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Meler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

Nummer 241. ein;telbrei8: Wochentags 10 Pfennig.

Donnerstag, 11. Oktober 1928.

Einzelpreis; Sonntags 20 Pfennig.

18. Jahrgang

Paris weist Mussolini in die Schranken.

Es geht alle an.

Die Basis für den Einheitsstaat. Innerer Friede in Oesterreich?

Die unaufschiebbare ReichSreform ist heule schon zu einer Volksparole geworden. Weder politisch Geschulte noch Laien zweifeln daran, daß es mit der Neben- und Durch- einander-Regiererei im Reich und Ländern auf die Dauer nicht weitergeht, weil die ihrer lebenswichtigsten Glieder beraubte Mutter Germania heute einjach keine geschlossene moralische und finanzielle Stoßkraft für den Wiederaustieg und die Befreiungsaktion auf­bringt, ganz abgesehen davon, daß wir dem schwindsüchtigen Beutel der Steuerzahler auch nicht mehr lange die Erhaltung von achtzehn Parlamenten und tausenden von Volksvertre­tern zumuten können. Darum ist es ein erfreu­liches Zeichen, daß gerade private Wirt­schaftskreise das Problem ausgreifen und damit eine werwolle Hilfe den offiziellen Verhandlun­gen in der Länderkonferenz bieten. Während nun vor einigen Tagen Ministerialdirektor Dr. Brecht in seinem Ulmer Vortrag eine langsame und etappenweise evolute Entwicklung als den einzig möglichen Weg hinstellte, fordert der Luther-Bund ohne Umschweife die Schaffung des R e i ch s l a n d e s mit der Uebertragung der gesetzgeberischen und zentralen Verwal­tungsausgaben Preußens ans das Reich. Er glaubt, daß bann auch die anderen Länder dem folgen würden, vermeidet es aber, hierfür ir- gendwelche Richtlinien zu geben.. Preußen hätte in der Reichsneubildung die Führerschaft zu übernehmen. Merkwürdigerweise beschäftigt sich bei Bund in seiner Denkschrift überhaupt nicht mit dem Problem Sachsen, das in der gesamten Reform auf jeden Fall eins der schwierigsten Probleme darstellen wird. Wenn er nun durch die Schaffung veS Reichslandes in Deutschland neben den Ländern, soweit sie noch bestehen blei­ben, Provinzen, d. h die VerwaltungSge- biete des Reichslandes sehen will, so gibt er da- mit nicht von der Hand zu weisende Anhalts­punkte für die Angriffe aus den Kreisen, di« daraus eine Zerschlagung Preußens erkennen wollen.

Immerhin bieten dir Richtlinien des Luther- bundes das bisher sicherste Fundament für den Bau des Einheitsstaates und man kann dem Hamburger Bürgermeister Petersen nur beipflich- ten, wenn er das Aufgehen Preußens im Reichs­lande als die Krönung der Preußen bestimmten Reichsarbeit hinstellt. Gewiß ist es keine große Sache, die Staatlichkeit aufzugeben, aber es fragt sich nur, wie man die anderen Staaten dazu be­kommen kann. Wenn der Reichszustizministcr Koch von einem dezentralisierten Unitarismus als einziger Lösungsmöglichkeit spricht, so ließe sich auch über diesen Vorschlag reden, nur weiß er leider bis jetzt auch noch nicht, das Wie dieser Lösung zu nennen. Wenn Luther das Endziel .Einheitsstaat- selbst nicht nennt, so doch nur deshalb, weil es heute noch das rote Tuch für den Souveränitätsdünkel der Länder ist, die sich dadurch in ihrer satten Genügsamkeit bedroht füllen, da sie noch immer aus den Taschen des Reiches die nötigen Liebesgaben beziehen. Man darf gespannt sein, wie sich nun die öffentliche Auseinandersetzung um diese Frage entwickeln wird. Luthers Reichsland. Höpker - Aschoffs Preußen-Reich und Külz' Dreiteilung des Rei­ches sind neben der Etappenentwicklung Brechts die augenblicklichen Vorschläge. Hoffentlich wer­den sie, ganz gleich, ob sie möglich sind ober nicht, dazu beitragen, daß unablässig und mit v o l l e r Verantwortlichkeit in allen Kreisen an der so dringenden Lösung dieses Problems ge­arbeitet wird.

Jas Maß in Südtirol ift doll.

Wenn Wien Innsbruck nicht bald hilft. Treuschwur, Glockengeläut und Trauerfahnen.

Innsbruck, 10. Oktober. Am Vorabend deS Jahrestages der Besitznahme Südtirols durch Italien forderte in einet stark besuchten Protest­kundgebung Rationialrat Kolb die Anwesenden auf, der geknechteten Heimat Treue zu bewahren. In einer Entschließung werden staat- liche Maßnahmen gefordert, die das Los der Südtiroler erleichtern und die südtiroler Frage bei den maßgebenden internatwnalen Mächten anhängig machen könnten, da sonst die Be­völkerung Nordtirols sich gezwungen sehen wür­de, ohne Rücksicht auf die Einstellung der Re­gierung s e l b st die ihr notwendig erscheinenden Wege zu beschreiten. Von sechs Uhr abendS an läuten in ganz Tirol die Kirchen- glocken und der Verkehr wurde zum Zeichen der Trauer für dr e i Minuten ft i l l g e - legt. Viele Gebäude zeigen Trauerfahnen.

Jeder will der Stärkere sein.

Pariser Gloffrn zu Roms Flottennote.

Paris, 10. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Zur italienischen Rote zum Flottenabkommen

bemerkt ein Blatt hinsichtlich der italienischen Forderung aus Gleichfteüung der italienischen mit den französischen Fwttenstreitkräftea: Frank­reich brauche weit bedeutender Seerüftungrn als Italien. Di« Anwendung des Gleichheitsgrund­satzes würde zu einer der gefährlichsten Ungleichheiten für Frankreich führen, da Italien seine sämtlichen Flottenkräfte im Mittel- meer konzentrieren könne, Frankreich sie aber über alle Meer« verteilen müsse. Andere Blätter stellen außerdem fest, die Rüstungsbe­schränkung erwecke eher neue Revolten als daß sie die Gemüter besänftige. Frankreich könne die italienische These auf Gleichheit nicht an­nehmen. Jede Macht wolle den Nachbarn zwicken und der etwaige Herr in einem kommen­den Kriege fein und seine eigenen StreiUräste behalten.

Das Massengrab im Hochhausbau.

Fast hundert Tote unter den Betomrümm em. Schwemmsand oder schlechter Zement?

Prag, 10. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Zu der furchtbaren Einsturzkatastrophe in Prag (siehe auch Bericht 1. Beilage 4. Spalte, d. Red.) werden nunmehr noch folgende Einzelheiten be­kannt: Von den siebenundachtzig auf dem Bau beschäftigten Personen soll sich nur eine geringe Anzahl habe retten können. Die Verschütteten lebend aufzufinden, besteht wenig Hoffnung. Auch Pasianten wurden von dem Einsturz be­troffen. Die Zahl der Toten steht noch nicht fest, wird aber mit

achtzig bis hundert beziffert.

Die Stätte der Katastrophe bietet ein schreckliches Bild. Die Bergung der Verschütteten geht nur sehr langsam vor sich. Die Ursache der Katastro­phe wird darauf zurückgeführt, daß der Bau auf Schwemmsand errichtet war, der von der Moldau her weit unter die Häuser reicht. Das siebenstöckige Eisenbeton-Gebäude war in seiner Konstruktion beinahe vollendet. Der Chef der Baufirma schiebt die Katastrophe auf die min­derwertige Qualität des gelieferten Ze­mentes. Der Einsturz des Gebäudes erfolgte in zwei Sekunden mit donnerartigem Getöse.

Auch die benachbarten Häuser drohen ein­zustürzen. Bis in die frühen Morgenstunden waren dreizehn Tote und 26 Verletzte geborgen.

Etwa fünfzig Arbeiter werden jetzt noch vermißt. Die Ausränmungsarbeiten dauerten die ganze Nacht. Außer der gesamten Feuerwehr beteilig­ten sich daran noch zirka zweitausend Mann Mi­litär. Die Parlamentssitmng wurde sofort ab­gebrochen. Im Senat widmete der Vizepräsident den Toten einen Nachruf, den das Haus ste­hend anhörte. Wie die Blätter melden, hat sich die betreffende Firma nicht an die Vorschrif­ten gehalten, da

nur die Bewilligung für ein fünfstöckiges Gebäude gegeben worden fei. Der Oberbürger­meister hat ungeordnet, daß innerhalb vierund­zwanzig Stunden in Prag sämtliche Neubauten von Fachmännern geprüft werden müssen.

Da» eieutretuö nat auo» octuio.

Prag, 10. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Wegen der in der ganzen Stadt herrschenden fieberhaften Aufregung ist die Polizei in Alarm- berettschast versetzt worden. Ueberall stehen Dop­pelposten. Der Regierung schreibt man einen Hauptteil der Schuld an der Serie der Bau-Un- glücksfälle in der letzten Zeit zu, toeil das zeitig befristete Gesetz über die Steuererleichterungen das T e m p o der Bau-Ausführungen unnatürlich verschärft und die Bauuntemehmer zu schnellem Bauen zwingt.

Generaistreik-Paroze für Lodz.

Zurückziehung der Rotstandsarbeiter. Ein gefährliches Stadium.

Warschau, 10. Oktober. (Eigener Drahtbe­richt.) In der Lodzer TextUindustrie hat die Arbeiterschaft das Regierungskompromiß einer Lohnerhöhung von 5 Prozent als ungenügend abgelehnt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Streik mit dem heutigen Tage durch die Ab­berufung der noch in den Fabriken arbeiten­den Wächter, Heizer und Maschinisten ,u ver- chärsen. Eine Versammlung sämtlicher Ge­werkschaftsvertreter zwecks Ausrufung des Ge- neralstreikS in Lodz und Umgebung wurde

einberufen. Es besteht die Absicht, den General- streik so weit als nur möglich auszudehnen; nicht nur Straßenbahnen. Elektrizitätswerke und Gasanstalt, sondern auch das städtische Schlachthaus sollen ihre Betriebe einstellen. Ein Aroetterblatt kritisiert ,charf den Klaffen- egoiSmus der polnischen Industriellen. Polen werde sich nicht auf der Höhe einer zeitgemäßen europäischen Wirtschaft erhalten können, wenn die kapitalistische und anarchistische Willkür wei- ter andauern sollte.

Inzwischen haben sich auch die Wogen in Oesterreich wieder etwas gelegt und Heim­weh r sowie Schutzbund haben von dem un­seligen Zwerggebilde durch vorbildliche Disziplin den Alpdruck der Daseinsprobe genommen. Al­lerdings stehen sich auch heute nodj zwei Abwehr­bewegungen gerüstet gegenüber. Man erlebt in der österreichischen Innenpolitik eine Spiegelung der Weltpolitik, in welcher die verschiedenen Staaten ja nach ihren Angaben auch nur für die Verteidigung der anderen rüsten und immer weiter rüsten. Die Parole von der inneren Ab­rüstung, die von der Sozialdemokratie ausgege­ben und von der Regierung aufgenommen war- den ist, scheint also durchaus naheliegend und wünschenswert. Wie stehen nun die Aussichten für eine solche innere Abrüstung, über die in nächster Zeit schon Verhandlungen aufgenommen werden sollen? Anders wie in der Außenpolitik stehen sich hier zwei ziemlich gleich starkge- rüstete Gruppen gegenüber. Während die Sozialdemokratie die Hauptstadt und die großen Jndustrieorte durch ihren Schutzbund beherrscht,

der organisiert wurde, nachdem die parteipolitisch einseitige Einstellung des Bundesheeres allmäh­lich durch den christlich-sozialen Heeresminister Vaugoin beseitigt wurde, sind die meisten Län­der, vor allem die Westalpenländer Tirol und Vorarlberg, aber auch Kärnten und in letzter Zeit besonders Steiermark Machtgebiete der Heimwehr. Nur im Burgenland herrscht ange­sichts der unsicheren Haltung Ungarns Burg­friede und der sozialistische Landeshauptmann erfreut sich bei den anderen Parteien wegen sei­ner Energie und seiner volksbewußten Einstel­lung weitgehender Anerkennung. Das größte Hindernis auf dem Wege zur innerpolitischen Ab- rüstung dürfte ähnlich wie in der Außenpolitik das gegenseitige Mißtrauen der Parteien ein. Diese innere Unsicherheit des österreichi- chen Volkes hängt aufs engste mit dem Wesen seiner staatlichen Existenz zusammen. Oesterreich ist politisch kein einheitlich gefestigtes Staatswe­sen, sondern eine Art Z w e ck v e r b a n d der Al­penländer, die zwangsweise an dem organisch gegebenen Anschluß an das große Deutschland

verhindert sind. Das erzwungene Sonderdasein diests Staatsgebildes, das eine für seinen Ge­bietsumfang und seine Bevöllerungszahl viel zu große und daher unproduktiv sich auswir- kende Hauptstadt hat, leidet wirtschaftlich aufs schwerste. Die wirtschaftliche Unsicherheit, das Darniederliegen der Industrie und des Handels sind die eigentlichen Ursachen jener politischen Erregungszustände, die im vergangenen Jahr zu dem Juliaufstand und in diesem Jahre zu dem krampfartig empfundenen Kampfaufmarsch von Wiener Neustadt geführt haben. Es wird daher außerordentlich schwer sein, eine wirkliche Abrüstung nicht nur der Verbände, sondern auch der Geister in Oesterreich durchzufetzen, solange die Hoffnungslosigkeit des wirtschaft­lich - politischen Daseins mit beängstigender Schwüle fber dem Lande liegt und immer wie­der atmosphärische Störungen herbeiführt. Trotz­dem wird und muß dieser Entspannungsversuch natürlich gemacht werden. Die Politik des öster­reichischen »ES hilft eh nix" wäre daS größte der

Seffmtllcft gewarnt.

Eine Lücke im Gesetz für moderne Schwindler,

Von Oberstaatsanwalt Dr. Eiwert.

3« der heutige» ReLisordmmg soll Me Be- konnlgabc dc» Strafurteils nickt mehr als ah. schreckendes Beispiel wirken. Ja, ihre verös- senttichun« In der Tagespreise kann »»ter Itnu banden eine Siralversolanng wegen öffentlicher Beleidigung gegen den verantwortlichen Redak- «rbeUer* IchÄbt?"^"' ^"Uscher Mit-

Die offizielle Urteils-Bekanntmachung als Ehrenstrafe kennt man einmal bet öffentlichen Beleidigungen und bei falschen Anschuldigun­gen; hier soll die öffentliche Bekanntgabe deS Urteils dem Verletzten eine öffentliche Genug­tuung verschaffen. Dann In verschiedenen Fäl­len der Urheberrechtsverletzung, des unlauteren Wettbewerbs und der RahrungS- bezw. Genuß­mittelfälschung; hier ist der Zweck der Urteils- Publikation: den Täter öftentlich zu brandmar­ken und damit die

Allgemeinheit vor ihm zu warnen.

Die überragende Bedeutung aber, welche di« Tagespresse, und zwar auch deren Anzeigenteil in der Gegenwart und im Volks- u. Wirtschafts­leben gewonnen hat, führt mit Naturnotwendig, feit dahin, daß man unter Oeffentlichkeit der Urteilsverkündung nur die Veröffentlichung in der Presse versteht.Wenn darum der neueste amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches die Bekanntmachung deS Strafurteils auf Kosten des Verurteilten ganz allgemein, d. h. bei allen Arten von Straftaten dem Gericht gestatten will, kann m. E-

nur eine Veröffentlichung in der Presse

in Betracht kommen. Die Warnung vor dem Verurteilten ist nach der Wortfassung des Gesetz- entwurses nicht der eigentliche Zweck der künftig beabsichtigten Urteilsbekanntmachung. Und doch ist gerade dies für weite Kreise, besonders für Handel- und Gewerbetreibende, das Wichtigste, wenigstens soweit es sich um Straftaten handelt, die das berufliche und geschäftliche Leben und Treiben der betreffenden Verurteilten angehen. Wir werden in Deutschland unter dem schweren wirtschaftlichen Druck der ungeheuren Repara- tionslasten noch auf Jahrzehnte hinaus ungesunde Verhältnisse haben. Der deutsche Fabrikant und Kaufmann, der vorwie­gend auf den Jnlandsmarkt angewiesen ist, wird nicht bloß unter wachsender Konkurrenz zu leiben haben, sondern auch mit dauernden Ver­lusten infolge Geschäftsstockung und Zahlungs­unfähigkeit seiner Abnehmer rechnen müssen. Er muß Kredit gewähren, muß seine Pro­dufte und Waren gegen Akzept oder auf Bezah­lung nach längerer oder kürzerer Frist abgeben; sonst macht er überhaupt kein Geschäft. Darum eben ist es für ihn auch eine lebenswichtige Frage, zu wissen, wem er Kredit geben kann und darf und wer kreditunwürdig ist. Ein wegen Betrugs Bestrafter, womöglich schon mehrfach Vorbestrafter ober ein schon einmal wegen betrü­gerischen Bankerottes, wegen Pfandbruchs, Ei­desverletzung, und dergleichen Verurteilter ver­dient einen solchen Kredit natürlich nicht. Eben darum sind derartige Verurteilungen und ihre Bekanntmachung von einem gewissen öffent­lich e n $ n t e r e f f e. In der Kleinstadt kennt man sich leichter über den Einzelnen aus. An­ders in der Großstadt. Da tun sich jeden Tag Dutzende netter Geschäfte auf, die vielleicht nach wenigen Wochen schon wieder verschwinden, um anderen solchen Eintagsfliegen Platz zu machen. Wer will da gegenüber dringenden Bestellungen rasch unterscheiden, ob nicht ein Schwindel vor­liegt Glückt dem jungen Unternehmen ein ge­winnbringender Verkauf, so sind auch Nachbe­stellungen in sicherer Aussicht. Warum also nicht den Versuch wagen, mit dem jung aufstrebenden Unternehmen in geschäftliche Beziehungen zu treten, auch wenn noch keine Auskunft eingeholt werden konnte oder die eingeholte nichtssagend lautet? Stellt sich hinterher die Sache als Schwindel heraus, dann hört man oft:Ja,

wen« ich daS gewußt hätte!"

Warum hat er eS nickt gewußt? Weil das Straf- urteil seinerzeit in den Gerichtsaften begraben wurde und weil keine Strafregisterbehörde das Recht hat, einer Privatperson oder einer Aus­kunftei über die Vorstrafen einer Person Aus­schluß zu geben. Vor kurzem hatte ein Schwei­zer Schneider verschiedenen Fabrikanten größere Posten von Arbeiteranzügen dadurch entlockt, daß er immer wieder kleinere Teilzahlungen lei­stete, während er den ganzen Erlös aus bett großenteils verschleuderten Waren über die Grenze sandte! Das Urteil gegen ihn konnte toe» gen seines leidende« Zustandes nicht einmal