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ist, sich über die vorauè sichtliche Wirkung des Antrages im Falle der Annahme zu informieren. Wie gesagt, sind 45 000 Mk. Fehlbetrag auszubringen und ist dafür eine Erhöhung deS Oktrois aus Verbrauchsgegenstände vorgesehen, die nur einige Gewerbe betriffr, was von diesen umso bitterer empfunden wird. Es sind dies die Metzger, Bäcker, Brauereien, Likörfabribn, Gastwirte und Kohlenhändler, welche in erster Linie mit der Erhöhung des OktroiS zu rechnen haben. Tie Metzger zahlten 1902: 35 7 38,62 Mk. Oktroi, während im neuen Tarife vorgesehen sind 78 334,80 Mark, (was eine Belastung dieses Gewerbes allein um 43496,18 Mark bedeutet.) — Wie ich töip, würde die Mehrausgabe von Oktroi für größere Ge­schäfte mehrere tausend Mark betragen. Daß die Metzger diese Kosten nicht auf ihre Taschen^ lasten können, sondern auf das kaufende Pulikum abzuwälzen suchen, ist gewiß ver- stündlich, aber die Ausführung flücht leicht. Tas Fleisch, welches aus der Umgegend in Gießen eingesührt wird, ist mit keinem weiteren Oktroi-Ausschlage belegt, sodaß die Konkurrenz von außen sich recht sühlbar und den hiesigen Metzgern einen berechtigten Aufschlag schwer machen wird. DaS Gleiche trifft bei den Bäckern zu. Als bet der Teuerung vor einiger Züt daS Oktroi auf Mehl aufgehoben wurde, ging die fertige Ware wider Erwarten im Preise nicht herunter, weil die Ersparnis aus das Brot ausgeschlagen keinen ganzen Pfennig betrug und so schlecht zum Ausdruck gebracht werden konnte. Die Bäcker betrachteten, wie von berufener Seite offen erklärt wurde, den Nachlaß des Oktrois als ein Geschenk, für welches sie sich tastbar er« wüsen, indem sie mit der Ware nicht ausschlugen, als später das Mehl im Preise nicht unwesentlich stieg. Die aus­wärtige Konkurrenz wird auch von den Bäckern recht bitter empfunden und würden diese sich gegen Oktroi voraussicht­lich weniger schroff verhalten, wenn ihnen ein Schutz gegen die auswärtige Konkurrenz gewährt würde. Die Brauereien klagen, daß ihre Zukunst eine besonders dunkele ft, der Staat denke bei Heranziehung weiterer Steuerquellen, die er schaffen muß, in erster Linie immer an Bier und Tabak. Der Konsum deS Bieres lasse infolge der immer stärker aus­tretenden AntialkohobBewegung immer mehr nach, sodaß auf der einen Seite die Unkosten steigen, aus der anderen Seite der Verdienst weiter schwindet und das Brauer-Ge­werbe sich so sichtlich bedroht fühlt. Die Likörfabrikanten sind ebenfalls gegen eine weitere Besteuerung ihres Ge­werbes, das auch einen schweren Konkurrenzkampf zu be­stehen habe. Was die Kohlenhändler anbelangt, so ist eine Oktroierhöhung für diese weniger empfindlich, weil die Händler, durch das Kohlensyndikat geschützt, die Mehrbe­lastung von Oktroi durch höhere Kohlenpreise rausschlagen werden. Aber die Industrie, welche auf Kohlen angewiesen ist, wird den Aufschlag schon spüren und bei Kalkulierung der Produktionspreise damit zu rechnen haben und sich gegen­über der Konkurrenz geschädigt sehen. Welche Belastung das Oktroi für die Industrie bedeutet, lehrt das einfache Beispiel, daß ein Backsteinfabrikavt auf Gießener Gemarkung 10 Mk Oktroi für den Waggon Kohlen zur Fabrikation bezahlen muß, während sein Konkurrent, dessen Betrieb wenige Meter weiter auf Heuchelheimer Gebiet liegt, keine Otroi-Ausgaben hat und dementsprechend seine Steine billiger kiefern kann. Last not least beschweren sich die Gastwirte über die Erhöhung deS Okrois, indem sie damit rechnen müssen, daß durch die bedingte Verteuerung der LebenS- mittelpreise ihnen Lasten aufgelegt werden, die aus ihnen hängen bleiben und den kargen Verdienst weiter schmälern. Alle Erwerbèstände, welche so in erster Linie von dem Oktroi-Ausschlage betroffen werden, machen entschieden Front gegen diese Art Steuer-Erhöhung und apellieren an den Ge­rechtigkeitssinn der Herren Stadtverordneten und hoffen, daß der Antrag die erforderliche Majorität nicht findet. Man sagt, es stände Gießen, ehemals eine Hochburg deS Frei­sinns, nicht an, eine Oktroierhöhung einzuführen, man müsse vielmehr danach trachten, das Ottroi bald ganz abzuschaffen, und es gibt Lrute die heute, wo die Erhöhung deS Oktrois auf der Tagesordnung steht, schon die ernste Forderung

stellen, das Oktroi heute schon ganz auszuheben und den Ausfall an Steuern aus anderen Quellen zu nehmen, welche der Stadtverwaltnng nach dem neuen kommunalen Steuerge­

setz gegeben sind. Wer sind nun die Leute, welche außer ton angeführten Elwerbszweigen von der geplanten Erhöhung oes Oktrois vorzugsweise betroffen werden, eS sind der Arbeiterstand und der Mittelstand. Die Lebensmittel werden durch das höhere Oktroi verteuert, waS sehr schwerwiegend für die meist starken Familien der Arbeiter ist und die Ge­schäftsleute, welche außer ihrer Familie ein großes Persona! zu unterhalten haben, empfinden dies nicht mmber. Sind die 45 000 Mk. D fizit durch Streichungen im Budget nicht zu vermeiden und will man auch heute noch nicht dazu über­gehen die neuen Steuerquellen für den Fehlbetrag vorzu­sehen, dann erscheint es empfehlenswert das Einkommen um

ÄA durch E 15000 Witbrt

das erforderliche Mehr von 6% zu belasten, statt 114 also 120% zu erheben. Obwohl der Steuersatz von 114% allen Steuerzahlenden reichlich hoch genug ist, war unsere Ber- waltuug doch ein wenig stolz darauf, trotz der großen Neu* oufwendungen im Interesse der Entw ckelung unserer Stadt, sagen zu können, wir kommen mit 114% aus, und es ist gewiß verständlich, daß man auch gerne dabei bleiben und

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SertaM. durch höhere Steuern nicht vom Zuzuge rach hier ab.

^ârordnklbt' schrccken möchte. Aber eine bessere Verteilung der Lasten 1 Schm DI würde durch diese Ausbringung deS Defizits erreicht, die

-ballen die starken Schultern der bessersituierten Reichen würden den

^'^ hat diesig Mittel- und Arbeiterstand stützen helfen.

nun Lassen Sie uns nun, meine Herren, in ruhiger, sach-

^nten ^. ^ B licher Beratung prüfen, welche Mittel und Wege zur Auf- mb der ^ ^ ^ bringung des Fehlbetrages von 45 000 Mk. die geeignetsten Lelbro"^ ^ajallN^ sind. Man kann es in Steuersach.n, wie in vielen Dingen *ÄJ â - — — -...........- —-------

^ nicht allen recht machen, aber unser ernstes Streben soll eS Mb das Beste zur Lösung der Frage herauszufinden. Was ich Ihnen vorgetragen habe, ist im Wesentlichen daS Ergebnis einer Vorversammlung. Ich eröffne nunmehr die Debatte und b tte die Herren, welche dazu sprechen wollen, sich umS Wort zu melden.

AlS erstem Redner wird Rechtsanwalt Leun das Wort zu einer Darstellung und geschichtlichen Entw ckelung der Oktroi erteilt. Er h-bt zunächst hervor, daß von einem eigentlichen Referat nicht die Rede sein könne, da ihm nicht die nötige Zeit zur Verfügung gestanden habe. Geschichtlich bemerkte er, daß die Oktroi aus der französischen Kanzlei­sprache stammt und schon 1395 in Frankreia, Städte m t ihr belegt wurden. Die Revolution schwemmte sie hinweg, wenige Jahre später aber wurde sie wieder eingeführt und erst um der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Frankreich endgültig abgeschofft. Jetzt ex stiert sie noch in Oesterreich und in einigen süddeutschen Gemeinwesen. In dem steuerpolitisch vorgeschrittenen Preußen schließt man gesetzlich die Kopfsteuer aus. Merkwürdig aber ist es nach seiner und auch wohl der Arffassung der Mihrheit, daß man in dem freiheitlich gesinnten, dcmokcat schen Süd- deutschland diese steuerpolitische Rückständigkeit der Oktroi noch immer handhabt. Mag für Gießen auch noch nicht der Zeitpunkt erschienen sein, sie gänzlich zu beseitigen, eigen­tümlich berührt es jedoch, daß inmitten der großen Be­wegung nach der direkten Steuer, die sich sogar auf das Reich ausdehnen soll, den Gießener Stadtverordneten noch eine Vorlage über die Erhöhung der Verbrouchèst'uer zugeht, nachdem dieser Steuer im Reichstag das Todesurteil ge­sprochen ist. Man kann es keinem der Interessenten ver­denken, wenn er gegen diese ungerechte Lt^uer, vor allen Dingen gegen eine j.tzt noch geplante Erhöhung ganz energisch Front macht. Die Köpfst uer ist antisozial, sie trifft den Minder­bemittelten härter als den Wohlhabenden. Man hat sich damit in Parlamenten, Versammlungen und in der Literatur besaßt und namentlich der Vorsitzende des Vereins der Boden- reformer, Damaschke, hat darüber eingehende Untersuchungen angestellt und ein umfangreiches Material zusammengetragen, aus dem der Redner einige sprechende Zahlen ansührt. Ein schlagender Beweis der Schädlichkeit bt§ Oktrois ist der Rückgang deS Fleischkonsums, da in einigen mit Verbrauchs­steuern belegt n Gemeinwesen eine Arbeiterfamilie mit 8 bis 10 Mk. durch ihren jährlichen Fleischbedaif herangezogen wird. Klipp und klar aber, daß die Verbrauchssteuer den Arbeiter- und Mittelstand am schwersten trifft, räumt die Stadt Heidelberg ein, die befürchtet, daß ihr durch den hohen Steuerzettel der Zuzug der Wohlhabenden abgelenkt werden könnte. Redner empfiehlt daher, aus Gründen der Rücksicht­nahme aus den kleinen Mann, daß das Defizit nicht durch eine Erhöhung der Oktroi, sondern auf dem Wege der direkten Steuer aufgebracht würde.

Nachdem Rechtsanwalt Leun seine Ausführungen ge­schlossen, teilte der Leiter der Versammlung, Horst, unter großer Unruhe des Saales noch mit, daß ihm von berufener Seite mitgeteilt wurde, daß das Dtfizit 1905/06 nicht 450C0 Mark, sondern vielmehr das bepp tte, rämlich 90 000 Mk. betrogen werde.

Sodann präziz'erten die einzelnen Gewerbe durch ihre Vertreter ihre Stellung zu der Erhöhung der Oktroi. Metzgermeister Sack ergriff als erster das Wort.

DaS Metzgergewerbe in Gießen steht der auswärtigen Konkurrenz in E nkauf und Verkauf durchaus ungünstig gegenüber. In Hessen besteht ferner keine obligatorsiche Trichinenschau, in Gießen ist aber eine solche eingesührt und dadurch der Bevölkerung unter erheblichen Opfern die Garantie für einen einwandèfreien, gesunden Fleischkonsum gewähr­leist t. Weitere Opfer aber kann das Metzger-Gewerbe unter leinen Umständen aus sich nehmen, insonderheit als noch andere finanzielle Forderungen (Schlachthof, Kühl-Anlage) an dasselbe herantreteu. Die Oktroi-Erhöhung müßte also auf die Konsumenten abgewälzt werden und würde nament­lich den Arbeiter-und Mittelstand treffcn. In welch'empfind­licher Weise dies geschehen würde, spiegelt sich deutlich aus folgender Zusammenstellung wieder: Das Oktroi auf Fleisch pro Kopf und Bevölkerung betrug 1902 125,95 Mk, nach dem neuen von Großh. Bürgermeisterei vorgeschlagenen Tarif sollen aber 210,19 Mk. in Zukunst bezahlt werden. (Hier­zu wird uns von fachmännischer und eingeweiter Seite mitget ilt, daß diese Zahlen auf unsere Einwohnerschaft aus­gerechnet, noch höher kommen würden. Die Redakt.) Metzg rmeister Sack empfahl am Schluffe seiner Ausführung, das Defizit dmch direkte Besteuerung auszubringen,

Bäckermeister Pfeiffer beklagt, daß die einzelnen Ge­werbe nicht vorher, vor dem Entwurf zu Rate gezogen worden sind. Das Gießener Bäckergewerbe ist bereits der­artig belastet und hat mit einer derartigen Konkurrenz zu kämpfen, daß eine weitere Belastung unmöglich ist. Als vor Jahren daS Oktroi auf Mehl fiel, empfanden die Angehörigen des Bäckergewerbes dieses als eine Entlastung und zeigten sich dafür dankbar, daß sie später die Brotpreise nicht er­höhten, als die Mehlpreise bedeutend in die Höhe schnellten. Trotzdem seit 8 Monaten abermals eine andau rnde erhebliche Steigerung des Mehlpreises eingttreten ist, hat die Gießener Bäcker-Innung trotzdem eine Preiserhöhung nicht eintreten taffen. Sollte die projektierte Verbrauchssteuer von 50 Pfg. per Sack Mehl aber durchgesührt werden, so wäre der Bäckerstand nicht mehr in der Lage, diese Lasten auf eigenen Schultern zu tragen, er müßte sie abwälzen und der Be­troffene wäre der Konsument und ganz besonders der kleine Mann. Aber auch noch ein anderes Gewerbe, das der Gast­wirte, wird durch eine Brotverteuerung in Mitleidenschaft gezogen. Er befürwortete deshalb gleichfalls, das Defizit durch direkte Steuern zu decken. Die Bäcker - Innung hat nach reiflicher Ü berlegung den schweren Entschluß gefaßt, eine Brotverteuerung hintanzuhallen, wenn die Herre, Stadtverordneten dem schwer gedrückten Gewerbe den ihm zustehenden Schutz gegen die auswärtige Kon­kurrenz gewährleisten. Dies kann aber nur geschehen, wenn man die Abgaben aus eingeführtes Brot ent­sprechend erhöht, wie dies bereits in einer Reihe anderer Städte, wie Mannheim, Mainz, Worms usw. der Fall ist. Der auswärtige Bäcker ist nicht so horrend belastet wie der Gießener und er produziert deshalb unter günstigeren Ver­hältnissen. Er führt sein Brot steuerfrei ein und fast alle Beamtenfamilien entnehmen ihr Brot von ihm.

Braucreibksitzer As Prion hebt hervor, daß auch daS auswärtige Brauereigewerbe günstiger wie das Gießener daran sei, da eS mit billigeren Löhnen arbeitet und ihm auch nicht die Kohlen durch eine Verbrauchsabgabe verteuert wird. Unbegre flich findet er es, daß die Gießener Brauereien nicht um ihren Rat gefragt worden sind. Wird die Oktroi Erhöhung durchgesührt, wie der Entwurf sie vor­sieht, so bedeutet dies bei 10000 hl Jahresumsatz für eine Brauerei eine Mehrbelastung von 5200 Mark.

Gastwirt Jaskowsky bestreitet, daß das Pfund Fleisch durch die Erhöhung nur um einen Pfennig ver­teuert wird, vielmehr kommt er zu dem Schluffe, daß eine Verteuerung von zwei Pfennigen eintritt und diese Er­höhung bleibt auf dem Gastwirts-Gewerbe, daß schon an und für sich stark belastet ist, liegen. Es kann auch nicht die Absicht der Behörde fein, dem Arbeiter sein Glas Bier, daS ihm wohl zu gönnen ist, durch eine Verbrauchssteuer zu verteueren. Nach einer Ausstellung müssen im Falle der Oktroi-Erhöhung 170 Gießener Wirtschastèbetriebe 17000 Mk. aufbringen, b. i. mit anderen Worten: über ein Drittel des Defizits. Eine derartige Belastung eines Gewerbes aber kann die Greßener Einwohnerschaft und auch die Behörden nicht wollen!

Prokurist Hösch nahm als Bürger zu der geplanten Erhöhung Stellung. Er hält die Oktroi für einen Zopf und findet, daß der Entwurf gerade die unentbehrlichsten Dinge des täglichen Lebens herausgreift. Mit gutem Humor ging er sodann noch auf die Unzu'änglichkeit der gegen« wä'tigen Oktroi-Erhöhung ein.

Redakteur Vetters stellt sich auf den Standpuukt deS allgemeinen Interesses und hält die möglichste Ausschaltung der Konkurrenz für verwerflich. Ec wünscht gleichfalls Ver­meidung der Oktroi. Wenn eine &are mit einer Steuer belegt wird, so kommt dieses in dem Preise zum Ausdruck. Der Fall, daß in mit Oktroi belegten Städten der Preis für Mehl billiger sei, als in Gießen, daS zur Zeit feine Ver­brauchsabgabe darauflegt, kann garnicht angezogen werden, weil außer Okkroi noch ganz andere Faktoren bei der Preis­bildung mitspcechen.

Stadtv. Petri weist darauf hin, daß eS nicht immer angebracht ist, einen möglichst hohen Steuer zettel der direkten Abgaben herauszubringen, da ein solcher geeignet ist, den Zuzug der Wohlhabenderen von einer Stadt abzuhalten. Wie aber soll dann das Defizit anders als durch indirekte StkUlr aufgebracht werden, fragte er und gab gleichzeitig der Hcffaung Ausdruck, daß die Regelung der Verbrauchs-Abgabe sich in befriedigende Bahnen vollziehen werde und auch

Revisionsbeamter Grünig sieht das Ganze nicht so schwarz an.

Rechtsanwalt Leun unterstreicht noch einmal, daß das Oktroi eine sehr eingehenden Erwägmg bedarf, da die Aufbringung der Steuern nicht immer auf direktem Wege möglich sei. Die Oktroi sei eben ein Notbehelf. Die Rückständigkeit anderer Städte auf steuerpolitischem Gebiet dürfe Gikßen sich nicht als Vorbild nehmen.

Stadtrat Krumm verwahrt die Stadtverordneten­versammlung dagegen, daß sie mit bim Entwurf überrumpelt worden sei. Er führt an, daß den Stadtverordneten, die betr. Denkschrift bereits 48 Stunden vor der Sitzung zugestellt worden war. (Wir gestehen, daß diese 48-Stunden- frist eher gegen als für die Behauptung des Stadtv. Krumm spricht. Wenigstens wären wir nicht, und wir sind dessen gewiß, auch eine ganze Rech: anderer nicht dazu im­stande, uns in dieser kurzen Zeitspanne aus die Beratung einer so wichtigen Frage wie dre hier behandelte, umfassend vorz-äbereiten. Der Einwand, daß die Oktroi-Erhöhung seit Jahr und Tag erwartet wurde, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Bei einem Gewitter erwartet man auch den Bl'tz und ist dennoch geblendet, wern er urplötzlich niederzuckt. D. Red ) An die Mitteilung, daß das Defizit im Stadlsäckel statt 45 060 Mk. 90 OCO Mk. betrage, will er vorläufig nicht glauben. An Stelle der erhöhten Oktroi hält aber auch er einen Aufschlag, von vielleicht 10—12% angebrachter und gerechter. Alle Bürger sind Glieder eines Gemeinwesens und haben seine Lasten nach Kräften zu tragen.

Damit war die eigentliche Debatte erledigt, tS wurde eine Resolution vorgelegt, die dann auch nach einigen kurzen Bemerkungen unverändert in folgendem Wortlaut ^em- stimmig angenommen wurde:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle entschieden Stellung nehmen gegen die geplante Erhöhung bezw. Neu­einführung von Gebrauchssteuern, die unbiö g und einzig den wirtschaftlichen schwächeren Teil der Einwohnerschaft Gießens belasten.

Es war lange Mitternacht vorbei als die Versamm­lung ihr Ende erreichte. Bis zur Abstimmung der Re- solutron war ein Jeder mit großem Interesse den ein­zelnen Rednern gefolgt, ein Beweis daß diese hochwich­tige lokale Frage man auch in leitenden Kreisen recht eingehend zu beraten verlangt.

W i e heute Nachmittag die Würfel fallen werden resp schon gefallen sind, darüber morgen im Stadt- verordnetenbcricht. Eine gänzliche Ablehnung der ge­planten Erhöhung hat man hier und da, natürlich in nicht direkt betroffenen Kreisen in Zweifel gezogen, da la auch bekanntlich mancher Einwohner die Zahlen auf seinem Steuerzettel nicht größer sehen will.

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Zum Schluß sei noch erwähnt, daß neben dem Oberbürgermeister auch alle Stadtverordneten zu dieser Versammlung eingeladen waren. Erschienen waren die Stadtverordneten Brück, Dr. Ebel, Etchenauer, Faber, Gabriel, Keller, Krumm, Löber, Orbtg, Petri und Prof. Wimmenauer; entschuldigt hatten sich die Stadt­verordneten Emmelius und Dr. Haberkorn.

Verantwortlich: für die Politik und den Inseratenteil A lb in Klein, für den übrigen Inhalt: Georg Horn, beide in Gießen.