Nr. 107.

Montag, den 8. Mai 1905.

4. Jahrgang

A«ferti»«Spre1S, Die einspaltige Petitzeile für ganz Ober- leffen, die Kreise Wetzlar und Marburg 10 Pfg. sonst 16 Pfg. Reklamen die Petitzeile 30 resp. 40 Pfg.

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Ferusprech««schl»ß Nr. 868.

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(Gießener Uagevtatt)

Hlnaöyängigt Tageszeitung

(Gießener Zeitung)

für Overhesim und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalauzeiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachunaen der Grotzh. Bürgermeisterei Gießen, des Grotzh. Polizeiamtes Gießen lind anderer Behörden von Oberhessen.

Aufschub des J'lilitärpensionsgesetzes?

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

Der Novelle zum Militärpensionsgesetz, die dem Reichstag zur Beratung vorliegt, droht dem Vernehmen nach eine längere Verzögerung. Vertreter der Mehrheit sind über« eingekommen, die Zustimmung zu jener Novelle, die natur- tremäß eine Belastung des Reichs durch Erhöhung der Pen- sionsausgaben mit sich bringt, von der vorgängigen Erledi­gung der Kostendeckungsfrage abhängig zu machen. Wie es heißt, hat Reichstagspräsident Graf Ballestrem nicht umhin gekonnt, ihren Wünschen Beachtung zu schenken. Die Weiter­beratung der Militärpensionsgesetznovelle soll deshalb bis zum Herbst vertagt lnerden. Einstweilen bis zum Herbst. Denn es steht noch keineswegs fest, es ist sogar reckst unwahr- jd^inHd), daß schon der nächste Herbst eine Verabschiedung der Reichsfinanzreform sehen wird, die zur Stunde noch nicht einmal im Plane fertig ist, gesckstueige denn in einem formu­lierten Entwurf vorliegt. Und wenn der Entwurf auch bereits vorhanden und veröffentlicht und der Erörterung übergeben wäre, so ist der Weg bis zur Verabschiedung bei der vorhandenen außerordentlichen Meinungsverschiedenheit so weit, daß er in e i n e r Session sich schwerlich wird zurück- kgen lassen.

Es ist gewiß zu loben, wenn der Reick)stag bei jeder Aus­gabe, die er bewilligt, auch sofort an die Deckung der Aus­gabe denkt. Man kann es im Prinzip sogar richtig finden, daß die Deckung vorhanden sein muß, ehe man die Ausgabe votiert. Aber nach einer Formel kann man keine politischen Gesck)äfte treiben, nach einem Schema kann man nicht re­gieren. Feste Regeln und leitende Grundsätze müssen beob­achtet sein, dürfen nicht vergessen werden. Es wäre jedoch das Gegenteil aller staatsmännischen Kunst, wollte man Regel und Grundsatz zum obersten Herrscher mack-en, unter Verzicht auf die Berücksickstigung der Sonderart des jeweils vorliegenden Anwendungsfalles. Sollen Regel und Schema allein maßgebend sein, so bedarf man keines Staatsmannes mehr, so kann man die Regierung getrost einem gewissen- b affen Registrator anvertrauen. Regel und Grundsatz sind für die Staatsverwaltung unentbehrlich. Aber ebenso un- cntbeprlid) ist, daß bei der Anwendung auf jeden einzelnen Fall Regel rind Grundsatz immer aufs neue geprüft und darauf angesehen werden, ob nicht eine Ausnahme am Platze sei.

Wir haben hier ein ausgezeichnetes Beispiel vor uns, an dem man lernen kann, wie ein gesunder Grundsatz in einem besonderen Falle zum Unrecht und auf Abwege führen kann.

Wir sagten schon, daß es zu loben sei, wenn der Reichs­tag immer vor Bewilligung einer Ausgabe an ihre Deckung denke und für die Deckung sorge. Es wäre aber verfehlt und das Gegenteil eines Dernünftigcii Finanzgebahrens, wollte man für jeden bestimmten Verwendungszweck eine Einnahme aus bestimmter Quelle anweisen. Das würde die Einheitlichkeit des Staatsfinanzwesens völlig zereißen, würde die Fiskalität, die immer Dom Uebel ist, vervielfäl­tigen, weil der große, einheitliche und in seiner Größe und Einheitlichkeit imposante Staatsfiskus in eine ganze Reihe von Spezial-Fiskussen sich auflöste. Es ist das Gegenteil einer guten und rationellen Wirtschaft, wenn für jede not­wendige und nüblidje Ausgabe ein Spezialtöpfchen zur Be­streitung der Kosten hingestellt würde. Vor hundert Jah­ren war das Brauch, auch in Preußen, und man erblickte darin das Walten einer vorsichtigen Finanzleitung. Bis öie neue Zeit kam, die alle die kleinen Spezialtöpfchen zer­schlug, und alle die kleinen Spezialschätze in den einen großen Staatssck^atz zusammenfließen ließ. Hiervon datiert die mo­derne Staatswirtschaft, die alle Staatsausgaben vom Stand­punkt des Gemeininteresses aus betrachtet. Man hat da­mit gute Erfahrungen gemacht. Die Staatsfinanzen haben nicht zum wenigsten durch diese Vereinheitlichung eine über­raschende Kräftigung erfahren. Erst Ende der achtziger Jahre hat man — in parlamentarischer Eifersüchtelei, die ein Unheil ist und Unheil hervorruft — wieder angefan-- gen, zu der längst überwundenen Gewohnheit zurückzukeh­ren, inbem man bestimmte Einnahmen mit bestimmten Aus­gaben verkoppelte. Die lex Huene war ein erster unglück­licher Versuch. Man war froh, als man das Gesetz wieder beseitigen konnte, das die Mehrerträge aus den Kornzoll­erhöhungen von 1887 den Kreisen für Ausgaben zuwies, die diese unter Umständen gar nicht machen wollten! Gleich­wohl ist es bei dem vereinzelten Versuch nicht geblieben. Man hat ihn wiederholt, und es scheint beinahe, als ob man ihn auch hier wiederholen, den Mehrbedarf für die Erhöhung der Militärpensionen auf den Ertrag einer bestimmten Steuer anweisen wollte.

Der richtige Weg ist, daß eine als notwendig erkannte Ausgabe bewilligt und dann für die ganze ^umme aller als notwendig erkannten Ausgaben die Deckung beschafft wird. Denn das Notwendige m u ß eben geleistet werden. Der Einzelne kann in seinem Haushalt seine Lebenshaltung nach seinem Willen und Gefallen herabsetzen — der Staat kann und darf es nicht.

Es wäre überaus bedauerlich, wenn die Milttärpensio- näre auf die Erhöhung ihrer Pension noch weiter warten, wenn sie die Erfahrung machen sollten, daß die her Xbc Teilnahme und Zustimmung, die man ihren berecht'.gwn und bescheidenen Wünschen entgegengebracht hat, nur uh leerer Schein gewesen, nur ein Schaugericht, das ihnen Sät­tigung nicht zu bringen, sie ihnen bloß vorzugaukeln bestimm! war. Es ist ja eine alte parlamentarische Erfahrung, daß ein Gesetzentwurf, dem allseitig „Sympathie entgegenge

bracht" wird, beinahe aussichtslos, daß ihm ein Begräbnis beinahe sicher ist. Im vorliegenden Fall aber dürfte diese Erfahrung sich nicht erneuern. Dazu ist der Gegenstand 311 wichtig und zu ernst. Es ist niemand, der nicht anerkannt batte. daß die Militärpensionen einer Erhöhung bedürfen. So darf auch niemand sein, der aus irgend einem Grunde die Bewilligung der Erhöhung versagt oder verschiebt. Die schönsten Reden sind nicht imstande, über das Ergebnis hin­wegzutrösten, das gar nicht schön, das die Verlängerung einer Härte und Ungerechtigkeit wäre.

„Man spricht vergeblich viel, um zu versagen — Der andere hört von allem nur das Nein."

Der Krieg in Ostasien.

Roschdjestwenskys Nahen hat für Japan bereits eine 'ängst gefürchtete üble Folgeerscheinung gezeitigt. Das unternehmungslustige Wladiwostokgeschwader, das infolge ?er Unschädlichmachung der Port Arthur-Flotte zu langer .infreiwilliger Untätigkeit verurteilt war, hat nicht gezögert, den günstigen Moment auszunützen und den Feind auf der Rückfront zu beunruhigen.

Neues Auftreten des Wladiwostokgeschwaders.

Eine Torpedobootdivision aus Wladiwostok ist bereits an der japanischen Küste erschienen und hat Schrecken und Auf­regung unter der seefahrenden Bevölkerung verbreitet. Aus Lokio wird gemeldet:

Vier rufsische Torpedoboote aus Wladiwostok erschienen auf der Höhe von Sutsui, westlich von Jesso. Sie kaperten ein kleines Segelfahrzeug, dessen Kapitän sie gefangen nahmen. Der übrigen Mannschaft gelang die Flucht ans Land. Das Schiff wurde von den Russen angezündet, nachdem sie das Deck mit Petroleum begossen hatten.

Man nimmt in Tokio an, daß die russischen Torpedoboote, die man den Kurs nach Nordtvesten einschlagen sah, nach Wladiwostok zurückgekehrt sind. Doch kann diese Hoffnung auch trügerisch sein. Zu gleicher Zeit mit der obigen ist eine Depesche eingelaufen, nach der ein ruffifdjeS Kriegsschiff mit nördlichem Kurs bei Hieirobishi auf Jokkando (Jesso) ge­sichtet wurde. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dies Schiff einer der Wladiwostokkreuzer gewesen ist. Das würde auf eine größer angelegte Kaper fahrt deuten. Auf jeden Fall aber haben es die Wladiwostoker mit ihrem Vor­stoß erreicht, daß die japanische Flotte nach zwei Fronten angestrengten Wachdienst tun und ihre Streitkräfte, die sie Rofchdjestwensky gegenüber nur zu notwendig braucht, zer splittern muß.

Ein angeblicher japanischer Nentralitätsbrnch sollte nach französischen Blättern zum Gegenstand einer russi­schen Beschwerde bei der holländischen Regierung gemacht worden sein. Roschdjestwensky habe der russischen Admira­lität mitgeteilt, daß die Japaner sich in den Territorial­gewässern der Insel Borneo befinden. Aus Petersburg wird diese Meldung dementiert. In England aber glaubt man steif und fest, daß Rußland tatsächlich eine Beschwerde nach bem Haag gerichtet hat, und regt sich gewaltig über die russische dreiste Frechheit auf, die darin liege, sich nach dem eigenen krassen Neutralitätsbruch in Annam nun über Japan zu beklagen. Man ist überhaupt in London recht besorgt wegen der möglichen Wendung der Neutralitätsfragen im chinesischen Meer und hat die Schlachtschiffe „Kanopus" und „Goliath" und die Kreuzerkorvetten „Cadmus" und „Clio" zur Verstärkung des ChinagesckMaders abgeordnet.

Kuropatkins Rückkehr

vom Kriegsschauplatz nach Rußland wird jetzt als sicher un- mittelbar bevorstehend gemeldet. Kuropatkin werde sich auf seinen Landsitz zilrückzieheiH. Zum Kommandeur der 1. Mandschureiarmee sei der kommandierende General des 4. sibirischen Armeekorps Generalleutnant Sarubajew auser­sehen.

Ein russischer Spion.

Der Russe Wladimir Antowitsch Horwitz, der am 22. April in Singapur festgenommen wurde, weil er sich ohne Erlaubnis auf der Insel Pulo Brani, die Regierungseigen­tum ist, aufhielt, wurde wegen dieser Uebertretung zu drei Monaten Gefängnis verucsteilt. Außerdem wurde über ihn eine Geldstrafe von 250 Dollars verhängt, weil er Zeichen­instrumente bei sich führte. Der Verurteilte legte Berufung ein und wurde gegen 1000 Dollars Bürgschaft vorläufig freigelallen.

Dâe Politik.

.□ Von unterrichteter Seite wird zu den deutsch-amerika, Nischen Handelsbeziehungen geschrieben, die Nachricht von der bereits erfolgten Kündigung des bestehenden Handels­vertrages sei falsch. Ebenso müßten die Gerüchte von be­gonnenen Verhandlungen mit Vorsicht ausgenommen wer­den. Jedenfalls herrsche auf beiden Seiten das Bestreben, baldmöglichst zu einer Verständigung zu kommew

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* Der Vertreter eines französischen Blattes wollte ein Interview mit dem Reichskanzler Bülow über die Marokko- frage gehabt haben. Die phantasievollen Mitteilungen über diese Unterredung wurden sofort dementiert, in der französischen Presse aber doch trotzdem aufrecht erhalten, ^zetzt wird in aller Form an offiziöser Stelle sestaestellt, daß

der Berichterstatter einfach erfundenes Zeug verbreitet und Dom Reichskanzler überhaupt nickst empfangen worden ist.

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□ Der Reichstag wird sich bald nach seiner Eröffnung mit den südwestasrikanischen Kolonien besassen und zwar wird die Vorlage über die Kamerunbahn zur Erledigung fom» men. Die Rückkehr des Generals v. Trotha aus dein Auf­standsgebiete wird in den nädiften Monaten erwartet, es soll dann die Zivilverwaltimg eingerichtet werden. Ein­zelne der gefangenen Herero erzählen, die freiwillige Ueber- gabe sei gegen den Befehl und Willen Samuel Mahareros erfolgt, der seinen Anspruch auf die Stellung eines Ober- Häuptlings auch noch nach dem Uebertritt auf englisches Ge­biet aufrechterhalte. Er hat befohlen, alle Herero, die sich den deiltschen Behörden stellen, auszuplündern und unter Umständen zu erschlagen. *

A' Die Hauptbestimmungen des Geseücntwnrfs über di" Stilllegung von Zechen wurden von der Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses angenommen.

CngUnd,

0% Die Regierung hat Befehl gegeben, die großen Flotten­manöver zu verschieben. Damit ist der Plan der über die ganze Erde sich erstreckenden Manöver, der am 10. Dezember v. I. bekannt gemacht wurde, offenbar vertagt. Alle Ge­schwader sollten annehmen, Krieg sei ausgebrochen und sie sollten sich mit den Flotten vereinigen, zu denen sie gehören. Jeder Kommandant sollte dabei nach eigenem Ermessen han- deln. Man befürchtet aber Unzuträglichkeiten und hat des­halb einstweilen von der Idee abgesehen.

frankrttch,

O In Paris erwartet man den Rücktritt des Ministers des Aeußern Dclcass^ in allernächster Zeit, da zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten Rouvier starke Gegensätze be­stehen sollen.

cf Nach einem aus London kommenden Bericht hat Frank­reich in Marokko eine wichtige Konzession erteilten. Der Sultan habe die französische Regierung ersucht, in Tanger neue Hafenwerke zu errichten. Ein Schiff mit französischen Ingenieuren sei bereits abgegangen. Ob die M-77dung sich in dieser Form bewahrheitet, muß jedenfalls abgekartet werden.

Russland.

cf Die innere Lage hat sich wenig gebessert. Leute, die aus Orechow-Sujewo im Moskauer F-abrikbezirk in Moskau eingetroffen sind, berichten, daß dort in der testen Zeit beb ttge Mampfe zwischen Truppen und Arbeitern stattgefunden haben. Im Verlauf dieser Ereignisse seien fünfzig Ge- lstiude niedergebrannt worden. Auf Saite der, Arbiter wurde ein Mann getötet und zwanzig verwundet; auck sieben Soldaten erlitten Verletzungen. Während der Oster­woche kam es im Dorfe Konopliansk zu Baueruunruhen, bei denen zwanzig Gutshöfe geplündert und großer Scha­den angerichtet wurde. In Warschau wurden infolge der Unruhen mehrere Hundert Personen verhaftet. Fünf Haus­meister Würben erschlagen, weil sie der Polizei bei den Ver­haftungen behilflich gewesen sind. In Moskau sind die Semstwo-Vertreter zusammengekommen. Es liegt ihnen eine Denkschrift über die Vorbedingungen freier Wahlen für die geplante Volksvertretung vor. Die Verhandliinaen werden geheim gehalten.

Serbische Sorgen.

lNachdruck b erboten.] Belgrad, 6. Maè

, „Dar Abkömmling des schwarzen Peter, der nun die Mhb befleckte Krone Serbiens trägt, kann seines Thrönchens nicht froh werden. Die bleichen Schatten Aleranders und Drw gas wollen nicht aus dem Konak weichen und ängstlich mag König Petep oftmals, dem Morgenlichte entgegc^iharren.

wan doch garnicht wissen, was hier einmal wieder y£ ^âcht Passieren kann — bei den serbischen Patrioten wird das Leben des obersten Herrn im Lande nicht beson- ders hoch emgeichätzt. Ein zufällig losgehender Revolver« jchutz oder ein ins Ungewisse hinein geführter Säbelhieb siiD, ohne besonderes Aufsehen zu erregen, imstande, der gesam­ten inneren Politik ein anderes Gesicht zu geben und eine neue tpnaftie aus dem Nichts hervorzuzaubern. Die Tra­gödie, bei der Milans unglücklicher Sohn die leidende Rolle spielen mußte, erzählt deutlich genug von diesen sonderbaren ^anbes|itten. Die an der Ermordung des ehemaligen Kö« Nigspaares beteiligten Verschwörer bereiten den führenden Mannern unaufhörlich starke Kopfschmerzen. Der jetzige Herrscher hat nicht die Kraft gefunden, die rächende Hand auf sie niedersausen zu lassen. Wie konnte er es mich? Waren sie doch die Schildknappen, die ihm den von der diwch- febopenen Stirn seines Vorgängers gerissenen goldenen Jieif brachten. Neuerdings regte der französische Gesandte Benoit eine Konferenz des diplomatischen Korps in Bel­grad an. Es wurde die Frage erörtert, ob irgendivelche Schritte zu unternehmen seien, um gegen die Ernennung einiger an dem Drama im Sommer 1903 beteiligten Ver­schwörer zu Ordonnanzoffizieren des Königs zu protestie­ren. Tie auswärtigen Diplomaten kamen zu dem Schluß, die Verschwörerfrage sei ein- für allemal abgetan. Es sei auch nicht nachgewiesen, daß die ernannten Offiziere di- r ekt an den Ereignissen teilgenommen hätten. Man kann die Stellungnahme der Herren verständlich finden. Wer