Nr. 293
Mittwoch, des 13. Dezember 1905
14. Jahrgang
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Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Gr»ßh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden Ben Oberheik».
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( Von parlamentarischer Seite wird der „Deutschen Reform- j Korrespondenz" geschrieben:
Gerade eine Woche war der Reichstag beisammen, zu! fünf Sitzungen hatte er es gebracht, ebensollteereinen ersten! sachlichen Entschluß fassen — da wurde formal „festgestellt",! was ohnehin jedermann wußte, daß er beschlußunfähig sei.« Es bedurfte gar keiner Auszählung. Der Präsident und sein j ganzes Bureau, wie die amtierenden Schriftführer, waren! einig, daß die Zahl der anwesenden Abgeordneten hinter der. oeschäftsordnungsmäßig erforderlichen Zahl weit zurückbleibe.! Der Abstand war so groß, daß man nicht hoffen dnrfte, während des zeittaubenden Aufrufs genug Säumige heran- zuziehen. Darum unterblieb der Versuch. „Ce n’est que le premier pas qui coute“ — nur der erste Schritt kostet Ueberwindung. Der Reichstag wird bald in der früheren Ge-, wöhnung sein, nach der die Beschlußfähigkeit die Ausnahmen, die seltenen Ausnahmen, die Veschlußunfähigkeit die Regel' war. Vergeblich sind die Bitten des Präsidenten Grafen Ballestrem, vergeblich ist das Beispiel des Fleißes der Regierung gewesen.
Wenn das Publikum auf den Tribünen nur an den „großen Tagen" sich drängt, an den Tagen der ruhigen. Arbeit fernbleibt, so ist das begreifllich, und auch richtig, ldenn die Tribüne ist für die Neugierigen da, und die Neugierde hat für ruhige Arbeit kein Interesse. Wenn aber der Reichstag selbst sich in gleicher Weise einschätzt, herbeiströmt, sobald es sich um eine Sensation handelt, sich verflüchtigt, sobald die Alltäglichkeit ihr Recht verlangt, so ist das eine Selbsteinschätzung, die sein Ansehen tief Hinabdrücken muß. Der Reichstag ist doch keine Arena für Rede-Paraden, für Eloquenz -Vorstellungen, bei denen die Ausdauer der Lungenkraft, die Gewandheit oder unter Umständen die unverschleierte Deutlichkeit des Ausdrucks den Sieg verbürgen — den Sieg, der in der befriedigten Anerkennung der zufälligen Zuhörer besteht! Ein solches Verhalten des Reichstages ist geradezu selbstmörderisch. Was der Reichstag als eine Notwendigkeit ansieht, wer ihn hochgestellt wissen und keinen Zweifel auskommen lassen will, daß für die Gesetzgebung lunb für die Kritik der Verwaltung der Reichstag für alle Zukunft unentbehrlich sein muß, der kann die Gleichgültigkeit des Reichstags gegenüber seiner Pflicht und seiner eigenen Würde nur aus tiefsten Herzen beklagen.
Gewiß, der Reichstagsabgeordnete ist kein Beamter; er ist unabhängig und unverantwortlich, und niemand kann ihn in Strafe nehmen, wenn er seine Pflicht vernachlässigt. Aber die Straflosigkeit nimmt der Pflichtwidrigkeit nicht ihren Charakter, sie verschärft nur das Unrecht. Wer ein Privilegium mißbraucht, erschüttert den Glauben an die Notwendigkeit dieses Privilegiums und beweist, daß jedenfalls er des Privilegiums unwürdig ist.
Gewiß ist es richtig, daß man den Reichsboten nicht zu- muten kann, eine unberechenbare und unabsehbare Zeit hindurch alle ihre geschäftlichen und privaten Interessen hintan- zuietzen und zu vergessen und in Berlin auszuharren, um mehr oder minder überflüssige Reden anzuhören. Aber nicht die Fahnenflucht, das einfache Davonlaufen, das Versagen gegenüber der Pflicht bildet die angemessene Form des Protestes gegen eine ungebührliche Zumutung.
Freilich ist der Reichstag schon oft, sehr oft um Diäten vorstellig geworden, und man hätte sie ihm auch wohl bewilligen sollen. Und wäre es nur, um offenbar zu machen, daß die Diätenbcwilligung allein auf den Fleiß des Reichstagsbesuch keinen allzu großen Einfluß ausübte. Die Beseitigung der bequemen Ausrede wäre für sich bereits ein Gewinn. Denn eine Ausrede ist es in sehr vielen Fällen. Den reichen und vermöglichen Herren, die im Reichstag die Mehrzahl sind, macht der Bezug von zwanzig Mark Tagegeldern nichts aus, ist er jedenfalls keine Versuchung, den Aufenthalt in Berlin der gewohnten privatgeschäftlichen Tätigkeit vorzuziehen. Nein, das Bewußtsein muß geweckt iwerden, daß das Reichstagsmandat ein Amt verleiht und mit Lem Amt Pflichten auferlegt, deren Nichterfüllung zwar nicht .strafbar, aber schändlich ist, ein Betrug am Reichs ein Betrug an den Wählern, ein Angriff auf den Reichstag und sein Ansehen.
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Es ist nicht unbebingt nötig, daß bei der laufenden Geschäftserledigung alle Abgeordneten am Platze sind. Es würde nicht einmal schaden, wenn in solchen Fällen eine Minderzahl von Mitgliedern das Haus vertrete. Vorbedingung hierfür ist aber ein Gemeingefühl der Reichsboten selbst, das zurzeit nicht vorhanden ist. Bis dieses Gemeingefühl hergestellt und Selbstgefühl die unverbrüchliche Regel bei allen Parteien ist, Müssen alle Parteien Zucht üben und sich zusammenraffen, um in Erfüllung übernommener Pflicht die Zuchtlosigkeit niederzuhallen. __
auf Vorschlag des 'Prüsiventen von der Tagesordnung ad-' gesetzt. Bei der Fortsetzung der Etatsberatung vertrat zunächst der Abg. Liebermann von Sonnenberg den Standpunkt der zur wirtschaftliche« Vereinigung gehörenden Antisemiten. Er erklärte das Einverständnis seiner politischen Freunde mit der auswärtigen Politik der Regierung, mit der Flottenvorlage und, vorbehaltlich einer Abänderung der Steuervorlagen, mit der Reichsfinanzreform. Die Besprechung der inneren Polttik, bei der die bauernfreundlicher Haltung der Regierung lobte, führte ihn zu der Polemik gegen die Sozialdemokraten, die mehrfach Heiterkeit erregte. Darauf wies der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky verschiedene gegen die Regierung gerichtete Angriffe zurück, zuerst die wegen der Schließung des Reichstags im Frühjahr. Er nannte das Recht der Diskontiniutät ein wichtiges monarchisches Recht in parlamentarischen Staaten und meinte, die jetzt erhobenen Vorwürfe zeigten, wie gefährlich es sei, Kronrechte stillschweigend längere Zeit ruhen zu lassen. Bezüglich der Diätenfrage gestand der Staatssekretär zu, daß sich dafür praktische Gründe geltend machen ließen, denen jedoch wichtige politische Bedenken gegenüber stäuben. Jedenfalls sei es falsch, für den bedauerlichen Absentismus der Abgeordneten allein die Tatsache als Grund anzuführen, daß bisher Tagegelder nicht bewilligt worden seien. ^Die Ursache sei in der großen Ueberlastung der im öffentlichen Leben wirkenden Personen zu suchen. Zum Schluß beschäftigte sich Graf Posadowsky mit der Stärke der sozialdemokratischen Partei, deren Anwachsen angesichts des steigenden Wohlstandes, der Arbeiterfürsorge und der geordneten Verhältnisse in Deutschland sich schwer erklären lasse. Mit Gesetzen sei dagegen nichts auszurichten. Die besitzenden Klassen müßten entsprechend ihrer größeren Wohlhabenheit opferwilliger werden, und die bürgerliche Gesellschaft müsse von ihrer materialistischen Weltanschauung zurückkommen. Abg. Schrader stimmt für die freisinnige Vereinigung der Flottenvorlage und der Finanzreform, nicht aber allen Steuervorlagen zu, worauf Abg. v. Jazdzewski den Standpunkt der Polen vertrat. Ferner sprachen Abg. Freiherr von Hodenberg für die Welfen und Abg. Dr. Ricklin für die Elsässer.
- Die Zerstörung von
Ganze Städte gehen in Rußland zu Grunde. Wenn Graf Witte ermahnt, von der Revolution zu lassen und sich dem Reformwerk zu widmen, wenn man nicht wolle, daß man vor die Wahl zwischen Reaktion oder Anarchie gestellt werde, so deuten viele Momente darauf hin, daß die Anarchie bereits im Anmarsch ist.
Furchtbar hat die Leidenschaft im fernen Osten gehaust. Schreckensszeuen in Charbin.
Die Truppen, die vor kurzem wider die Japaner im Felde lagen, haben jetzt die Waffen gegen einander gekehrt. Ueber Tokio ist folgende Meldung nach Europa gelangt:
Charbin steht in Flammen. Die Kavallerie des Generals Maderilow drang nachts in die Stadt ein uud tötete Hunderte von Meuterern. In der Dunkelheit schoflen schließlich die treuen Truppen auf einander und wurden von den Meuterern umringt, von denen viele den Maschinengewehren zum Opfer fielen.
Aehnliche Szenen werden aus anderen Garnisonen des Zarenreiches berichtet, und wo das Militär nicht meutert, macht es mit den „Schwarzen Banden" gemeinsame Sache und plündert und mordet erst die Juden und dann die Wohlhabenden aller Bekenntnisse.
Weitere Berhaftungeu.
Der Festnahme Chrustalews, des Vorsitzenden der revolutionären Verbände sind andere Verhaftungen auch von Mitgliedern des revolutionären Bauernverbandes in der Provinz gefolgt. Chrustalew soll wegen Majestätsbeleidigung und Anreizung zum Aufstand mit Waffengewalt unter Anklage gestellt worden. Ueber den Eindruck dieser Maßnahmen wird aus Petersburg gemeldet.
Die Verhaftungen haben eine niederdrückende Wirkung auf die Revolutionäre ausgeübt und die Inszenierung des Generalstreiks gehindert.
Es gewinnt den Anschein, als wenn der Post- und Telegraphendienst angesichts der Unbeugsamfeit Durnowos langsam wieder in Fluß kommen will. Allein noch immer fehlt es an sicheren Nachrichten über die in der Provinz herrschenden Zustände, und was man erfährt, läßt auf Brand, Mord und Verwüstung schließen.
man in dem erbärmlichen Portsmouth nicht aus utm Friedens-Ringkampf zwischen Witte unb Komura hcraus- schlagen. In Spanien schätzt man rotes Gold und weißes Silber ebenso sehr wie in anderen Ländern, und deshalb legt sich zurzeit in Algeciras Mann und Weib, Greis und Kind auf die Lauer. Sie wollen alle an ihrem Teile mitprofitieren . von der friedlichen Auseinandersetzung der Mächte über Marokko. Würdige Vorbereitungen werden getroffen für den feierlichen Empfang der Herren Diplomaten und der Schären von Sekretären, Journalisten und sonstigen „Mitessern", die mit den hohen Herrschaften in die über Nacht berühmt gewordene Stadt einziehen werden. Die ganze Gesellschaft wird in der angenehmen Bezirksstadt noch vor Beginn der Marokko- konferenz ihr blaues Wunder erleben. Die Bewohner des Ortes und der ganzen Umgegend sind nämlich für einen gigantischen Raubzug gerüstet, und wer nicht mit dem Vermögen eines amerikanischen Petroleum- oder Büchsenfleisch- Königs nach Algeciras kommt, wird radikal ausgeplündert zu den heimischen Penaten zurückkehren. Aufkäufer sind schon seit mehreren Wochen an der Arbeit, alles, was nur irgend in der Nachbarschaft an Vieh und Getreide vorhanden ist, in ihre unsauberen Hände zu bringen, um zur richtigen Zeit den harmlosen Ausländern den Brotkorb höher zu hängen und eine imposante Fleischnot zu arrangieren. So erzählt ein spanisches Blatt. Wenn es der Behörde nicht gelingt, diesem Treiben Einhalt zu um, kann man mit Bestimmtheit darauf rechnen, daß unter dem niederen Volk von Algeciras eine Hungersnot ausbricht, die zu den glänzenden Festen, die die Stadt ihren Gästen geben will, einen Gegensatz bilden dürste. Noch beutegieriger als die Lebensmittelwucherer sind die Hotelbesitzer und die sonstigen Vermieter von Wohnungen. Der Alcalde der Stadt, Herr Guadalupe, hat diese Herren und Damen fast flehentlich gebeten, Algeciras nicht vor ganz Europa zu blamieren und sich bei dem unvermeidlichen Schrauben der Wohnungspreise in bescheidenen Grenzen zu halten. Die „Hyänen" aber erklären mit zynischer Offenheit, daß sie auf Europa pfeifen und daß nach den vielen magern Fahren jetzt endlich die Zeit der fetten Ernte gekommen sei. Einstweilen sind Wohnungen überhaupt nicht zu haben, denn die Vermieter machen ihre Zimmer, oder was sie so nennen, zu einem Spekulationsobjekt und warten die günstigste Konjunktur ab. Wenn die hohen Gäste ihren Einzug halten, wird immer noch Zeit sein, mit der großen Erdrosselungsprozedur zu beginnen. Als lokale Eskorte der Diplomaten hat sich bereits heute eine sehr ansehnliche Bettlerzunft etabliert. Wer jemals in Spanien gewesen ist, weiß, was ein spanischer Bettler zu bedeuten hat: gegen ihn ist ein sizilischer Wegelagerer ein herzlieber Reisekumpan. Die Konferenzstadt wird aber neben den vielen Schattenseiten auch einige Lichtseiten haben. Zu den Annehmlichkeiten gehört in erster Linie ein bereits eingerichtetes Jniormations- bureau, in welchem Interessenten unentgeltlich über alles Wissenswerte Auskunft erhalten. Dem Bureau haben sich auch in schöner Selbstlosigkeit eine Anzahl Bürger der Stadt zur Verfügung gestellt, um den Fremden, die es darauf ab- lehen sollten, ohne jede Entschädigung d'^ Sehenswürdigkeiter der Stadt zu zeigen, wobei jedoch zu bemerken ist, daß es in Algeciras nichts zu sehen gibt. Den größten Reiz von Algeciras tverden jedoch die zahlreichen Kasinos bilden, die sich mit lobenswertem Eifer â la Monte Carlo einrichten, um den Fremden das Geld abzunehmen. Es wird in Algecirus Spiel- !äle geben, von denen sich die gesamte europäische Diplomatie trotz ihrer anerkannten Weisheit nichts träumen läßt. Für lllcs ist gesorgt, das Spiel kann beginnen.
politische Rundschau.
Deutsches Reich,
* Nach weiteren offiziösen Mitteilungen beür die
„Panther-Affäre" scheint tatsächlich ein Matrose vom Bord des „Panther" desertiert zu sein, und zwar auf Anstiftung eines in Jtahahy lebenden Reichsdeutschen Steinhof.
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Deutscher Reichstag. ,
). CB. Berlin, 12. Dezember.
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®aâ Haus war heute gut besetzt, trotzdem wurde, um limer Wiederholung des gestrigen Schlußschauspiels vorzu- devlgen, die Abstimmung über die geschäftliche Behandlung »es 0eut sch-enaliflcherr Handelsprovisoriums
Algeciras wartet!
— Vorbereitungen zur Marokko-Konferenz. —
Die schönen und gesegneten Tage der Konferenz nahen. Mit dem neuen Jahr wird Algeciras, das spanische unbedeutende Städchen, Weltruhm erlangen. Das ist erstens erhebend für die Lokalpatrioten und zweitens nutzbringend. Geld kommt in bin Beutel — was hat
Land befindliche Unteroffiziere des „Panther" haben nun diesen Steinhof gefunden und ihn stark durchgeprügelt, aber nicht an Bord des „Panther" geschleppt. Was aus dem desertierten Mattosen geworden ist, weiß man nicht, er hält sich anscheinend versteckt. Davon, daß ein Brasilier in den Streit verwickelt und an Bord des „Panther" gebracht worden sei, ist nicht das mindeste bekannt. Solange nicht nähere Nachrichten eintreffen, ist nicht recht ersichtlich, wodurch eine Verletzung der brasilischen Gebietshoheit stattgefunden haben könnte. Sollte sich herausstellen, daß von Mannschaften des „Panther" Verstöße gegen das internationale Recht begangen sind, so würde sich ein solcher Zwischenfall bei dem freundlichen Verhältnis, das zwischen Deutschland und Brasilien besteht, zweifelsohne in befriedigender Weise beilegen lassen. Aus Rio de Janeiro wird gemeldet, daß der Minister des Aeußeren Baron Branco folgende Erklärung gegeben hat: Es schweben Verhandlungen zwischen den Regierungen hier und in Berlin zur Beilegung der Frage der angeblichen Verletzung von brasilianischem Gebiet durch den „Panther . Baron Branco erwartet mit Zuversicht eine befriedigende Lösung. Das Gerücht, daß .Kriegsschiffe nach Santa Katharina geschickt seien, sei unbegründet.
* Die Stellung der Zentrumspartei 311 den Reichs- finanzreform-Vorschlägen des Herrn von Stengel kenn-