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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 30. Amtliches Organ der Stadt Kassel. Sonnabend, 5. Februar 1927. Amtliches Organ der Stadt Kaffel. 17. Jahrgang

Nur eine knappe Reichstagsmehrheit.

Wir werben fchen. Beifall und Mißtrauen aus Paris

Ernster Wllle und ein sachliches Programm. 1 ’ r

Regierungservoß die Rechtspflege:

nischeu Zwischei Aufregungen.

Reichskanzler Mar, schloß sei« 46 mit iolgendem Programm sür

der seine Partei angehört, öffentlich Fehde an­gesagt. Wenn eine Ueberraschung kommt, kommt sie von dort. Im übrigen kann man stch der verständigen Bemerkung der Opposition .Wir werden sehen" wohl anschließen, denn nicht Wort und Wille, sondern die T a t hat noch im­mer das letzte RichterurleU über jedes Men- schenwerk gefällt.

Am Montag beginnen die Haushaltsberatungen. Schon jetzt schreibt der Vorwärts, die Gegner des Kabinetts müßten ZufallS-Abstimmungcn herbciführen, um den Fortbestand des Kabinetts unmöglich nu machen. Die nächste Woche wird somit eine Fortsetzung der Kämpfe um Sein und Nichtsein des neuen Kabinetts bringen.

Die Mehrheit gesichert.

Aber sonst aus sehr schwachen Füßen. (Prtvat-Telegramm i t

Berlin, 4. Februar.

Sonnabend abend wird die, wenn auch nicht sehr große Mehrheit für das Kabinett vorliegen An diesem Ausgang ist nicht zu zweifeln, aber die Regierung ist damit nicht über den Berg.

Koch gegen Marx — Das Sonnabenbfinale.

Berlin, 4. Februar. (Eigener Drahtbericht.) Fm Reichstag erwartet man, daß der Kanzler heute noch einmal sprechen wird und zwar im Anschluß an die Rede Kochs. Morgen endet die Debatte mit der zweiten Rednergarnitur: Siegerwald (Ztr.) und Landsberg i'Soz.) Erst um 4 Uhr nachmittags wird die Abstimmung über die verschiedenen Anträge für und gegen die Regierung beginnen.

Äm Kreuzfeuer der Parteien.

Konflikte im Marxkabinett. Angriff u. Abwehr.

Berlin, 4. Februar.

In den Pressekommentaren zur gestrigen Reichstagsdcbatte schenkt besonders die Opposi- tionspreffe den Deutschnationalen größere Auf­merksamkeit als dem Regierungsprogramm. Sie spricht von einem Konflikt, der in der Re- gierungsloalition entstanden sei. Einige Blätter misten sogar von Rücktrittsdrohungen des Finanzministers Dr. Kühler zu nielden. Ein Rechtsblatt meint, Marx' Erklä­rung sei eine Herausforderung der nationalen und monarchistischen Kreise. Ein anderes will abwarten, wie weit der Einfluß der vier deutsch­nationalen Minister zur vraktischen Auswirkung gelangen kann. Andere RechtSblätter schreiben: Die Regierungserklärung bedeutet einen Aufruf zur praktischen Arbeit und nichts weiter. Bei den neuen Regierungsparteien ist der ernste Wille vorhanden die sachliche Arbeit allem an­deren voranzustellen. Die bisherige Außenpoli­tik wird von allen Mitgliedern des Kabinetts gebilligt und getragen von allen RegierungS- sraktionen. Ein ZenirumSblatt mahnt zur dop­pelten Wachsamkeit über die Einhaltung der Richtlinien. Demokratische Blätter äußern sich: So zertrümmert Graf Westarp eine nach der an­deren, die Porzellanfiguren, die Marx in seiner Rede sorgfältig aufgebaut hat. Nach der Re­gierungserklärung steht es fest, daß die deutsch- nationalen Minister sichbekehrt haben. Der Vorwärts bemerkt: Diesmal wird man den Ruhm, das Meiste zur Erschütterung der neuen Regierung beigetragen zu haben, nicht der stärksten Oppositionspartei, sondern dem Führer der stärksten Regierungspartei zuerken­nen müssen. Die Rot« Fahne schließt: Gegen die Diktatur der Bourgeoisie die des Proletariats!

Wodingeht öle Fahrt?

Marx am Regierungssteuer.

Nachdem der Reichskanzler Marr die neue« Reaieru-gSvarteiea ich»« vor der endgültige« Kadiaettsbildung auf ««answecchbare Richt­linien ieftgelegt hatte, brachte an» die ich»« in einem Teil der gestrigen Ausgabe veröffentlichte Rrmcru«sSerkliirn«g im Reichstag kaum «e«e Gesichtspunkte und verlief außer einigen hob-

Derfolgte Antifaschisten,

Mussolini macht auch Briand scharf.

(Eigene Drahimeldung.)

Paris, 4. Februar.

Der italienische Justizminister Rocco äußerte sich über seine Pariser Reise dahin: Er habe Briand ersucht, zwar das Asyl recht Politikern zu gewähren, die dieses Namens wert seien, aber davon eine Ausnahme für einige Dutzend Abenteurer zu machen, die cs sich lediglich zur Aufgabe gesetzt hätten, die französisch-italienischen Beziehungen zu trüben.

Mussolini fürchtet die Vresie.

Die „Illustrierte" beschlagnahmt. — Kontrolle.

(Eigene Drahtmeldung.)

Basel, 4. Februar.

Wie die Nationalzeitung aus Somodovola meldet, hat die italienische Grenzpolizei mehrere Zeitungspakete beschlagnahmt. Es Han- delt sich um die Schweizer Blätter und um die neueste Nummer der Berliner Illu­strierten, worin eine vor zwanzig Jahren stattgefundene Verhaftung Mussolinis abgebildet ist. In Somodovola und Chiasso be­finden stch seit einiger Zeit besondere Beamte, die alle in Italien eintreffenden Auslands­zeitschriften kontrollieren.

land habe sich verpflichtet, niemals zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen. In Thviry seien irgendwelche VerpfDichtungen von kei­ner Seite übernommen worden. Wenn in Zukunft einmal von der Rheinlandräu- mung gesprochen werden könnte, so sei es Deutschlands Sache, dafür Vorschläge zu machen. Frankreich werde auch weiterhin sich zunächst auf stch selbst verlassen und die Organisierung seiner materiellen Macht, die cs notwen­dig habe, um seine moralische Macht zu festigen, nicht vernachlässigen. Zur Chinapolitik erklärte Briand, Frankreich trete für die Inte­grität und Unabhängigkeit Chinas ein. Frank­reich könne der Zukunft ohne übertriebenen Op­timismus, aber, voll Vertrauen entgegensehen. Die von ihm, Briand, betriebene auswärtige Politik sei keine persönliche Politik, son­dern vom gesamten Ministerrat gebilligt.

Marx im Spiegel der Boulevardpreffe / Die Verantwortung liegt rechts Lautes Parteiecho nach den gestrigen Regierungs Debatten / Für und gegen Marx / Mussolinis Jagd auf die Auslanspreffe / Kein Ashlrecht für per­triebene Antifaschisten? / Briand halt sich den Rücken frei.

In der Rechtspflege wird ein neuer Straf­gesetzbuch-Entwurf in diesem Frühjahr dem hohen Hause vorgelegt werden. Damit in eng­ster Verdindunn steht der gleichfalls vorbereitete Entwurf des Strasvollzugsgesetzes, womit die zwischenstaatlichen Rechlsbeziehungen weiter ent­wickelt werden. Bezüglich der maßlosen öffent­lichen Kritik ist sich die Reichsregierung bewußt, daß die Justiz, das Vertrauen der Bevölkerung nicht entbehren kann, und wird zur Festigung dieses Vertrauens tun, was in ihren Kräften steht. Das hohe Gut der rid)terlid)en Unab­hängigkeit ist die unentbehrliche Grundlage jeder geordneten Rechtspflege. Zum Schluß apelliert der Reichskanzler an die Mitarbeit der Volks­vertreter und an ein geschlossenes Zusammen­halten des Volkes, um auf dem Wege zum Wie­deraufstieg unser Reich und Volk vorwärts zu bringen. Während der Erklärung des Reichs­kanzlers machen die Kommunisten häuftg laute Zurufe. Lärm und Gelächter gab es besonders bei den Stellen über die Reichswehr. Bei den Ausführungen über die Staatstreue der Beam­ten riefen die Kommunisten: »Das reine Kreuz­worträtsel!" Bei den Richtlinien für Locarno riesen die Völkischen lebhaft „Hör', Hört!" Wegen beleidigender Zwischenrufe wurden zwei Kommunisten zur Ordnung gerufen. Schließlich riefen die Kommunisten „Schluß mit dem lang­weiligen Zeug, es glaubt ja doch keiner!" Am Schluß der Regierungserklärung riefen die Kom­munisten „Nieder mit dieser Regierung!" Prä­sident Loebe verliest sodann unter dem Gelächter der Rechten ein von der demokratischen Fraktion eingebrachtes

Mißtrauensvotum gegen dst Regierung.

Von den K o rn m u n i st e n ist ein Mißtrauens­votum gegen die Regierung im ganzen und ein besonderes gegen Dr. Marx und Dr. Geßler ein­gegangen. Während der Aussprache brachten auch die Sozialdemokraten einen Miß- trauensanttag ein.

Mit freien Händen.

Briand zu nichts verpflichtet. Berlin soll reden.

(Eigene Drahimeldung.)

Paris, 4. Februar.

Bei einer Darstellung der außenpolitischen Lage wandte sich gestern Briand im Senatsaus- B wiederum energisch gegen die gegen ihn rte Kampagne. Die Regierung wünsche die inuität ihrer Außenpolitik. Die Locarno Verträge hätten die Lucken des Versailler Ver­trages hinsichtlich der Sicherung der deutschen West- und Ostgrenze auSgefüllf, denn Deutsch-

Die Regierungserklärung, die Reichskanzler Marx gestern im vollbesetzten Reichstagsplenum verlas, trägt, das muß von vornherein betont werden, deutlich das Gepräge eines Kompro­misses, sicherlich auch mit all den Unzuläng­lichkeiten, die ein Kompromiß mit sich zu führen pflegt. Aber immerhin, klar und erkennbar tritt aus dem umfangreichen Regicrungsdoku- inent auch der Wille hervor, unter Zurückstellung aller Hemmungen des Empfindens eine sach­liche Grundlage aufzubauen, auf der sich ein gemeinsames Zusammenarbeiten aller an der Koalition beteiligten Parteien auswirken kamt. Wenn man also den Wert der Regie­rungserklärung in seinem vollen Umfang er­messen will, so hat man sich nur an das Posi­tive, an das Sachliche, an das Arbeitsprogramm selbst zu halten. Dieses Programm ist so zu­sammengefügt, daß es in einer verträglichen Bindung deutschnationale Wünsche, Ziele der Deutschen Volkspartei, Forderungen des Zen­trums u. auch die Interessen der übrigen Frak­tionsgruppen soweit vereinigt, daß wohl alle beteiligten Fraktionen ihm auch innerlich zu­stimmen können. So hat sich die Regierung be­reit erklärt, die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der Wirtschastsunternehmer und der Arbeiter ohne jeden Unterschied d<r Klassen oder Berufskategorie zu schützen und zu vertreten, durch Ausbau der sozialen Fürsorge, soweit es nur irgend die Mittel des Reiches ge­statten, Elend und Erwerbslosennot zu lindern, durch Verzicht auf eine „Revanche-Idee" und durch eine strikte Fortführung der Außenpolitik auf der Grundlage der Locarnogedankens eine weitere Garantie für den Weltfrieden zu fchaf- fen. Das sind immerhin Ziele, denen sich auch dir Parteien der heutigen Opposition verschrie­ben haben dürsten, wenn auch vielleicht der Weg, der nach Einsicht der Regierungserklärung zu diesen Zielen führt, sehr verschieden ist von dem, den die Oppositionsparteien sür richtig halten.

Das Hauptinteresse konzentriert sich natürlich auf jene Punkte, in denen man das Bekenntnis der neuen Regierungspartei, der Deutschnaiio- nalen, zum Staat, zur Verfassung und zur bis­herigen Außenpolitik erwartete. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Fassung des Pro­gramms in diesen Punkten immerhin ein star­kes Stück bedeutet für eine Partei, die bisher und noch bis zuletzt in Agitation, Presse und offiziellen Parteikundgebungen verantwortlicher Führer genau die gegenteilige Ueberzeugung aus­gesprochen hat. Klar und deutlich ist zu Beginn bei Rede des Reichskanzlers angebeutet, daß bie beutschnationalen Minister bie Rechtsgültig- keit bet Weimarer Verfassung anerkennen, daß sie auf gewaltsame Veränverungen verzichten, daß sie sich zum Schutz der alten und neuen Symbole, also auch der Schwarz-Rot-Goldenen Reichsfarben verpflichten und somit ihre Kampf­stellung gegen die Republik preisgeben. Der Schutz der alten Symbole gilt dabei als ein Kompromiß, das dem unwilligen rechten Flügel der Deutschnationalen gebracht werden mußte, zunmal niemand eine private Begeisterung für die Monarchie ober für bie Farben Schwarz- Wc-ß-Rot tragisch nehmen wirb.

Noch viel entschiedener unb gänzlich kompro­mißlos ist bas Bekenntnis bet neuen Regierung und somit ihrer deutschnationalen Mitglieder zur bisherigen Außenpolitik. Dawesplan, Locatnoverträge, Völkerbund, Verzicht auf Re­vanche, Verständigungspolitik, alle diese Punkte sind ohne Verschleierung, ja sogar mit der ver- scbärfenden Bemerkung angeführt, daß diese Li­nien zu gelten hätten, unbeschadet der Tatsache, daß einige Parteien bisher in diesen Fragen andere Anschauungen vertreten haben. Dies ist, im Parteijargon gesprochen, fast ein Umfall, staatspolitisch gesehen, ein Sieg der Vernunft, eine Verbreiterung der Grundlagen einer not­wendigen Realpolitik, also ein nationaler Ge­winn, vorausgesetzt, daß die Erklärungen ernst genommen werden unb »>ckt nur als der Kauf­preis zur Erlangung von Macht und zur Be­zahlung von Ministersitzen anzusehen sind.

So hatte denn auch der erste sozialdemokra­tische Opositionsredner weniger ein zorniges Gesicht als eine ironische, beinahe gutmütige Kritik und ein fast mitleidsvolles Bedauern teils für Marx und das Zentrum, teils für die bekehrten Deutschnationalen, die sich ihre Eignung so schwer machen mußten. Aber in der WZitte des Hauses, hart an der Scheidelinie zwi­schen Zentrum und Demokraten sitzt der Abg. Dr. Wirth, ruhig, aufmerksam, elastisch, wie zum Sprunge gerüstet. Er hat der Regierung,

Gebunden ist nur Deutschland.

Paris, 4. Februar. (Eigene Drcchtmeldung.) Laut Pressenotiz hat Außenminister Briand gestern im Senatsausschuß aus eine Anfrage betreffend die „deutsche Propaganda" erklärt, Deutschland habe vor Meiundfünszig Nationen die französische Ostgrenze anerkannt und Eng­land habe versprochen, diese Grenze mit allen seinen Kräften zu verteidigen. Gegen eine deutsche Propaganda würde Elsaß-Äochringen sich selbst zu wehren wissen. Der Anfrage be­treffend der Rheinlandräumung wich er aus.

* * *

Müller gegen Westarp.

Die Antipoden kreuzen die Waffen.

Die Aussprache über die Regierungserklä­rung wird sofort eröffnet. Abg. Müller- Franken (Soz.): „Herr Dr. Marx, wie lange wollen Sie regieren?“ Dr. Marx hat mit der Bildung dieses Rechtskabinetts seine bisherige Politik und auch seine bisherigen Erklärungen verleugnet. Er hätte das Steuer wenig­stens einem anderen überlassen sollen. Das Zentrum hat die Schwenkung vollzogen, weil es Neuwahlen vermeiden wollte. Die deutsch- nationalen Minister haben sich zur Fort­führung der Loearnopolitik erkannt. Damit er­kennen sie nicht nur die Ergebnisse dieser Politik an,-sondern billigen auch ihre Methoden. ». von Kemnitz (DnÜ.) ruft: „Nein!"). Ich fest, daß im Gegensatz zu den Versicherun­gen der beutschnationalen Minister ein Mitglied der beutfd)nattonalen Fraktion sich hier gegen die außenpolitische Regierungsmethode erklärt. Zum Reichswehrminister Dr. Geßler haben wir nicht daS Vertrauen, daß er jetzt das nachholt, was er in sieben Jahren versäumt hat. Eine dringliche Forderung ist die schleunige Verabschiedung des Arbeitszeitnotge- setzes und die Ratifizierung des Was hing« tiner Abkommens. Wir Haven jetzt eine aus­gesprochene Bürgerblockregierung. Die Bürger­blockregierung wird sicherlich für die sozialdemo­kratische Agitation gute Arbeit leisten. Wir wünschen dieser Regierung ein baldiges Ende: solang« sie aber lebt, wird unser Weizen blühen. (Beifall bei den So;.) Abg. Graf Westarp (Dntl.): Wir haben sachliche und persönliche Opfer gebracht. Opfer der Ueb»r„uaung, eine Preisgabe unserer grundsätzlichen Einstellung und unserer programmatischen Linie ftnb von 1'118 nicht zugestanden und nicht in Aussicht gestellt worben. (Stürmische Hört-, 5>ört-Rufe links.) Das programmatische Manifest'des Zen­trums ist nicht Verhanblungsgegenstanb gewesen und von uns ist

kein Bekenntnis dazu verlangt worden. (Stürmisches Hört, Hört! links.) Wir wollen nicht itm Veraangenes streiten. Die deutsche Außenpolitik soll nickt unter dem Wechsel innerpolitischer Konstellationen leiben.

Paris, 4. Februar.

Die gestrige Regierungserklärung bes Reichskanzlers, Marx hat in der Presse allge­mein einen guten Eindruck erweckt, besonders die ausdrückliche Betonung, daß rntd; das neue Kabinett auf dem Boden der Loearnopolitik ^he. Mcm zweifelt nicht daran, daß die Re­gierung eine M e hr h e i t erhalten werde und fordert, daß die Alliierten die Loearnopolitik ihrerfeits mit Energie fortsetzen. Dann wür­den die Rationaliften gezwungen, sich entweder entschieden für bie Locarnopolitik auszuspre­chen, oder aber es werde zu einer neuen Krise kommen. Ein Blatt ist der Ansicht, das Schick­sal des Kabinetts Marx werde ganz von der ferneren Haltung des rechten Flügels der Deutschnationalen abhängen. Wenn die Gruppe Westarp in die Opposition trete, so werde kein anderer Ausweg mehr bleiben als den Reichstag aufz»lösen. Ein Blatt hält einzelne Sätze für zweideutig, zweifelt aber nicht daran, daß die Regierungserklärung einen guten Eindruck Hervorrufen werde. Auch ein weiteres Blatt sucht hinter der Rode allerlei Hintergedanken und kommt zu der Auf­fassung, man habe in Deutschland wohl ver­gessen, daß der Krieg alle Rechte auf feiten Frankreichs und alle Pflichten aus Seite» Deutschlands gelassen habe.