger Ueberblitf zeigt aber, daß von einem solchen System, d. h von einer ge­genseitigen Ergänzung Der drei Staaten auf wirtschaftspolitischem Gebiet, keine Rede fein kann. Die Tschechoslowakei ist Jndustrie- nnd Agrarland und sucht Absatz für ihre Fa­brikate, namentlich auch für ihren Zucker; Ru­mänien und Jugoslavien sind Agrarländer die durch Zollmauern von gewaltiger Höhe eine eigene Industrie aufzuziehen sich bemühen. Sie haben kein Interesse daran, tschechoslowa­kischen Jndustrieartikeln oder tschechoslowaki­schem Zucker Einlaß zu gewähren, und die Tschechoslowakei erzeugt genug Korn, um fetjie Einfuhr aus Jugoslavien oder Rumänien zu brauchen. Die ungarische Revistionsptopagan- da ist es, die der Kleinen Entente Sorge macht. Am größten ist diese Sorge in Prag. Jetzt eben ist. in deutscher Sprache, ein dicker Band erschienen, von Lajo» Steter: .Ungarns Per- gewaltigung, Oberungarw unter tschechischer Herrschaft*. Diese ungarische Veröffentlichung ist von der Umschlagzeichnung bis zum Schluß- wort, geschickt und eindrucksvoll redigiert. Da­bei erscheinen die wichiigeren dieser Propa­gandaschriften auch in englischer Sprache, weil die Ungarn das richtige Gefühl haben: In England sind die Widerstände gegen eine Re­vision deS Friedens von Trianon innerlich am kleinsten, und eine Beeinflussung des öffent­lichen Urteils in Amerika, wo über eine Mil­lion ungarischer Auswanderer lebt, könnte ein­mal im entscheidenden Augenblick sich wertvoll zeigen

Die Konferenz von Bukarest wird sich daher, außer mit dem offiziellen Wirtschaftsprogramm, wohl auch mit politischen Dingen beschäftigen. Polen Ist in Bukarest nicht vertreten, es stehl augenblicklich mit der Tschechoslowakei schlecht. Der treibenbe Geist in Der Kleinen Entente ist Herr Bene sch. Ihn bewegt jetzt die Sorge, welch eine Gestalt dte europäischen Dinge anneh­men werden, wenn die Reparationskonferenz die Leistungen Deutschlands festgesetzt hat und wenn über die Räumung des Rheinlandes eine Eini­gung erzielt werden sollte. Die Stimmen, die zu dieser Frage aus Amerika herüberklingen, werden nirgends w mißvergnügt vernom­men, wie in Paris und in Prag. Ebensogrotz ist die Prager Unruhe wegen Der polnisch.russischen Beziehungen. Es gibt in Prag eine Menge rus­sischer und ukrainischer Emigranten Für diese hat die tschechoslowakische Regierung mehrere UniversitätSfakuttäten, sowohl russischer alS auch ukrainischer Sprache -mb eine landwirtschafiliche Hochschule eingerichtet die sie mit groben Kosten unterhält. Die Rechnung dabei ist die, datz wenn eS eines TageS wieder ein bürgerliches Rußland gibt, und dazu eine selbständige Ukraine, dieser Aufwand von Mitteln sich reichlich bezahlt ma-