Voten gegen die halbe Welt

Getrennte Welten«

Norwegen u. der Soltau gegen Polens Ratssitz (Eigene Drabtmeldnng.»

London, 26. Februar.

Ein diplomatischer Korrespondent schreibt: Der norwegische Gesandte erläuterte gestern im Foreign Office ähnlich wie Schweden den Standpunkt seiner Regierung dahin, daß neben Deutschland über keine weitere Aus­nahme in den Rat in der Märzsitzung ent­schieden werden solle. Der Korrespondent sährt fort: Aus der anderen Seite schlägt der Bölker- bundsfclrrtär, Sir Eric Drummond, die Zuweisung ständiger Sitze an Polen, Brasilien und Spanien ebenso wie an Deutschland vor Dagegen haben hohe Beamte des Völkerbundes Erwägungen vorgebracht, die vollständig im Gegensatz zn denen Drummonds stehen. Der Korrespondent schließt, er höre, daß beträchtliche Enttäuschung in Bukarest und auch in Belgrad hervorgerufen werden würde, wenn Polen Rachfolger der Tschechoslowakei im Völ­kerbund werden würde Serbien und Rumä­nien seien sich vollkommen klar darüber daß. wenn Polen in den Rat gewählt würde, sie chwerlich auf eine gleichzeitige Vertretung hof­fen dürften und ihre viell icht berechtigten An­sprüche an den Bund aufschieben müßten.

andern das wichtigste nationale W t r 1- chastSinstrument Deutschlands. Geerg- nete Sondertarife müssen geschaffen wer. den. Der Staat wolle keineswegs ein Elek- trizitätsmonopol err.chten oder die nor­male Entwicklung anderer Unternehmungen hemmen. Bei der staatlichen Beteiligung han­delt es sich nur darum, die staatliche Elektrizi­tätswirtschaft rationeller ,u gestalten. Ge­gen den Gesetzentwurf über den Preisab­bau habe er Bedenken; mit behördlichem Zwang läßt sich hier nicht viel erreichen. Das Unternehmerrum müsse einsehen, daß eine allgemeine Preissenkung in seinem eigenen Interesse liege. Begrüßenswert ist die Ent­schließung des deutschen Handwerks, von allen Preisvereinbarungen Abstand zu nehmen Dkt Sonntagsruhe sei eine wertvolle soziale Errungenschaft; Bestrebungen auf Beseitigung werde der Minister nicht unterstützen. Eine Bes- serung der Wirtschaftslage fordere Hebung der Kaufkraft im Innern und Vermeh­rung des Absatzes nach dem Ausland Dazu aber ist eine Erhöhung l-er Löhne und Gehälter nicht geeignet, sondern nur eine

Qfflt a'eich stark.

Das deutsche «brüstungsprograrnm für Gens. Von Staatssekretär $. D. Frhr. v. Rheinbaben.

6in grMrWes Manöver.

Die Saar ohne Deutschlands Stimme.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 26. Februar.

Ein diplomatischer Berichterstatter schreibt: In politischen Kreisen sei man überrascht, daß man sich in Genf mit der Ernennung des Vor sitzenden und der Mitglieder der S a a r r e g l e- rungskommission usw. beschästtgen wol­le. Da Deutschland schwerlich seinen Ratssitz vor dem 2. oder 3. Tag einnehmen werde, frage man sich, ob bei dieser Tagesordnung Deutsch­land nicht von der Erörterung eines Problems ausgeschlossen werden sollte, das in ganz Deutschland als von vitaler Bedeutung angese­hen wird. Die britische Delegatton werde dafür sorgen, daß aus Gerechtigkeit gegenüber Deutsch­land die Reihenfolge der Berhandlungspunkte der Sitzung abgeändert wird.

Negierung gegen Doll.

Wird Deutschland in Genf siegen?

(Eigene Drahtweloung.)

London, 26. Februar.

Ein deutscher Berichterstatter erfährt: Es darf nicht übersehen werden, daß die Haltung der britischen Regierung imrch d,e geschloffene öf­fentliche Meinung gegen dic Erweiterung des Böllerbundsrates Nicht unberührt bleiben kann. Andererseits fd»cint es nach der herrschenden Auffassung „nvermeidlich, daß die allgemeine Frage der Erweiterung pes Bölkerbundsrates in der Sitzung des Rates im März erörtert werden wird, und daß dabei die deutschen Der tretet Gelgenheit haben werden, ihre Ansicht in dieser Frage zum Ausdruck zu bringen. Es dürfte sich jedoch für Deutschland kaum ein Grund zu Enttäuschungen bieten.

Die großen deutschen Aufgaben im Völker­bund werden neben allen anderen zunächst durch die Worte „Wirtschastskonseren," und „Abrüstungskonferenz" gekennzeichnet fein. Und gerade die letztere kann von unS gar nicht sorgsam genug durchdacht und vorbereitet werden. Handelt es sich doch bei diesem Thema um die letzte und höchste Frage unserer natio­nalen Zukunft und damit um die Möglichkeiten, die überhaupt für eine kommende und dringend zu erstrebende wirkliche deutsche Gleich­berechtigung und Freiheit bestehen! Bekanntlich will Frankreich die Abrüstungssrage daraus hinausschieben, daß letzten Endes alle und jede geographische, wirtschaftliche, indu­strielle, finanzielle, Verkehrs- usw. Eigenschaft eines Sandes mit bestimmend für da« durch den Völkerbund sestznsetzende Maß künf­tiger militärischer Rüstung sein soll. Wie zu erwarten stand, wurde angesichts dieses Sabo­tier ungSversucheS zunächst einmal vor­sorglich der Termin der Vorkonferenz weiter hinaus- — man spricht jetzt vom 15. Mai — geschoben. Erst muss Deutschland im Völker­bunde sein, so hieß eS und dann erst könne es bei dieser wichtigen Frage mitsprechen So be­finden wir uns also jetzt noch auf einige Wo- chen und Monate in einer Vorbereitung S- und Wartezeit und haben die Verpflich­tung, den deutschen Standpunkt für die kommenden Verhandlungen so klar, so gründ­lich und — was vielleicht am schwersten fein wird —, so einfach wie möglich sestzulegen!

Wir sieben mittlerweile die Dinge draußen um Deutschland herum? Trotz Locarno herrscht in Frankreich die Sorge vor künftiger Er­starkung Deutschlands. Infolge Inflation, Frankenkrise und der weiter recht unsicheren allgemeinen Finanzverhältniffe kommen schon längst geplante deutsch-sranzösische Vereinbarun­gen auf privatwirtschaftlichem Gebiet ebenso wenig wie ein Handelsvertrag zustande. Ge­wisse Leute in Paris rufen scvon heute nach noch größerer Sicherheit" und anoere verkün­den die Dogma, daß man dem wiedererstarken- den Deutschland überhaupt keinerlei Kon- zessionen mehr machen und es „mit allen noch verbliebenen Mittel" kräftig Niederhalten soll. In P o l e n wieder wüsteste Deutschenhetze und Verfolgung. Ohnmächtig muß das deutsche Volk mit ansehen, wie seine Volksgenossen wei- 1er drangsaliert und gepeinigt werden und wie sich dieser eigenartige Rattonalitätenstaat ledig­lich auf seine militärische Macht und sein Bünd­nis mit Frankreich pochend über jeden Vertrag und jedes Recht hinwegzusetzen versteht. In der Tschechoslowakei, Tirol usw sieht eS nicht viel anders aus. Ich fräße: Wird eS in Deutsch­land viele geben, die nicht der Ansicht sind, daß bei militärisch gleichem Rüstungs- beziehnngs- weise Abrüstungsstande die genannten Lander um Deutschland herum eine ganz andere Tonart einschlagen und ihr Verhalten — übri­gens zum Heile und Segen ganz Europas — erheblich anders einstellen würden? ES ist ganz selbstverständlich, daß schon ans reinen Erwä- gungen des Rechts und der Gerechttgkeit heraus die deutsche Grundforderung dahin gehen mutz, daß entweder alle Staaten, insbesondere und zuerst die europäischen Nachbarn, dem durch Deutschland zwangsweise gegebenen Bei­spiele folgen und entsprechende Radikalmaßnah. men in der Abrüstung auch bei Ihnen durchge- führt werden. Die deutsche Forderung wird sich also dahin verdichten, daß Frankreich, Ita­lien und Deutschland auf dem europäischen Kontinent als Großmächte die gleiche Land- rüftnng zugebilligt erhalten, daß alle kleineren Staaten in ihren Rüstungen prozentual darun­ter bleiben und daß für England und Ruß­land aus besonderen Gründen — hier große Seerüstung, dort ungeheures Territorium — auch besondere zu den ‘ontinentalen Land­rüstungen in einem beft.mmttn Verhältnis stehende Bestimmungen getroffen werden! Man wird in der Tat auf deutscher Seite sich mit viel Geduld. Zähigkeit und wohl auch Skepsis wapp­nen müssen, wenn unsere Vertreter zum ersten Male an den Konferenztisch mit der TageSord- nnng „Abrüstung" gehen werden Mit großer Wahrscheinlichkeit wird erst die eigene fi­nanzielle Notlage Frankreich und Polen dazu führen, daß dort überhaupt ernsthaft und wirklich an eine Verminderung der Rüstung herangegangen werden wird DaS einzig große Land, das heute außer Deutschland und seinen früheren Verbündeten die Abrüstung ehrlich meint, sind die Vereinigten Staaten von Ame­rika. Bon hier geht aber gleichzeitig die

Fabry erklärte darauf: Ich nehme also von Ihrem Dementi Kenntnis. Brrand erwiderte: derartiges habe ich nicht gesagt. Ich trete nur ür eine loyale Diskussion ein Fabry wbt hervor daß in unmittelbarer Nähe der ent militarisierten Zone beträchtliche Transportmit­tel und starke Kontingente Schutzpolizei stünden. Deutschland hat bisher noch keine Be­weise guten Willens gegeben. Sodann ertlart Briand :Fch darf nicht dulden, daß man neben dem Bettrage von Locarno den Vertrag von Versailles vergißt. Stresemann hat die Hoffnuna ausgesprochen, daß die Rhetnwndzone vor der festgesetzten Zeit geräumt werde. Er bat hiermit nur den Friedensvettrag von «er- sailles interpreiiert. Das sei fein gutes Recht.

Roch zweiAbfuvren.

Japan-Brasilien gegen Polens Eintritt.

(Eigene 5)tattnul6»"8.)

Berlin, 26. Februar.

Ein Blatt meldet ans London: Die japani­schen diplomatischeu 23crtr..er haben die Er­klärung abgegeben, daß Japan im Bötterbunds- rat gen eil jede Vermehrung der ständigen Ratssitze über Deutschland hinaus, stimmen werde. Brafilien hat glelchzelttg erklärt, daß es feine Kandidatur auf einen ständigen Ratsfitz fallen läßt, wenn die Wiederauf­nahme seiner Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt gewährleistet werden könnte.

sinanzielle Hilfe aus, ohne die die wirt- chasttiche und finanzielle Sanierung Europas niemals gelingen kann Von hier werden auch wahrscheinlich — jedensalls für die nächste eit — diejenigen Kräfte und Tendenzen aus­gehen, die anders als die oralorisch schwnng- vollen Reden in Genf praktisch und real letzten Endes die deutsche Hauptsorderung unterstützen könnten, daß Abrüstung nur bann zum Frieden führt, wenn sie allgemein ist und :n gleichmäßi­ger Durchführung für alle gilt!

Der Krach ist da.

SkrzynSki tritt uns in Gens in den Weg.

(Durch Funkspruch )

Warschau, 26. Februar.

Bei der Locarnodcbatte im Sejm betonte Ministerpräsident Gras Skrzynski u, a.: Die fetzige Wirtschaftskrise, die «rbeitslosigkeit d.c Geldknappheit verbieten e8, daß dic Menschen auch weiterhin als Sieger und Besiegte einan­der gegenüber stehen. Die I ,

Unterschrift Deutschlands in Locarno ist fern Eintritt in den Bölkerbund Für uns totn bie praktische Auslegung der Bolkerbundsstatuttn nichts anderes bedeuten als eine

gleichzeitige mn» gleichwertige Teilnahme Polens im Bölkerbundsrat

an Deutschlands Seite. Wie wünschen lediglich deshalb dott zu fein, daß unsere Gegenwart die Stellung derjenigen stärtt, die an den Völ­kerbund glauben als ein Forum der Unpartei­lichkeit und Gerechtigkeit. Die Abkommen von Locarno dürfen nicht das Vertrauen und den Glauben der Völker aus die in Genf begonnei« Polittk des Friedens erschüttern. Wenn man die Frage stellt, ob durch Locarno bessere Zeiten berbeiaefübrt werden, so habe ich darauf gu ant­worten, daß ohne Locarno schlechtere Tage gekommen wären. Wir hoffen, daß Herr Stte- emann auch weiterhin die Schwierigkeiten, mit denen feine Pottkit rechnen muß tm Geist der Verständigung überwinden wird.

allgemeine Senkung des Preisniveaus.

Preußen wird alles tun. um der Arbeitslosig­keit zu steuern und der Wittschaft zu helfen. (Beisall.s Adg. Thiele (Sozi fordert eine Aenderung der Tarifpolitik der Reichsbahn. Preisfestsetzungen für die Kartelle und anderes mehr. Abg. Dr. D o l e, v ch (Dtn.) schildett die Notlage des deutschen Handwerks, das unter steuerlicher Ueberlastung leide. Preußen müsse die Hauszins-, Gewerbe- und Grundvermögens- steuer abbauen. Das Handwerk will sich ein Zentralinstitut zur Befriedigung seiner Kre- dttbedürfnisse schaffen. Was den Preisabbau angehe, so richteten sich die Angriffe gegen die P,eispolitik zu Unrecht gegen das Handwerk. Der Verdienst des HondwetterS sei so gering, daß man sich wundern muß. daß es überhaupt noch Handwerker gibt. Abg. T c 11 s ch e i d iZtr.s: Die öffentlichen Abgaben und die Ge­bühren müßten herabgesetzt werden. Wir ver­langen Beseitigung der Wirtschafts­ausschüsse bei den Behörden, die dem selb­ständigen Kaufmann so große Konkurrenz ma­chen. Abg. Heidenreich kBp.s: Die Spar­kassen sollten endlich aufhören, bankmäßige Ge­schäfte zu machen Man solle nicht auf die Ge­werkschaften, die teilweise gute Wtttschastspro- gramme hätten, schimpfen. Von allen Seiten müßte der

Mut zu einer Verständigung aufgebracht werden. Jetzt kommt es nicht auf einen Kampf, sondern auf ein Zusammen­arbeiten an. Abg. Goll (Demi verlangt Unterstützung der Genossenschaften in der Dis­kontierung von Wechseln Der Umlauf von Zah­lungsmitteln sei genügend. Abg Schön kW. Bg.i erklätt. die Ursachen der W'ttschaftsnot gingen zurück auf die Ueberindustiialisierung Deutschlands Abg. Schmidt (Dins verlangt, daß Arbeiter und Arbeitgeber sich zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen sollen.

• ♦ *

NllMonengeichane mit Rußland.

DaS Reich zur Garantie ermächtigt.

Berlin, 26. Februar.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde zunächst die Frage einer Ausfallsgarantie ves Reiches für den Erport nach Rußland ver­handelt. Abg. Dr Cremer (1 Vpt i berich­tete: Die Höhe der Aus allgarantte des Reiches soll fünfnndreißig Prozent betragen. Eine etwaige Länderflarantie soll weitere füniund- zwanzip Prozent übernehmen sodaß das Eigen- risiko der Lieferfirmen dann noch vierzig Pro-

Wlekommenwlrömch Preisabbau, Löhne, WittschastSkttse im Landtag.

HaadelsmlMster Schreiber arge» die ReichSbabn. Preutze» «IS Grobiudusttteller. - Herunter wd den Preisen'. — Freund« des Handwetts. — Mn

Wert zur Brr.dduuna

Berlin, 26. Februar.

Beim Etat der Handels- unv Gewerbever- , Wallung wies gestern im Landtag der preu­ßische Handelsminister Dr. Schreiber zu­nächst daraus hin, daß der Gesamtzuschuß der Handels- und Gewerbeverwaltung sich von 28,6 . auf 35,8 Millionen erhöht. Die Zu­schüsse für Berufsschulen sind um 3,3 Millionen erhöht worden, zu den Fachschulen um 725000 Mark. Für den Lustverkehr steht der neue Haushalt eine Erhöhung um 2,5 Millionen vor. Bei der Ausstellung fei große Sparsamkeit ge­übt worden. Die Reichseisenbahngesellschast müsse bedürftige Wirtschaftsgebiete entgegen­kommender behandeln, denn sie sei

«icht nur eine Reparativnsanstalt,

Etaalshaupier auf Reifen Hindenburg nach Leipzig, Luther nach Hamburg.

(Eigener JnfprmattonSdteuS.)

Berlin, 26. Februar.

Reichspräsident von Hindenburg fährt dem Vernehmen nach am 2. März nach Leipzig zum Besuche der dorttge« Messe und des Reichsgerichts. — Wie verlamet, begibt sich Reichskanzler Dr. Luther am Montag Abend nach Hamburg zum Besuche deS ersten Bür­germeisters Dr. P et e r f e n. Am DicnStag er­folgt dir Rückkehr nach Berlin.

Locarno geoen Genf.

Rur Deutschland darf in den Bölkerntt.

(Eigene Drahttneldung.»

London, 26. Februar.

Laut Pressenotiz wird man am Montag den Außenminister Ehambettain fragen, ob eö die Politik der engL Regierung ist, die Zulassung Polens zum Bölkerbundsrat zu unterstützen. Es wird vermutet, daß am Donnerstag vielleicht ein Antrag der Arbeiterpartei gestellt wird, der besagt, daß die Vermehrung der ständigen Ratssitze gleichzeitig mit der Aufnahme Deutsch­lands in den Rat als ein Abweicheu vom Locarusvertrag betrachttt werden müßte und von der britischen Regierung nicht unter­stützt werden sollte. Sechs Konservative rich­teten an die Regierung brieflich das Ersuchen, unbeschadet der Haltung, die die Regierung tm September einnchmen wird, jedem Vorschlag auf Abänderung der Zusammensetzung des BSl- kerbundsrotes im März zu widerspreche«.

Frühere Rheinräumuny?

Briand weist die Chauvinisten zurück.

(Eigener Drahrv-icht»

Paris, 26. Februar.

Ju der Kammer sühtte Abg. Fabry «us: Frankreich muß weitergehende Garantien haben für feine Sicherheit. Es ist zweifellos, vatz. wenn einmal eine Gefahr eintritt die eng­lische Regierung sich erst mit der italieni­schen in Verbindung fetzen muß. Der Pat« darf nicht die Räumung deS linken Rheinufers nach fich ziehen, wir das die all­gemeine Meinung in Deutschland ist. und wie es Stresemann noch vor kurzem selbst erhärt Hai Briand unterbricht wiederum und erfiärt mau dürft nicht Teile ans Reden wiedergeben. wie das von den Zeitungen häufig gemocht rocrie.

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