Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 112. Amtliches Organ der Stadt Kassel

Sonnabend, 15. Mai 1926 Amtliches Organ der Stadt Kassel 16. Jahrgang

Dunkle Tage über Europa.

Luthers Ende.

Im Wirrsal der Regierungskrise.

Das Rcichskabinett ist zurückgeireten, gestürzt durch den Reichstag. „Kamps aller gegen Mc!' So kennzeichnete an dem ersten der beiden gro­ßen Kampftage im Reichstag, die der Flaggen­srage gewidmet waren, ein Abgeordneter die Situation. Diese Kennzeichnung gilt nicht nur für den Stand der Dinge im Parlament, son­dern ebenso für die Bewegung im ganjen Volke. Seit einer Woche stnd die Parteileidenschaften in Deutschland in stärkstem Maße aufgewühlt. Um was ging der Streit? Die bekannte Flag- genverordnung für die Ausländsdeutschen könn­te an sich als eine Harmlosigkeit gedeutet wer­den, um die kein Streit zu sein brauchte. Aber diese Farben sind das Symbol für den Kamps um Republik und Monarchie. Die Re­publikaner begehrten heftig auf gegen die Re­gierung und beschuldigten sie, mit ihrer Verord­nung aus dem Verwaltungswege und ohne Be­fragung der Volksvertretung dem Ziel einer allmählichen Wiederherstellung der alten schwarz-weiß-roten Reichsfarben nackzustreben. Große Straßendemonstrationen des Reichsban- ners protestierten gegen die Verordnung. Die demokratische Fraktion des Reichstages des­avouierte ihre eigenen Vertrauensmänner im Kabinett, die Minister Külz und Reinhold, und das gleiche tat die Zentrumssraktion gegenüber ihren Ministern Marx und Braun, die die Ver­ordnung gebilligt halten.

Die. Fraktionen faßten Entschließungen, in denen sie die Verordnung bedauerten und-ver­warfen. Die sozialdemokratische Fraktion gab zuerst den Auftakt zur parlamentarischen Aus­tragung des Streits, indem sie eine Interpel­lation über die Flaggensrage einbrachte und zu­gleich ein formelles Mißtrauensvotum, zwar nicht gegen das ganze Kabinett, sondern nur den Reichskanzler Dr. Luther be­antragte. Run sind die Würfel am Mitt­woch gefallen. Das Mißtrauensvotum ist vom Reichstag angenommen und damit die Regie­rung zum Rücktritt gezwungen. Da schon im voraus die übrigen Mitglieder des Kabinetts sich mit Dr. Luther solidarisch erklärt hat­ten, da überdies die demokratischen Mitglieder deS Kabinetts Dr. Külz und Dr. Reinhold unabhängig von dem Ergebnis der Abstimmung auf Beschluß ihrer Fraktion aus dem Kabinett ausscheiden mutzten, ist jetzt die Regierung Lu­ther gesprengt. Der Reichspräsident nahm die Demission des Kabinetts an und beauftragte es mit der formellen Wetterführung der Ge­schäfte bis zur Neubildung der Regierung.

Dieses Ergebnis kommt nicht unerwartet, wenngleich man in parlamentarischen Kreisen unmittelbar vor Beginn der Abstimmung im Reichstag teilweise doch noch geglaubt hatte, daß es D. Luther noch einmal gelingen werde, sich durch die verschiedenen Mißtrauensvoten durchzuschlängeln. Wenn Dr. Luther aus dem Ergebnis der Abstimmung jetzt die Konsequen­zen gezogen hat, so hat er es zweifellos auch aus der Erkenntnis heraus getan, daß sein weiteres Verbleiben an der Spitze ds Reiches eigentlich von keiner Partei des Reichstages mehr gewünscht wurde. Das bat sich besonders deutlich während der Flaggendebatte gezeigt. Die Rede des Reichskanzlers, in der er seine Haltung in der Flaggenftage begründete, hat bei keiner Pattei Verfall gefunden. Es wäre ungerecht, die unzweifelhaft großen Verdienste, die sich Dr. Luther in langjähriger Ministertä- tiflfeit als tÄrnährungsminifter um die Volks­ernährung, als Finanz-Minister um die Stabili­sierung und Erhaltung der Währung und als ReichÄanzler um die Konsolidierung des Siacr- les erworben hat, irgendwie zu schmälern. Luthers Name wird in der Geschichte des neuen Reiches immer einen guten Klang behal­ten. Ebenso verfehlt wäre eS aber auch, den Parteien allein die Verantwortung für das Ausscheiden dieses in mancher Hinsicht vortreff­lichen Mannes aus der politischen Laufbahn zuzuschieben. Dr. Luther hat bei der Flaggen Verordnung nicht zum ersten Mal einen beträcht­lichen Mangel an politischem Fingerspitzengefühl rmd staatsmännischer Führergabe vermissen lassen. Dies ist die übereinstimmende Ansicht faff aller Parteien des Reichstages.

Es ist natürlich vollkommen unmöglich, schon heute zu sagen, wie die politische Entwicklung sich jetzt gestalten wird. In den Wandelgängen des Reichstages schwirrten am Mittwoch abend bereits die wildesten Gerüchte herum. Man nannte als seinen Nachfolger verschiedene Na­men, so u. o. die von Geßler, Stresemann, Jar­res, Stegerwald u. a. Soviel kann man aber bereits heute sagen, daß auch das neue Kabi­nett wiederum eine Minderheitsregierung fein wird.

Daß di« Auseinandersetzungen über die

Flaggenverordnung ein weiteres Zusammen- arbeiten der jetzigen Koalitionsparteien nicht geradezu erleichtern, braucht wohl kaum beson­ders betont zu werden. Für die Deutschnatio- nalen aber wieder bietet die noch immer offene Frage des Völkerbundes ein schweres Hinder­nis, das nicht ohne weiteres überwunden wer­den kann. Diejenige Mehrheit aber, die unter der Führung Kochs den Sturz des Reichskanz­lers herbeigeführt hat d. h. Demokraten, So­zialdemokraten und Kommunisten, sind ebenso­wenig in der Lage, eine aktionssähige Regte- rung zu bilden. So ist im Augenblick wieder einmal nur das eine sicher, daß es wesentlich leichter ist, eine Regierung zu stürzen, als rin neues Kabinett zu bilden.

Also doch Geßler? Aber nur mit Hilfe von rechts.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 14. Mai.

Wie die Blätter mittcrlen, wird im allgenrei- ncn damit gerechnet, daß Dr. Geßler an die Spitze des bisherigen Ministeriums treten werde. Eine Mehrheit im Reichstag würde ein Kabinett Geßler nur mit Hilfe der Dcutschnatio- lcn finden, da die Sozialdemokraten, wie auch der Vorwärts betont, nicht geneigt seien, einem Kabinett Geßler das Vettraiurn anszusprechcn.

*

Reirvsvanncnlibrer warnen.

Magdeburg, 14. Mai. iPrivattelegramm.) Auf dem Reicksbannertag schloß Vorsitzender Hörsing seine Ausführungen mit den Worten: »Alle Mann an Deck! Es ist Gefahr im Ver­züge". General a. D. Daimling betonte, saS Reichsbanner müsse die ihm innewohnende politische Kraft mehr als bisher ausnützen durch erhöhte Aktivität zum Schutze der Repu­blik. Abg. Scheide mann erklärte, die erste Vorarbeit zur Festigung der Republik ist baS Zustandekommen einer echt demokr. Regierung.

Nach der Sturmflut.

Wie der Generalstreik zu Ende ging.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 14. Mai.

Die bereits am Mittwoch gemeldete Zurück­ziehung der Gencralstreikparole durch die Ge­werkschaften, durch die jedoch die B e r g a r b e i- tcraussperrung nicht berührt wird, ist unter den folgenden Bedingungen erfolgt: 1. Wiederaufnahme der Verhandlungen im Berg­bau. 2. Weiterzahlung der Subvention während eines angemessenen Zeitraumes. 3. Einrichtung eines Lohngcrichtes für den gesamten Bergbau, das zu gleichen Teilen aus Vertretern von Ar­beitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzt ist. Der vorgesehene Lohnabbau soll nur dann in Kraft treten, wenn die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen zur Reorganisation des englischen Bergbaues durchgeführt werden.

*

Noch fein voller Sireiksrtede.

London, 14. Mai. (Eigener DrahtberichtZ Die Gttvettschaften haben den Eisenbahn» und Dockarbeitern befohlen, den Streit fortzusetzen, bis ein Abkommen über die Wiedereinstellung sämtlicher Arbeiter erlieft ist. Baldwin ver­handelte gestern mit ^«n Bergarbettervettre- lern und tagt heute mit den Grubenbesitzern.

2ln der Völkerbundwiege.

Was wird aus dem garten Knäblein?

(Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 14. Mai.

Der Prüfungsausschuß für den Völkerbund hat sich dafür ausgesprockien, daß das Biandat der nichtständigen Ratssttze drei Jahre dauern soll, daß jährlich ein Teil und, wenn zahlenmäßig möglich, ein Drittel der nicht stän­digen Mitglieder erneuert werden sollen. Lord Robert Ceeil gab die formelle Erklärung ab, daß England sich jeder Vermehrung der ständigen Ratssitze widersetze, was sich selbstverständlich nicht gegen den ständigen deutscksen Raissitz richte, weil die englische Re­gierung Deutschland alS bereits in den Völkerbund und in den Rat ausgenommen an- sehe. Lord Robert Eeeil begründete dann weiter seinen Vorschlag, die nichtständigen Sitze auf nenn zu erhöhen. Er erklärte, auf der Zahl neun werde er nicht bestehen, wenn die Mehrheit diese Zahl herabsetzen sollte und gleichzeitig eine Erhöhung dr ständigen Ratssitze nicht verlangt werde. — Setgkoja - Italien wollte über

zwölf Sitze nicht hinansgehen, wobei der stän­dige Ratssttz für Deutschland einbegrissen sei.

Varis wirb nervös.

Diktatur oder Linkskurs in Warschau?

(Eigene Drahtmeldung.)

Patts, 14. Mai.

Ein Blatt vertritt die Meinung, daß die Kri- fls in Polen auf das Fehlschlagen der finan­ziellen Sanierung zurückzuführen ist. Es wirst die Frage auf, ob Pilsudski lediglich die Einsetzung einer mit Hilfe der Linken gebil­deten Regierung erstrebe, oder die Diktat»» aufrichten wolle. Andere Blätter vertreten die Ansicht, daß Pilsudski eine friedliche Ver­ständigung mit Deutschland wünscht (?) Man glaubt auch, daß der MarsNM für eine Verständigung mit Rußland eintrete, wäh­rend ein Blatt ihn als einen Feind Rußlands bezeichnet. Das Bw« fügt hinzu, Pilsudski sei zwar ein Anhänger der französisch-russischen Al­lianz, aber er betrachte sie als Notbehelf.

*

-öelagerung?su'tano (Wer Sderschleflrn.

Kattowitz, 14. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Gestern ist über die Wojewodschaft der Belage­rungszustand verhängt worden. Das Militär von Tarnowitz ist mit unbekanntem Ziel ab­gerückt. Es scheint, als ob die in Belvedere be­lagerte Regierung Witoö zum Ersatz Truppen aus den Wojewodschaften heranzieht. In Kattowitz herrscht Ruhe. Die Fernsprech­verbindungen zwischen Deutsch- und Polnisch- Lberschlesien stnd durchweg gesperrt.

ES schwelt noch Welter.

Englands Industrie noch nicht im Gange.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 14. Mai.

Ein Blatt berichtet, daß noch keine allgemeine Wiederaufnahme der Arbeit stattgesunden hat. In Glasgow bestehe bei allen Unternehmern Abneigung, ihre Arbeiter wieder aufzuneh­men. Einige Arbeiterprozessionen trugen Pla täte mit der Aufschrift: „Nieder mit Thomas" (Führer der Eisenbahnarbeiter) und mit der Erklärung, daß die Eisenbahner den Streik verloren hätten. Nur wenige Ma­schinenfabriken in Aorkfhire waren in der Lage, neunzig Prozent ihrer Arbttter wieder einzu­stellen. Bei vielen waren es nur vierzig Pro­zent. In Manchester seien keine Anzeichen für eine Beendigung de Streiks bei den Zei­tungen vorhanden. In Liverpool wollen die Arbeiter die Arbeit nicht wieder aufneh- men, wenn nicht alle Kollegen wieder ein­gestellt werden. In SüdwalcS scheine der Streik ebenso allgemein zu fein wie bisher.

Wo steckt Amundfen?

Keinerlei Nachrichten. — Sturm im Anzuge.

(Eigene Drahtmeldung.)

Nome, 14. Mai.

Das Barometer fällt und ein Sturm fcheim unmtttelbor bevorzustehen. Bis 10 Uhr mor­gens nach Ortszeit war keine Nachricht von der „Rouge" zu erhallen.

Newhork, 14. Mai. Aus Rome werden Sturmavizeiichen in dem von der „Norge" zu durchfliegenden Gebiet gemeldet. Freitalgs früh­morgens nmr noch keine Verbindung mit der „Rorge" hergefteM.

Wieder ein Lebenszeichen

Halifax, 14. Mai. (Funkdienst.) Die „Norge" wurde gestern in früher Morgenstunde über Po- inbarrow (Alaska) gesichtet. An Bord ist alles wohl. Dieselbe Meldung kommt aus Fairbanks.

Im Wirbel des Aufruhrs.

Blutige Tage in Warschau.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 14. Mai.

Wie die Bluter melden, ist die Stadt War­schau vollständig in den Händen Pilsudskis. Bei dem Vordringen der Pilsudskitruppen soll es achtzehn Tote und etwa achtzig Verwundete ge­geben haben. In Posen soll sich der Korps­kommandant Ssakowski das Leben genom­men haben. Der Kommandant von Lublin habe sich für Pilsudski erklärt Ju Lemberg habe die Arbeiterschaft große Straßende­monstrationen für Pilsudski veranstaltet. Auch in Krakau demonstrierte eine von den So­zialdemokraten einberufene Versammlung für Pilsudski. Die sozialistischen Eifenbahner- gewcrkschaftcn sollen einen Aufruf zum Streik erlassen haben.

Luther muß Weichen.

Der letzte Kampf vor dem Sturz.

Berlin, 14. Mai.

Bei überfüllten Tribünen wurde am Sonn-, abend die Flaggeninterpelliiivn (So;.) und die eingegangenen MißtrauenZanträge beraten. Am RcgierungStisch sitzen Reichskanzler Dr. Lurher Außenminister Dr. Stresemann, Innenminister Dr. Külz und Justizminister Dr. Marx. Abg. Dr. Koch-Weser (Dem.): Ich bin gestern stür- misch gerufen worden. (Zwischenrufe!) Die Sozialdemokraten Wersen uns unsere Kompro- mitzneigung vor. Wenn wir die Sicherheit häl- ten, daß die Sozialdemokraten, so tatkräftig sie am Sturz einer Regierung Mitwirken, ebenso tatkräftig bereit wären, bei der Bildung einer neuen Regierung mitz»wirken, dann würde die Lage weniger schwierig sein. Es steht fest, daß der Kanzler ohne Not diese Krise herbeigeführt Hal, die beweist, daß ein Zusam- menarbeiten mit diesem Kanzler nicht mehr möglich ist, und daß wir nur im Kabinett vor-« blecken, wenn die Regierung sich von den Ein-, flüffen der Rechten frei machen würde. Für uns kann nur eine Flaggen-Lösung in Frag? kommen, die dem neuen Reich, dem repuolt- konischen Deutschland, vollkommen gerecht wird und den Farben der Republik ihre Tie^g und bleibende Bedeutung zuerkennt. Die D * lösung, die der Reichskanzler zuletzt vorgeuo.n men hat, ist überflüssig, gefährlich und lächer- lich Wir ettennen die Politik Dr. Luthers in! Violen Beziehungen an, aber nachdem er

unnötig diese Krise henrufboschworen hat, ist ein weiteres Zusammenarbeiten mit ihm nicht mehr möglich. Abg. von G r ä f a (Völl.) bezeichnet die Haussuchungen bei den vaterländischen Verbänden als eine mcinheit und macht die ReichSregierung dasütz mitverantwortlich, da sie solche Verfassungswid- rigkeiten verhindern müsse. Abg. Hölle iw (Komm.) erklärt, die Flaggenverorbnung sei tht Signal für bie Putschbrüder ber Rechten, bie wieder am Werke seien. Die Gefahr ber Mo- narchie ist in Deutschland noch nicht übertoitn» den. Die Republikaner müssen auf der Hut fein. Uitfei Ziel ist der Ausbau der Schwarz-, Rot-Golbenen Republik unb wir Werben ihr Banner verteidigen. Abg. Graf Westarp (Dntl.)! Das Vorgehen ber preußischen Behörben gegen

die angeblichen Putschversuche ohne jeden ausreichenden Grund ist unerhört» (Lebhafter Beifall rechts, stürmischer Wider­spruch linkS). ES sollte damit eine Stimmung gegen unS erzeugt werden, um von der bolsche­wistischen Revolutionsgefahr abzukenken. Der Reichsminister deS Innern hätte gegen dieses Vorgehen einschreiten müssen. Die Flaggen­verordnung vom 6. Mai begrüßen und billigen wir. Der Bries deS Reichspräsidenten schafft noch keinen Ausgleich. Zu einer Einheitsflagge können wir ja nicht kommen, weil Sozialdemo­kraten und Kommunisten widerstreben. Die Re­gierung will den demokratischen Forderungen entgegen kommen. DaS sozialdemokratische Miß­trauensvotum soll dagegen den Reichskanzler stürzen. Wir können der unhaltbaren Regie- rungSkoalition durch Ablehnung irgend eines Mißtrauensvotum noch die Möglichkeit geben, weiter zu existieren. Wir werden unS deshalb bei allen Anträgen der Stimme enthalten. In­nenminister Dr. Külz: Graf Westarp verlangte das Eingreifen deS Reichsministers deS Innern, DaS Ermittlungsverfahren in der Sache Der rechtsstehenden Verbände schwebt, und die Her­ren der Rechten werden verstehen, wenn ich mich hüte, darin einzugreisen. Jeder Putsch, möge er von rechts oder links kommen, wird mich als Minister an ber Stelle finden, wo ich hingehäre. (Stufe bei den Kommunisten: Wie lange noch? Große Heiterkeit.)

Reichskanzler Dr. Luther:

Gras Westarp vermißte die nötige Sicherheit» daß ich die Verordnung im Sinn« der gestrigen Erklärungen auSfiihren werd«. Ich muß dem­gegenüber im Interesse jeder Regierung ern- üeste Verwahrung dagegen einlegen, daß ring bestimmte Erklärung in Zweifel gezogen wird«

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Das Todesurteil für Luther

Der Mißtrauensantrag von links geht durch.

ES folgen nun die Abstimmungen. Die Mi­nister nehmen chre Abgeordnetenplätze ein Der völkische Antrag, der der Reichsregierung das Mißtrauen auSspricht, wird mit 174 gegen 163 Stimmen der Völkischen, So;ialdemokratcU und Kommunisten bet 91 Stimmenthaltungen abgelehnt. Der sozialdemokratische Än-> trag, der dem Reichskanzler das Miß« ttanen ausspricht, wird mit 176 Stimmen gegen 144 Stimmen der SvzinldeMl-kraten und Sony vUinißen bei 104 Enthaltungen der Deutsch« nationalen und Demokraten abgclchnt.