Nr. 279.

Montag den 27. November 1905 14. Jahrgang

3*1erti*e»ttH*t Die einspalttge Peru-eile für ««nz Ober- Men, die Kreise Wetzlar und Marburg 10 Mg. sonst 16 Pfg. Reklasen die Petit-ei» 3* resp. 40 Psg.

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gser«sprech«*schl»ß Nr. 338.

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Neueste Nachrichten

(chießener GageSkatt) MnaS-Lnsige Tigesjnlung (Hießcmer Ieilnng)

für Oberhefseil und die Kreise Marbura und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden van Oberhessr».

Die direkten Reichssteuern.

Dem Steuerbouquet, mit dem Reichsschatzsekretär Frei­herr v. Stengel vor den Reichstag treten wird, kann man den Vorzug der Mannigfaltigkeit unter keinen Umständen ab­sprechen. Wer indirekte Abgaben für die besseren hält — der Herr Reichsschatzsekretär bietet sie ihm in reicher Ab­wechselung in der Gestalt der Biersteuer, d er Tabaksteuer, der Automobil-Luxussteuer. Wer direkte Abgaben als ange­messene betrachtet — dem bringt der Herr Reichsschatzsekretär die Quittungssteuer, die Fahrscheinsteuer, die Reichserbschafts- steuer. Auf beiden Gebieten genug auch für einen verwöhn­ten Geschmack. Wer noch mehr haben wollte, müßte sich schon den Vorwurf der Gefräßigkeit gefallen lassen. Nur Schade: der Steuernmann ist nie und nirgend ein will­kommener Gast. Wer eine Steuer vor der anderen bevor­zugt der liebt sie noch lange nicht, der hat sie blos weniger ungern, und niemals ist der zur Zahlung Verpflichtete zu denen zu rechnen, die ein milderes Urteil haben. Das kluge Wort: „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen" hat für den Steuergesetzgeber keine Geltung, denn bei ihm heißt es in Wahrheit: „Wer vieles nimmt, wird manchem etwas nehmen." Kein Wunder daher, daß Freiher v. Stengel gegenwärtig der wenigst populäre Mann in Deutschland ist und es auch wohl auch noch eine Weile bleiben wird. Er selbst wird sich darüber keiner Täuschung hingegeben haben und mit Seelenruhe abwarten, daß die Wasser

der Erregung sich verlaufen. Er ist für diese Erregung nur Deckadresse, noch dazu eine unfreiwillige. Nicht über ihn sollten die Leute klagen, sondern über die Notwendigkeit, der er wie alle Welt gehorsamen und sich fügen muß. Der Reichsschatzsekretär schlägt die Steuern nicht vor, weil er Freude daran hat, sondern weil das Reich ihren Ertrag nicht länger entbehren kann. Was sie einbringen werden, das ist alles, wie man zu sagen pflegt, „vorgegessen Brot", schon längst bewilligt und als dauernde Ausgabe in den Etat ein­gestellt, Wer die Steuern nicht mochte, durfte die Ausgaben nicht bewilligen; wer aber die Ausgaben guthieß, der hat damit auch schon die Steuern bewilligt. Es ist unlogisch und unaufrichtig, ja es ist direkt unehrlich, Ausgaben zu ge­nehmigen oder gar direkt zu verlangen, ohne zu den Opfern bereit zu sein, die mit der Deckung der Ausgaben verknüpft sind. Mehr als eine Aufwendung ist auf Aufforderung des Reichstags gemacht worden, mehr als eine wird noch gemacht werden. Schon in der nächsten Session werden wir wieder mehrere Beispiele sehen: in der Aufbesserung der Wohnungs- geldzuschüsse für die Unterbeamten und in der Erhöhung der Bezüge der Militärpensionäre. In dem einen wie dem andern Falle sind die Forderungen des Reichstags gerecht gewesen, und niemand denkt daran, sie zurückzuziehen oder zu bedauern. Aber in die Konsequenzen muß man sich ohne Murren schicken, und die Konsequenzen sind: neue Steuern. Reich und Staat und Kommune können nichts geben, was sie nicht anderswoher holen, und der vierten Dimension ver­mag keine Zauberkunst Geld zu entlocken.

Es ist früher schon gesagt worden, der Herr Reichs­schatzsekretär werde sich aus seinem Steuerkuchen nicht „die Rosinen Herauspolken lassen"; er bestehe darauf, daß man alle seine Steuervorschläge als einheitlich Ganzes betrachte und behandle. Damit soll natürlich nicht gefordert sein, daß der Reichstag unbesehen alles gutheißen, zu allem Ja und Amen sagen müsse. Davon kann natürlich nicht die Rede sein. Das Recht des Reichstags zur Abänderung im Ein­zelnen bleibt unverkürzt. Nur soll man nicht außer Augen lassen, daß die verschiedenen Vorschläge zu einander gehören und in einem inneren Zusammenhang mit einander stehen. Auch liegt es im allgemeinen Interesse, daß nicht Flickwerk geleistet, daß ganze Arbeit getan werde, mit anderen Worten: die Borg- und Anleihewirtschaft muß aufhören, für eine ge­regelte und gesicherte Schuldentilgung muß gesorgt werden, von den Einzelstaaten muß die Bedrohung ihres finanziellen Gleichgewichts durch übergroße Matrikularumlagen abgelenkt werden. Das zu erreichen, ist ein Ertrag von 250 Millionen Mark jährlich notwendig, und solcher Ertrag läßt sich weder aus einer einzigen Steuer noch aus einer einzigen Steuerart gewinnen Direkte und indirekte Abgaben müssen hier zu- sammenfüeßen, und zu einer klugen Reichsfinanzwirtschaft gehört es, die direkten Abgaben in einem rechten Verhältnis zu den indirekten Abgaben zu belassen, nicht die eine Steuer- art allein in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich die andere in entsprechendem Maß zu pflegen. Das ist der „innere Zusammenhang" der einzelnen Steuervorschläge, von dem wir gesprochen haben.

Das ändert, wie gesagt, nichts an dem Recht und an I der Pflicht des Reichstags, jede einzelne Steuerempfehlung genau zu prüfen, hier oder da einen Gegenvorschlag zu machen, dessen Prüfung wieder dem Bundesrat zusteht. Nur das , oben umschriebene Ziel muß man fest und unverrückt im Auge behalten: das Ziel der Wiederherstellung der Ordnung der Reichsfinanzen und der Sicherung dieser Ordnung.

Die Matrikularumlagen, die in die Finanzen der Einzel- 1 Maaten oft mit empfindlicher Störung eingegriffen haben, o E der Reichsschatzsekretär in normalen Zeiten nicht über ' ^sx'Hionen Mark oder 40 Pfennige auf den Kopf der Be- olkerung anwachsen lassen. Von der Reichserbschaftssteuer, 16 oen Lrbaana von Eltern auf Kinder und unter Eheleuten

freiläßt, wird ein Drittel des auf 72 Millionen Mark ge­schätzten Jahresertrages den Einzelstaaten zugewiesen; die übrigen zwei Drittel sollen in jedem Etat dem jeweiligen Bedarf angepaßt werden. Ob die Fahrkartensteuer, die von jedem Eisenbahnbillet zum Preis von 2 Mark und darüber, die Frachtscheinsteuer, die von jedem Post- und Eisenbahn- und Schiffs-Frachtgutstück erhoben werden soll, nicht besser durch eine intensivere Ausgestaltung der Quittungssteuer zu ersetzen wären, wird zu erwägen sein. Wenn die Quittungs­steuer nicht, wie der Vorschlag lautet, bei 20 Mark, sondern schon bei 5 Mark anfängt, so umfaßt sie alle teureren Konzert- und Theaterbillets, alle Fahrscheine der zweiten und ersten Eisenbahnklasse für Reisen, die über die Vorortentfernung irgend erheblich hinausgehen, und der Ertrag ist dann auf 100 Millionen Mark zu schätzen. Bei solchem Aufkommen ließe sich vielleicht auf die eine oder andere der übrigen neuen Abgaben verzichten.

König haakons Ginzug.

— Die neue Monarchie im alten Nordland. —

Begleitet von den guten Wünschen der europäischen Welt, unter dem Jubel der Bevölkerung Christianias hat der neu- gekrirte Monarch seinen Einzug in die Residenz gehalten. Zu den günstigen Vorzeichen für die beginnende Negierungs­tätigkeit zählt nicht in letzter Linie die Teilnahme eines Kriegs­schiffes des mächtigen deutschen Reiches. An Bord befindet sich Prinz Heinrich, der Bruder des Kaisers. Damit ist zur Genüge bekundet, wie freundschaftlich und wohlwollt nd die maßgebenden Kreise in Berlin, mit ihnen aber auch das ge­samte deutsche Volk der neugeschaffenen politischen Situation in Skandinavien gegenübertreten. Mit aufrichtigem Herzen wünscht man der stamm- und geistesverwandten Nation Glück und Gedeihen, Glück für die errungene Selbständigkeit, Ge­deihen und Entfaltung aller Kräfte zur fortschreitenden Kultur- Entwickelung.

Das Land der alten Wikinger blickt auf eine lange und wechselvolle Geschichte zurück. Bestimmtere Formen nimmt diese erst an, als Harald Schönhaar im 9. und 10. Jahr­hundert die einzelnen bis dahin unter Stammeshäuptlingen stehenden Landschaften zu einem Reiche vereinigte. Schon unter seinem Enkel Harald Graufell fiel Norwegen zum erstenmal an Dänemark, Knut der Große von Dänemark eroberte es zum zweitenmal. Wieder selbständig nach Knuts Tode, wurde Norwegen später infolge Aussterbens seiner Königsfamilie mit Schweden vereinigt, bis dann Margarete, die Tochter Waldemar Atterdags von Dänemark alle drei skandinavische Kronen auf ihrem energischen Haupte ver­einigte. Schweden schied wieder aus dieser skandinavischen Union aus, Norwegen blieb aber bis 1814 mit Dänemark verbunden, bis die Niederwerfung Napoleons eine Demütigung Dänemarks brachte und Norwegen als selbständiger Staat mit Schweden unter der durch den ehemaligen Feldwebel der französischen Armee begründeten Dynastie Bernadotte ver­einigt wurde.

Nun hat sich Norgelaud abermals auf eigene Füße ge­stellt, den Vertrag mit Schtveden zerrissen, und ein dänischer Königssproß nimmt das verwaiste Szepter auf. Aber nicht als Eroberer kommt er, in freier unbeeinflußter Ent­schließung boten ihm die Normannen ihre Krone. Schon während der Union mit Schweden hat Norwegen sich fast allein regiert. Das Volk ist freiheitsliebend und im Grunde seines Wesens demokratisch. Das Storthing ist stolz auf seine Unabhängigkeit, nnd wenn trotzdem die monarchische Regierungsform gewählt wurde, so konnte man von vorn­herein wissen, daß bie Königsgewalt Haakons VII. in streng umrisscnen Grenzen bleiben würde. Im Gegensatz zu anderen konstitutionellen Fürsten Europas, denen die Gesetze ihres Landes eine ähnliche Stellung anweisen, wird auch das äußere Auftreten des norwegischen Königs höchst bürgerlich bleiben. Der Titel König Haakons lautet einfach „König von Norwegen." Die unter seinem Namen herauskommenden Gesetze und Verfügungen werden des würdevollen Pluralis majestatis „Wir von Gottes Gnaden" entbehren. Es wird schlicht heißen „Ich Haakon, König von Norwegen, tue kund" — das Gottesgnadcntum wird vollständig ausgeschaltet. Als Anredeform will man statt des gebräuchlichen „Ew. Majestät" das altnordische „Herr König" einführen. Die Königin Maud, Tochter König Eduard VII. von England, erhält nur zwei Hofdamen, der König zwei alle sechs Monate wechselnde Adjutanten und einige festangestellte Sekretäre, Kammer- herr-en existieren nicht. Den Verkehr in Adelskreisen muß das junge Königspaar verschmerzen, da der Adel in Nor­wegen abgeschafft ist, sehr reiche Leute sind ebenfalls selten. Zu allem Neberfluß hat die jetzige norwegische Regierung soeben auch den Exzellenztitel für die Minister gestrichen.

Doch zu dem inneren Gemeinsamkeitsgefühl zwischen Volk und Herrscher haben solche Aeußerlichkeiten nie beige­tragen. König Haakon wird also gern darauf verzichten, kommt er doch sicherlich mit den besten Absichten für Volk und Staat in sein neues Vaterland. Die Norweger sind nüchterne, aber ehrliche und sympathische Menschen, versteht die Königsfamilie einigermaßen mit ihnen zusammenzuwachsen, so blüht dem alten Norge eine gute Zukunft. Nach diesem Ziel darf man ruhig seine Wünsche schicken.

(Giß. Bericht.)

Der gehetzte Sultan.

Konstantinopel, 24. November.

Was die Kenner, die wirklichen Kenner der hiesigen Ver­hältnisse längst vorausgesagt haben, ist eingetreten : Sultan Hamid, der sonst kein Freund extremer Entschließungen ist und lieber klug laviert, als es auf eine schnelle Ent­scheidung ankommen läßt, hat das Ultimatum der Signatar-, Mächte des Berliner Vertrages abgclchnt. So unwesentlich die Motivierung der Ablehnung hinsichtlich der Wirkung und der Folgen ist, so muß doch zugegeben werden, daß die Pforte sich nicht ohne Grund darauf beruft, sie selbst sei den meisten der ihr auferlegten Verpflichtungen nachgekommen, aber den Verpflichtungen ihr gegenüber sei man durchaus nicht in dem gleichen Maße gerecht geworden. Ebenso zutreffend ist die Bemerkung der Pforte, daß sie die Einsetzung eines General-Inspektors mit Zivil-Agenten, die Umgestaltung der Gendarmerie mit ausländischen Offizieren nur auf bestimmte Zeit und unter der cmShrficfHcfjen Ve- Dingung zugestanden habe, Unabhängigkeit, Integrität und Würde der türkischen Regierung in Mazedonien dürften nicht Darunter leiden. Es ist schon eine An Entgegenkommen, wenn die Pforte die Mandate der Ztvüa^enlen ein letztes Mal und aus pr^t Jahre zu beriannrrn sich bereit erklärt. Endlich versichert die Pforte, und dann u^rb man ihr Glauben wohl nirgends orrfagen, daß cs einzig twu außen kommende Verhetzungen gewesen sind, die dir ntbiqe und ordnungs­mäßige ErttwiLung her Dinge in Maz<d«rien gestört haben. Die Bulgare» tmh Griechen werden ndhl als Anstifter der Verhetzung ausdrücklich genannt; baf wir aber auch nicht nötig, man kennt sie ohnehin

Daß trotz der nunmehr drohenden Flottendemonsrration die türkische Bevölkerung sich ruhig verhält, ist erstaunlich genug. Freilich, die Zeiten sind vorüber, in denen der islamitische Fanatismus ant Goldenen Horn bei jedem geringfügigsten Anlaß aufftammfe, in denen die Gemahlin des russischen Gesandten — Bolsch«rster gab es bar - noch nicht — Beleidigungen und selbst Tätlichkeiten au »setzt war, weil sie sich auf der Straße in einem von der Pariser Mode vorgeschriebenen grünen Schleier hatte blicken lassen, während die grüne Farbe, die Farbe des Prophe'^", nach türkischer Auffassung dessen dtachlommen vorbeha''»u ist. Aber der unter dem Zwange der Verhältnisse zurück^eoämmte Fanatismus kann auch mtrber Hervorbrechen, und dürfte es sich zeigen, daß er an r.rwüstender Kraft kaum ctiu^ ein­gebüßt hat. Wenn Sultan Abdul Hamid den Vorstellungen der Mächte durchaus nicht nachgibt, so geschieht das nicht, we-l er nicht will, sondern weil er uicht darf, weil das Wtederstreben der türkischen Bevölkerung ihm seinen Weg vorschreibt. Sultan Abdul Hamid weiß ganz genau, daß er schließlich von den Mächten überwunden werden wird. Er weiß aber auch, daß die Türken ihm wohl eine Nieder­lage, doch keine Nachgiebigkeit in einer Frage verzeihen würden, die in ihren Augen eine Frage der Würde ihres Religonsbekenntnisses und ihrer religiösen Vorschriften ist. Ob unter solchen Umständen der Einsatz dem möglichen Ge­winne entspricht, müssen die Großmächte erwägen, ehe es zu spät ist. Wenn sie wollen, steht ihnen immer noch ein Ausweg offen. Die hier geschilderten Verhältnisse sind ihnen nicht unbekannt.

politische Rundschau.

Deutfebee Reich«

* Der Bundesrat hat die Entwürfe der Gesetze über die Abänderung der Gewerbeordnung, über die gewerblichen Berufsvereine und über die Verlängerung der Bestimmungen zur militärischen Strafrechtspflege im Kiautschugebiete an­genommen. Ferner wurden die noch ausstehenden Etats, so­wie das ausstehende Etatsgesetz verabschiedet. Nach den Beschlüssen des Bundesrats weisen die Ausgaben des neuen Etats gegen den laufenden eine Steigerung von 259 Mill. Mark auf.

* Die Abreise des Generalleutnants von Trotha aus Deutsch-Südwestafrika ist jetzt erfolgt. Der General wird auf dem Dampfer „Prinzregent" am 12. Dezember in Hamburg erwartet. Das Kommando der Schutztruppe hat Oberst Dame übernommen. Der Tod Hendrik Witbois ist bereits eine Stunde nach der Verwundung am 29. Oktober erfolgt. Sein Nachfolger Samuel Isaak sitzt am Fischfluß östlich von Berseba, starke Banden der Witbois sind nach dem Hudua gezogen. Bei Deutsch - Erde am Fischfluß ist ein Proviantwagen überfallen, wobei 4 Reiter fielen, 4 verwun­det wurden. Leutnpnt Fischer hat mit 25 Reitern und zwei Maschinengewehren ein Hottentotten-Lager überfallen. Der Feind verlor sieben Mann, ein deutscher Reiter wurde ver­wundet.

* Am heutigen Montag tritt der deutsche Städtetag in Berlin zu einer Sitzung unter Vorsitz des Oberbürger­meister Kirschner-Berlin zusammen, um zur Frage der Fleischteuerung und Fleischversorgung der Städte Stellung zu nehmen. Mit dieser Sitzung soll der Städtetag, dem etwa 150 deutsche Städte angehören, zu einer ständigen Einrichtung erweitert werden, während er seit seiner Gründung 1903 nur auf Bedarf zusammenberufen wurde.