Nr. 247
Freitag, den 20. Oktober 1905
14. Jahrgang
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(Gießener Tageblatt)
UnaShängige Tageszeitung
(Hießener Zeitung)
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für Oberhefien und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.
Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.
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Reicbsfinanz-Reform.
Der Bundesrat hat sich bereits mit den Neichsfinanz« reform-Vorschlägen des Reichsstaatssekretärs Freiherrn von Stengel beschäftigt. Nicht lange mehr, und man wird diese Vorschläge im einzelnen kennen lernen, die dann als Vor« loge für den Reichstag erscheinen. Die einzelstaatlichen Finanzminister haben die Empfehlungen des Reichsschatz« sekretärs nicht unbesehen hingenommen, sondern sie sehr? genau erwogen und geprüft, ehe sie ihre Zustimmung gaben« Namentlich die Finanzminister der kleineren Staaten haben ihre Aufmerksamkeit darauf gerichtet, ob die ganze Reform ihnen auch wirklich die Erleichterung der finanziellen Lasten bringe, ohne die es ihnen auf die Dauer unmöglich sein würde, die Finanzen in Ordnung zu halten.
Freiherr von Stengel will ganze Arbeit tun: er will den Einzelstaaten die Last der Matrikularumlagen abnehmend soweit sie die an die Einzelstaaten zu verteilenden Ueber« schüsse übersteigen, und gleichzeitig dem Reich die Mehrern« nahmen zuführen, deren es bedarf, um aus der Schulden« Wirtschaft herauszukommen, um nicht länger darauf ange« wiesen zu sein, laufende Ausgaben durch Anleihen zu decken. Denn dahin ist es im Laufe der Jahre gediehen, daß daA Reich, das nach der Konstruktion seines Finanzwesens ein Budgetdefizit gar nicht kennt, weil der seine direkten Ein« nahmen übersteigende Bedarf nach der Verfassung ihm auÄ den automatisch zu entsprechender Höhe anwachsenden Ma« tritularumlagen zufließt, aus Rücksicht auf die Einzelstaaten zur Borgwirtschast übergegangen ist. Daß das Reich drei Milliarden Mark Schulden gemacht hat, tut ihm nicht weh rind drückt es nicht. Aber daß es bisher nicht verstanden hat, solche Einrichtungen zu treffen, die es vor der Notwendigkeit schützen, für laufende Ausgaben zu Anleihen zu greifen, das ist ein schwerer Vorwurf für alle, die es angeht. Am meisten aber geht es den Reichstag an, denn der Reichs«
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tag ist es gewesen, der bisher alle Finanzreformversuche der« eitelt, alle Vorschläge zu angemessener Erhöhung der Reichs« Einnahmen abgelehnt hat. Dagegen ist es wiederum der? Reichstag gewesen, der alle Mehrausgaben bewilligt bat Wer aber die Ausgaben bewilligt und die Einnahme« erhöhung ablehnt, der erzwingt die Schuldenwirtschaft. v Nun ist es freilich des Reichstags Pflicht, jeden Steuer« Vorschlag sich genau anzusehen und ihn abzulehnen, wenn er I nicht gut scheint. Doch wer einem Bedarf gegenüberstcht^ den er selbst veranlaßt hat, der darf sich nicht mit negierender Kritik begnügen, der muß seine Ablehnung durch einen positiven Gegenvorschlag ergänzen. Gefällt dem Reichstag eine bestimmte ihm vorgeschlagene Deckung nicht, so muh er die Verneinung mit einer bestimmten Empfehlung begleiten. Dann ist es am Bundesrat, die Empfehlung deS Reichstags zu prüfen und entweder darauf einzugehen oder auf einem dritten Wege die Verständigung zu suchen. Nur zwischen Ja und Nein dürfen die Dinge nicht stehen bleiben^ denn die Borgwirtschaft ist des Deutschen Reiches nicht wiix« öig und auf die Dauer auch nicht erträglich.
Das neue Reichsfinanzreformprojekt des Freiherr» bo« Stengel soll ziemlich kompliziert sein. Das ist kein Fehler^ denn es besagt im Grunde nur, daß die erforderlichen Mit« tel nicht bloß aus einer Quelle geschöpft werden. Ein Ertrag von 150 bis 200 Millionen Mark kann aus einer Quelle nur gewonnen werden^ wenn man ein Staatsmann pol schafft. Hierzu aber ist zurzeit auf keiner Seite Neigung vorhanden. Man sagt ferner, daß Freiherr von Stengel oaraus bestehe, seinen Plan als unteilbares Ganze behandeln zu lassen, aus dem man nicht einzelne Teile herausnehmen • die Rosinen aus dem Kuchen. Das ist schon
nne schwierigere Bedingung. Doch ist sie begreiflich und auch wohlbegründet. Dem Reichsschatzsekretär muß daran liegen, die Reichsfinanznot vollständig zu beseitigen und nicht durch Flickwerk neuen Aufschub herbeizuführen. Das Interesse des Reichs liegt in der gleichen Richtung. Den Reichstag fteilich wird es Ueberwindung kosten, seine Popu-
politische Rundschau.
Deutsches Reich.
* In der gestrigen Sitzung des Bundesrats wurden der Zentralafrikanischen Bergwerks-Gesellschaft die Korpora, lionsrechte verliehen.
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* An maßgebender Stelle zieht man dem Vernehmen nach eine Reform der Nahrungsmittel-Kontrolle für das ganze Reich in Erwägung. Es soll eine bundesrätliche Verord- nung geplant sein, nach der dann die Einzelstaaten ihre besonderen Anordnungen erlassen würden.
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* Der Rücktritt des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe Möller wird nunmehr amtlich publiziert. Die Entlassung erfolgt nach dem Wortlaut der Bekanntmachung Ulf eigenen Wunsch. Herr Möller behält Titel und Rang eines Staatsministers, ferner wird ihm der erbliche Adel verliehen. Gleichzeitig wird die Ernennung des bis- herigen Oberpräsidenten der Provinz Westpreußen Delbrück ;um Handelsministcr und diejenige des Regierungspräsiden- ten in Marienwerder zum Oberpräsidenten von Westpreußen bekannt gegeben.
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* Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Schweden über den zu vereinbarenden Handelsvertrag sollen am 30. Oktober in der schwedischen Hauptstadt Stockholm beginnen.
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. * Seine 22. Jahresversammlung hält der deutsche Verein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke gegenwärtig in Münster i. W ab. In erster Linie beschäftigte man sich mit den Trinkerheilstätten. Dem Sonderverband für Trinkerheilstätten gehören 30 Anstalten an. Ein Gesetzentwurf über die Fürsorge für Trunksüchtige ist bem Reichstage zugegangen. Mehrere Redner wandten sich energisch gegen die vielfach angepriesenen Geheimmittel gegen Trunksucht, die durchweg schwindelhaft und zwecklos seien. Empfohlen wurden als Ersatzgetränke natürliche und künstliche Miueralwässer, ungegorene Frucht- und Obstsäfte, Kakao und Tee und Kaffee. Sehr erstrebenswert ist die Einführung von Milch als Ersatzgetränk. Der beste Ersatz für alle geistigen Getränke seien reines Wasser, gutes Obst
---— ----------- ----> , begab sich das Kronprinzenpaar in das Neue Palals. Die Beförderring des Kronprinzen zum Major steht für den 26. Oktober, den Tag der Enthüllung des Moltke-Denkinals, bevor.
Die Vermählung des Prinzen Eitel-Friedrich von Preußen mit der Herzogin Sophie Charlotte von Oldenburg ist für den Februar nächsten Jahres in Aussicht genommen. Das junge Paar wird dann in der Villa Jngenheim in Potsdam Wohnung nehmen.
*** Der Prinz und die Prinzessin von Wales haben von London aus ihre Reise nach Indien angetreten.
und Milch.
Soziales Leben.
N= Der Ausstand in der Berliner Wäsche-Industrie. Die Generalversammlung des Vereins Berliner Wäschefabrikan- ten hat einstimmig beschlossen, am Montag die Betriebe zu schließen, falls bis dahin die Arbeit nicht ausgenommen mirb. Dadurch würden einschließlich der Streikenden 15 000 Arbeiter und Arbeiterinnen erwerbslos.
=t= Die Krisis im sächsisch-thüringischen Textilgewerbe. Der Verband sächsisch-thüringischer Webereien hat beschlossen, sämtliche Verbandswebereien zu schließen. Dieser Beschluß ioll durch Anschlag in den Verbandsfabriken bekannt gemacht Derben. In dem Schriftstück heißt es: „Wir sind vertragsmäßig genötigt, am Abend des 28. Oktober alle Verbands- vebereien zu schließen. Um Webern und Webereien, welche bereit sind, die Arbeit zu dem vom Verbände für die Ortsgruppe aufgestellten Mindestlohntarif aufzunehmen, hierzu Gelegenheit zu schaffen, ersuchen wir diese Arbeiter, sich spätestens bis zum Abend des 2. November in den Fabrik- 'ontoren zu melden. Erfolgen in allen Verbandswebereien genügend Anmeldungen, so werden wir am Montag, dem 6. November, unsere Betriebe wieder eröffnen." Die Maßregel der Fabrikanten wird Unterstützung burdj die sächsisch- thüringische Färberei-Konvention finden. Die an die Kündigung gebundenen Betriebe wollen ihre Fabriken am 4. November schließen.
4= Beendeter Ausstand. Der Ansstand in der „Hannoverschen Maschinenbau-Aktiengesellschaft vormals Georg Egestorfs" ist durch gegenseitige Vereinbarung beendet worden.
4= Aussperrung in Bielefeld. In der Bielefelder Maschi- nenfabrik vormals Dürkopp u. Co. sind 700 Arbeiter ausgesperrt. Alle Einigungsversnche durch den Vorsitzenden des Gewerbegerichts, Landgerichtsdirektor Löher, sind gescheitert, Die Gesamtaussperrnng der Arbeiter aller Bielefelder ^bäl)» Maschinenfabriken soll in den nächsten Tagen erfolgen.
Carität aufs Spiel zu setzen, indem er unpopuläre Steuern bewilligt. Doch populäre Steuern gibt es in der ganzen Welt nicht, und so wird der Reichstag schließlich eine positive Wahl treffen müssen. Je ausgiebiger, desto besser, denn um so länger bleibt ihm die gleiche unangenehme Arbeit erspart. Die einsichtige Wählerschaft wird damit schon einverstanden sein, denn sie weiß, daß die Reichsregie- __ tung neue Steuern nicht verlangt, weil sie persönlichen Ge- Kinn davon hätte oder aus Liebhaberei oder aus Schaden« / Kp3|v sreude, sondern weil ohne die neuen Steuern die ruinöse Pumpwirtschaft weitergehen müßte, an deren Wegziel noch viel härtere Steuern stehen.
* Der Mehrbedarf ist da; er ist aus Ausgaben ent-
standen, die als unvermeidlich angesehen werden müssen und - ^ v " 20. £jc jedenfalls der Reichstag in jedem Pfennig bewilligt hat.
Ms b^ " Der Mehrbedarf muß also gedeckt werden. Da das Reich
n HreilEsjM so wenig wie irgend einer unter uns die Möglichkeit hat, ^ents^" Äet|tf Felder aus der vierten Dimension zu holen, da das Reich Mim N^dld irgendwoher nehmen muß und dazu einzig unsere
Taschen ihm zur Verfügung stehen, so ist die Frage nicht, o 8 - neue Steuern haben wollen, sondern welche neue »teuern uns am wenigsten unbequem sind. Ist das erst pferem Bewußtsein fÄ eingeprägt, so ist das Schwerste verwunden und die Verständigung wird verhältnismäßig «eicht sein . t r <
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* In Baden scheint die Regierung davon überzeugt zu sein, daß aus der allgemeinen Personentarif-Reform ange- sichts der veränderten Suchlage in bezug auf die Betriebs- mittel^emeinschaft vorläufig nichts, werden wird. Nach, dem jetzt von Bayern neue Vorschläge gemacht worden sind, denen zufolge die Gemeinschaft nur auf die Güterwagen erstreckt werden solle, und nachdem Preußen diesen Vor- schlügen zugestimmt yat, fühlt Baden sich veranlaßt, seinen Standpunkt zu wechseln. Baden ist bereit, auch an der Be- ratung der bayerischen Anträge mitzuwirken in der Hoff, nung, daß, wenn später einmal die Vorteile einer solchen beschränkten Gemeinschaft klar zutage liegen werden, auch die Ausdehnung dieser Gemeinschaft auf die übrigen Be- triebsmittel wieder ins Auge gefaßt würde. Allein den engen Zusammenhang der Betriebsmittelgemeinschaft mit der Frage der Personentarifreform hält die badische Regierung nunmehr für gelöst. Sie sieht sich deshalb von ihrer Zusage, unter Annahme der vierten Wagenklasse und Verzicht auf das Kilometerheft sich der preußischen Tarifreform anschließen zu wollen, befreit. Die badische Regierung will mit dem Eisenbahnrat uwd den Landständen selbständig darüber entscheiden, inwieweit das Reformprogramm für Baden durchgeführt oder abgeändert werden soll. — Eine derartige Stellungnahme eröffnet schlechte Aussichten für das baldige Zustandekommen der Reform,
Oesterrdch-Ungam
** Das abermalige Kabinett Fejervary für Ungarn Hal sich bereits konstituiert. Ackerbaumilüster György ist von seinem Posten enthoben und der frühere Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Baron Feilitsch zum Ackerbauminister ernannt. Baron Fejervary wird mit einstweiliger Leitung des Finanznnnisteriums und des Ministeriums a latere betraut und behält gleichzeitig baS Präsioium des Kabinetts. Gleichzeitig werden Justizminister 2anyi, Handclsminister Vörös, der Minister des Innern Kristoffy, Honvedmimster Bihar uwd der Kultus- und Unterrichtsminister Lukacs neuerdings in dieser Eigenschaft wiederernannt.
Russland»
** Nach der Vollziehung des Friedensschlusses plant die Negierung die Aufhebung der Strafkolonie auf Sachas ' Der russische Teil der Insel soll russischen Untertanen freien Kolonisierung überwiesen werden.
hof und Gesellschaft.
Der deutsche Kronprinz ist mit seiner Gemahlin in Potsdam wieder eingetroffen. Vom Bahnyos
JVab und fern.
f Die Jagdhütte des Königs von Sachsen abgebrannt Der König Friedrich August von Sachsen traf in Tarvis in Kärnthen ein, um dort der Jagd obzuliegen. Zu dieser Zeit traf die Nachricht ein, daß die dem Könige gehörige, erst vor kurzem errichtete und mit Proviant versehene Jagdhütte auf dem Praschnik-Sattel abgebrannt fei« Wahrscheinlich handelt es sich um einen Racheakt.
t Sturmschäde« auf See. Die Schäden, die der zwei Wochen anhaltende Sturm in der Nordsee angerichtet hat, stellen sich als immer größere heraus. Allein in Cuxhaven wurden 14 große Seeschiffe mit schweren Havarien ein- geschleppt. Gesunken sind vor der deutschen Nordseeküste fünf Schiffe mit rund vierzig Mann Besatzung.
t Vom Zuge überfahren. In der Blumenthalstraße in Dessau wurde auf dem durch keine Schranke gesicherten Uebergange der Bahn nach Wörlitz das Fuhrwerk eines Möbelmagazins von einer Lokomotive zertrümmert. Der Kutscher erlitt so schwere Verletzungen am Unterleib, daß er sofort verstarb. Auch das Pferd ist tot.
t Revolver-Attentat eines Blinden. Ein dreißigjähriger erblindeter Seemann in Hamburg gab auf seine Ehefrau, die ihn verlassen wollte, zwei Schüsse aus einem Revolver ab. Die Frau wurde schwer verletzt, der blinde Schütze wurde verhaftet.
t Ein vorsichtiger Selbstmörder. In Gnesen suchte ein Plwtograph aus eine sehr entschiedene Weise den Tod. Er schnitt sich die Pulsadern auf und sprang dann Dom nm Vcn Stockwerk auf den Hof hinunter. Dort blieb er mit zerschmetterten Gliedern tot liegen.
t Explosion in einem Steinbruch. Im Steinbruche zu Reuth un bayerischen Vogtlande machten zwei Steinhauer ein Feuer in der Feldschmiede an, um sich zu erwärmen, ^er eine hantierte dabei mit Dynamit-Patronen. Drew explodierten und töteten den einen der Männer, während der andere auf den Tod verletzt wurde.
... Mord um einen Schnaps. Auf dem Bahnhöfe von Marienburg in Ostpreußen wurde ein Kutscher vonemem ^beiter erstochen, weil er dem Verlangen, einen Schnap. miSzuaeben nicht Nachkommen wollte. Der Ermordete hinterläßt Frau und fünf Kinder. Der Messerheld entkam ^"^Mordversuch aus Eifersucht. In Mühlhausen i. Th. gab ein Arbeiter auf eine verheiratete. Frau, mit der er ew