Ser Senser Sturm überall beschworen
ent
bezog sich nur aus den Ausschluß der Oeffenilichketl in Fememordprozessen. Abg. Dr. Wiemer (Vpt) erklärt sein Einver- tändnis mit der Haltung des Ministerprästden-. ten zur äußeren Politik, • - ■ -
Amerika 6out aus Luiher-tSlresemann.
Rewyork, 24. März. (Funktelegramm.) Ein Blatt schreibt über Gens: Das Vertrauensvotum de§ Reichstages habe die Position Stre-
.______, nicht aber auf dem
Gebiet der inneren Politik. Wir haben darum keine Veranlassung, unser Vertrauen auszusprechen. Wir müssen vielmehr scharfe Borwürfe gegen seine Hamburger Rede erheben. Weder die Antwort deS Ministerpräsidenten auf die kleine Anfrage, noch das, was er etzt gesagt hat, könne befriedigen. Der Mini- terpräsident hat mit seinen Aeußerungen der Unabhängigkeit der Gerichte eine schwere Wunde geschlagen. Abg. Falk (Dem.): Was ln Genf geschehen ist, widerspricht dem Geist von Locarno, und wir betrachten das als schweres Unrecht gegen Deutsck-land. (Sehr richtig bei den Dem.) Aber deshalb ist die Schlußfol- gerung nicht richtig, daß wir nun nicht in den Völkerbund geben sollen. Abg. Klamt (W. Bag.): Ganze Svalten von Konkursmeldunaen bringen die Feitungen. Was sich jetzt abspielt, i eine Katastrophe auf der ganzen Linie Wir haben uns hier alle bemüht um Kredite für den Mittelstand. Wir hören und sehen von diesen Krediten nichts mehr. Wir können diese Thesaurierungspolitik, wie sie bis in die letzten Wochen betrieben worden ist, nicht mehr mitmachen. Wo kommen die Gelder hin? — Damit schließt die Aussprache.
trinaitjlaflc tatsächlich vor die Frag« gest
weder Inflation oder Umsatzsteuer. Diese Steuer allein könne die nötigen sofortigen Mittel schaffen. Der Ministerpräsident und der FinMtzmini-ster seien einig, daß eine neue Inflation zurückgewiesen werden müsse. Die Kammer müsse die Verantwortlichkeit übernehmen.
(Sine gefährliche Waffe.
Der Boykott gegen Italien hat gewirkt.
Rom, 24 März.
Zu der Vergrößerung des Defizits der italie- nischen Handelsbilanz in den zwei ersten Monaten dieses Jahres im Gegensatz zum vorigen Jahre bemerkt ein Blatt, man könne noch nicht sagen, welchen Einfluß d erdeutsche und österreichische Boykott auf dieses Defizit gehabt habe. Sicher sei jedoch, daß die italienische Ausfuhr überall auf Schwierigkeiten stoße, und daß Italien deshalb die ausländische Einfuhr so viel als möglich beschränken müsse.
Noch ein Mlsilrauenevotum gegen Braun
Ein Mißtranensantrag der kommunistischen ?andtagfraktion stützt sich darauf, daß der Mini- -terv'-äside"« auch fernerhin die von der Reichs- regierung betriebene Völkerbunds- und Loear- nopolitik unterstützen wolle und daß das preußische Staatsministerium nicht nur den Hohen- zollern auch jetzt noch monatlich sünfzigtaeisend Goldmark als Rente zahlt, sondern darüber hin-
Baldwin lädt Deutschland ein.
(Eigene Drahtmeldung.)
London, 24. März.
Im Unterhaus wurde nachts der liberale Antrag Lloyd Georges, daß das Gehatt Chamberlains um hundert Pfund zu kürzen sei, mit 325 gegen 136 Stimmen abgelehnt. — Am Schluß der Debatte erklärte B a l d w i n, die neue Studieukommiffion für den Völkerbund werde sich der neuen Lage, frei von jeglichen Verpflichtungen, gegenüber befinden. Deutschland lei eingeladen worden, mit den gleichen Rechten teilzunehmen. Er hofle, daß Deutschland die Einladung annehmen werde.
Dom Regen in die Traufe.
Inflation oder Umsatzsteuer in Frankreich.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 24. März.
Dee Finanz»»,Uster sieht sich durch die
Braun lehnt ab.
Mit dem Reich in der Außenpolitik einig. Hohe Politik i« Landtag. — Mißtrauen von rechts wegen „Gens. Auch Prentze« für Locarno.
Der Rand« im Oste». — Eia Stein des Aultobes.
Berlin, 24. März.
Beim Haushalt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten spricht Abg. Bac- zewski (Pole) Deutschland das Recht ab, für die deutschen Minderheiten im Auslande einzutreten, ehe Deutschland nicht die Mindcrheiten- srag« im eigenen Lanoe geregelt habe. Bis dahin erkläre seine Fraktion Deutschland noch als unreif für den Völkerbund. (Große Heiterkeit.) Abg. B a e cke r-Berlin (Din.): In Locarno haben wir einen großen politischen Ausverkauf gemacht. Für die zweite und dritte Zone und für das Saargebiet bleibt uns nichts mehr übrig zum Eintauschen. Es wäre Sache des größten Landes, Preußens, eine Aenderung dieser Reichsaußenpolitik herbeizuführen. Da das gegenwärtige preußische Kabinett diese Aenderung nicht durchführen wird, sprechen wir ihm unser Mißtrauen aus. (Lebh. Seif. b. d. Dtn., Zischen links).
Ministerpräsident Braun:
Wir müssen daran festhalten, daß die Führung der Außenpolitik in der Hand der Reichsregierung liegt. Die Freiheit der Rheinlande ist der konsequenten Polittk zuzuschreiben, die bisher von der Reichsregierung eingehalten wurde. (Lachen bei den Deutschn.). Wer ruhig und sachlich sich die wirtschaftlichen Vorgänge ansieht, mufi zugeben, daß für die W i rtsch a j t große Fortschritte erzielt wurden. Deshalb hat auch die preußische Regierung bisher die Politik der Reichsregierung unterstützt und wird sie weiter unterstützen, auch auf die Gefahr hin, von Ihnen (nach rechts) ein Mißtrauensvotum zu bekommen. Der Mini- terpräsident wendet sich hierauf der Frage der Minderheitenregelung zu. Nach langen Ver-
Gine peinlicve Sroge
London, 24. März. (Eigener Dvahtbericht.) Der liberale Fiihrer Sir John Simon fragte, ob im Dezember oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt zwischen Locarno und Genf in Paris oder anderAvo Chamberlain, Briand, wenn auch noch unformell, sich für weitere Ratssttze an Picken oder andere ausgesprochen habe. Der Arbeiter-' ührer Wedgwood erflärte: Statt Führer des Völkerbundes zu sein, sei England der handlanger anderer geworden.
K6HI bis ans Herz.
Amerika bleibt dem Völkerbund fern.
(Dureb Fonkspmch.t
semanns sehr gestärkt. Daß Luther und Stre- femmtn mit dem machtvollen Rückhalt an dem Reichspräsidenten und einem großen Teil der deutschen öffentlichen Meinung imstande sein könnten, die Hoffnungen von Locarno bis zum September lebendig zu erhalten, sei wahrscheinlich. Politische Engstirnigkeit und Selbstsucht machten jedoch große Anstrengungen nötig.
Edamberlakn triumpWrt.
Legt Sand mit an!
Für eine Einheitsfront nach außen.
So merkwürdig es vielleicht klingt, oie Reichs- tagsaussprachc über die Vorgänge in Gens hat doch so etwas wie eine Einheitsfront auf breiterer Grundlage geschaffen. Es war wohl nicht ein Redner, der mit dem Spiel in Gens sich zufrieden gab. Alle, Opposition wie auch die Parteien, die die Regierung stützen, haben mit ihren Bedenken nicht zurückgehalten. Gras Westarp war in seiner Sprache schroff. Aber, im Grunde genommen, haben seine Ausführungen nur das unterstrichen, was auch die andern Redner zu sagen wußten. Man ist mit dem Geist von Locarnonichtzusrieden. Man ist sich darüber einig, daß unsere Gegner ihm eine Auslegung geben, die dem Gedanken, den dieser Geist predlgen soll, widerspricht. Das klang sowohl aus den Reden des Vollspartei- lers, als auch aus den Worten des Zentrums- mannes hervor. Wenn Freiherr von R h c i n b a b e n sich der Hoffnung hingibt, daß die Reichsregierung sich auf den letzten schwedischen Kompromißvorschlag nicht verbindlich festlegt, weil er keine Lösung nach unserem Empfinden darstelle, so sagt er mit anderen Worten genau dasselbe, was auch Gras Westarp ausgeführt hatte. Nur in der Schärfe des Tons liegt der Unterschied. Und dann in den Folgerungen, die die verschiedenen Parteien aus der Lehre von Genf ziehen zu müssen glauben.
Der volksparteiliche Redner wünscht, daß auch die Opposition, das heißt die Deutschnationalen, sich in die außenpolitische Ein-
noverttag bis jetzt ausgeblieben sind, daß das versprochene K o l o n i a l m a n d a 1 nur als eine Erwägung hingestellt wird, die vielleicht doch, vielleicht auch nicht, wahrscheinlich aber nichi Wirllicbkeit wird. Wenn man die Untergründe erkennt, die die polnischen Forderlngen aus einen Ratsfitz bedingten. Wenn man alle diese Taten, Unterlassungssünden, nicht innegehaltene Versprechungen. Schiebungen und Betnigsabsich- ten sehr deutlich, allzu deutlich zu spüren beklommen hat, dann könnte man fast resianieren
Worte stehen gegen Taten. Aber die tat ist stärker als das Wort. Sie bleibt das ein- jige aus dem man Hoffnung und Zuversicht oder Skepsis und IweisÄ ziehen kann. Hieraus er- fibt sich von selbst, welche Art von Empfinden iie Taten unserer Gegner uns auszwingen. Da- nit soll nicht gesagt sein, daß wir an die einstige ssückkehr der Welivernunst zweifeln, sicherlich, sie wird kommen, denn ihre Wiederkehr ist an ein
Handlungen haben wir, so erflärt er, eine Regelung Dänemark gegenüber gefunden. Im Osten ist die Regelung der Frage viel schwieriger. Die Polen fanden ein hochstehendes Schulwesen vor. Sie haben abgebaut; von uns verlangen sie einen Aufbau. Daneben geht ihr Bestreben, weiteres deutsches Gebiet unter polnische Herrschaft zu bringen. Dem Vorschläge, die Minderheitenfrage durch ein Reichsgesetz zu regeln, kann ich nicht ohne weiteres zustimmen. Ich frage vielmehr, ob es nicht besser ist, die Regelung den beteiligten Ländern zu überlassen. Der Ministerpräsident äußert sich dann über die Frage der Einbeziehung kleinerer deutscher Länder. Wir können das nur begrüßen. Wir werden diese Bestrebungen nicht gerade aktiv unterstützen, ihnen aber auch nichts in den Weg legen. Meine
Hamburger Reichsbannerrede
London, 24. März.
Ramsay Macdonald, der nach Chamberlain im Unterhaus sprach (s. a. Depesche 2. S.), er klärte Chamberlains Haltung habe zu dem jämmerlichsten Mißerfolg geführt, dem die britische Diplomatie gegenüber zu treten hätte. _ England habe sich eingelassen mit einer Diplomatie, die dem Völkerbund selbst feindlich sei, und habe den Völkerbund in Verwirrung und Trauer zurückgelaffen, während in Europa ein Z y n i s m u 8 herrsche, wie man ihn feit dem Kriege nicht gekannt habe. England nehme eine viel niedrigere Stellung ein, foweit fein Einfluß in Betracht komme. Der Konservative Lord Hugh Cecil behauptete, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich schienen freundschaftlicher geworden zu sein. Was in Genf geschehen fei, zeige kein Zurückweichen vom Gedanken der Einheit unter den Nationen; aber der Wunsch der Nationen, Mitglied des Bölker- bundsrates zu werden, sei die höchste Anerkennung seiner Bedeutung. (Siehe auch 2. Seite.)
* ♦ * «Hamer spitzt ote Ohren
London, 24. März. (Eigene Drahtmeldung.) Während der gestrigen Debatte im Unterbetts war u. a auch der deutsche Botschafter zugegen.
heitsfront eingliedern. Dieser Wunsch ist berechtigt, er umschreibt letzten Endes die Folgerung, die aus der gemeinsamen Einstellung der Deutschnationalen bervorgehen müßte. Denn, wie gesagt, alle sind sich darüber einig, daß in Genf ein nicht allzu faires Spiel mit uns getrieben wurde. Die gemeinsame, einheitliche Beurteilung, die man den Vorgängen in Genf angedeihen läßt, schafft die Einheitsfront, oder besser gesagt, müßte sie schaffen. Wenn eine alle Parteien umschließende Einigung gefunden werden könnte, über die Folgerungen, die man aus der richtigen Einschätzung der Dinge zu ziehen hat. Hier liegt der Haken. Die Deutschnationalen erkennen aus den Genf-Geschehnissen, daß der völkerversöhnende Gedanke, der im Locarnopakt liegen müßte, in Wirflichkett die Politik unserer Vertragspartner nicht leitet, daß er nur auf dem Papier steht, nur eine Kulisse abgibt, hinter der der alte, unversöhnliche Siegerwahn unbekümmert sein altes Spiel weiterführt. Die übrigen Parteien verkennen durchaus nicht die Berechtigung dieser Einstellung, sie hoffen aber, daß es einer Politik der Reichsregierung gelingen wird, dem sagenhaften Geist von Locarno doch noch Eingang in da- EmpsindungSleben unserer sruheren Gegner zu verschaffen. Skeptische Auffassung steht gegen optimistische Auffassung. Gewiß, der Opttmismus ist eine gute Sache. Nur in ihm liegt das Bejahende, Aufbauende, neue Werte Schaffende. Aber auch nur dann, wenn dieser Optimismus sich an irgend etwas Konkretes festklammern kann, wenn er Nahrung findet, wenn seine Hoffnung und seine Zuversicht sich logischen Möglichkeiten eingliedern können.
Ist nun angesichts der Locarnopolitik unserer VertragsparMer ein Optimismus beredet oder begründet? Wenn man hört daß Paris und Rom weiter eiftig bestrebt bleiben, eine neue Entente zu schassen, die nur das Ziel kennt, Deutschland in Schach zu halten, wenn man erfahrt. tote die Volkerbundspolmk auch weiterhin bemüht bleibt, das Recht der deutschen Saarbevölkerung und der übrigen deutschen Minderheiten zu verkürzen, wenn man weiß, daß Kontrollkommissionen noch eine unabsehbare Zeit in Deutschland wirken werden, daß wesentliche Rückwirkungen aus dem Locar-
eisernes Naturgesetz gebunden. Selbstverständlich, der Geist von Locarno soll uns führen. Nur die Genfer Institution, die ihn. in die Tat umsetzen soll dünkt uns recht dürftig Aendert : sich diese Institution, paßt sie sich der Idee, die • auch die unsere ist, an, wird sie ein wahrer, ehrlicher Bund aller Nationen der Welt, ein Welttribunal, in dem Recht nach den Gesetzen der Wahrheit und der Vernunft gesprochen wird — dann soll sie uns willkommen sein. Für dieses hohe Ziel gilt es auch deutscher- seits alle Kräfte einzusetzen und nichts wäre verkehrter, als sich schmollend und mit hämischem Lächeln über den Titanenkamps der andern in den Winkel stellen.
Nun ist zwar das Gewitter, das sich über Luther-Stresemanns Häuptern zusammenzog. gestern im Reichstag nochmals vorübergezogen, aber es scheint fast, als ob neue Wolken sich am Horizonte ballen. Das Steuerkompromiß macht den führenden Männern einige Schwierigkeiten. es gibt Skeptiker, die von einer Steuerkrise sprechen, aber es gibt niemand, der etwa zu sagen wüßte wer die Regierung Luther ablösen sollte, und darin wiro auch diesmal wieder die Stärke des Minderheits- fabinettä liegen.
Warum geheim?
London, 24. März. (Eigene Drabtmeldung.) Ein divlomotischer Korespondent weift darauf hin daß in Paris erklärt werde die Situmgen für Reorgaursktion des Rates sollten geheim fein, während die britische Auffassung dahin gebe, daß in diesem SMfe rrrfs-, 1■ - und Inrriguen den Wert der Kommission zwei» fellos zerstören würden.
ES fiel ein Steif...
Macdonald macht Chamberlain veranttoorllich.
(Eigene Drahtmetduna.,
Ausbruch zum Nordpol.
Anmndsen fliegt im April nach Spitzbergen.
(Eigener Drahtberickft.)
Rom, 24. März.
Die Abfahrt des Luftschiffes „Borger" von Rom nach Spitzbergen für den neuen Nordpol- flug Annendsens wird zu Anfang «prfl erfolgen. Mussolini hat dem Präsidenten und dem Major vom norwegsichen Acro-Klub emp- Ä Der letztere organisierte die neue Er
t, zu deren erfolgreicher Durchführung :hn Mussolini beglückwünschte.
Ein umstrittener Minister.
Paris, 24. März. (Privattelegramm.) In einer Interpellation wird die Regierung gefragt, was sie zwecks Revision des Prozesses Malvy zu tun gedenke, da dieser behaupte, einem Justizirrtum zum Opfer gefallen zu fein. Die Interpellation soll erst nach den Osterferien be,vrochen werden. — Minister Malvv selbst wird sich heute mittag auf Urlaub begeben.
Marsch auf Peking.
Einzug in Tientsin. — Feng auf der Flucht.
(Eigene D»ahtmelt>ung.»
London, 24. März.
Gestern abend haben die Truppe« des Generals Li Tschiti-Lin de» Bahnhof von Tientsin besetzt. Später hielten mehrere taufend Mann ihre« Einzug in die Stadt. Diese war reich beflaggt und die Bevölkerung brachte den Truppen große Ovationen dar. Wupeiftl ist auf dem Marsch nach Peking. Tort werden nach dem Rückzüge General Fengs Unruhen befürchtet.
Seng stiebt zu een Otuffen.
Moskau, 24. März. Marschall Fengyuhsiang i in Begleitung feiner Familie am Montag in Urga (Mongolei) eingerrosfen. Tsangtsolinhat auf den Kow des Generals Feng einen Preis von einer Million Dollar ausgesetzt.
Washington, 24. März.
Präsident Coolidge beschloß, der den Bereinigten Staaten übermittelten Einladung zu einer Dölkerbundskonseren^ auf der die Vorbehalte der Vereinigten Staaten für ihren Anschluß an den internationalen Gerichtshof, erörtert werden sollen, nicht Folge zu leisten. Die Borbebalte seien so dar. daß sie keiner ergänzenden Erläuterung bedürften. Der amerikanische Gesandte in Bern, Gibson, wird an der am 18. Mai i« Genf stattfindenden Abrüstungskonferenz tcilnehmen.
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Hessische Abendzeitung
Donnerstag, 25. Marz 1926
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