Nr. 229
Freitag, den 29. September 1905
14. Jahrgang
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Fer»sprecha«schl«ß Nr. 362.
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Dao Plan aia*emt an allen vertragen nacbmüra^ •.
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(Gießener Zeitung)
Mnaöhängige Tageszeitung
(Gießener Tagebtatt)
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für Overhefsen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.
Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberheiien.
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Im Nobe^rr wird der Reichstag wieder Zusammen- treten. Die Aufgaben, die seiner harren, sind recht mannig- tallig. Unter ihnen sind alte Bekannte. Einige Vorlagen sind in der vergangenen Session auf halbem Wege stecken geblieben, obwohl sie von allgemeiner Zustimmung getragen waren, darunter die Novelle zum Militärpensionsgesetz, deren Zustandekommen ein dringendes Bedürfnis ist und kaum mehr einen Gegner hat. Andere Entwürfe sind weniger günstig beurteilt worden, hatten mit einer harten Wwersacl-erschaft zu kämpfen und müssen darauf rechnen, ihr auch in Zukunft wieder zu begegnen. Dazu gehört vor allem die Novelle zum B örs enge s etz. In dieser Beziehung hat die Zeit noch keine Klärung gebracht. Die Meinungen stehen einander so schroff wie je zuvor gegenüber, und kein Zeichen deutet darauf, daß in absehbarer Zeit eine Aenderung eintreten wird. Handelsminister Moeller wird unter allen Umständen einen schweren Stand haben, um auch nur die Zugeständnisse zu erreichen, bezüglich deren eigentlich kein Streit mehr ist. Das geltende Börsengesetz über den Terminhandel und den Tisferenzeinwand hat Erscheinungen hervorgerufen, deren unerfreulicher Charakter allgemein anerkannt wird. Daraus sollte man auf den einhelligen Wunsch einer möglichst be- , schleunigten Aenderung schließen. Ein Teil des Reichstags aber ist der Meinung, daß man auch ein der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechendes Zugeständnis der Börse so lange vorenthalten müsse, als diese irgend welche Versuche mache, ,wider den Stachel zu löken" und sich einer ihr unbequemen Gesetzgebung zu entziehen. Die Eintragung der Börsen- leuw in das Termingeschäftsregister solle die Voraussetzung und die Vorbedingung einer etwaigen Revision des Börsen- gesetzes bilden. Darüber würde am Ende eine Verständigung zu erzielen sein, wenn die Sicherheit vorläge, daß der Fügsamkeit auf der einen Seite die erwünschte Revision auf der anderen Seite unmittelbar folgen würde. Das ist fteilich nicht der Fall. Es fehlt im Gegenteil nicht an Widersachern 1 der Börse, die von einer Revision der Börsengesetze nur in der Richtung einer weiteren Erhöhung der Börsensteuern wissen wollen. Unter solchen Verhältnissen steht es. nicht gerade günstig um die Aussichten derer, die der Meinung sind, der Gesetzgeber habe die Gesetze einzig nach Recht und Bedarf zu gestalten, dürfe sich nicht von Rücksichten auf Personen und das Verhalten von Personen in irgend einem Sinne beeinflussen lassen. Jedenfalls wird die Versöhn-
Vielleicht wäre es so übel nicht, wenn der Konsument — und Konsumenten sind wir alle — bei den Steuerfragen hieran dächte. Die Steuerfragen laufen im Grunde daraus hinaus, an welcher Stelle, bei welchem Anlaß wir am bequemsten die notwendigen Abgaben entrichten. Der Abgaben selbst entgehen wir unter keinen Umständen. Auch nicht der Tabaksteuer, selbst wenn wir keine Raucher sind. Denn für die Mehrzahl der Arbeiter gehört der Tabak zu den unentbehrlichen Genußmitteln, und deshalb müssen wir dem Arbeiter in seinem Lohn auch den Tabaksbedarf bezahlen.
Trotzdem wird man nicht aufhören, sich über jede neue Steuer zu ereifern, melden Namen sie auch haben mag. Das ist einmal alter Brauch. Man wird auch nicht aufhören, die unabweisliche Reichsfinanzreform zu schelten, daß sie nur ein Vorwand für neue oder erhöhte Steuern sei. Das ist ja nicht ganz unrichtig. Denn wenn keine erhöhten Reichs- Annahmen nötig wären, könnte man alles beim alten lassen. Der größere Reichsbedarf ist aber da, und wir werden seiner Deckung nicht länger aus dem Wege gehen. Das wird uns freilich nicht hindern, auf den Reichsschatzsekretär zu schelten, als ob er es wäre, der die Bedarfserhöhung verschuldet batte..
Hufstand in der Kapkolonie.
(Eig. Bericht.)
London, 28. September.
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lichkeit der hierbei in Frage kommenden Parteien noch sehr wachsen müssen, ehe man auf einen dankenswerten Fortschritt rechnen kann. Für solches Wachstum an Versöhnlichkeit aber fehlt es an der Voraussetzung allgemeiner guter und friedlicher Stimmung, und das hängt mit der Hauptauf- I gäbe der kommenden Reichstagssession zusammen, der t R e i ch s f i n a n z r e f o r m.
Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel hat sein Projekt j^vqhl ausgearbeitet, jedoch noch nicht bekannt gegeben. Das i iann er nicht, ehe nicht die Ausschüsse des Bundesrats und i das Plenum des Bundesrats gesprochen und sein Projekt I zu einem Entwurf, zu einer Vorlage für den Reichstag ge- ■ macht haben. Bis das geschieht, mögen noch Wochen ver- : gehen. Einstweilen hat man nur gerüchtweise von Einzel- : Hüten gehört, von einer Zigarettensteuer und von einer recht : beträchtlichen Erhöhung der Brausteuer. Es ist nun ganz ! stlbstverständlich, daß die Kreise, deren Produktions- oder I Bedarfsgegenstände von einer fühlbaren Abgabenerhöhi.ng Ji betroffen werden, dem betreffenden Steuerprojekt abgeneigt sind. Denn eine Steuerbegeisterung gibt es doch nur aus- : nahmsweise und ganz vorübergehend. Allerdings bekennt L sich auch niemand gern in aller Form zur Steuerscheu. Diese versteckt sich in der öffentlichen Erörterung meist hinter Ji einer glühenden Vorliebe für — Steuergerechtigkeit, die,zu- ; weilen auch „ausgleichende Steuergerechtigkeit" genannt ' wirb. Das ist ein wunderhübsches Wort, das sich förmlich !.cinschmeichelt. Wer möchte sich wohl einen Gegner der ’ »Steuergerechtigkeit oder gar der ausgleichenden Steuer- I Gerechtigkeit nennen! Bei dieser Art der objektiven Er- . rterung von Steuerfragen geht man von der Fiktion aus, aß die Steuerobjekte selbst die Steuer entrichteten und von J einem gewissen Steuer-Ehrgeiz besessen wären. Da kann ; man denn hören, daß der Zucker sich zurückgesetzt fühle, wenn I er weniger als der Kaffee zu Abgaben herangezogen würde, und daß der Vrannttvein es als eine Kränkung empfände, ivenn er zu den Staatslasten weniger beitragen dürfe als das Bier. Das scheint so einleuchtend, und es ist überaus 8 bequem; man vermeidet damit so völlig die Vermutung, als ob man für persönlich« Interessen einträte. In der Wirt I lichkeit freilich liegen die Dinge etwas anders. In Wirklichkeit zahlt nicht der Wein den. Zoll, sondern der Weintrinker, nicht das Bier die Viersteuer, sondern der Biertrinker, nicht der Tabak die Tabaksabgabe, sondern der Raucher, und am Ende ist der Raucher auch ein Biertrinker und einem Likör nicht unbedingt abgeneigt. Aus einer und derselben Konsumententasche kommen zuletzt alle Steuern und Zölle, denn auf ihn wälzt sie der Fabrikant, wälzt sie der Verkäufer ab. Der Konsument ist zuletzt der einzige Leidtra- , acnde — der Produzent ist es nur insofern, als manchmal die Belastung des Konsumenten den Konsum vermindert.
Das ^larokko-Hbkommen unterzeichnet
Gestern mittag wurde in Paris das Marokko-Abkommen zwischen Deutschland nnd Frankreich von dem Ministerpräsidenten Rouvier und dem deutschen Botschafter Radolin unterzeichnet. Vorher hatten die im Namen beider Mächte verhandelnden Herren Dr. Rosen und Revoil noch eine letzte Besprechung gepflogen.
Damit ist das Zustandekommen der Konferenz gesichert und die Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und französischen Diplomatie über die Behandlung der marokkanischen Angelegenheiten sind beseitigt. Lange Wochen hindurch haben die entstandenen Differenzen die Gemüter beschäftigt. Aengstliche Leute glaubten sogar, von einem bevorstehenden Kriege sprechen zu müssen, obwohl von allem Anfang an weder hüben noch drüben ernsthaft mit dem Abbruch der friedlichen Beziehungen gerechnet wurde. Immerhin hatte sich eine Wolke von Mißverständnissen angesammelt, die durch die ungeschickte Hand des ehemaligen französischen Ministers des Auswärtigen ständig verstärkt wurde. Der Besuch des deutschen Kaisers in Tanger brachte den erlösenden Windstoß, der alsbald die Nebel in Fluß brachte. Dank der klugen staatsmännischen Haltung des ftanzösischen Premiers Rouvier, der festen aber versöhnlichen deutschen Politik und der aufrichtigen Friedensliebe auf beiden Seiten gelang es nach schwierigen Verhandlungen, zu einem befriedigenden Resultat zu kommen, das nun in dem abgeschlossenen Vertrag vorliegt. Die eigentliche Arbeit — das darf man nicht vergessen — beginnt erst nach dem Zusammentritt der Konferenz. Aber die günstigen Vorbedingungen sind geschaffen, so daß man an einem guten Aus- gang nicht zu zweifeln braucht.
Der Wortlaut des Vertrages ist in amtlicher Form noch nicht veröffentlicht, doch sind eine Anzahl Einzelheiten bereits bekannt geworden. Als Ort der Konferenz ist nachdiesen unverbindlicl>en Verlautbarungen Algeciras in Spanien festgesetzt, als Zeit des Zusammentritts der Anfang des Monats November. Die Frage der Polizeigewalt längs der französisch-marokkanischen Grenzen bleibt dem schon früher zwischen Frankreich und Marokko abgeschlossenen Uebereinkommen unterworfen, ebenso die Ueberwachung der marokkanischen Küste. Um die Einfuhr von Kriegskonterbande zu verhindern, kann Frankreich den Waffenhandel längs der marokkanischen Küste unterbinden. Ueber die Gründung einer marokkanischen Staatsbank wurde Einigkeit erzielt. Sie übernimmt die Hafenbauten in Tanger und die im August abgeschlossene Millionen-Anleihe, Deutschland erhält das Recht der Anteilnahme an den Operationen. Das Vorrecht im Anleihewesen, das Frankreich einst vom Sultan erhalten hat, bleibt aufrecht erhalten, das heißt, daß Frankreich bei gleichen Bedingungen den Vortritt vor allen anderen Mächten hat. Die Konferenz soll die ihr vorbehaltenen Beschlüsse über die internationale Polizei in den für Europa wichtigen Gebieten, die Verhinderung des Waffenschmuggels auch zur See, Gründung und Wirkungskreis der Staatsbank, Reform der Steuererhebung, Rechte und Pflichten der Konsularbehörden einstimmig fassen, falls nicht ein vorausgegangenes einstimmiges Votum diese Bestimmung aufhebt. Für Frankreich wichtig ist, daß seine künftigen Vereinbarungen mit dem Sultan an keine Zeitdauer gebunden sind, während die internationalen Reformen nur als Versuch bis 1909 gelten sollen.
Jedenfalls ist die friedliche Nebeneinanderarbeit der europäischen Mächte nach dem Vertrag möglich während das Programm des verflossenen Ministers Delcasi6 eine direkte Oberherrschaft Frankreichs mit Ausichlutz der übrigen Staaten bezweckte. Dieses Programm vureg bie neuen und angemesseneren Bestimmungen ersetzt zu haben, ist das Verdienst der deutschen Diplomatie, die somit einen Ungemein zu begrüßenden Sieg errungen hat.
Böse Früchte haben die fortgesetzten unrichtigen Mek- düngen deutschfeindlicher Blätter über Niederlage,i dec
Deutschen in Südwestafrika gezeitigt. In ^apftabt konnte man sich nicht genug daran tun, die Dinge in dem benachbarten deutschen Schutzgebiet Schwarz in Schwarz zu malen, einesteils um den kontinentalen Vettern etwas am Zeuge ' zu flicken und andererseits zur Hervorhebung der gesicherten Zustände im eigenen Lande. Aber nun hat sich die über- sprudelnde Selbstzufriedenheit in ängstliche Besorgnis verwandelt. Jetzt scheinen die Eingeborenen in der Kapkolonie auch Lust zu Aufstand und Rebellion zu verspüren. Die falschen Nachrichten über das Unglück der Deutschen im Kampfe gegen die Herero haben den kriegslustigen Stamm der Basutos in Aufregung gebracht. Was die Herero können, so sagen sich die Schwarzen, vernrögen wir auch. Dort Deutsche, hier Engländer, beides Weiße. Auf in den Kampf!
Alle jungen Anführer und Häuptlinge der Ba- sutos predigen eine Art heiligen Krieg gegen Engländer und Buren. Der britische Reüdent in Mweru hat an den Oberkommissar eine dringende Botschaft gesandt, in der Einzelheiten über den unruhigen Zustand des Landes enthalten sind und in der die Behörden ersucht werden, die Ansiedler an der Grenze von Basutoland zu bewaffnen. Eine fliegende Kolonne ist von Pretoria nach der Vasutolandgrenze aufgebrodjen. Weitere Truppensendungen sind verlangt worden.
Ob die englischen offenen und versteckten Deutschenfemde in Kapstadt jetzt merken, daß sie besser getan hätten, das Feuer im Hause des Nachbars nicht gar so wohlgefällig zu betrachten? Schadenfreude ist eine ganz nette Sache, nur muß man schließlich nicht selber dabei hereinfallen.
politische Rundschau,
Deutsches Reich.
* ©in Zlbflauen der Aufstandsbewegnng in Dentsch-Os- afrika wird gemeldet. Garf Götzen telegraphiert aus Dar- es-Salaam, daß Nachrichten über eine weitere Ausbreitung des Aufstandes nicht vorliegen. In den Matumbrbergen dauert der Kleinkrieg noch an, dagegen liefern im Bezirk Mohoro unterworfene Aufständische zahlreiche Gewehre ab. Marinedetachements besetzen Liwale, daS Hinterland von Lindi, die Matumbiberqe. Mohoro und Morogoro.
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* Dem Vernehmen nach soll oer Voranschlag für i i Rciä-sctnt für 1906 trotz der wachsenden Mehreinnahme! aus der Branntwein-, Zucker- und Stempelsteuer mit einem starken Defizit resv. mit einer erheblichen Vermehrung ungedeckter Matrikularbeiträge abschließen.
nie erbende ^vwiict-UHßèjiiiiüijni^ tm Königreich Preußen wird durch das statistische Landesamt konstatiert. Im Jahre 1904 ist die Zahl der Geburten im Vergleich mit dem Jahre 1903 um 30 000 gestiegen, nachdem sie von 1902 zu 1903 um 21 000 zurückgegangen war. Die Zahl der Sterbefälle, die im Jahre 1903 um 30 000 gestiegen war, zeigte im Jahre 1904 einen Rückgang um 5000. Der Ueberschuß der Geburten über die Sterbefälle ist also im Jahre 1904 wieder um 35 000 Köpfe gestiegen. Die Zahl der Eheschließungen, die von 1900 zu 1902 (um 11500) zurückgegangen war, wie dies in Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges gewöhnlich der Fall ist, ist im Jahre 1903 um 3800 und im Jahre 1904 um 9300 gestiegen. Aus 1000 Einwohner entfiel eine natürliche Vermehrung der Bevölkerung von 15,4, gegen 14,8 im Jahre 1903.
Italien»
** Die italienische Regierung hat die Einladung Rußlands zu einer zweiten Friedenskonferenz im Haag angenommen; die Zeit des Zusammentritts und das Programm der Konferenz sind späterer Vereinbarung vor-
behalten.
Oesterrcich-Ungam
*• Die durch die politischen Verhältnisse Erzeugte br- rcauna in Itngnrn hat zu größeren StraMn-ErMsen in Budapest geführt. Vor dem Klub der linabhangigen dcmon- Hr erte eine große sozialistische Soltömenge gegen die Noa- fitioM rmd sür das allgemeine «".hlrechl Bumer
Studenten gerieten mit den Sozialisten lNv «menge wobei 40 Personen, darunter.acht..sthwer, vertonn- det wurden. Polizei mußte die 2 tragen lagern - »in inimliüiicbcS Wiener Blatt will erfahren haben, die obei- österreichischen Gemeindeämter Hätten unter dem« « Neenas er Verschwiegenheit Erim l ernten und Akten zur ibn,na einer plötzliche-, Mo. il.sat.on erhalten. Die
ließ sind aber die Gerüchte übertrieben.
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