Nr. 57.

Mittwoch, den 8. März 19u5.

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g«sOrtt»«-pre1-1 Die einspaltige Petit-eile für ganz Ober- Hessen, die Kreise Wetzlir *e> Marburg 10 Pfg. sanft 15 Pfg. Reklamen die Petitzeile 30 resp. 40 Pfg.

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14. Jahrgang

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(Lietzener Gageötatt)

Unabhängige Tageszeitung

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für Overheffm und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen und anderer Behörden von Oberhefsen.

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Die Reicbs-finanzreform.

Als Freiherr v. Stengel sein bayerisches Staatsamt I gegen das eines Reichsschatzsekretärs vertauschte, hielt man ès für selbstverständlich, daß er es als seine Ausgabe betrach­ten würde, die Reichsfinanzreform durchzubringen, an der sein Vorgänger und der frühere preußische Finanzminister Dr. v. Miquel sich vergeblich versucht hatten. Freiherr von Stengel hat auch die in ihn gesetzten Erwartungen insofern erfüllt, als er kurz nach seiner Amtsübernahme mit einem Reformprojekt vor den Reichstag trat, das als „kleine Finanzreform" bezeichnet wurde. Er hatte damit wenig Glück. Der Reichstag lehnte die Vorlage unter den leb­haftesten Sympathiebezeigungen ab, betonend, daß er „ganze Arbeit" machen wolle.

Es ist eine alte Erfahrung, daß es für einen Gesetz- èntwurf keine gefährlichere Stimmung geben kann, als die allgemeine Sympathie; und daß eine Arbeit rettungslos ver­loren ist, der man im Parlament durchaus zustimmt, deren Ziele man nur weiter gesteckt sehen möchte. Entwürfe, denen man allseitig „sympathisch gegenübersteht", wie der herkömmliche Ausdruck lautet, werden erbarmungslos unter Rosen begraben. Freiherr v. Stengel durfte sich nicht einmal beklagen. Die Zeit war seinem Werk nicht günstig gewesen. Man konnte ihm entgegenhalten, ohne daß er zu wider­sprechen in der Lage war, daß es nicht ratsam sei, eine Firianzreform zu beginnen, während man eben im Begriff sei, einen neuen Zolltarif auszuarbeiten, der die Reichs­einnahmen zu erhöhen bestimmt sei, von dem man aber nicht wisse, in welchem Maß er die gesetzten Erwartungen er­füllen werde, da die Handelsverträge den Tarif nicht un­wesentlich modifizieren müßten.

Fetzt sind die Handelsverträge abgeschlossen, in nicht ferner Zeit wird man wissen, ob sie auch alle in Kraft treten, und lassen sich die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den erhöhten Zöllen mit einiger Sicherheit abschätzen. Für diesen Zeitpunkt, den kommenden Herbst, hat Freiherr v. Stengel seine neue Vorlage angekündigt, von der er sagt,.daß sie von einschneidender Bedeutung sein werde.

Es hält nicht allzu schwer, den Inhalt der Vorlage zu erraten. Sie kann sich nämlich nur in Einzelheiten von ver­gleichsweise untergeordneter Bedeutung von der Vorlage unterscheiden, die vor Jahren Dr. v. Miquel an den Reichs- wg gebracht hat. Die Aufgabe läßt eben nur eine einzige Lösung zu. Reich und Staat bedürfen fortgesetzt erhöhter Einnahmen. Das natürliche Wachstum des Ertrags der Zölle und Steuern, durch das Wachstum der Bevölkerungs- znhl und des Wohlstands bedingt, reicht für sich allein nicht aus, den zunehmenden Bedarf zu decken, weil zugleich der Aufgabenkreis für Reich und Staat sich ausdehnt, die Kultur- aufgaben mannigfaltiger werden. Man mußdeshalb auf Erschließung neuer Einnahmequellen bedacht sein. Welches diese Quellen sind, ist kein Geheimnis. Sie kommen alle an die Reihe. Nur Maß und Tempo sind fraglich. Andere I Staaten, weniger als wir vom Glück begünstigt, sind uns dorangegangen; wir kommen nach, hoffentlich recht langsam.

Eine Schwierigkeit haben wir mehr als andere Staaten:

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^»Hr-lM uns gibt es innerhalb desselben Gebietes zwei souveräne Steuerforderer, das Reich und den Staat. Obwohl nun I beide das Geld aus der Tasche desselben Steuerzahlers holen, ist es doch nicht angängig, daß sie beide aus derselben Quelle schöpfen. Die Steuergebiete müssen zwischen Staat und ..Reich deutlich geteilt werden. Das ist die eine Aufgabe der Reichsfinanzreform.

JNacb dem Manifest.

Die Unklarheit darüber, was das Manifest des Zaren eigentlich bedeutet und worauf es abzielt, hat zu bem Be­streben geführt, den eigentlichen Verfasser zu ermitteln. Naürlich ist man dabei ganz und gar aus Vermutungen an­gewiesen, denen es an Positiven Unterlagen fehlt, da die wirk­lich Wissenden sich hüten werden, das Geheimnis zu lüften. Die Verhältnisse sind nicht dazu angetan, daß sie jemanden veranlassen könnten, sich zu einer Verantwortung zu drän­gen, die unter Umständen bedenkliche Folgen hätte. Es genügt deshalb, zu erwähnen, daß neuerdings von vielen Seiten behauptet wird, die Kaiserin-Rèutter habe Inhalt und Form des Manifests in letzter Stunde wesentlich beeinflußt.

Jermolows Verfassnngsentwurf.

Wie erinnerlich, hatte der Zar Ende vorigen Monats den Landwirtschaftsnlinister Jermolow mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs beauftragt. Von diesem Ent­wurf, dessen Feststellung die Veröffentlichung des zarischen Manifests zuvorkam, verlautet jetzt, daß er die Einberufung von Vertretern aller Senistwos der Gouvernements und der Distrikte zur Aufstellung eines Verfassungsgesetzes vorge­sehen habe, das die Selbstherrlichkeit des Zaren ausrecht er­hielt. Namentlich sollte das Budget des kaiserlichen Hauses, sollten auch die Handlungen des 5kaisers und der kaiserlichen Familie der Diskussion der Volksvertretung entzogen sein. Einführung der Preßfreiheit und Abschaffung der Zensur, Neuregelung der Rechte und Pflichten der Studenten, obliga­torische Volksschulen in jedem Dorf, Verteilung der Kosten des allgemeinen Unterrichts auf alle Klassen, Reform der Grundsteuer, Erleichterung von Grunderwerb für die Bauern, Arbeiterschutzgesetze, Freizügigkeit der jüdischen Be­völkerung, gesetzliche Festlegung der Rechte der verschiedenen Nationalitäten, Erlaubnis der Rückkehr für die administrativ Verschickten, Gewissensfreiheit und freie Religionsübung — das soll der sonstige Inhalt des Entwurfs gewesen sein. Es wird noch viel Wasser die Newa hinabfließen, ehe dieser oder ein ähnlicher Entwurf zur Annahme gelangt.

Attentat auf den Thronfolger?

Gcspensterfurcht ist die natürliche Begleiterscheinung der öffentlichen Unsicherheit und der ungewissen Erwartung. Die bösesten Gerüchte sind im Umlauf. Es wird behauptet, daß vor Wenigell Tagen das Leben des jungen Thronfolgers bedroht gewesen sei, daß man einen Anschlag auf den kleinen Prinzen gemacht habe, als dieser bei zufälliger Abwesenheit der Kaiserin von der Dienerschaft gebadet morben sei. Die Dienerschaft bebe den Thronfolger gerettet, eine Wärterin sei dabei unlgekommen. Von anderer Seite wird gemeldet, daß der Thronfolger an Luftröhren-Entzündung gefährlich erkrankt fei, und daß man eine Krankenwärterin aus Eng­land nach Zarskoje-Selo berufen habe. Daß man seit Mo­naten, sogar in Offizierskreisen, von der Möglichkeit einer Palastrevolution sprächt, sei nebenbei erwähnt.

Trepow im Krankenwagen.

Daß Männer in exponierter Stellung gegenwärtig zu allerhand Vorsichtsmaßregeln ihre Zuflucht nehmen, ist be­greiflich. General Trepow hat lange Zeit seine Amtswoh­nung in der Eremitage nicht verlassen. Als er es endlich doch nicht vermeiden konnte, sich auf die Straße zu begeben, ließ er sein bekanntes Gespann leer durch die Stadt fahren, wäh­rend er sich selbst einem Krankenwagen des Roten Kreuzes anvertraute. Auf diese Weise wollte er einem etwaigen Bombenwerfer entgehen.

Demonstration gegen das Rote Krenz.

Zu einer bemerkenswerten Kundgebung gegen das Rote Kreuz ist es in Poltawa gekommen. Dort haben die Semstwo- und Duma-Beamten beschlossen, sich , keine Gehaltsabzirge mehr für das Rote Kreuz gefallen zu lassen, rmchdem man er­fahren, daß sechs Waggons mit Lebensmitteln, die f. Zt. für die Soldaten auf den Kriegsschauplatz geschickt worden, m r dem Weg nach der Mandschurei verschwunden stnd.

Auflösung der Arbeiter-Delegationen.

Dasselbe Mißtrauen, das sich so deutlich gegen die In­stitution des Roten Kreuzes in der Provinz mrsgesprochen, kwt in Petersburg bei den Arbeitern gegenüber der^zu bil­denden Kommission für die Arbeiterfragen gemästet Senator Schidlowski hat den Arbeitern dre von diesen gefordert^ Zugeständnisse nicht machen dürfen, die Arbeiter haben dev- halb die Vornahme von Delegiertenwahlen verweigert und nunmehr ist die Kommission, Ä)e sie noch zusammengetreten war, auf kaiserlichen Befehl geschlossen worden.

Der Kmg m Oftasi^

Die Berichte über den Fortgang der Schlacht bei Mukden sind voller Widersprüche. Während in Tokio verlautet, daß die Russen die Aufgabe von Mirkden imd Fuschun vorbereiteii und sich nach Tielin zurückziehen wollen, heißt es in Paris und sogar in dem russenfeindlichen Lon­don. daß Kuropatkin trotz der heftigen Angriffe

der Japaner feine Stellungen festhalte.

japa-

nischen Reserven seien zu schwach, um den Angriff auf dem ausgedehnten Gelände mit Erfolg durchzuführen. In Pe­tersburg glaubt man sogar, daß es Kuropatkin möglich sein werde, den Spieß umzukehren und selber zum Angriff über­zugehen.

Wer von den beiden Parteien recht hat, ist natürlich vor­läufig nicht zu entscheiden. Bei der überaus großen Terrain­ausdehnung des Schlachtfeldes ist es sogar leidjt möglich, daß man in den beiben Hauptquartieren nicht immer ganz auf dem Laufenden über den

Stand der Schlacht

ist. Der letzte vorliegende Bericht aus russischer Quelle aus Mukden vom 7. d. Mts. früh lautet:

Heute wurde bei Tagesanbruch der Kampf bei Mukden erneuert. Das Artilleriefeuer nimmt große Stärke an. Das Hauptgefecht des gestrigen Tages wurde südlich von Mukden in der Umgegend von Taschitschao, etwa 13 Kilo-

Meter Nähe beide weise

von Mukden, an der Sinmintinbahn und in der von Jansuntun geführt. Gegen Abend hielten sich Seiten in ihren Stellungen, nachdem sie vorzugs- durch Artilleriefeuer bei beiseite Verluste erlitten

hatten. Im Zentrum war es verhältnismäßig ruhig. Auf bem linken Flügel setzten die Japaner ihre Angriffe im Be­zirk Kandolisan und gegen die Abteilung des Generals von Rennenkampf fort.

Vom Tage vorher meldet dieselbe Quelle: Das heutige Artilleriegefecht bei Mukden dauerte bis Sonnenuntergang an. Am heftigsten war das Geschützfeuer beim Dorfe Jan- funtun, das in Brand geschossen wurde; tagsüber erfolgten nur hier Angriffe; auf den anderen Stellen kam es nur zum Artilleriegefecht. Fast alle Verwundungen rühren von Schrapnells her. Die heutige Schlacht ist wahrscheinlich nur eine Vorbereitung durch Geschützfeuer. Die Nachtangriffe gegen das Zentrum und die linke Flanke der Russen wurden zurückgeschlagen. Vor dem Kutulin-Paß sind 2000 Leichen von Japanern liegen geblieben.

Vorwärts oder rückwärts?

Als Muster einer verworrenen Berichterstattung sei hier ein Telegramm des Reuterschen Bureaus aus Niutschwang Dom 7. März verzeichnet: Hier eingetragene Händler be­richten, daß die Japaner in Stärke von 30 000 Mann gestern nacht bis zu einer fünf Meilen westlich von den Toren von Mukden gelegenen befestigten Stellung üorgebrnngen hub. Bei Tagesanbruch dauerte das Handgemenge fort, doch harte rco ferne der beiden Seiten einen Vorteil errungen. Die Russen haben die Negierungsgebäude in Mukden in Brand gesteckt und bereiten sich zum Rückzüge vor. Die flüchtende Bevölkerung strömte nach Tielin und Sinminting. Eine russische Abteilung geht auf dem Ostuter des Lianflusses nach Süden vor, um die Japaner im Rücken anzugreifen. Eine heftige Kanonade hat sich entsponnen. Die Japaner haben heute das Telegraphenamt von Sinminting besetzt und dort eine militärische Zensur eingerichtet, trotz des Widerspruchs der chinesischen Beamten. Im Süden gehen die Japaner siebzehn Li von Mukden stetig gegen die brennenden Dörfer vor. Chinesische Flüchtlinge treffen hier zu Tausenden ein. Japanische Offiziere erklären, Kuropatkin sei unschlüssig, ob er in Mukden Widerstand leisten solle. Er habe die schwere Artillerie nach Tielin gesandt, das von Chunchusen einge­schlossen sei. Dort herrsche Schrecken. Die Europäer rüsten sich, die Stadt zu verlassen.

Was ist nun wahr an dem Telegramm? Gehen die Russen vorwärts aber rückwärts? Ziehen sie sich nach Tielin zurück ober suchen sie die Japaner im Rücken zu fassen? Wer will's entscheiden.

Angebliche Erfolge der Japaner.

Eine wertere Reutermeldung aus dem Hauptquartier Okus vom 6. März lautet: Seit dem 28. v. Mts. drängt der linke japanische Flügel nachdrücklich vorwärts und greift trotz großer Schwierigkeiten beständig an; heftige Schneestürme wüten Die Bewegungen werden bei Nacht durch Sternrake­ten und Scheinwerfer erhellt. Die Japaner nahmen die rus­sischen Schanzgräben, die durch Drahtgeflecht geschützt waren, mit Maschinengewehren und dem Bajonett trotz hartnäckigen Widerstandes der Russen, die sich jetzt in Unordnung zurück­ziehen und ihre Waffen und Bekleidungsstücke fortwerfen, um die Flucht zu erleichtern. Die Japaner erbeuteten eine Anzahl sechszölliger Geschütze und Maschinengewehre; ihre Angriffe wurden durch heftiges Geschützfeuer gedeckt. Me Belagerungsgeschütze von Port Arthur wurden verwendet, ihre Wirkung war furchtbar. Dörfer wurden zerstört und Erdverfchanzüngen vernichtet; die Russen wurden entmutigt. Inzwischen beschränkt sich der Kampf in dem Zentrum auf Artilleriekampf. Der japanische äußerste linke Flügel steht jetzt nordwestlich dicht bei Mukden und ein Entkommen der russischen Hauptmacht scheint unmöglich. — Vorläufig scheint hier der bloße Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.

Die andere Aufgabe der Reichsfinanzreform besteht dann, die unmittelbare Wechselwirkung zwischen Reichs- finanzen und Staatsfinanzen aufzuheben. Das kann einzig dadurch geschehen, daß dem Reich zu dem Recht, die Höhe der Reichsausgaben zu bestimmen, als Korrelat die Pflicht auf­erlegt wird, auch für die entsprechenden Einnahmen selbst zu sorgen. Bisher bestand das eigenartige Verhältnis —- und es besteht noch —, daß das Reich seine Ausgaben sou­verän festsetzte, während in Ermangelung ausreichender eigener Reichseinnahmen die Einzelstaaten verpflichtet

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von waren, für die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen

^lsprechenobl' &C;3 Reichs aufzukommen. Das war nur für den einen Teil

MlNlN ein bequemer und behaglicher Zustand. Die Einzelstaaten

* uß 10 W' empfanden ihn um so peinlicher, als sie in ihrem Besteue- all- nmgsrecht, namentlich hinsichtlich der indirekten Steriern, tat» ucei^1 ^' x Janen ^ sachlich beschränkt waren und sind. Gewiß haben die gesetz- gebenden Faktoren des Reichs sich immer bemüht, auf die raßCbM kolllle^' Finanzen der Einzelstaaten Rücksicht zu nehmen. Doch die , Li-chtUE^ Rücksichtnahme war nicht immer möglich, und außerdem muß viozilll^ ^ es als berechtigter Ehrgeiz auch des bundestreuesten Einzel- hè

, es als berechtigter Ehrgeiz auch des bundestreuesten Einzel- staates anerkannt werden, die Ordnung seiner Finanzen nicht

der Wohlmeinung eines immerhin außenstehenden Faktors überantwortet zu sehen.

Indem man die Aufgaben der Reichsfinanzreform nm- schreibt, hat man zugleich ihren wesentlichen Inhalt an= gegeben. Eine angemessene Abgrenzung finden, wird nicht schwer sein. Eine Schwierigkeit wird in der Hauptsache "?r daraus erwachsen, daß auch mit der Reichsfinanzreform,

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wie mit jeder Finanzreform, eine Steuervermehrung wird verbunden sein müssen. - -