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Nr. 282

Freitag den 1. Dezember 1905

14. Jahrgang

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Der deutsch-amerikanische bandel.

Deutschland hat sein Handels-Vertragsverhältnis zu Amerika am 30. November zum 1. März 1906 gekündigt. Das war eine formale Notwendigkeit, nicht mehr und nicht weniger. Denn am 1. März 1906 treten die Kon­ventionaltarife der neuen Handelsverträge in Kraft, die das deutsche Reich mit Rußland, Oesterreich-Ungarn, Italien, Rumänien, Belgien und der Schweiz abgeschlossen hat. Diese Konventionaltarife enthalten manche recht wesentliche Er­mäßigung gegenüber dem im Jahre 1902 vom Reichstag gut­geheißenen neuen Generaltarif, gehen aber vielfach erheblich über die alten Tarife hinaus. Die alten Tarife bildeten die Grundlage unseres Handelsabkommens mit Amerika. Würde dieses Abkommen nicht gekündigt, so blieben die Sätze des alten Tarifes für die amerikanische Einfuhr bei uns in Geltung, und auf Grund der Meistbegünstigungsbestimmung hätten alle Staaten, mit denen wir Verträge geschlossen, das gleiche An­recht. Die Kündigung unseres Abkommens mit Amerika war somit lediglich die formale Konstatierung der Tatsache, daß der deutsch-amerikanische Handelsverkehr vom 1. März 1906 ab eine nene zolltarifarische Grundlage erhält.

In früheren Zeiten hätte sich der Wandel ohne jeden Anstoß und ohne alle Aufregung vollzogen: die beiden Reiche gewährten einander nach wie vor Meistbegünstigung, d. h. die Herkünfte des einen zahlten beim Eintritt in das andere den niedrigsten Zoll, der für die betreffende Ware irgendwem zugestavden war. Ein reiner Meistbegünstigungs­vertrag war es, über den im Jahre 1828 die Vereinigten Staaten und Preußen übereingekommcu waren. Dieser Ver­trag blieb durch aller Zeiten Wandel in Geltung. Weder hüben noch drüben dachte man an eine Kündigung. An Preußens Stelle trat allmählich der Norddeutsche Bund, der Zollverein, das Deutsche Reich — im übrigen blieb alles beim Alten. Erst als die Vereinigten Staaten das System des Hoch-Schutzzolls angenommen und eine fast unübersteig- liche Zollmauer aufgeführi hatten, gaben sie der Meistbe- günstigungs-Bestimmung eine Deutung, die ihr für uns allen Wert nahm. Nach amerikanischer Auffassung sollte die Meistbegünstigung gar nicht sein, was ihr Name besagt; es sollte vielmehr von Fall zu Fall feftgcfteUt werden, welches — im besten Falle noch sehr geringe — Maß von Begün­stigung einem anderen Staat als Entgelt für besondere Zugeständnisse von dessen Seite einzuräumen sei. In dem Dinglay - Tarifgesetz war ausdrücklich vorgesehen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten einen Zollnachlaß bis zur Höhe von 25 Prozent auf Skulpturen, Gemälde, Weinstein, Wein und Spirituosen zubilligen dürfe, wenn das im Interesse Amerikas liege und andere Staaten dafür der amerikanischen Ausfuhr mindestens gleichwertige Zugeständ­nisse machten. Innerhalb einer zweijährigen Frist war dem Präsidenten die Befugnis gegeben, auf Wunsch und mit Zu­stimmung des Senats auch sonst noch einige Einräumungen zu machen. Die zweijährige Frist ist längst vorüber. Der Senat hat den Präsidenten von ihr nicht Gebrauch machen lassen. Vor fünf Jahren kam zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine Abrede zustande, die von uns aus Amerika alle Meistbegünstigung gewährte, von Amerika aus einige Zugeständnisse ohne erheblichen Belang machte.

Jetzt ist durch die Kündigung die Möglichkeit einer neuen Vereinbarung geschaffen, und der große Unterschied zwischen unserem Generaltarif und unserem Vertragstarif wird es den Vereinigten Staaten wünschenswert machen, seiner großen Ausfuhr nach Deutschland den Wettbewerb unter gleichen Zoll­bedingungen zu erhalten. Amerika liefert uns manches, was wir ebenso gut von anderwärts beziehen können und bei un­gleicher Zollbehandlung sicher von anderwärts bekommen würden. Wir sind nicht auf amerikanisches Getreide ange­wiesen, weder auf Weizen noch auf Korn, und auch für das amerikanische Petroleum können wir Ersatz haben, das voll­auf gleichwertig ist. Die Einräumungen, die das Dinglay- Tarifgesetz nach der oben erwähnten längst verstrichenen zwei­jährigen Frist gestattet, stehen außer jedem annehmbaren Ver­hältnis zu Wert und Bedeutung der von uns zu gewähren­den Meistbegünstigung. Der Kongreß in Washington wird sich schon entschließen müssen, durch eine Novelle zum Dinglay- Tarifgesetz die Möglichkeit einer beiderseitigen gleichen Ab­messung von Zugeständnissen zu schaffen. Bis zum 1. März 1906 ist die Zeit freilich sehr knapp, denn der gesetzgeberische Apparat arbeitet in den Vereinigten Staaten ziemlich langsam. Auch darf man nicht glauben, daß etwa der Senat, der Hoch- schutzzöllnerisch ist, allzu lebhafte Neigung besäße, den Ding lay- tarif zu durchbrechen. Man wird deshalb kaum vermeiden können, zunächst ein Provisorium zu verabreden, mit halben Zugeständnissen auf beiden Seiten, und dieses Provisorium e gerade so lang zu bemessen, daß die gesetzgeberische läge für ein Definitivum drüben hergerichtet werden kann

Man spricht hier immer von Verhandlungen mit dem Präsidenten Roosevelt. Das ist irrefiihrend. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat bei Verträgen herzlich wenig zu sagen. Maßgebend ist allein der Senat in Washington. Ohne diesen kann kein Handels- und kein wirklicher Meist- begünsttgungs-Vertrag zustande kommen. Der deutsche Bot­schafter in Amerika hat deshalb doppelt schwere Arbett. Wenn sie ihm nicht ganz und namentlich nicht im ersten

Anlauf gelingt, so fällt der größere Teil der Schuld den Verhältnissen zu. Selbstverständlich wünscht man bei uns ein freundschaftliches, verträgliches Abkommen mit den Ver­einigten Staaten, ohne daß man deswegen den Anspruch er­hebt, die Amerikaner sollten von der Wirtschaftspolitik lassen, die sie für sich als gut ansehen. Beide Reiche wollen und sollen nichts von der Selbständigkeit ihrer Wirtschaftspolitik aufgeben. Aber auch im Zeichen des Schutzzolls kann man sich verständigen. Der Versuch hierzu wird eben gemacht, und wir hoffen, daß er gelingen wird.

Ohne Telegraph!

Rußland ist so gut wie ganz von der übrigen Welt ab­geschnitten. Denn ein Land, aus dem heutzutage der Tele­graph nicht Kunde von den Geschehnissen bringt, gilt als ein weltverlorenes. Und dennoch finden sich immer noch Kanäle, durch die Nachrichten aus dem Zarenreich herausgelangen; so ist die Verbindung von Petersburg über Finnland noch offen. Die Nachrichten aber, die auf diese Weise uns erreichen, find furchtbar ernst und lassen auf das Schlimmste schließen.

Der Bruderzwist im Heere hat am Schwarzen Meer seinen Anfang genommen.

Schlacht bei Sebastopol.

Es ist tatsächlich bei Sebastopol zu einer regelrechten Schlacht gekommen, in der schließlich die Meuterer unterlagen. Diese standen unter dem Befehl des Leutnants Schmidt und kämpften auf das wütendste gegen 20 000 Mann treuer Truppen, die dort unter Admiral Tschuchnin konzentriert waren. Nach einer auf beiden Seiten verlustreichen zwei­stündigen Schlacht, und nachdem Leuttrant Schmidt tötlich verwundet war, mußten sich die Meuterer ergeben. Der Kampf hat aber auch unter den Schiffen der Schwarzen Meer-Flotte mächtig aufgeräumt. Ueber die in Petersburg verbreiteten Einzelheiten der Schlacht wird von dort be­richtet :

Um drei Uhr nachmittags am Mittwoch wurde das Schwarze Meer-Geschwader, das die Andreas­flagge durch die rote Flagge ersetzt hatte, vom Lande aufgrfordert sich zu ergeben. Als die Antwort ver­neinend lautete, erhielten die Nordbattericu Befehl, das Feuer auf die Flotte zu eröffnen, sie machten iu- deffen mit den Meuterern gemeinsame Sache und bombardierten zusammen mit den Kriegsschiffen die Südbatterien und die Stadt, von der die Hälfte zer­stört wurde. Doch auch die Flotte litt sehr, „Otscha- kow", Schmidts Flaggschiff, und „Dnjestr" wurden in Grund gebohrt, „Panteleimon" wurde stark be­schädigt, und mehrere Torpedoboote liefen auf. Das Regiment Brest erstürmte die Nordbatterieu mit dem Bajonett. Um 5 Uhr ergaben sich die noch lebenden Meuterer.

So konnte Admiral Tschuchnin dem Zaren die Botschaft melden, daß er Herr von Sebastopol sei. Allein die Rück­wirkung dieser Schlacht von Russen gegen Russen auf die Stimmung am Zarenhofe scheint nicht ausgeblieben zu sein.

Witte und Duruowo.

Der Minister des Innern, der geschworene Feind des Grafen Witte und seines Reformwerkes, Herr Durnowo, weiß den Augenblick zu nutzen. Wenn die Anzeichen nicht trügen, ist Wittes Stern im Sinken, und die Anhänger des alten Zaren-Regimes wittern Morgenluft. Aus Petersburg wird gemeldet:

Unter dem Vorsitz des Zaren fanb in Zarskoje Selo ein Ministerrat statt, in dem die Ablehnung der For­derungen des Semstwo-Kongresses beschlossen wurde.

Dieser Beschluß würde von den weittragendsten Folgen sein. Das Zarentum würde damit ein va banque-Spiel unternommen haben, das angesichts her unsicheren Haltung der Annee sehr gefährlich ist. Schon haben am Zarenhofe Teile der Garde den Gehorsam verweigert. Ueberall breitet sich der Streik wieder aus. Wer in der Lage ist und über die nötigen Mittel verfügt, verläßt das ungastliche Land. Die Postämter sind von Auswanderungslusttgen belagert. Die Abdankung oder gar die Entlassung Wittes würde das Signal zu einem Losbruch sein, der deshalb so unheimlich sich ankündigt, als bei dem Stocken des wirtschaftlichen Lebens weite Volksmassen sich dem Mangel preisgegebe» sehen und nichts mehr zu verlieren haben.

Deutscher Reichstag.

(3. Sitzung). CB. Berlin, 30. November.

Heute wurde zunächst das Resultat der am Schluß der gestrigen Sitzung vorgenommenen Wahlen zur Konstituierung des Hauses mitgeteilt. Wahrend das alte Präsidium, be­stehend aus dem Grafen Ballestrem, dem Grafen Stolberg- Wernigerode und dem Abg. Dr. Paasche wiedergewählt wurde, ist bei den Schriftführern eine Veränderung vor sich gegangen. Der polnische Graf Mielczvnski wurde fallen qe-

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lassen und durch den Avg. v. Damm von der wirtschaftlichen Vereinigung ersetzt. Nach Erledigung einiger schleunigen Anträge wegen Aussetzung von Strafverfahren gegen Abge­ordnete folgte das Hauptstück der Tagesordnung: die sozialdemokratische Interpellation wegen der F l e i s ch n o t. Der Abg. Scheidemann begründete in nahezu anderthalbstündiger Rede die Anfrage, welche Maßregeln der Reichskanzler zur Beseitigung der Teuerung ergreifen wolle, und speziell, ob er gedenke, die Zölle aufzuheben und die Grenzen für die Einfuhr von Vieh und Fleisch zu öffnen. Der Redner führte an der Hand der Denkschrift der preußischen Landwirtschaftskammer viele Ziffern an, um die Kalamität zu erweisen, und richtete scharfe An­griffe gegen die Agrarier und die Regierung, ganz besonders aber gegen den Minister von Podbielski persönlich. Er er­weckte des öfteren Heiterkeit, sowie Beifall links und Wider­spruch rechts, der Sitzungssaal und die Tribüne waren gut besetzt, aber nicht so, daß man von einem großen Tage reden möchte. Der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky beschränkte sich in seiner Antwort auf die Verlesung einer Erklärung, daß der Reichskanzler wohl die Kom­petenz habe, die Bundesregierungen zur Aufhebung der Grenzsperren zu veranlassen, daß er aber nach den sorgfältigen Erwägungen, die die Einzelstaaten mit negativem Ergebnis angestellt hätten, vorläufig von diesem Rechte keinen Gebrauch machen werde. Zur sachlichen Widerlegung der Scheidemannschen Ausführungen ergriff sodann der preußische Landwirtschaftsminister von Podbielski das Wort, der natür lich auch die gegen seine Person gerichteten Angriffe zurück- wies. Dabei erklärte es Graf Ballestrem als der Ordnung des Hauses nicht entsprechend, daß der Minister dem Abge­ordneten Scheidemann vorwarf, er habe sich zum Sprachrohr des über ihn verbreiteten „Gewäsches" gemacht. Es folgte dann noch eine längere Besprechung.

politische Rundschau.

Deutscbcd Reich«

• Der Gesetzentwurf über die Ansgabe von Reichs- banknoten zu 50 und 20 Mark ist dem Reichstag zugegangen. Der Entwurf enthält für die Reichsbank die Ermächttgüng, solche Banknoten auszufertigen. Er hat schon in der letzten Session dem Reichstage vorgelegen, konnte aber infolge des vorzeitigen Schlusses nicht erledigt werden.

* Durch die aus Kapstadt eingeführten Ochsen ist die Rinderpest in Deutsch-Südwestafrika, und Alvar auf der Strecke Lüderitzbucht-Kubub-Keettnannshoop, also auf dem Hauptzufuhrwege für die Truppen, eingeschleppt worden. Di- Tötung alles Großviehs im Seuchengebiet ist angeordnet. Der Betrieb wird mit Mauleseln durchgeführt. Der Verkehr ist auf ein Viertel der bisherigen Leistungen zurückgegangen. Die Verpflegung der Truppen ist ernstlich gefährdet und der Gang der Operationen wesentlich beeinträchtigt.

* Die Verluste bei den verschiedenen Gefechten in Deutsch-Ostafrika sind beträchtlicher getvesen, als man bisher annehmen konnte. Weiße Offiziere und Soldaten sind zwar ziemlich verschont geblieben, dagegen sind zahlreiche Askaris und Hilfsmannschaften betroffen worden. Hauptmann Nig- mann meldet aus Jringa, daß er in Uhehe, Mahengc und Songea vierzehn Gefechte, darunter sechs schwere, gehabt. Dabei fielen vier Askari, neun wurden verwundet. Vom Hilfspersonal sind 60 Mann gefallen, 45 verwundet und ver- mißt. Die Haltung der Askari und Hilfsleute war muster­haft. Der Norden und Osten des Bezirks Jringa wird noch von Aufständischen beunruhigt.

* Im Nachtragsetat für den Kolonialhaushalts-Bor­anschlag werden die Beträge für die Bahnlinien Windhuk- Rehoboth-Keetmannshoop undLüderitzbucht-Kubub-Keetmanns- Hoop gefordert. Die Kosten für die Bahn Windhuk-Rehoboth sind auf 11 Millionen Mark, die der Linie Lüderitzbucht-Kubub auf 9,5 Millionen Mark bemessen.

* Die Novelle über Erleichterungen beim preußischen Einkommensteuergesetz ist ausgearbeitet und wird dem Land­tag alsbald nach seiner Eröffnung zugehen. Zwecks Verein­fachung des Veranlagungs- und Beschwerdeverfahrens nament­lich für die Einkommen unter 3000 Mark sind in Aussicht ge­nommen die Beseitigung der Veranlagung nach dreijährigem Durchschnitt und die Veranlagung nach dem wirklichen Ein­kommen des letzten Jahres in allen hierzu geeigneten Fällen, sowie die Einführung der Berufung an die Veranlagungs. kommission statt an die Berufungskommission für alle Steuer­pflichtigen, die der Deklarationspflicht nicht unterliegen. — Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen sehen eine Er- Mäßigung für stärkere Familien vor. Bisher konnten diese Vergünstigung nur Steuerzahler bis zu 3000 Mark Ein­kommen in Anspruch nehmen. In Zukunft soll die Grenze bis zu 6500 Mark Einkommen gelegt werden. Ferner liegt es in der Absicht, die Beschränkung der Vergünstigungen aus Kinder von weniger als 14 Jahren aufzuheben. Endlich ist in Aussicht genommen, daß, wie jetzt schon bei drei und mehr Kindern d-e Ermäßigung um eine Steuerstufe, eintreten muß, Jür die Folge eme solche Ermäßigung um zwei Stusen