Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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SQtlttttttCt 43. Einzelnummer 10 Pf. Sonntags 15 Pf.
Sonnabend, 20. Februar 1926
Einzelnummer 10 Pf., SonnlagS 15 Pf.
16. Jahrgang
©tretemann spricht morgen in Köln.
Ze eher, ie belfer.
Das Wirtschaftsprogramm harrt der Erfüllung.
Sehr hitzige Gemüter glaubten am Donnerstag wieder einmal von einer Regierungskrise sprechen zu Hannen. Waren doch in der Tat bei Abstimmungen im Hauptausschuß des Reichstages die Regierungsparteien auseinander- gesallen.wobei Zentrum u. Deutsche Volks- Partei gegendenKanzler gestimmt hallen. So wenig erfreulich solche Dinge auch sein mögen, so braucht man ste doch auch keineswegs tragisch zu nehmen, ste find weniger ein Zeichen dafür, daß die Regierur gskoalition brüchig ist, als vielmehr der Beweis für eine fehlerhafte Regie. Die Gemüter beruhigten sich denn auch sehr bald wieder und auch der Reichskanzler Dr. Luther, der über das Abstimmungsergebnis sichtlich verstimmt war, und etwas erregt äußer- te, daß unter solchen Umständen die Regierung die Geschäfte nicht weitersühren könne, dürft? bei ruhiger Betrachtung der Lage den Vorgang wohl auch anders sehen und ihm nicht die Bedeutung vrimessen, wie jene Kreise, die stets gern die Schrecken einer Regierungskrise an die Wand milen. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hatte vorher noch einmal sein Programm entwickelt. Die von ihm angekündigte Steuersenkung hat ja dazu geführt, daß eine ganz- Reihe von Anträgen auf Ermäßigung der verschiedensten Steuern eingeüracht worden sind und ste hat auch zur Folge gehabt, daß Kommunisten und Sozialdemokraten sich erneut für eine Erhöhung der Erwerbs- losenunterstützung eingesetzt haben, wobei sie ihren Schr.tt damit begründen, daß das Reich über genüg- tb Mittel verfüae, da es ja in der Lage sei, die Steuern zu senken. Luther betont aber, daß man das Uebel an der Wurzel packen müsse, d. b., daß man durch A n k u r. belung der Wirtschaft die Erwerbslosigkeit auf ein möglichst geringes Maß herunterdrückt.
In den vier gestrigen Ministerreden ist dieser Gesichtspunkt immer wieder in den Vordergrund gerückt und mit Recht di- Einheitlichkeit de? WirtschaftsprogrammS der Reichsregierung unterstrichen worden. ** Luther hat ganz ausdrücklich betont, daß alle Entschlüsse jetzt dem Ziel untergeordnet werden rnüff-n, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, da eS nur so möglich fein werde, der großen Masse der Notleidenden, vor allem also den Erwerbslosen und ffuiiarbeite rn wirklich und auernd zu Helsen. Diesem Ziele sollen einmal die von Dr. Reinhold angekündigten Steuersenkungen dienen, da ja die Wirtschaft mit Recht fflaae darüber geführt bat, do.ß ste durch Steurn iu stark belastet fei. Anderer- seits soll die Ankurbelung l»r Wirtschaft aber auch dadurch erfolgen, daß, wie der N»ich?wirt- fchaftsminister Dr. E u r t i u s ausführte tey Reichsbahn hundert Millionen Kredit zur Inangriffnahme notwendtger Erneuerunasarbeiten gegeben werden Diese ErneuerunaSar- b eit en, die auch im Interesse der Betriebs- stcherbeit „forderlich lind, werden zablrei-b-n Arbeitskräften Beschäftigung verf^affe" und es wäre töricht, diese notwendigen A"b?’- ten f°bt nicht vo-nehw-n z,, festen, weil die Finanzierung für die Reichtzhgbn iw A"g?vl>rf^ ohne .tzilfe d»? SM*"? nicht möglich wäre Au. ßer dieser ffreditb'lke fite die Bahn sollen dreihundert Millionen der Industrie al? Betrieb^kret-ft für di- ,st»°-P-lluna von Ervortwaren für Rußland gegeben w-rven Daß daneben noch mancherlei andere Märi- bestehen. ist la bekannt und au-b in den Verband- lunaen d-S KauvtauslchnsteS erneut iur Sprache e-r»n,,nen.
Will man ein solches Programm durchführen, so ist erforderlich ba6 nicht, wie das auch fch-n von Reichsfinanrminister In seiner Proaromm- rede betont wurde, von einzelnen Ausschüßen des Reichstoae« Beschlüsse o-fabt werden, die durch d'e Bewillianna von Mehrausgaben das ganz- tmWam aufgestellte Programm über den Kaufen werfen Man 6rnwfit stch nur vor ofitaen tu halten, daß für die Nnt-rstützuno der Erwerbslosen fett schon von der Rea’erun-' uronattsch eine Summe vou vierzig bis fünfzig Millionen gufaebrocht werten muß um zu erkennen. doß die teilweise leb, w'itgehend-n f?or- ber-noen für bte ErwerbSfosenfürkorae bas na«rr>Tr>nran>ni bet Regierung vollkommen erschüttern würben Dr Lutbe, vielt »? denn auch für zweckmößia daß der A"?sch,,ß sofort i" ein» Besprech nug bea von neu Reichs- Ministern entwickelten Wi''tschgft?vroarmnma eintrilte „m l„ verhindern dgb iniwitch-n in der Erwerhsigsenf-^g- B-tchfütfe o-kntzz warben die eine Ankr?^z-rs>gs«»na v-s <m'rt,di" ffs Programms umnSalich m/r*<>n Die Abgeordneten hingegen hatten zum Teil den Wunsch, das
ihnen vorgetragene und mit Zahlen reich durchsetzte Programm zunächst genauer zu studieren, ehe die Aussprache darüber eröfnet würde Man trug jedoch den Bedenken des Kanzlers m anderer Weise Rechnung, wie es sich ja bei diesem .Zwischensaü" überhaupt nicht um eine grundsätzliche, sondern um eine minderwichtige taktische Frage handelte.
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> Die Ardeitsiojen warten...
Berlin, IS. Februar. (Funktelegramm.) Ein Blatt will wissen, daß die Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Kompromiß in der Erwerb s l o se n fü r s o r ge gesichert erscheint Die Partei verlangt jedoch gewisse Garanti - e n. damit die Zusagen an die Arbeitslosen auf dem Verwaltungswege nicht umgangen werden.
Rettet Locarno!
General Smuts gegen die Pariser Jntrlguen (Eigene Drahtmeldung.)
London, 19. Februar.
General Smuts sandte an ein Blatt folgende Botschaft; Durch die Erweiterung des Völler- bundratS soll dieser auf unlautere Weise umge- schichtet und so dem Völkerbund und dem in Locarno vollendeten Werke ein vernichtender Schlag beigcbracht werden. Dieser Vorschlag wird ihn weit mehr schädigen, alS alle Mißerfolge in den letzten fünf Jahren. Die Verteidiger deS Völkerbundes und alles dessen, was wahclchnnlicl die letzte Hoffnung für Europa ist, nrüffcn ihr Beto dagegen einlrgcn. Smuts -ragt, was aus Locarno unv allen großen Hoffnungen von gestern werden würbe Für Deutschland tebeie let Locarno einen freiwilligen und endgültigen Verzicht auf Elsaß-Lothringen. Bedeutet dieses nichts für Frankreich? Sicherlich erfordert wohl die Lage zwischen Deutschland und Frankreich einen ehrenhaften Handel. Locarno möge als Gentlemenangelegenheit erledigt werben.
Wer denDötterbund schmäht
Chamberlain gegen Macbonald.
(Eigene Drahtmeldvua.)
London, 19. Februar.
Chamberlain erklärte gestern im Unterhaus u. a.: Macdonald hat, um die Regierung anzugreifen, den Völkerbund angegriffen. Seme Beschuldigungen seien sehr ernst. Wenn diese Ansichten von einer so großen Partei wie der Arbeiterpartei getätigt würden, so müßten ste Ansehen und Autorität des Völkerbundes un- t ergrab en. Nichts rechtfertige diefe beleidi- genden Angriffe, die, wenn ste gegen den großen Rat aller Nationen gerichtet werden, eine Beleidigung aller Nationen darstellten, deren Vertreter dort hinaingen. (Lauter Beifall der Regierungsparteien). Macdonald wendete ein. d"ß ihm nichts ferner geleaen habe als das. Chamberlain fogte weiter Über die Moflul- frage: Er glaube nicht, daß die Türkei die Entscheidung des Bölkcrbuudes anfechten werde. Er hosie, daß dies nicht das Ende fein werde. Tie Regierung erwäge neue Vorfchläge an die Türkei. Er könne nur tagen, daß man auf britischer Seite von den ernstesten Wünschen erfüllt fei, zu einer freunvfchaftlichen Regelung zu gelangen.
Polen will auch hinein.
Der Botschafter fordert einen Ratssitz.
(Eigener Drabtberttdt,
Paris. 19. Februar.
Bei einem Bankett Polens zu Ehren deS neuen französischen Botschafters in Warschau, Laroche, erklärte der polnische Botschafter >n Paris u a . die Mitarbeit Deutschlands im Völkerbund fei auch für den Frieden und Die Wie- derlierstellung des zerstörten Europa alS nützlich anzusehen Jetzt müsse man sjch über die Zula f f u n g Polens als «ändiges Ratsmitgkied entscheiden. Polen warte hier auf das Vertrauen und auf d«s Gerechtigkeitsgefühl.
Die zweite Lutherschlappe.
Wird der große Steuer*”"-? aelingen?
(Privat-Telearamm.)
Berlin. 19. Februar.
Tie große politifckse Ueberraschung des grstrig-n Tages liegt darin, daß die Regierungsparteien geschloffen gegen die Rcichsrestierung gestimmt haben, und daß nur das bedingungslose Nachqeben der Reichsregierung nach der Abstimmung gegen eine fofnefiae Aussprache über da« Fi>*auzvro- gramm eine R-gi-'-ung.Skrlfe verhind-rt bat. Tie Hoffnungen und Erwartungen auf eine dauernde He rabfetzung der die deutsche Wirt
schaft erdrückenden Lasten sind durch dieses Re- gicrungS-Jnteemezzo wieder hcrabgeminderi.
Verpraßte Millionen.
Amerikas Anteil an DaweS- u. Besatzungsgeld.
(Eigener Drahtbericht)
London 19. Februar.
Auf eine Anfrage erwiderte Churchill, bisher habe Amerika nichts von feinem Anteil an den DaweSannuitäten benutzt. Dieser Anteil von annähernd zweihundrrttaufend Pfund Sterling sei den Bereinigten Staaten gutgc- schrieben. Sie hätten jedoch etwa zwölf Millionen Pfund Sterling für Besatzungskosten erhoben einschließlich der deutschen Papiermarkbeträge in Höhe von etwa sieben Millionen siebenhunderttausend Pfund.
Glresewonn am Rhein.
Am Montag in Frankfurt.
(Durch gunkfpruch)
Berlin, 19. Februar.
Heute Abend wird Dr. Stresemann nach Köln reisen, wo er morgen bei einem Studentenkommers eine Rede halten wird. Am Sonntag wird er Bonn besuchen, wo er entgegen anderslautenden Meldungen nicht sprechen wird und am Montag in Frankfurt a. M. den Klub für Handel, Industrie und Wissenschaft.
Anhelmliches Land.
Zerstörte Dahnen und Kanonendonner. (Eigene Drahtmeldung.).
Paris, 19. Februar.
Havas meldet auS Beirut: Die Eisenbahnstreckc naa, den tzevja,as ist von Damasius aus in einer Länge von sieben Kilometer zerstört. Ein Zug ist entgleist. Mehrer Wagen fingen Feuer. Drei Svrier wurden getötet, mehrere verletzt. Auch die Streße Damaskus-Rajak ist aufgerif- sen. Französische Artillerie hat Ansammlungen von Aufständischen beschossen. Es wird bestritten, daß Frankreich der syrischen Bcvötte- rung die Möglichkeit gegeben habe, ein Regime zu wählen. Lcr militärische Druck habe die gesetzliche Abwicklung der Wahlen verhindert.
Schrecken der Rächt.
Schwere Unfälle durch wilde Autofahrer.
(Prtvar-Telearamm i
Berlin, 19. Februar.
In Pankow fuhr nachts eine Kraftdroschke auf einen Straßenbahnwagen auf, wobei die Autoinsaffen, ein Arbeiter und eine Verkäuferin sowie der Chauffeur selbst erheblich verletzt wurden. An einer anderen Stelle fuhr eine Kraftdroschk- in eine Arbeiterkolonne hinein. Ein Arbeiter wurde gegen einen Pflastersteinhaufen gedrückt und erheblich verletzt Der Chauffeur soll trotz der ausgestellt:» Warnungstafeln direkt in die Kolonne hineingefahren sein. Er fuhr sofort weiter, ohne sich um den verletzten Arbeiter zu kümmern.
Die Burg ohne Direktor.
Was geht in Wiener Theaterkreisen vor?
(Eigene Drahtmeldung.)
Wien, 19 Februar.
Amtlich wird verlautbart: Am Mittwoch abenv überreichte der Direktor des Burgtheaters, H e r terich, dem Unterrichtsminister ein Gesuch, In aem er um seine Enthebung vom Amte bat. Der Bundesminister behielt sich die Entscheidung vor. Bei einer anschließenden Beratung des Bundes Ministers Dr. S ch n e i d e r mit den Vertretern der Solisten und des Bühnenvereins wurde eine Einigung Über alle zur Diskussion stehenden Punkte erzielt. Ten S-fnnifDielern des Burg theaters wird von den Betriebsräten das Ergebnis der Besprechung zur Annahme empfohlen
Schurze auf her Folter.
Er bleibt in Gewahrsam.
(Eigene Drahtmeldung.)
Berlin, 19. Februar.
Der im Zusammenhang mit der Budapester Fälsckierafsäre in Berlin verhaftete Arth. Schitzz-- bcftritt gestern erneut iebe Mitwirkung an der Fölsch'-nasaffäre Ein Antrag auf .Hirst" tlgssuu" ist in Anbetracht b?r politischen Bedeutung »es Falles abgelehnt worben. Ter inhaftierte wird heute abermals vernommen werden.
Heraus aus der Krise!
Die Minister als Wirtschaftsärzte.
Reinhold als Rechenkünstler. - Wie er die feh- Icnben Millionen deckt — Fori mit der Krise. Schließt Euch zusammen. — Hundert Millionen sür die Reichsbahn. — Dreihundert für die Hebung des Elvorts. Gegen Luthers Willen vertagt.
Berlin, 19. Februar.
Im Haushaltsausschutz des Reichstags gab Finanzminister Reinhold eine Erklärung zur finanziellen Lage des Reichs ab, deren erster Teil, wie schon in der gestrigen Ausgabe mitgeteilt, die Notwendigkeit betonte, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und für Die Reichsbahn Mittel für Investionen flüssig zu machen. Es fei ein unmöglicher Zustand, daß tausende von deutschen Arbeitern nicht beschäftigt Werden, während die Bahn außerordentliche Neuanschaffungen nötig habe und diese nur aus Gründen der Finanzierung scheiterten. Die Regierung müsse sich mit dem Reichstag zu einer Notgemeinschast zusammenschließen. um die Krise zu überwinden. Der Ertrag der Steuern werde vermutlich über die Schätzungen hinausgehen. Aber dafür verschlinge die Unterstützung der Erwerbslosen, die 40,50 Mark ’m Monat beträgt, immer noch sehr große Summen. Der Minister legte dann eingehend seinen Deckungsplan für die durch die Steuersenkungen entstandenen Mindereinnahmen von 550 Millionen dar und fuhr fort: Für 1927 rechnen wir mit einer Gesamtausgabe von 4996 Millionen, gegen 4782 Millionen in 1926. Diese Erhöhung ist dadurch notwendig, daß wir für die Reparationsleistungen 1927 — 965 Millionen Mark einsetzen müssen. Tie Ausgaben für 1927 von 4996 Millionen Werden Einnahmen von 4826 Millionen gegenüberstehen, sodaß sich ein
Defizit von 170 Millionen ergibt. Zu seiner Deckung stehen zunächst die Ersparnisse am Eiat für 1927 in Höhe von fünf* zig Millionen zur Verfügung. Dazu kommen noch 145 Millionen aus den Ausgaben des außerordentlichen Etats, die in Zukunft Wieder durch Anleihen zu decken sind. Das Reich denkt zunächst nicht daran, an den Anleihe- marki zu gehen. Wii wollen lediglich die wirklich Werbenden Ausgaben, die in Zukunft Wieder späteren Generationen zu gute kommen, aus dem Wege der Anleihen decken. Wenn wir die Steuersenkungen durchführen, wird unkt Etat außerordentlich angespannt fein und wir werden Mühe haben, mit den vorhandenen Mitteln durchzukommen. Dabei ist selbstverständlich nicht daran gedacht, daß die Reichsregierung irgendwie soziale Ausgaben. die erfüllt werden müssen, erdrosseln will. (Unruhe und Zurufe links) In keiner Form ist daran gedacht. Wir werden in der Kurzarbeiterfragc die Wünsche der Reichstagsmehrheit weitestgehend zu erfüllen und auch in der ErWerbslosevfrage das zu tun suchen, was die Notlage der Erwerbslosen erfordert, soweit es finanziell und wirtschasttich verantwortet werden kann. Dabei können Ausga- benmehrbewilligungen nicht beschlossen werden, ohne daß entsprechende Wege zu ihrer Dek- k u n g gefunden werden. Die Senkung der Umsatzsteuer ist. soweit Reichssteuern in Frage kommen, diejenige, von der wir uns einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen können, da sie auf der einen Seite unsere Konkurrenzfähigkeit, auf der anderen Seite d>e Konsumsähigkeit der breiten Mass? steigert Alle anderen Senkungen würden diesem Ziele nicht dienen. Der Minister rief zum Schluß nochmals zu einer Notgemeinschaft zwischen Reichsregierung und Reichstag auf, um die K r i s e zu Überwinden.
Lu'hrr hilft nach.
Das Erwerbslosenprogramm zuerst.
Nach dem Fmanzminister betonte auch Reichskanzler Luther: Alle Entschlüsse müßten jetzt dem Ziel untergeordnet fein, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, denn nur fo fei es möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere Den Erwerbslosen und Kurzarbeitern, wirklich ,,nd dauernb zu helfen. Ter Steuersenkungsvorschlag Der Regierung, Der ein Ergebnis DeS Wil- lens zur Ueberwindung Der Not sei und für Die Betrachtungsweife normaler Zeiten sicher zu weit gehe, sei nur möglich auf der Grundlage der grundsätzlich optimistischen Auffassung, daß überhaupt und gerade auch durch die Ersticht^ ruug der Steuerlasten die Wirtschaftslage in Zukunft sich e r h t 6 f i W belfere Tie R-ichS- reaierunn müffe groß-? Gewicku darauf fegen, daß der Ausschuß auch feinen Beschluß über die Erwerbslofensrage in Würdigung veS