Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 214 Amtliches Organ der Stadl Kassel. Dienstag, 13. September 1927. Amtliches Orqan der Stadt Kassel. 17. Jahrgang

Der Grohkamps in Sens schon vorbei.

Mi

ir und die andern.

Stresemanns Tat und BriandS Worte.

Wir haben bereits die große Tragweite deS Schrittes angedeutet, daß unser Außenminister in Gens vorbehaltlos und unverzüglich seine Unterschrift unter die sogenannte Fakultaiiv- klausel des Schiedsgerichts im Haag setzen wird. Diese Mitteilung hat aus dgie Versamm­lung noch mehr als dir rhetorischen Beteuerun­gen der deutschen Friedensliebe Eindruck ge­macht, weil sie in der Tal eine neue Situation schasst, der sich auch die Politik anderer Länder nicht wird entziehen können. Leider hat es Stresemann Unterlasten, in seiner Rede die Tragweite dieses deutschen Schrittes selbst dar­zulegen und zu kommentieren, sodaß bei der verwickelten Rechtslage und Kompetenzen der internationalen Einrichtungen vorläufig eine ziemliche Ungewißheit und Unklarheit selbst in der vorher nicht informierten deutschen Presse besteht. Die Unterzeichnung bedeutet, daß der Staat sich f r e i w i l l i g für ein« Reihe von Jahren gegenüber den Mitunterzeichnern verpflichtet, internationale Streitfragen dem Gerichtshof zu unterbreiten, allerdings im Rahmen bestimmter Kompetenz. Diese Kompe­tenz erstreckt sich prinzipiell nur aus Rechtsstrei- tigkeiten, auf politische Fragen nur insoweit, als sie eine formelle Verletzung bestehender Verträ­ge zur Grundlage haben. Auch diese Klausel schließt also einen um eines politischen Ziels willen geführte» Krieg nicht völlig aus, aber eS ist klar, daß sie doch eine stärkere Siche­rung deS Friedens bedeutet als die allgemeinen Bestimmungen des Pölkerbundsstatuts. Wegena dieser weitgehenden Bindung hat bisher auch keine Großmacht ihren Beitritt zu dieser Klausel vollzogen; von den mittleren Staaten ist ihr nur Belgien beigetreten, Frankreich hat seine Zustimmung seinerzeit von der Annahme des Genfer Protokolls durch England abhän­gig gemacht.

Der deutsche Entschluß, gerade jetzt diesen entscheidenden Schritt zu tun, ist zweifellos mit herbeigeführt worden durch die in dem polni­schen Vorstoß liegende Absicht, Deutschland zu einem O st l o ii a rn o zu zwingen oder als reni­tenten Friedensfeind zu entlarven. Viel­leicht ist es erst durch diesen unzweideutigen Akt deutscher FriedenSpolittk gelungen, den polnischen Plan zu durchkreuzen und schließlich auch Frankreich zu veranlaflen, die polnische Partte aufzugeben. Für die deutsche innere Politik ergibt sich die interestante Situa­tion, daß das unter starkem deutschnationalen Einfluß stehende Reichskabineti dieser weitge­henden Verpflichtting Deutschlands zugestimmt hat und daß sich offenbar auch die deutschnatio­nalen Minister einer auswärtigen Politik zur Verfügung gestellt haben, die nun die fast rest­losen Konsequenzen aus jener neuen Einstel­lung zu den internationcflen Problemen zieht, zu der man sich durch den Druck der Tatsachen erst nach und nach bequemen mußte. Die Okto­bertagung des Reichstags wird diese Wandlung in das rechte Licht rücken.

Auch der unübertroffene Redekünftler Briand hat in Genf wieder Begeisterungsstürme geweckt. Fast könnte man sagen, daß die Floskeln und Redensarten und die geistvollen Apercus und dir originellen Einfälle dieses französischen Mei. sterredners heute noch origineller, noch geistvol­ler, noch herzlicher ausfielen als am Tage der feierlichen Einführung der deutschen Vertteter in den VölkerbungSsaal. Wenn somit Worte wirklich Politik wären, so könnte man überall in der Welt, ht Deutschland und dort, wo noch manches im Argen liegt, mit dieser Politik zufrieden sein. Aber Worte bleiben Worte. Und der Leerraum zwischen diesen beiden Spitzen­leistungen Briand'scher Rhetorik ist ein Beweis, daß Worte höchstens nur da sind, um den Man- gel an Taten zu ersetzen. Wie hieß eS vor Jah- reSftist? Fort mit den Kanonen, fort mit den Mittailleufen! Wie heißt eS heute? .Glauben und durchhalten" oder „man mutz den Frieden durch Schiedsgerichte machen', schöne Worte, große Worte, erhabene Worte. Am Rhein ist auch beute nach Jahresfrist nichts von ihrer Wir­kung zu spiiren. Gewiß berührte schon die Gei­steshaltung dieses Pariser Friedensfreundes wohltuend. Aber Herr Briand verzeihe unS die Sünde, wenn wir mit seinen Worten nicht viel anfangen können. Immerhin war es die Rede eines offiziellen französischen Staatsmannes Infolgedessen iss man geneigt, sie doch aus ge­wisse positive Werte hin zu untersuchen. Was meinte wohl SSerr Briand, als er verkündete, daß auch Frankreich die Faknltattvklausel des Haager Gerichts unterschreiben wollte. Wollte er damit sagen, daß Frankreich d'i Klausel auch

Mussolini lenkt die Fäden.

Heftige Abfuhr Polens durch Seialoja / Wer ist der Angreifer?

Berlin, 12. Sepeimber.

Die Rede ScialojaS, des besten italienischen Juristen, in der Völlerbunddebatte am Sonir- abend, hat einiges Aussehen erregt. Es war nicht nur ihre blendende Ironie, Die alle Hörer in den Bann der Ausführung zwang. So ist wohl noch niemals einem BölkerbundSmiglied die Wahrheit gesagt worden wie Seialoja das mit dem armen Polen Sokal gemacht hat! Kein auetg Haar blieb an dem polnischen Vorschlag. Eine ironische Bemerkung folgte der anderen, und wenn man volkstümlich reden wollte, müß­te man geradezu sagen: daß Polen von Italien einfach durch den Kakao gezogen worden ist. Ans seine Ablehnung hin muß der Vorschlag aber auch der Kommission überwiesen werden. Man darf wohl annehmen, daß der italienische Delegierte nickt ganz ans eigene Verantwortung vorgegangen »st, sondern eine Weisung Musso­linis in der Tusche hatte, der ja schon öfter als manche denken, von Rom aus eine Fernwirkung auf Genf ausgeübt hat. die dem Vülkerbung be­reits viele Ungelegenheiten bereitet hat. Für uns Dcnsche ist ein Passus in der Rede des Italieners besonders bemerkenswert. Mit vollem Recht hat Seialoja erklärt, daß man bei einem Krieg nie seststellen könne, wer eigentlich der Angreifer fei. Das ist so richtig wie nur ir- gend etwas. Will man wirklich behaupten, der­jenige fei der wahre Urheber eines Krieges, von dem die offizielle Kriegserklärung anSgeht, Die Geschichte bietet doch nicht eins sondern Dutzende von Beispielen, die deutlich beweisen, daß nur allzu häufig das gerade Gegenteil der Fall ist und der Krieg von demjenigen veranlaßt wur­de, der aus taktischen Gründen sich lieber die Kriegserklättng schicken ließ als selbst eine her ausgehen zu lassen. Mit dieser Feststellung deS Seialojas aber fällt ein neuer Vorwurf, der in Versailles gegen Deutschland erhoben wurde, in sich zusammen. Die Einsicht scheint auf dem Marsche. Möge man endlich daraus die Kon­sequenzen ziehen!

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Dringt Genf nichts mehr?

Rur noch Ratswahlen. — Wochenmitte Abreise

Basel, 12. September.

Laut Telegramm ans Genf ist mit den letzten großen Reden das Interesse an der diesmaligen Bölkerbundstagung vorläufig erschöpft, obwohl noch weitere Sachverständige erwartet werden. Nach dem 15. September, dem Tage der Rats­wahlen werden die meisten anwesenden Au­ßenminister a b r e i s e n. Als erster wohl Cham­berlain, der am Wochenende wieder in London sein will.

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Sch!«- erst om 26. September,

Genf, 12. September (Eigene Drahtmldg.) In der übernächsten Woche wird dann noch einmal die Vollversammlung tagen, an die dann die Beschlüsse der Kommis,tonen gelan­

gen. Gleichzeitig hält, wie es üblich ist, der Rat in seiner neuen Zusammensetzung noch eine Sitzung ab. Mit dem Schluß der Tagung vor dem 24. b-zw. 26. September ist daher nicht zu rechnen.

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<£8am6?rlain egen ein W lttocorno

Genf, 12. September. (Eigene Drahtmeldung.) Chamberlain lehnte in der Generaldebatte am Sonnabend das Genfer Protokoll ab. „Wir wissen, was es heißt, Garantien zu geben, und wir wissen, was es heißt, sie zu halten. Gott verhüte, daß das je wieder eintritt.' In Lo­co r n o habe er das gleiche noch einmal und gerne für fein Land auf sich genommen, aber für jedes Land und für jede Grenze das gleiche zu tun, hieße das britische Re ich spren­gen. Die holländische Forderung, die Grund­sätze des Protokolls wieder aufzunehmen, ohne diese selbst zu diskutieren, sei ein Widerspruch in sich.

Wilhelm ll ole Kriegeptovhei.

London, 12. September. Ein Blatt veröf­fentlicht heute einen langen Artikel des Ex- Kaisers Wilhelm in dem dieser die Ueberzeu- gung ausdrückt, daß noch vor dem Jahr 1937 ein neuer Welt lieg ausbrechen werde.

Nur ein Zwischenspiel.

Was liegt am 3. Oktober im Reichstag vor?

Berlin, 12. September.

In der für den 3. Oktober anberaumten kur­zen Reichstagszwischenfitzung werden u. a. die ersten Lesungen des Reichsschulgesetzes und der Besoldungsreform sowie evtl, das Gesetz über die Abgeltung der Liquidations­schäden beraten werden, soweit diese Vorlagen dann fertiggestellt sind. Falls die großen Vorla­gen noch nicht vorliegen, wird man sich in der ersten Vollsitzung mit einigen kleineren Verträ­gen zu beschäftigen haben. Ausgeschlossen ist je­doch, daß bereits das Schankstättengesetz zur Be­ratung gestellt wird, mit dem sich vielleicht der Volkswirtschaftliche Ausschuß beschäftigen wird. Da man allerseits dies Gesetz baldmöglichst un­ter Dach und Fach bringen will, wird man damit rechnen können, daß spätestens nach dem endgül- tigen Wiederzufamemntritt des Reichstags, etwa Anfang November, das Schankstättengesetz im Ausschuß behandelt wird.

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Der Reichspräsident bei den tlottenmanßaern

Berlin, 12. September. (Durch Funkspruch.) Der Reichspräsident ist heute Vormittag mit dem fahnplanmätzigen Zuge nach Rügen abgereist. Er wird heute und morgen sich in Putbus aufhal­ten und von dort aus sich zur Teilnahme au den Flottenmanövern in der Ostsee nach Swine- müude begeben.

Paris, 12. September. (Eigene Drahtmel­dung.) Rach einer Meldung aus Newyork hat

Lunkers fliegt bet günstigem W «er.

Dessau, 12. September (Posttelegramm).

Das Ergebnis der Besprechung der Jun­kerspiloten Loose und Koehl mit den Wet- tersachverständigen läßt sich dahin zusammen- fassen, daß eine weitere Wetterverschechterung wahrscheinlich ist, daß aber auch ein Wiite- runqsmnschlag tm günstigen Sinne möglich

London, 12. September. In Dublin kün­digte Kapitän Makintsch nach einem fünf­stündigen Probeflug an, er hoffe am Diens- t a g zum Fluge nach Amerika aussteigen zu können. — Aus Neufundland wird gemeldet, daß die Regierungsdampfer von einer ergeb­nislosen Suche nach der Old Glory zurück- gekehrt sind. Damit ist jede Hoffnung für die Flieger aufgegeben worden.

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lieber Land ist e» sicherer.

Doch noch ein Ozeanflug?

Liu englischer Kapitän wieder startbereit / Die vieren Opfer schrecken ihn nicht der französische Fliegerhauptmann Fonck die Ozean-Ueberquerung für dieses Jahr ausgege­ben. Er will in einem großen Ueberland- flüg den Entfernungsrekord an sich reißen.

Sie Razzia in Paris geht weiter.

Maffevabschub verdächtiger Ausländer durch den Innenminister.

Paris, 12. September, »mänen, vier Russen und 10 Italiener trotz ort» ! nungsgemäßer Ausweispapirre verhaftet und Em Kommunistenblatt meldet: Gestern Stunden über die Grenze a b g e -

seien auf Anordnung des Innenministers i s $ 0 b e n morden, ohne von Verwandten oder Sarraut zahlreiche Ausländer. Ungarn, Ru-j Freunden Abschied nehmen zu können.

dann unterschreibt, wenn das Genfer Protokoll nicht zustande kommt? Das wäre immerhin ein Fortschritt.Aber wir bezweifeln sehr stark, daß Briand dies mit seiner Redewendung sagen

wollte. Gab es in den Ausführungen noch an­dere feste Handhaben? Man wird vergeblich suchen. Schöne Worte, geistvolle Worte — Schlagworte. Sonst aber leider, leider nichts.

wesentlich höhere« Sätze«

bedacht worden. Die bisherige Gruppe 2 er« bält demgemäß neben einer Erhöhung desi Anfangsbezuges eine Erhöhung von 33 Pro« lent. Die RuhegehaltSempfanger, WartestandS- beamte« und die Beatmenhintertliebenen sollen mit den gleichen Erhöhungen, wie die aktiven Beamten, bedacht werten. Der WohnungSgel'o« zuschuß soll in der bisherigen Form beibehalte« und nicht nach Besoldungsgruppen getrennt werte«. Das OrtsklassenverzeichniS wirt als« bald neu aufgestellt werden. Eine Kürzung bet Bezüge für weibliche Beamte sieht auch dal neue Reichsbesoldungsgesetz nicht vor, dagegen ist als Ausgleich dafür, das die ledigen Beam« ten nunmehr von vornherein auch den Bettag des Frauenzuschlages in Höhe von 144 Mark erhalten, eine entsprechende Kürzung des Woh» vungsgeldzuschusseS für sie vorgesehen. Zugun­sten der Schwerkriegsbeschädigten ist eine wei-c tcre Aufbesserung ihrer Bezüge durch

Verbesserung ihres BesoldungsdienstalterS beabsichtigt. Ebenso wirt bei den Versorgung»« anwärtern verfahren Der Aufwand für di« Durchführung deS Besoldungsgesetzes ist auf jährlich 155 Millionen Mark berechnet, dazu kommen die Kosten der Reform der Bezüge der

Erhöhte Gehälter.

Wie werden die Beamten am 1. Oktober gestellt?

Wie «lederholl aageküadigl sprach am gestrige» Souulag Relchsfiuauzwiutfter Dr. Kohler aal der milleldeatschen Beamtruwagaug in einftün- blaer, mit lebhaftem Beifall ansgenommener Rede über die Gründ,«« einer BesoldnngSre- sorm, mit denen stch die Reichsrcgicrnng in einer «ftrigen zehnstündigen Sonnlags-Litznn« in allen wesentlichen Punkten einverstanden erklärt hat. Der Minister kündigte folg. Regelung an: An die Spitze feiner Ausführungen stellte der Minister den Satz: Eine soforttge Reform der Besoldung der deutschen Beamten ist eine ab« fohlte Notwendigkeit, aber in vollem Umfange sei sie auch jetzt noch nicht möglich. Absoluter Leitsatz muß auch bei dieser Reform sein und bleiben: Die Finanzen des Reiches müssen un­ter allen Umständen in Ordnung bleiben, aber innerhalb des von mir so festgesetzten Rahmens muß das Letzte getan werden, um der Beamten­schaft wieder die Lebensmöglichkeit zu geben, auf die sie kraft ihrer Leistung Anspruch hat unv die in sie ein neues Vertrauen zum Staat bringt. Das jetzige Besoldungswesen muß nicht nur geändert werden hinsichtlich der Höhe der Bezüge, sondern auch was den ganzen Aufbau des Gehaltssystems anlangt. Die neue Besol­dungsordnung, baut stch grundsätzlich wieder auf dem Gruppensystem auf, Met6t tn der Zahl der Gruppen sowohl bei den aufsteigenden als bei den Einzelgehältern vollständig im Rahme« des bisherigen. Innerhalb der bisherigen Grup­pen haben starke Zusammenfassungen stattge­funden. Die jetzigen Anfangs- und Aufrük- kungsgruppen, die z. B. 10 und 11, 7 und 8, 3 und 4 usw. wurden zusammengefaßt und mit einer

automatischen Ausrückung ausgestattet. Die Beförderungsstellen, also die jetzigen Gruppen 12, 9, 7 usw. wurden im In­teresse der Beamtenschaft normalerweise nicht in besondere Gruppen gelegt, sondern durch un­widerrufliche penstonsfähige Zulagen herauSge- hoben. Durch diese Maßnahmen, die auch die Verschlechterung des Besoldengsalters aufhe­ben, ist jetzt auch das System der Schlüsselung, die vielen Beamten trotz Eignung das Einrück, len in eine Besörderungsstelle nicht ermöglich­te, vollständig beseitigt. Die zweijährige Zu­lagefrist wird beibehalten. Die sogenannten Gräben zwischen den unteren und mittleren, den mittleren und oberen Gruppen sind dabei ein­geengt worden. Die Gleichstellung der weib­lichen mit den männlichen Beamten ist verbessert worden. Die soviel angefeindete FrauenzLage wurde in das Grundgehalt eingebaut. Erst auf das durch die Frauenzulage erhöhte Grundge­halt werden die neuen prozentualen Erhöhun­gen der Gehaltszusätze gegeben. Das System der Kinderzuschläge wurde beibehalten, aber we sentlich vereinfacht. Die Differenzierung nach rem Alter der Kinder ist beseitigt worden. Für jedes Kind soll bis zum 21. Lebensjahre ein

gleichmäßiger Zuschlag von 20 Mark monatlich gegeben werten. Die prozentuale Erhöhung der Grundgehälter ist der wesentlich­ste Teil der Neuregelung, sie sieht bei den un­tersten Besoldungsgruppen Erhöhungen im Durchfchnittsbettage von etwa 25 Prozent vor« die gleitend nach den mittleren Besoldungsgrup­pen bis auf etwa durchschnittlich 21 Prozent, und bei den höheren Gruppen auf etwa 18 Pro zent gehen. Die genannten Beträge sind Durch» schniktsbeträge. Gruppen, die schon bisher sehr stark herausgestellt waren, sind teilweise mit ge­ringeren Erhöhungen. Gruppen, die bisher stark rernachläffigt waren, mit