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Donnerstag, 4. MLrz 1926

53. Einzelnummer 1V Pf. Sonntags 15 Pf.

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Das Zentrum gegen den Volksentscheid.

Neue Voroten

Kompromiß und Volksbegehr. Ein Kommender.

Vier Millionen Stimmen müssen die Antrag­steller aufbringen, wenn die Voraussetzungen des Volksentscheidungsgesetzes über die entschädigungslose Fürstenenteignung erfüllt sein sollen. Die Tatsache, daß sich dle Eintragung über vierzehn Tage hinzieht und öffentlich ist, gibt den Linksparteien die Gelegenheit, eine rüh­rige Agitation zu entfalten. Wie die Dinge jetzt liegen, ist kaum zu bezweifeln, daß die sozialisti­schen Parteien die nötige Stimmenzahl ausbrin­gen. Der Gesetzentwurf geht dann an den Reichstag und muß zum Volksentscheid gebracht werden, wenn der Reichstag ihn, wie sicher vorauszusehen ist, abändert oder ablehnt. Die Losung für die bürgerlichen Parteien ist durch die heutige Zentrumskundge- bung gegeben, die ihren Wählern untersagt, sich in die Listen einzuzeichnen, da der Gesetzent­wurf, wenn er zur Annahme käme, die Axt an die Wurzel des modernen Rechtsstaates legen würde. Es ist von den Gegnern des Volksent­scheides unklug gewesen, daß sie überall, wo sie Einfluß hatten, versucht haben, die Listenaus­legung zu unterbinden. Hierdurch wurden die Leidenschaften der Masten nur neu ent- facht und der Wille gestärkt, den Kampf durch­zuführen. Nicht unerheblich geschwächt wird durch diese Taktik die Vermittlungsarbeit der Regierungsparteien, die ihr Ziel darin sehen, die Sozialdemokraten für den K o m p r o- mißvorschlag zu gewinnen. Aus diesem Grunde haben die Demokraten am Montag in der Fraktionssitzung beschlossen, im Falle einer Fortsetzung der Unterbindungspolitik des sozia- listffchen Willens das bisher angewandte Prin­zip der Regierungsparteien aufzugeben und es jede meinzelnen Demokraten zu überlas­se n, sich in die Listen einzutragen. Das demo­kratische Vorgehen in die Tat umgesetzt, bedeutet das Äuseinanderfallen der Regie­rungsmehrheit, da ein großer Teil derje­nigen demokratischen Wähler, die dem Reichs­banner angehören, das Volksbegehren unter­stützen würden. Die Gefahr, die hierin liegt, wird von den anderen Regierungsparteien er­kannt. Der Reichskanzler Dr. Luther wird bei der heutigen Unterredung mit den Vertre­tern der Regierungspatteien auch auf die Not­wendigkeit einer einheitlichen Haltung in dieser Frage Hinweisen. Die interfraktionellen Besprechungen über die Fürstenabfindungsfrage, die eine weitere Verbesserung des Kom­promisses bezwecken, werden in den nächsten Tagen noch fortdauern.

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Ein Rückblick auf das ganze letzte .Fahr zeigt, daß die D e u 1 s ch n a t i on a le n infolge einer gewissen Führerlosigkeit und dem ewigen Hin- und Herschwenken zwischen der staatsbeiahenden und staatsverneinenden Form an tatsächlichem Einfluß, besonders infolge ihres Austrittes aus der Reichsregierung, verloren haben. Diese Tatsache scheint jetzt den Beschluß des Partei­vorsitzenden Dr. Winckler herbeigeführt zu haben, den Vorsitz niederzulegen. Die Wahl des neuen Führers soll davon abhängig ge­macht werden, wie die in Frage kommende Persönlichkeit geeignet ist, sowohl die Einigkeit in den eigenen Reihen wieder herzustellen, wie besonders den Anschluß an die Regierungs­mehrbeit wieder zu finden. Im Vordergrund steht dabei die Kandidatur des bisherigen Hauptgeschäftsführers der Pattei, des W>g. von Lindeiner-Wildau. Er gilt schon seit etwa zwei Jahren als der k o m m e n d e M a n n der Partei.

Diese Wahl gewinnt an WahrscheinlMeit, wenn man berücksichtigt, daß die Deutschnatio­nalen ihren Beschluß von der Gestaltung der politischen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Völkerbundfrage abhängig machen werden Lindeiners Interessengebiete sind.wei­ter gesteckt als bei vielen seiner Fraktions­kollegen An der notwendigen Taktik und dem Einfühlungsvermögen fehlt es ihm jedenfalls nicht Man erinnett sich, daß bei dem Austritt der Deutschnationalen aus der Regierung ihrer­seits davon gesprochen wurde, daß nach Er­ledigung der Völkerbund Politik ihrem Wiedereintritt in das Reichskabinett nichts im Weae stände, um die innerpolitischen Ziele der Reichsparteien gemeinsam zur Durchführung z» bringen. Diesen Bestrebungen sieht man in den Regierungsparteien nach den gemachten Erfah­rungen mit Skevsis entgegen, obgleich man die beginnende Einsicht der Rechtspartei begrüßt.

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Hegen die Sabotage de» Dolktzenffchews.

Berlin. 3. März. (Eigene DrabttneldungZ Ein sozialdemokratischer Antrag ersucht die Reichsregierung, die verfassungswidrigen

Hemmnisse zu beseitigen, die von amttichen Stellen gegen das Volksbegeheren einsetzen.

Das Zentrum zeichnet nicht.

Keine Stimme für dle Fürstenlisten.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 3. März.

In einer Zentrums-Kundgebung heißt eS: Die vermögensrechtlich« Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern eignet sich «i ch t für e i n e n Volksentscheid. DaS im Volksbegehren geforderte Gesetz steht zu den Grundsätzen der ReichSversafsvng in unlösbarem Wi­derspruch. Zur Herbeiführung einer gerech­ten Lösung soll von Reichswegen ein Sonder- gericht gebildet werden. In diesem Gerichtshof werden auch Laien in ausreichender Zahl mitzu­wirken haben. Die Zentrumswähler werden aufgefordert, ihre Namen nicht in die Liste für daS Volksbegehren einzutragen.

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Sine Stimm? von drüben.

Berlin, 3. März. (Privattclegramm.) Die Sozialdemokratie veröffentlicht einen Aufruf an die Parteimitglieder, stch sofort nach Auslegung der Listen für das Volksbegehren elnzutragen.

Arbeiters Evangelium.

Deutschlands Vertreter für den Achtstundentag. (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 3. März.

Eine Korrefpnndrnr metvet, daß die deMM Delegation für die Konferenz der ArbeitSm-ni- ster in London die gemeinsame Ratifizie­rung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag zu f ö r d e r n sucht und in erster Linie darauf dringen werde, daß eine gemein­same authentische Auslegung der Washingtoner Vereinbarung festgelegt werde, damit möglichst umgehend eine Besserstel­lung der Arbeiterschaft Platz greife.

Was du tun willst...

Frankfurt baut für eine halb« Million.

(Durch Funkspruch.)

Frankfurt a. M., 3. März.

Zur Linderung der Not im Baugewerbe be­schloß der Magistrat die städtischen Bauerhal­tungsarbeiten schon jetzt in Angttff nehmen zu lassen und die hierfür vorgesehenen Mittel von rund siinfhundetttausend Mark freizugeben. Den Unternehmern soll aufgegeben werden, je nach Umfang der Arbeiten Erwerbslose einzustellen. U. a. soll eine Reihe baufälliger Häuser in bet Altstadt abgebrochen werden, nachdem die Un­terbringung der jetzigen Bewohner gefichett ist.

Das doppelte Gesicht.

Briand für Polen, aber gegen die Deutschenhetze. (Eigene Drahtmelvung.)

Paris, 3. März.

In der Locarnodebatte der Kammer befür- wottrte gestern Abg. Franklin Bouillon die Ratifizierung nur unter der Bedingung, daß Frankreich weiterhin Deutschland unter schar­fer Kontrolle halte. Auf seine Anfrage er­widerte Briand: Die französische Regierung stehe offen einer Erweiterung des Söller« bundsrates günstig gegenüber und zwar we­gen der Ausdehnung der Geschäfte, die er zu be­handeln habe. Wenn der Rat erweitert würde, würde Frankreich gern sehen, wenn Polen eintreten könne. Er hoffe, Deuffchland werde verstehen, daß dies sein eigenes Interesse be- deute (?). In Allem dürfe man weder etwas MachiavelistischeS, noch Illoyales erblicken. Abg. Bouillon drückt alsdann sein Mißtrauen aus, da der R e v a n ch e g e i st in Deutschland noch nicht erloschen sei. Besonders beunruhi­gend sei es, daß Graf Bernstorff Deutsch­land im Völkerbund vertreten solle Der Redner ist außerdem über die Forderung nach einer Revision der Ostgrenzen, nach Kolonie- Mandaten und von dem Anschlutzgedan- ken beunruhigt. Er bezweifelt auch, daß die Deutschen sich mit Elsatz-Lothringen ab­gefunden hätten. Briand erwiderte darauf: Es sei am Sieger, dafür zu sorgen, daß der Be­siegte seinen Groll vergessen könne. Es gebe in Deutschland genügend Leute, die nichts mehr vom Kriege wissen wollten. Frankreich sei stark genug, um zum Frieden einladen zu können. Franklin Bouillon ist etwas außer Fassung gebracht, besonders als man diesen Ausspruch vernimmt, der Vertrag von Locarno sei nur eine

Abmachung von Heuchlern (starkes Auf­sehen, Zwischenrufe). Bouillon bestreitet diese Wendung und fährt fort: Frankreich müsse wachsam bleiben. Frankreich sei eine bedrohte Nation. Seine Lage und seine Geburtenziffern legten ihm die Einigkeit der Nation und die Einigkeit in der politischen Auffassung nahe. Schließlich setzte er die deutsche Propaganda in der Kriegsschuldlüge herab.

Freunde uns Fe noe des vatts

Paris, 3. Mäxz. (Eigene Drahtmeldung.) Gegen die Ratifizierung von Locarno haben ge­stimmt: 25 Kommunisten, 31 Demokraten und 15 Parteilose. Der Stimmabgabe enthalten haben stch 46 Demokraten, 9 der Revublikanischen Links­demokraten, 4 Parteilose, 3 Linksrepublikaner, 1 Radikaler, 1 Kommunist und Herriot.

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Locarno hat gesiegt.

Paris, 3. März. (Eigener Drahtbericht.) In der Locarnodebatte ettlärte Abg. M a g i n o t: Weniger die Vetträge als der Geist von Locarno beunruhigten ihn, weil Frankreich verleitet wer­den könnte, unvorsichtigerweise zu ent­waffnen, während Deutschland nicht ent­waffnet habe und nach wie vor vom Revan­chegeist beseelt sei. (!) Nach einer Intervention von Paul B o n c o u r, in der dieser die Ein­wände MaginotS zu widerlegen suchte, hat die Kammer mit 413 gegen 71 Stimmen das Abkommen von Locarno ratifiziert.

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Dänischer Loccrnoschacher.

Warschau, 3. März. (Funkdienst.) Der pol­nische Landtag ratiftzterte die Locarnovetträge. Gleichzeittg nahm der Sejm mit den Stimmen aller polnischen Parteien eine Resolution an, die für Polen einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat verlangt.

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Kandidaten wie Saab am Meer.

Rotterdam, 3. März. (Prwattelegramm.) Aus Gens wird gemeldet: Nicht nur Jugofla- vien, sondern auch Rumänien und Griechenland erheben Ansprüche aus ständige Ratsfitze. In Genf erwecken die immer noch neu einlausenden Ratsfitzanmeldungen eine gewisse Unruhe.

Es donnert im

Auf zwei Fronten gegen die tapferen Kabtzlen (Eigene Drahtmeldung.)

London, 3. März.

Rach einer Meldung aus Tanger haben die Spanier eine große Offensive eröffnet. Ihr Ziel besteht darin, Daroben-Karitsche einzu- nehrnen. Viele Verwundete sind bereits in Te- tuan eingetroffen. — Nach einer Meldung aus Fez haben die Franzosen in der Gegend von Saunot eine Offensive eröffnet, um einem Einfall der Kabtzlen in dieser Gegend entgegen­zutreten. Es gelang, den Kabylen das Dors Klauetan nach hartem Kampf zu nehmen.

Ser<Seiftltttoimg.1.

Weltverbesserer im Völkerbund.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 3. März.

Vom 5. bis 9. März tagt in Genf der Welt- verband der Bültcrbundsgefellfchaften. Die Minderhmtenkommission soll stch mit der Re­gelung von Minderheitenttagen, besonders in Südtirol und auf dem Balkan befassen. Die Wirtschaftskommission wird einen Plan für die Wirttchaftstonferenz im Oktober ausarbeiten. Die Juriftcnkommifsion wird die schweren dura, den Vertrag von St. Germain entstandenen Un­gerechtigkeiten zu bcseittgen suchen. Das Büro wird Stellung nehmen zur Reformierung des Völkerbundsrates. Am 7. März wird der Welt- verband eine Kundgebung aus Anlaß des deut­schen Eintritts veranstalten. Die deutsch; De­legation wird bestehen ans Botschafter z. D. Graf Bernstorfs, Staatssekretär z. D. Frei­herr von Rheinbaben, Prof Dr. Bonn, Dr. JungSl)ann, Dr. Wehbcrg und Dr. Ripker.

Geschioflenr Sescyafte in Varis.

Paris, 3. März. (Eigene Drabtmeldung.) Heute nachmittag von 2 bis 4 Uhr sollen Gast­wirte und Lebensmittelhändler, sämtliche Ge­schäfte zum Zeichen des Protestes gegen die ge­planten Sleuergefetze schließen. Zugleich wird dem MinisterprSfidenten ein Protest des Pariser Kleinhandels übermittelt werden. Der Protest richtet sich auch gegen das Mietergesetz.

Keine Hintertüren!

Luthers deutlicher Wink nach Gens.

Hamburg, 3. März.

Bei einem Abendessen im Rathaus begrüßte Bürgermeister Dr. Petersen den Reichskanz­ler im Kaisersaal als deutschen M a n n, der sich seiner Pflicht gegen sein Volk immer bewußt gewesen sei. Erst, wenn unsere früheren Gegner bereit sind, das Problem der Reparationen nicht nur auf die Leistungen Deutschlands zu be­schränken, sondern aktiv an die Reparationen der moralischen Kriegsschäden auch in ihrem eigenen Bezirk heranzugehen, werden die Voraussetzungen für einen wirklichen und auf­richtigen Frieden gegeben fein. Zu dieser mora­lischen Reparation rechne ich den Verzicht auf die Behauptungen von der deutschen Kriegs­schuld und von dem Versagen unserer Arbeit in den deutschen Kolonien. Ich rechne fer­ner auch zu ihnen die Verletzung der Rechtsbe­griffe über das Privateigentum durch die ent­schädigungslose Liquidation deS deutschen Privatbesitzes im Ausland. Mögen die Völker der Erde sich in diesem Willen zu mon> lischen Reparationen zusammenfinden. In seiner Antwott erklätte

Reichskanzler Dr. Luther

u. a.: Die deutsche Politik ist seit Abschluß deS Weltkrieges aus den Voraussetzungen der Lage Deutschlands heraus den Weg gegangen, danach zu streben, mit friedlichen Mitteln daS durch den Krieg zerstörte Europa wieder auf­zurichten. Ein wirklicher Friede aber ist nur möglich, wenn Deutschland- feiner Größe und inneren Bedeutung entsprechend, wieder als Großmacht in den Kreis der Völker einttttt. Von der Erreichung des endgültigen Zieles sind wir freilich noch weit entfernt, doch, worauf es für die praktische Politik ankommt, ist lediglich: Jeder Schritt, den wir tun, muß uns weiter nach oben führen, wobei es oft streitig bleiben wird, ob nicht der einzelne Schtttt noch größer hätte fein können. Auch die Wiederaufrichtung der durch den Krieg geschlagenen europäischen Wirtschaft ist nur denkbar, wenn die großen nationalen Kräfte nicht im Gegensatz zuein­ander, sondern in gleichberechtigter Zu­sammenarbeit entwickelt werden. Hier hat die Arbeit der Staatsmänner eingesetzt und schließ­lich zum Abschluß von Locarno geführt, das ich als die Schaffung einer auch für Deutsch­land votteilhaften neuen Grundlage des politi­schen Europas betrachte, und das gleichwohl und in keiner Weise eine weltpolitische Option zwischen Ost und West auferlegt, die ich als unmöglich für Deutschland erachte. Das deutsche Volk wird sich, wie ich bestimmt annehme, im­mer mehr in das Bewußtsein hineinleben, daß es aus der nun einmal für Deutschland gegebe­nen Lage aus wirtschasttichen und aus politi­schen Gründen gar keinen anderen Weg als die aufrichtige Verfolgung der Verständi­gungspolitik gibt. Für uns war es bei allen Er­örterungen über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ganz selbstverständlich, daß vor unserem Eintritt in den Völkerbund irgendwel­che bedeutungsvollen Aenderungen innerhalb des Völkerbundes nicht mehr vorgenommen wer­den könnten. Ebenso selbstverständlich war, daß der Einttttt Deutschlands nur erfolgen tarnt, wenn wir einen ständigen S i tz im Völker­bundsrat erhalten. Dies ist von allen beteilig­ten Regierungen anerkannt worden. Mit die­sem Stand der Dinge ist es

unvereinbar, wenn die Einräumung deS ständigen Ratssttzcs an Deuffchland mit einer weiteren Aenderung

in der Zusammensetzung des Rates verbunden würde. Wer auf Grund bestimmter Abreden seine Aufnahme in eine Organisation beantragt, darf erwatten, diese Organisation bei feinem Einttttt in unveränderter Gestalt vor- z u f i n d e n. Erst wenn Deuffchland Mit­glied des Rates ist und durch praktische Ersah- rungen Einblick in die Einzelheiten des Völker­bundsorganismus erhalten hat, kann es begrün­deter Weise zu etwaigen Anträgen auf eine an­derweitige Zusammensetzung oder Organi­sation des Rates Stellung nehmen. Es ist für mich unfaßbar, daß man es durch Ableh­nung unseres Standpunttes in der Frage der Ratssitze dahin kommen lassen könnte, daß die großen Ergebnisse bet Politik des letzten Jahres z e r st ö r t werden. Wird die Frage des Eintritts bejaht, wie sie bejaht worden ist, so bedeutet das, daß Deutscbland sich die großen Gedanken der Völkerbundsgemeinschast zu eigen macht. Für seine besonderen Interessen ermat­tet Deutschland im Rabmen der VölkerbundS- gemeinsckaft in gleicher Weise Berücksichttgimg wie es sie selbst den Interessen der anderen