Nr. 274.

Dienstag, den 21. November 1905

14. Jahrgang

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Neuelle Nachrichten

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enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen Ul» anderer Behörden een Oberhrkke».

r Oie kommende Reichstags session. '

Am Dienstag nächster Woche tritt der Reichstag zu neuer ilrbeit zusammen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es Hüter den zu lösenden gesetzgeberischen Aufgaben keine Ucbcr= vaschung geben. Man kennt das zu erledigende Pensum jetzt schon ziemlich genau, und etwaige Erweiterungen, die sich ja in der Regel einstellen, werden kaum in wesentlichem Maße die Zeit der Reichsboten und der Regierung in Anspruch nehmen. Trotzdem ist es leicht zu sagen, wie viele Monate der Reichstag brauchen wird, um die Ausstände alle zur Er­ledigung zu bringen, und ob es ihm überhaupt gelingen wird, die ganze Reihe der Obliegenheiten zu erfüllen. Denn der Reichstag hat keine einheitliche Regierungsmehrheit, sondern für jede einzelne Vorlage des Bundesrats muß die Gewinnung einer Mehrheit nun versucht werden. Die Konservativen beider Schattierungen, die Nattonalliberalen und das gentrum bilden für gewöhnlich die Regierungs- gefolgschaft im Parlament; doch sie muß von Fall zu Fall zusammengeholt werden, und oft genug stellt dabei jeder einzelne Mehrheitsfaktor seine eigenen Bedingungen, die gegeneinander abgewogen und untereinander ausgeglichen sein wollen. Es ist aber auch schon dagewesen, daß der eine oder andere Faktor völlig versagte und weit von links her Hilfe gesucht werden mußte, um den Ausfall zu decken.

Es ist nicht unmöglich, daß in der kommenden Session diese imb ähnliche Erfahrungen sich wiederholen. Einzelne Mehrheitsparteien haben Wünsche, die sie nicht länger un­erfüllt sehen wollen, während die anderen Mehrheitsparteien wenigstens zum Teil widerstreben. Da ist beispielsweise die Forderung von Diäten für die Reichsboten. Der Reichstag hat sich schon oft dafür ausgesprochen. Der frühere un­bedingte Widerspruch des Bundesrats hat sich zum mindesten erheblich gemindert. Dagegen sind auf der Rechten des Reichs­tags die Bedenken stärker geworden. Gleichwohl darf als sicher angenommen werden, daß sich im Reichstag eine statt­liche Mehrheit für die alte Forderung der Gewährung von Tagegeldern an die Reichsboten findet, wenn auch nur mit Hilfe der äußersten Linken. Und der Bundesrat wird in irgend einer Form — ohne Kompensation auf dem Gebiete des Wahlrechts — nachgeben müssen, damit der Reichstag seine Beschlußfähigkeit erhalte und sich nicht das betrübliche Schauspiel wiederhole, das wir allzuoft sehen mußten, daß eine ganz kleine Minderheit die Debatte beherrschte und nicht gehindert werden konnte, sich für „den" Reichstag auszugeben, weil sonst der Antrag auf Auszählung die Sitzung überhaupt zum Schluß bringen mußte. Dadurch zogen sich die Dis­kussionen immer mehr in die Länge und ihr EWe^uis wurde immer magerer. Man kann nicht sagen, daß das Ansehen des Reichstags dadurch gewann. Die Diäten sind freilich auch nur ein Versuch, der erst der Erprobung bedarf. Man hofft von ihm, daß er dem schweren liebel der Rede-Sintflut, daß er den uferlosen Debatten ein Ziel setzen werde. Un­bedingt wirksam freilich ist allein, daß die Abgeordneten, denen an ernsten Arbeiten mehr als an unfruchtbaren De­batten gelegen ist, regelmäßig in hervorragender Zahl zur Stelle sind, um ihren Willen als Mehrheitswillen zur Geltung zu bringen. Wenn die Tagegelder das nicht bewirken, so sind sie vergeblich ausgegeben. Die verbündeten Regierungen werden kaum umhin können, den Versuch zu bewilligen.

Ungefähr allen Aufgaben der nächsten Reichstagssessiion ist das Eine gemeinsam, daß sie Geld kosten. Das ist nicht gerade auffallend und eigentlich nur natürlich. Jede gesetz­geberische Neuerung soll eine Verbesserung darstellen und Verbesserungen kosten Geld. Wenn sie ihr Geld wert sind, kann man zufrieden sein. Die Reste aus der vorigen Session — Erhöhungen der Bezüge der Militärpensionäre und ähnliches — erfordern Aufwendungen, die allseitig gebilligt werden, nach denen man sogar allseitig drängt. Hier sind es die Ver­bündeten Regierungen gewesen, die in der Bewilligung kurz waren und zögerten. Der aufmerksame Beobachter wird überhaupt die Wahrnehmung machen können, daß der Reichs­tag immer der freigebigere Teil ist, während die Verbündeten Regierungen den Daumen auf dem Beutel halten. Der Reichstag gerät leicht in eine gewisse Hurrahstimmung und ; zeigt dem Gelde gegenüber eine Art idealistischer Verachtung. Sobald es sich um Kulturaufgaben handelt, meint der Reichs­tag, daß die Mittel vorhanden sein müssen, und die Be­denken der Verbündeten Regierungen über die Deckung der Ausgaben werden hinweggeredet. Das dauert seine Zeit — bann freilich kommt es anders. Sobald es sich darum handelt, die Konsequenz der vorigen Ausgaben zu ziehen, er­höhte Zölle oder neue Steuern zu bewilligen, ist das Blatt völlig gewendet. Dann kommen dem Reichstag Bedenken über Bedenken, dann will er alles an Steuern und Zöllen bewilligen, nur gerade das nicht, was ihm vorgeschlagen worden, dann empfiehlt er unter allen erdenklichen Steuern gerade die, von denen er weiß, daß die Verbündeten Regie­rungen ihnen widerstreben müssen und jedenfalls widerstreben. Nicht selten befällt den Reichstag eine förmliche Steicerscheu. Das wäre ganz gut, wenn damit, daß man die Deckung ver­weigert, auch die Ausgaben wegfielen. Das trifft jedoch nicht zu. Die Ausgabe bleibt, und die Folge davon ist ein Wirt­schaften aus Anleihen, das unter keinem Gesichtspunkt zu empfehlen ist.

In der kommenden Session wird der Reichstag mit dem Anleiheshstem aufräumen und sich entschließen müssen, dem Reich dauernde Mehreinnahmen aus Steuern und Zöllen in solchem Maße zuzuführen, daß das Reich daraus die Aus­gaben bestreiten kann, die der Reichstag schon früher be­willigt hat. Er kann garnicht umhin, dies zu tun; er würde pflichtwidrig handeln, wenn er sich dem entzöge. Die Reichs- finanzreform mit ihren Zoll- und Steuererhöhungen ist nur das Fazit der wirtschaftlichen Taten des Reichstags selbst, denn keine Mark ist ohne seinen Willen ausgegeben worden, nicht einmalig und nicht dauernd.

Ein wichtigstes Gesetz, das den Reichstag beschäftigen wird, ist die Novelle zum Flottengesetz. Was hier gefordert wird, ist vergleichsweise so geringfügig, daß sich daran keine andere Debatte knüpfen dürste, als die den Zweck hätte, den Ver­bündeten Negierungen höhere Summen, die die verlangten Beträge übersteigen, ? Veriügunq zu stellen.

Rendrik Mitboè gefallen!

Nächst Morenga war Hendrik Witboi der gefährlichste Gegner der Deutschen in Südwestafrika. Er scheidet jetzt aus der Liste unserer Widersacher aus. Nach Meldungen, die man als zuverlässig betrachten darf, ist Hendrik Witboi nun selber ein Opfer der Kämpfe geworden.

Nach einem Bericht des Generals von Trotha ging im deutschen Hauptquartier eine Meldung des Kapitäns Christian Goliath aus Berseba ein, die besagte, daß Hendrik Witboi beim Ueberfall eines Verpflegungswagens bei Fahlgras am 29. Oktober durch einen schweren Schuß in den Oberschenkel verwundet worden ist. Er hat dann am 2. November die Wahl seines Sohnes Samuel Isaak zum Kapitän veranlaßt und ist am 3. November infolge der Verwundung ge­storben. Im deutschen Hauptquartier traute man der Nachricht offenbar zunächst nicht recht. Der Kapitän Goliath wurde dann mit nochmaliger sicherer Fest­stellung beauftragt, und nunmehr ging von ihm folgende ganz Präzise Meldung ein: „Tod hat sich bestätigt; Sohn Isaak hat jetzt die Kapitänschaft". Es ist ferner festgestellt worden, daß der in der ersten Meldung erwähnte Ueberfall 7 Kilometer westlich von Fahlgras auf einen Proviantwagen ber 3. Batterie stattgefunden hat.

Der alte Hendrik Witboi hat in einem sehr wechselvollen Verhältnis zu den Deutschen gestanden. Zunächst gab es mit ihm einen harten Kampf, der durch einen durch den Gouverneur von Leutwein mit Witboi abgeschlossenen Frieden beendet wurde. Hendrik wurde dann ein anscheinend ver­läßlicher Freund der deutschen, der mit Stolz den ihm vom Kaiser verliehen Orden trug und zu Anfang des Herero- Aufstandes der deutschen .Kriegsmacht nicht unwesent­liche Dienste leistete. Später wurde er schwierig, um schließlich ganz abzufallen und offen gegen die Deutschen Krieg zu führen. Er rebellierte den ganzen Süden, wo hart mit ihm gekämpft werden mußte. Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, daß sein Tod dort viel zum Erlöschen des Auf­ruhrs beitragen wird. Schon wird berichtet, daß die Bande Witbois in den letzten Wochen durch Durst und Entbehrungen viele Menschen und angeblich alle Pferde verloren habe. Sie beginnt sich scheinbar im Lande zu zerstreuen. Das schließt indessen nicht aus, daß sie sich mit Eintritt der Regenzeit wieder um den Kapitän sammelt.

Auch sonst fehlt es nicht an Nachrichten von erfolgreichen deutschen Unternehmungen. Die Bande Simon Coppers hat durch die 1. Ersatz-Kompagnie unter Oberleutnant Pabst am 2. November eine Schlappe erlitten. Die Kompagnie überfiel die Werft Coppers, es wurden vier Hottentotten getötet, 9 Männer und 22 Frauen wurden gefangen genommen. 9luf deutscher Seite war ein Mann gefallen, ein anderer leicht ver­wundet. Simon Copper zieht jetzt der englischen Grenze zu. Seine Spuren haben sich im Dünensand des Nossob verloren und eine weitere Verfolgung ist bei der jetzigen Trockenheit unmöglich.

Cornelius ist auf der Flucht in die Zwiebelhochebene ausgewichen und wird verfolgt. Die Abteilung des Oberst­leutnants von Sommern, die das heiße Gefecht von Harte- bestmünd bestand, bereitet einen neuen Angriff auf Morenga vor. Die deutschen Patrouillen haben etwa 400 Hottentotten, Weiber und Kinder, zusammen getrieben, die auf der Haifisch- Insel bei Lüderitzbucht interniert werden sollen.

Rußlands schwere Cage.

Wenn auch der Generalstreik nicht zur Tat geworden ist und damit zunächst der geplante Gegenschlag, die Militär- Dittatur, noch einmal wieder vermieden wurde, so erscheint doch die Lage keineswegs gebessert.

Der nächste Kampf gilt der Person des Grafen Witte und seiner Stellung als des verantwortlichen Ratgebers des Zaren.

Wittes Stellung gefährdet.

Graf Witte hat schwer wider seine Gegner zu kämpfen, und was seine Stellung so ungemein schwierig gestaltet, ist die Tatsache, daß er nicht die rechte Unterstützung findet. Ueber die Machinationen gegen den Ministerpräsidenten wird aus Petersburg berichtet:

Es ist der Großfiirstenpartei gelungen, das Ohr deÄ Zaren zu gewinnen. Besonders ist der Einfluß dev Kaiserm-Muttsr stark im Wachsen begriffen, und siel versucht, den Zaren zu überzeugen, daß Wittes Reform­werk den Untergang des Zaren-Regiments herbeifiihren werde. Als Nachfolger Wittes wird bereits Durnowo, de« Günstling der Kaiserin-Witwe, genannt.

Der Sturz Wittes würde die Militär-Dittatur bedeuten, und man befürchtet als deren ersten Schritt die Verhaftung aller Führer der revolutionären Bewegung, die aus einer förmlichen Proskripttonsliste verzeichnet stehen sollen.

Die Bildnng einer konstitutionell-demokratischen Partei als Stütze für Wittes Reformen macht zwar Fortschritte, in­dessen haben die Beratungen des

Semstwo-Kongrefses bewiesen, wie tief das Mißtrauen Wurzel geschlagen hat. Wohl waren die Vertreter der Semstwos in ihrer Mehrzahl grundsätzlich für die Unterstützung Wittes gestimmt, aber es fehlte auch dort nicht an Widerspruch, und man will nun endlich die Verwirklichung des Freiheits-Manifestes sehen. Besonders böses Blut hat die Entsendung von General- Adjutanten mit besonderen Vollmachten verursacht, an deren Stelle man Senatoren in die Provinz geschickt zu sehen wünscht.

Petersburg ohne Licht.

Inzwischen macht das Streikkomitee seine Macht immer aufs neue fühlbar und trägt zur Verschärfung der Gegensätze bei. Aus Petersburg wird gemeldet:

Das Streikkomitee wollte der Regierung die solida­rische Organisation der Arbeiter beweisen und ordnete plötzlich den Ausstand der Gas- unb der Elektrizitätswerke an. Infolgedessen lag Petersburg in Dunkel gehüllt. Auf der Straße brannten Petroleum Lampen und Holz­stöße.

Im Innern beherrschen die Bauern-Revolten das Feld, und die Armee wird immer weniger zuverlässig.

Die Japaner als Retter.

Auf den Transportschiffe:!, die aus Japan entlassene russische Kriegsgefangene in die Heimat bringen sollten, haben diese gemeutert. Die Schiffe „Wladimir" und „Wo- ronnsch", auf denen sich die Admirale Roschdjestwenski und Wiren befinden, waren von der Meuterei betroffen. Da auch diese den revoltierenden Soldaten gegenüber machtlos waren, so mußte japanische Hilfe in Anspruch genommen werden. Auf Ansuchen der russischen Offiziere kamen japa­nische Konstabler an Bord, die durch energische Maßregeln die Meuterei unterdrückten.

---- -----—^ politische Rundschau.

Deutsches Reich. < ’

• Ueber die geplanten Aendernngen der Tabaksteuer werden in einem süddeutschen Fachblatt wieder nähere Mit­teilungen veröffentlicht, deren Richtigkeit allerdings vorläufig dahingestellt bleiben muß. Für den Jnlandtabak ist der Zoll von 45 auf 63 M. für den Doppelzentner, für ausländischen Schneidetabak von 85 auf 110 M., für andere Rohtabake^ und für Zigarren von 85 auf 125 M. hinaufgesetzt worden. Die Papierstempelsteuer bleibt 2 M. für 1000 Blättchen. Der Zoll auf Auslandsfabrikate ist für Zigarren auf 700 M., für Zigarette:! auf 800 M. für den Doppelzentner festgesetzt worden. Hinsichtlich der Zigarettenpapier-Stempelsteuer ist bereits eine in Düsseldorf konstruierte Stempelmaschine in der Reichsdruckerei aufgestellt worden. Für die Wasser­stempelung ist das französische Stiftern angenommen worden. — Die Tabaksteuervorlage hat übrigens in Berlin anscheinend zur Verhinderung eines Streiks beigetragen. Die Berliner Zigaretten-Arbeiter und -Arbeiterinnen haben in einer von mehr als 1000 Personen besuchten Versammlung mit großer Mehrheit beschlossen, den von den Organisationen der Arbeit­geber und Arbeitnehmer vereinbarten Einigungsvorschlag an­zunehmen und von der Arbeitsniederlegung Abstand zu nehmen. Die Arbeiter waren deswegen zum Nachgeben bs- reit, weil angesichts der drohenden Tabaksteuer ein Streik der Vernichtung der Berliner Zigaretten-Jndusttie herbei- führen könnte.

° Bei der Verzollung von Waren für Rußlands die zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Tarifs die russische Grenze passieren, ist der Tarif anzuwenden, der am Tage der Beendigung der Zollbesichtigung in Geltung ist. Es wird sich empfehlen, falls noch die Anwendung des alten Zolltarifs gewünscht wird, unter Berricksichtigung der in den letzten Tagen des Februar voraussichtlich eintretenben Stauung bei den russischen Zollämtern Sendungen nach Rußland möglichst so einzurichten, daß die Zollabfertigung noch vor dem 1. März 1906 zu erwarten steht.

* Der Bau des Großschiffahrtsweges Berlin-Stettin wird in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden können. Die Stadt Berlin und d e Provinzen Pommern und Branden­burg haben die erforderlichen Garantien übernommen, fobaß die Unternehmer mit der Ansführung der Vorarbeiten b^ auftragt werden konnten. Die Vorarbeiten werden von einem Hanpt'bauamte Stettin mit drei Bauämtern in Stettin, Greifenhagen und Sckwedt besorgt.