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14. Jahrgang

Nr. 285;

Dienstag den 5. Dezember 1905

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Abertis* SpretS , Die einspaltige Petttzetle für g«q Oßer- feefen, die Kreise Wetzlar und Marburg 10 Pfg. sonst 15 Pfg. Reklamen die Petit-elle 36 resp. 46 Pfg.

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Das Blatt erscheint an alle, Werttagen nachmittag-.

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chrichten

HlnaöyânKige Uageszeilung

(Gießener Zeitung)

für Oberheffen und die Kreise Marbnrg und Wetzlar; Lokalaazeiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, W Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behöben von Oderheg«.

Gummier, wir habe« Met empfangen, aber - Herr Schummler : n Holze." - Kommis: ) merken. Das weiche Mmler: „Da habm

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Tagegelder für den Reichstag.

Von nationalliberaler Seite ist dem Reichstag ein Ge. setzantrag zugegangen, der seinen Mitgliedern „Anwesenheits. gelber" zuspricht. Das ist ein anderer Ausdruck für Diäten oder Tagegelder, mit dem Unterschied, daß auf die Anwesenheits. gelber die Reichstagsmitglieder nur soweit Anspruch haben, als sie ihrer Mandatspflicht gemäß in den Reichstagssitzungen anwesend sind. Daß der Antrag in der gegenwärtigen, be­reits mit gesetzgeberischen Arbeiten überlasteten Session zur Erledigung kommen und die Zustimmung des Bundesrats finden wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Da der Reichstag die Bewilligung von Tagegeldern schon oft verlangt hat, Reichskanzler Fürst Bülow überdies erklärt hat, daß er kein grundsätzlicher Gegner der Forderung sei, wäre es vielleicht richtiger, den verbündeten Regierungen die formale Initia­tive, d. i. die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs anheimzugeben.

Die Frage selbst ist viel und öftermals" erörtert worden, weder dafür noch dagegen wird sich nenes beibringen lassen. Immerhin dürfte ein historischer Rückblick von Interesse sein.

Fürst Bismarck war ein Gegner der Gewährung von Diäten an die Reichstagsmitglieder. Er sah in der Diäten- losigkeit ein notwendiges Gegengewicht gegen das allgemeine Wahlrecht. Im Reichstag sollten nach seinem Wunsch in der Hauptsache Männer sitzen, deren persönliche Verhältnisse ihnen gestatteten, den öffentlichen Angelegenheiten Opfer an Zeit und Behagen zu bringen. Er liebte auch die Berufs­parlamentarier nicht sehr, obwohl er ihre Unentbehrlichkeit erkannte. Die Erlangung eines Mandats sollte kein Geschäft sein. Auch wünschte er, daß kurze Sessionen im Interesse der Reichsboten liegen möchten. Von dem Zugeständnis der Diäten fürchtete er eine Proletarisierung des Reichstags, während er ihm einen aristokratischen, vornehmen Charakter erhalten mochte. Eine Zeitlang behielt er auch recht. Aus die Dauer aber gelang es nicht, mit Hilfe der Diätenlosigkeit dem Reichstag proletarische Elemente fernzuhalten. Die Sozial­demokratie gab ihren Mitgliedern Diäten aus der Parteikasse, die allerdings ziemlich kurz waren. Die Fortschrittspartei ahmte dieses Beispiel nach, indem sie ihren Abgeordneten, deren Wohnsitz außerhalb Berlins war, 500 Mark Kosten­ersatz für jede Session zahlte. Fürst Bismarck kämpfte da­gegen mit Entschiedenheit an. Er bezeichnete den Empfang von Parteidiäten als verfassungswidrig, weil der Reichsbote dadurch die notwendige Selbständigkeit verliere. Gegen die fortschrittlichen Abgeordneten, die im Geltungsbereich des Preußischen Allgemeinen Landrechts wohnten, ging er mit Zivilklagen vor, erzwang auch von ihnen die Herausgabe der 500 Mark. Den Parieidiäten der Sozialdemokraten konnte er aber nicht beikommen, weil diese in der Verschwiegenheit festgesetzt und bezahlt wurden, während die Fortschrittler daraus keinen Hehl gemacht hatten. Jedenfalls mußte Fürst Bismarck sehen, daß die Zahl der Reichstagsabgeordneten sozialdemokratischer Richtung stetig zunahm, daß die Sessionen sich verlängerten und daß der Besuch der Reichstagssitzungen schwächer und schwächer wurde. Die Be­rufsparlamentarier dagegen mehrten sich und gewannen ein tatsächliches Uebergewicht, weil sie in den Sitzungen in der Regel nicht fehlten. Schließlich suchte Fürst Bismarck Ab­hilfe darin, daß er den Reichsboten für die Dauer der Session freie Eisenbahnreise gewährte, anfänglich durch das ganze Reich, dann zur Fahrt zwischen Berlin und ihrem Wohnsitz. Das Aushilfsmittel brachte nicht den gewünschten Erfolg. Es blieb nicht einmal alles beim Alten, sondern die unerfreulichen Erscheinungen verschärften sich zusehends. Die Beschluß­fähigkeit des Reichstags wurde zur felLnen Ausnahme. Eine Handvoll Abgeordnete markierte Plenum und zog die Debatten grenzenlos hin. Ein Schluß der Diskussion konnte nicht erreicht, durfte nicht einmal versucht werden, denn der Ver­such führte zur Feststellung der Beschlußunfähigkeit. Weil die Mehrheit abwesend war, leitete die Minderheit die Geschäfte des Reichstags, bestimmte die Länge der Sitzungen, das Maß der Debatten. Es war ein unerquicklicher Zustand. Zu seiner Beseitigung wurden allerhand Vorschläge gemacht, darunter der Vorschlag, die Beschlußfähigkeitsziffer herabzusetzen. Nach der geltenden Ordnung gehört die Anwesenheit der absoluten Mehrheit, d. i. von 199 unter 377 Reichsboten, zu einem be­schlußfähigen Haus. Man wäre am Ende hierzu bereit ge­wesen, wenn man sich nicht hätte sagen müssen, daß es dann noch weit schlimmer kommen konnte. Wenn die Anwesenheit von 100 Abgeordneten als genügend angesetzt wurde, so beherrschte die Viertels - Minderheit nicht blos formell die Debatte, sondern tatsächlich die Gesetzgebung.

So liegen die Dinge seit Jahren. Die Gewährung von Diäten, das setzt man voraus, wird es dem Gewissen der Reichsboten zur Pflicht machen, den Neichstagssitzungen bei­zuwohnen, da es nicht wohl anständig wäre, eine Bezahlung anzunehmen, die Gegenleistung aber schuldig zu bleiben. Der nationalliberale Antrag, der nur Anwesenheitsgelder verlangt, scheint das Vertrauen, das jener Voraussetzung zu Grunde liegt, wenigstens nicht unbedingt zu hegen. Er will deshalb den Fleiß der Reichsboten prämiieren, den Unfleiß mit Ent­ziehung der Tagegelder bestrafen. Wir wollen nun keines­wegs die Vermutung hegen, daß es Reichsboten geben könnte, die sich den Bezug der Anwesenheitsgelder' sichern, indem sie im Reichstagssitzungssaal erscheinen, ihn aber nach Er-

Füllung dieser eindringlichen Formalität wieder verlassen Doch dem Bedenken muß Ausdruck gegeben werden, daß unter Umständen die Gewährung von Anwesenheitsgeldern eine Versuchung zum Unfleiß für die Reichsboten bildet. Es liegt garnicht außerhalb der Möglichkeit, daß ein Reichsbote sich sagt, er sei seiner Mandatspflicht quitt, wenn er auf den Bezug der Anwesenheitsgelder verzichte; man dürfe ihm eine Unterlassung nicht zum Vorwurf machen, da er die für die Leistung ausgesetzte Gegenleistung nicht beziehe.

Trotz dieses Bedenkens wird man den Versuch der Ge- währung von Diäten oder Anwesenheitsgeldern kaum um­gehen können. Die parlamentarische Not ist vorhanden und sie ist groß und steigend.

Deutsch-englische frieâensmuNK

(Eig. Bericht.)

Loudon^ 3. Dezember 1905.

Musikalische Politik oder polittsche Musik ist gestern in hiesigen Lyceum-Klub gemacht worden. Was zu Gehör tam war lediglich „gesprochene Musik", und das einzige zur Mit­wirkung zugelassene Instrument war die Friedensschalmei. Der Lyceum-Klub ist ein Frauenklub, seine Lady-Patroneß ist Lady Aberdeen, die Gemahlm des früheren Gouverneurs von Kanada. Diese führte bei dem Diner den Vorsitz, von ihr wurde der einleitende Trinkspruch ausgebracht, dessen erste, Englische Hälfte dem englischen Herrscherpaar, dessen zweite, deutsche Hälfte dem deutschen Kaiserpaar galt. Der Trink­spruch war keine Improvisation, so wenig wie die ganze übrige Veranstaltung. Alles war vorher genau abgewogen und festgestellt, wie es sich für eine wohl vorbereitete Vor­stellung schickt. Die Rollen waren gut besetzt, alle in den besten Händen. Das Stück ähnelte dem antiken Schauspiel, mit Chören und Chorführern und wechselnden Chorsprechern, den Vertretern der öffentlichen Meinung und des gesunden Menschenverstandes. Die öffentliche Meinung sollte zum gesunden Menschenverstand bekehrt werden, den der deutsche Botschafter Graf Wolff-Metternich als Gast des Lyceum-Klubs darzustellen hatte. Lady Aberdeen toastete auf bief* Gast, nachdem sie der deutsch-englischen Versöhnung mit Herzlichkeit und Klugheit das Wort geredet hatte. Vorher waren schrift­liche Sympathie-Kundgebungen verlesen worden, deren Ur­heber Männer von Rang und Ansehen waren. Nicht der geringste unter ihnen war der englische Botschafter in Berlin, der von Mißverständnissen schrieb, die das Uebelwollen zwischen England und Deutschland veranlaßt hätten. Graf Wolff- Metternich antwortete mit der Versicherung, daß Lady Aberdeens liebenswürdige Beredsamkeit in dem friedlich gesinnten Deutschland williges Echo finden würde. Der Botschafter erzählte von den traditionellen Beziehungen, die Deutschland und England seit manchem Jahrhundert verbanden, und daß erst seit einem Jahrzehnt ein Schatten sich zwischen die zwei Völker geschlichen haben. Er, der Botschafter, begrüße mit aufrichtiger Freude alle Bemühungen, die darauf gerichtet seien, die Spielerei mit dem Gedanken eines einsten deutsch­englischen Streites als verbrecherischen Wahnsinn erkennen zu lassen. — Natürlich gab es noch viele andere Reden, aber alle desselben Inhalts, voller Friedens- und Freundschafts­versicherungen, noch etwas mehr unterstrichen als am Abend zuvor in der großen Versammlung in Caxton Hall.

Rhetorische Friedensversicherungen haben in der Regel nur geringen Wert, wenn die Handlungen oder auch blos die Haltung nach anderer Richtung weisen. Im vorliegen­den Fall jedoch darf man glauben, daß ernsthaft zu nehmende Kreise ernstlich und aufrichtig bemüht, sind, die falsche Note aus der deutsch-englischen Musik fortzubringen und die vorige Harmonie wiederherzustellen. Es ist vielleicht nicht sehlge­griffen, daß das Vorgehen der vornehmen und einflußreichen englischen Gesellschaftskreise eine Art Dämpfer ist für das Verhalten, zu dem der vornehmste Mann Englands sich in einem Augenblick unterbrochener Selbstbeherrschung hat be­stimmen lassen Auf deutscher Seite wird man gewiß nicht unversöhnlich sein.

General streik?

Immer schärfer spieen sich in Rußland die Gegensätze zu, und geradezu einen geradezu unheimlichen Anstrich erhält die Lage dadurch, daß man garnicht weiß, was vorgeht. Denn Rußland ist von der Welt abgeschnitten. Aller Post- und Telegraphen-Verkehr stockt. Die Telegraphisten brauchen nur L.v auf den Eisenbahnverkehr bezüglichen Tele­gramme nicht zu befördern, und auch die Züge müssen liegen b^

Diesen Verkehrs-Streik wollen die radikalen Elemente unter den Revolutionären benutzen, um einen neuen allge­meinen Streik zu inszenieren.

Kampf aufs Messer.

Schon die Ankündigung eines neuen Generalstreiks hat genügt, um die Anhänger des Absolutismus zu neuen Ver­suchen zu biängen. Es wird darüber aus Petersburg ge­meldet :

Die Regierung ist entschlossen, alles revolutionäre Vor­gehen gewaltsam und rücksichtslos zu untcrbrücfcn. Eine ganze Armee ist nach Petersburg zusammengezogen. Die reaktionäre Hofpartei drängt auf Unterdrückung aller frei- hetlichen Bestrebungen. Ein furchtbarer Zusammenstoß wird als bevorstehend erachtet. Die Bevölkerung versieht sich mit Lebensmitteln.

Wenn die Hofpartei frischen Wind in ihren Segeln fühlt, so hat dabei ohne Zweifel die rasche Niederwerfung der Emeute in Sebaslopol in erster Linie mitgewirkt, eine Tatsache, die besonders auf den Zaren nicht ohne Einfluß sein dürfte. Dabei ist indessen nicht außer Augen zu lassen, daß die Beseitigung der Gefahr in Sebaslopol nicht gehindert hat, daß anderswo ähnliche Szenen vorgekommen sind.

Weitere Ar mec-Au;stä nde.

Namentlich in Südrußland sind die Truppen nach wie vor aufsässig. Zwar ist es den Meuterern nirgends gelungen, die ganzen Garnisonen mit sich fortzureißen, indessen ist es doch vielfach zu Zusammenstößen und zu Blutvergießen ge­kommen, und auf den Straßen so mancher Stadt dürften scharfe Kämpfe unter den Truppen vorgekommen sein, ohne daß man näheres infolge der Unterbrechung des Nachrichten- Dienstes zu wissen bekommt. Was die Meuterer eigentlich wollen, geht aus einer Meldung hervor, die von Petersburg aus auf Umwegen herübergelangt ist :

Die meuternden Soldaten stellen meist folgende Forde­rungen in den Vordergrund: Aufhebung der Todesstrafe, höheren Sold und kürzere Dienstzeit, sowie Einberufung einer konstitutionellen Versammlung.

Vielfach versucht man das Augenmerk der Soldaten auf die jüdische Bevölkerung abzulenken, und es werden neue Ausbrüche gegen die jüdischen Viertel in den Städten be­fürchtet. Ueber Warschau und über Odessa ist der Be- lagerungs- resp, der Kriegszustand verhängt.

Wer weiß, welche neue Schreckensszenen sich schon in diesen Augenblicken hinter dem dichten Schleier abspiele, der __ alle Vorgänge im Zarenreich zur Zeit verhüllt!

i politische Rundschau. U- , È Deutsches Reich. I

* Ueber den Freihafen in Tsingtau Ist zwischen Deutschland und China nach längeren Verhandlungen ein Abkommen erzielt worden. Der deutsche Gesandte und der chinesisch Generallinspektor Sir Robert Hart in Peking haben einen Vertrag unterzeichnet, wonach ein chinesisches Zollamt in Tsingtau errichtet werden soll. Von diesem sind zwei Zehntel des Ertrages aus den Einfuhrzöllen der deutschen Regierung abzugeben. Man erwartet für das deutsche Gouvernement einen Betrag von 350 000 Mark.

* Als Grundlage für die beabsichtigte Reform der Be­stimmungen über die gesetzliche Arbeitszeit der Kontor- angestellten hat der Beirat für Arbeiterstatistik der Reichs- regierung eine Anzahl Beschlüsse übermittelt. Der Beirat erklärt sich grundsätzlich für die Notwendigkeit des gesetzlichen Einschreitens, da sich „in einer nicht geringen Zahl von Be­trieben Mißstände herausgebildet haben, die Gesundheit und Familienleben der Angestellten gefährden können." Der Ver­band kaufmännischer Vereine erachtet indessen die weiteren Beschlüsse des Beirats nicht für ausreichend. Er richtet an den Bundesrat die Bitte, über die Arbeitszeiten in den nicht mit offenen Verkaufsstellen verbundenen Kontoren und sonstigen kaufmännischen Betrieben in die vorzuschlagende Novelle zur Gewerbeordnung folgende Bestimmungen aufnehmen zu wollen: 1. Festsetzung von: a) einer ununterbrochenen Ruhepause von 12 Stunden; b) einer Höchstarbeitszeit von 9 Stunden, mit Verkürzung um eine Stunde für Lehrlinge, Gehülfen und Arbeiter unter 18 Jahren; c) einer Mittagspause von mindestens einer Stunde für Betriebe mit ungeteilter und von zwei Stunden für solche mit geteilter Arbeitszeit. 2. Zu­lassung von Ausnahmen nur für Notstands- und Inventur- arbeiten, sowie für Speditionsgeschäfte, den Ueberseehandel und die Saisongeschäfte, für höchstens 20 Tage im Jahre, und mit einer Höchstarbeitszeit von 12 Stunden. 3. Völliges Verbot der Sonntagsarbeit ohne jede Ausnahme.

* Der Entwurf eines Gesetzes über die Unterhaltung der preußischen Volksschulen wird osffsiös veröffentlicht. In dem grundlegenden Paragraphen 18 heißt es: „Die öffentlichen Volksschulen sind in der Regel so einzurichten, daß der Unterricht evangelischen Kindern durch evangeliche Lehrkräfte, katholischen Kindern durch katholische Lehrkräfte erteilt wird."

* Große Demonstrationen gegen das sächsische Wahl­recht wurden in Dresden veranstaltet. Am Sonntag Morgen wurden zunächst sieben von sozialdemokratischer Seite em- . berufene Protestversammlungen abgehalten. Nach Schluß der Versammlungen begaben sich die Teilnehmer in gefclüoiienen Zügen nach der innern Stadt; diese wurden ledoch von der Polizei in kleinere Abteilungen aufgelöst. Als die Demon­stranten in der Neustadt die nach der Altstadt mhrenden Brücken zu überschreiten suchten, wurden sie von der Polizei mit blanker Waffe daran gehindert. Dabei wurden einige Personen verletzt. Vor dem Königlichen Schloß veranstalteten etwa 1000 Personen eine Kundgebung, wurden aber ebenfalls