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Kasseler Abendzeitung

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Nummer 89. Amtliches Organ der Stadl Kassel. Freitag, 11. März 1927. Amtliche« Organ der Stadt Kassel. 17. Jahrgang

bittere Wahrheiten Moskaus für Rom.

Am Berg der Arbeit.

Ein Dutzend Probleme drängt zur Lösung.

Mil dem Wiederbeginn des Reichstages tre­ten trotz Gens und aller weltpolitischen Betrach­tungen, die sich an die Ratifikation des B e s s - arabien-VertrageS durch Italien, wie überhaupt an den englisch-russischen Gegensatz knüpfen, die innenpolitischen Probleme wieder mehr in den Vordergrund. Der Reichstag wird sich wohl etwas schärfer ins Zeug legen müssen, um das große Haushaltspensum bis zum ersten April zu bewältigen, sind doch von den Fach- ctats bis auf den Haushalt des Justizministeri­ums, über den zurzeit beraten wird, noch sämtliche Haushalte unerledigt und steht doch besonders noch die Beratung dkr wichtigen politischen Ressorts deS ReichSinnen- ministeriums und des Auswärtigen Amtes aus. Beim Jnnenministerhaushalt erwartet man mit Spannung, daß Herr v. Keudell in diesen Debatten nähere Mitteilungen über die gesetz­geberischen Arbeiten und Pläne machen wird, wobei ganz besonderes Interesse die Aus­führungen über das Reichsschulgesrtz be­anspruchen können, nachdem der Minister dem Parlament einen völlig neuen Gesetzentwurf angekündigt hat. Auch der A u tz e n m i n i st e r wird sich dann eingehend über seine Fischzüge am Genfer See auslassen und . . . seine Bilanz einer scharfen Musterung unterziehen lassen müssen, wobei die O st p r o b l e m e wohl eine besondere Rolle spielen dürften.

Hat das Haus allein mit der Beratung des Etats eine sehr beträchtliche Arbeit zu leisten, so drängen wichtige Fragen zu einer möglichst schnellen Entscheidung, wobei nur an das Pro­blem der Arbeitszeit erinnert sei. Es ist selbstverständlich, daß Fragen von so weittra­gender Bedeutung, wie die Regelung der Ueberstunden nicht von heute auf morgen entschieden werden können, zumal in der Koa­litionsregierung selbstverständlich auch Mei­nungsverschiedenheiten die schnelle Lösung be- einttächtigen, die noch jedes Regierungsschiff­lein belastet haben. Nicht minder schwierig wie die Erledigung der Arbeitszeitfrage wird sich dte Verabschiedung des Gesetzes über den Fi­nanzausgleich gestalten. Es ist kein Ge­heimnis, daß nicht nur zwischen dem ReuH und den Ländern die Meinungen sehr weit ausein­andergehen, sondern man konnte auch bereits in den Debatten über die Regierungserklärung feststellen, daß auch innerhalb der Regierungs- koalition sehr weitgehende Differenzen bestehen. Auch hier wird es viel Mühe und Arbeit ko­sten, die verschiedenen Anschauungen unter einen Hut zu bringen und einen Finanzausgleich zu schaffen, der dem Reich gibt, was des Reiches ist, der aber den Bedürfniflen der Länder unv Gemeinden in vollem Umfange gerecht wird. Etwas geringere Schwierigkeiten werden ver­mutlich bei der Behandlung der Mietsfra­gen entstehen. Wenn auch ein Antrag von links die Inkraftsetzung der Verordnung über die Mietssteigerung verhindern will, so ist doch nicht anzunehmen, daß sich für diesen Antrag eine Mehrheit finden wird, da man trotz aller Bedenken gegen eine Steigerung der Mie­ten ung trotz der schweren Bleastung der Mieter stch in den Kreisen der Regierungsparteien nicht der Erkenntnis verschließen kann, daß eine Er­höhung der jetzigen Mietssätze nicht zu umgehen ist. nicht zuletzt, um die Neubautätigkeit weiter zu fördern. Freilich wird die Wirtschaft nicht umhin können, auch den von allen Seiten geforderten Lohnerhöhungen in einem geredeten Ausgleich Rechnung zu tragen.

Zu all diesen recht komplizierten Fragen ge­sellt sich nun noch ein Problem, das das Parla­ment und die Parteien wiederholt bereits be­schäftigt hat, nämlich das Problem der Auf- Wertung. Ueberall im Reiche stnd Bestrebungen im Gange, das Aufwertungsgesetz abzuändern und so liegen im Reichstag nicht weniger als dreißig derartiger Abänderungsanträge vor. Nach Ansicht der Regierungsparteien gehören die Aufwertungsfragen, die Fragen der Miets- erhöhungen und der sozialen Fürsorge in einen großen Griamtkomplexx und es scheint undenk­bar, in diesen Fragen etwa auf dem Wege eines Volksentscheids eine neue Regelung zu treffen. Bis jetzt hat sich ia jede Regierung gegen eine solche grundsätzliche Aenderung der Äufwertungsgefetzgebung aussprechen müsien, da ste nickt möglich ist, ohne die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reicher aus das schwerste ,u gefährden. Ta8 hindert natürlich nicht, daß Härten in der Aufwertungsgesetzgcbung «»-geglichen werden und nur dieser Arbeit wird stch da- Parlament beschleunigt widmen

Was ist bis jetzt in Genf erreicht?

Stresemann zerstreut wilde Russengerüchte und erhebt Räumungsansprüche. Keine politischen, sonder« nur Wirtschafts-Verträge mit Pole« / Echo« Freitag Schluß / Zm Juni Abrüstungs-Konferenz? / Streikgewitter über Griechenland / Schwere Differenzen Moskaus mit der Regierung in Peking.

Gens, 10. März. (Eigene Drahtmeldung.) Außenminister Dr. Stresemann wider­legte heute vor der Auslandspreise die wilden Gerüchte, daß hier in Gens unter der Aegidc Chamberlains eine große a n t i r us s i s ch e Koalitions-Polin getrieben würde, und daß ferner zwischen Deutschland und Rußland ir­gendwelche geheimen Abmachungen bestünden, über die demnächst „Enthüllungen" zu erwarten seien. Deutschland habe nur an einer fried­lichen Entspannung Interesse und sei mit Rücksicht auf die labilen Bcrhältnifse Euro­pas aus die Vermeidung von Kriegsge­fahr eingestellt. Durch den Regierungswechsel habe stch in Deutschland der Kurs der deutschen Außenpolitik ebensowenig geändert wie in Frankreich derjenige der Politik Briands durch die Koalition mit Tardieu und Marin. Unser völkerrechtlicher Anspruch auf Räumung des Rheinlandes sei durch Artikel 421 und durch die Locarnoverträge gewährleistet.

Bleibt der Gaarpräsident?

Ein Ausweg aus den Wirrnissen.

(Eigene Trahtmeldung.)

Genf, 10. März.

In der Saarfrage scheint in den Kreisen der beteiligten Mächte Einigkeit darüber zu be­stehen, daß man den zurückgetretenen Saarprä­sidenten, den Kanadier Stephens, zu­nächst bis zur Juni-Tagung des Völker­bundes noch in seinem Amt halten will. In der Zwischenzeit soll dann eine andere Persönlich­keit, und zwar ebenfalls aus den britischen Dominions gewonnen werden. Durch den bal­digen Rücktritt des Belgiers Lambert will man die Stimmung im Saargebiet bessern.

* * *

Drei Mächte wollen abrüsten.

Schon im Juni in Washington?

London, 10. März.

Zwischen Amerika und England ist bezüglich der Abrüstungskonferenz zur See eine Einigung in großen Zügen bereits erzielt. Wahrschein­lich wird die Konferenz schon im Juni statt­finden. Wie aus Tokio gemeldet wird, hat die japanische Regierung die Einladung Coolid- ges zur Dreimächtekonferenz angenommen.

Nicht zuviel erwarten!

Nur ein WirtschastsauSgleich mit Polen. Funkdienst.

Genf, 10. März.

In der erstmaligen gestrigen Unterredung deS polnischen Außenministers Z a l e s k i mit T t r e- semann schreibt eine diplomatische Korrespon­denz, daß die Presse schon wiederholt die In. terpretation des Schlagworts „Ostlocarno" an­geregt hat. Diese Betrachtungsweise wird den Tatsachen nicht im entferntesten gerecht. Es han­delt sich, wie auch in dem Communiquebetont

wird, um wirtschaftliche Besprechun­gen, also »m Fragen, die die beiderseitigen ökonomis«l)en Interessen angehen und nicht um politische Dinge. Richt um ein Lst- locarno, nicht um politische und noch weniger um militärische Gruppenbildung geht es hier, sondern um die wirtschaftlichen Interessen zwei­er Nachbarstaaten, von denen der eine Rechte des anderen Teiles verletzt hat, die in jedem Handelsvertrag mit stipuliert werden.

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Schon am Freitag am Ziel?

Briand will das Locarnowerk krönen.

Funkdienst.

Paris, 10. März.

Halbamtlich verlautet, daß gestern nachmit­tag Briand den italienischen Delegierten S c i a- loja empfangen und feinerseits Chamber­lain und Stresemann Besuche avgestattet hat. Die Besprechungen hatten dazu geführt, die noch voneinander abweichenden Ansichten einander zu n ä h e r n. Briand habe gestern er­klärt, er glaube, der Völkerbundsrat werde seine <.6eif ;t m Freitag ohne Zwischenfall zum Abschluß bringen können. Er sei befriedigt, daß durch den persönlichen direkten Mei­nungsaustausch das am Lago Maggiore unter­nommene Werk der europäischen Annä­herung fortgesetztwerdenkönne.

Für Locarno und Versailles.

Der Franzose will zwei Herren dienen.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 10. März.

Der Präsident der Botschafterkonferenz, Ju­les Cambon, spricht sich in einem Artikel für die Loearnopolitik aus, fordert aber gleichzeitig, Frankreich dürfe auf keine seiner Kriegsallian- zen verzichten und müsse weiterhin stark bleiben. Nur unter diesen Bedingungen werde die Locarnopolitik Aussicht aus Bestand haben können. In dem deutschen Rechtskurs erblickt der Botschafter keine Gefahr.

Die Seiten sind ernst.

Bor schweren Streikwehen in Griechenland.

(Durch Funkspruch.)

Athen, 10. März. .

Angesichts der Verschärfung der Wirtschafts­lage steht für heute ein attgemetner Streik in Griechenland bevor, der stch auch auf Me Be­lieferung der Bäckereien, Schlachtereien, Restau­rants und Kaffees sowie aus die Bierversorgung erstrecken wird. Die wirtschaftlichen Beretnb gongen verlangen von der Regierung den wei­teren Aufschub deS Moratoriums sür die Mieter und die Herabsetzung der Ge­werbesteuer.

müssen. Schon dieser kleine und keineswegs vollzählige Ueberblick zeigt, tote schwierige Pro­bleme in der allernächsten Zeit vom Parlament gelöst werden müssen.

Vom Freund zum Feind.

Bessarabien trennt Moskau von Rom.

(Eigene Drahtmeldung.)

Moskau, 10. März.

Das Regierungsorgan weist daraus hin, daß die Ratifizierung des bessarabifchen Vertrages durch Italien mit dem neuesten Kurs der eng« lichen Politik gegenüber der Sowjetunion Über« einstimme. Das Blatt erklärt, die Sowjetunion werde jeglichen Versuch, in einer Frage, die ihre berechtigten Interessen berühre, eine Ver­ständigung ohne sic und entgegen ihren Willen zu erzielen, entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die Rafifizierung deS Bessara- bischen Protokolls sei keineswegs ohne Nachteil sür die italienischen Interessen. Augenscheinlich hat, so führt das Blatt weiter aus, die italieni­sche Regierung diesmal die Interessen ihres Landes mit den Interessen derer ver­wechselt, denen eine Schädigung der be­

gründeten Rechte der Sowjetunion al« unmit­telbares Ziel vorschwebt. Eine derartige Ein­buße der Selbständigkeit der Außen­politik Italiens gegenüber der «otojetunion muß überaus ernste Auswirkungen sür die Interessen Italiens zur Folge haben. Die Sowjetunion wird keine Ratifizierung des Bessarabifchen Protokolls anerkennen und wird ihren Standpunkt in der bessarabi­fchen Frage nicht ändern. Der jüngste Schritt der italienischen Regierung stellt offenkundig einen feindseligen Akt und eine Be­drohung der jüngsten freundschaMchen Be­ziehungen zwischen beiden Staaten dar.

Moskau gegen Veking.

Sühne für vergossenes Ruffenblut.

(Eigener Drahtbericht.)

London, 10. März.

Rach einem Telegramm ans Schanghai sind drei diplomatische Sowjetkuriere, die gleichzei­tig mit Frau Borodin gefangen genommen wurden, von den Nordtruppen erschossen wurden. Der Sowjetbotschafter in Peking Hai energisch gegen dieses summarische Vorgehen protestiert. Der Angelegenheit wird größte in- ternationale Bedeutung bei gemessen.

Kommunale Fragen.

Kassels Oberbürgermeister am Rednerpult. !

Für einen gesunden Finanzausgleich. ; «ein Zerschlagen Preußens.

Die Reichszentrale für Heimat« d ienst, die ihre Zelle früher in Kassel aufge­schlagen hatte, seit einiger Zeit aber in Frank­furt wohnt, stellte gestern Oberbürgermeister Stadler als Redner heraus, der vor dem Oberpräsidenten, zahlreichen Regierungs- und Stadträten und einem auch sonst gut besuchten Stadtparksaal das beleuchtete, was heute den Kommunalpoliker bewegt. Er belegte, daß Po­litik und Wirtschaft heute mehr als je auf Set ?ib und Verderb mit einander verbunden sind, wie die Gemeinden Kostgänger des Reichs und »er Länder geworden sind in einem Maße, daß vielfach bereits die vom Freiherr von Stein verliehene

Selbstverwaliung überholt und veraltet gilt. Statt Behördenabbau gab es neue Be­hörden (das Ziel sollte umgekehrt fein). All­mählich kam das Stadtoberhaupt auf die Vor­würfe mangelnder Sparsamkeit zu sprechen, die wiederholt gegen die Gemeinden erhoben wer­den, legte dar, daß Notzeiten nicht von der Er­füllung von Notwendigkeiten entbinden und forderte die Wirtschaft auf, stärkeren tätigen An­teil an der Kommunalpolitik zu nehmen als es jetzt der Fall fei, besonders durch Entsendung von Vertretern in die städtischen Parlamente. Gerade in diesen Zeiten müssen erhöhte Auf­wendungen gemacht werden, um die Gesundheit und damit die Arbeitskraft der Bevölkerung zu erhalten. Ungemein begrüßt wird die

Ablösung der Erwerbslosenfürforge durch eine Arbeitslosenversicherung, aber wenn davon eine Entlastung der Gemeinden erhofft ist, so steht das Gegenteil zu befürchten: Auf alle Fälle müssen die Städte die dringende For­derung erheben, daß eine ausreichende Unter­stützung gewährt wird. Was die

Gewerblichen Nnteruehmungen der Städte betrifft, so stellen sie heute einen wesentlichen Faktor dar. Die Finanzlage der Städte neigt dazu, die Tarife für deren Erzeugnisse höher zu halten als es geschehen könnte. Die Frage der Fernversorgung wird aufmerksam verfolgt. Notwendig wird sein, daß sich die Gemeinden zur Wahrung ihrer Rechte zu Zweckverbänden zusammen schließen. Was den

Finanzausgleich betrifft, fo muß darauf geachtet werden, daß er im Laufe einiger Jahre zu einem wirklich or­ganischen wird, daß die Stenergnellen zwischen Reich und Ländern derart verteilt werden, daß eine steuerliche Ueberlastung der Gemeinden un­terbleibt. Der große Finanzausgleich sei auch die letzte Vorarbeit zur großen Verwaliungs- reform. Bemerkenswert war, daß wir uns lan­ge Zeit noch in gespannter Finanzlage befinden werden. 80 Prozent aller Ausgaben der Ge­meinden sind zwangstätige Nicht ganz optimi­stisch steht der Oberbürgermeister dem

AnkeilSrecht an der Einkommensteuer gegenüber. Man darf nicht vergessen, daß in Kassel die Industrie brach liegt nnb infolgedes­sen eine ganz erhebliche Arbeitslosigkeit herrscht. Notwendig ist eine sofortige Vereinheitlichung der gesamten Steuergesetzgebung und ein Fi­nanzausgleich, der den Gemeinden die ErfiU-- lrmg der ihnen auferlegten gesetzlichen Ver­pflichtungen für Wohlfahrt, Schulwesen und Polizei gewährleistet. Nachdem der Oberbür­germeister noch das Problem der HanSzinsstencr gestreift hatte, wandte er sich scharf gegen die engherzigen Landesgrenzen, die bei Groß-Ham- burg beispielsweise besonder- hemmend vor­kam. Dir Enttvicklung werde der Landesgren- zen spotten Unerläßlich ist das Aufaehen kleiner auS dynastischen Ursachen entstandenen Staa­tengebilde in größere. Besonders not tu) eine

Stärkung der Reichsgewalt, auf die auch wirtfchaftliche Erwägungen zwangsläufig hinweifen, vor allem im Sinne eines dezenttalisierten Einheitsstaates. Ein Unglück würde allerdings ein Zerschlagen Preußens sein Der mit starken Beifall aufge­nommene Vortrag endete mit einem betonten Bekenntnis zur Selbstverwaltung im Steinscken Geist...Gemeingeist von unten herauf!

2000 Finanzbeamte nötig.

Weil die Finanzämter überlastet sind. Berlin, 10. März.

Im Haushaltsausschuß führte beim Finanz­haushalt Berichterstatter Oberfohren (DU.) auS, das Bestreben, die Finanzämter zu