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Nummer 37. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. Sonnabend, 13. Februar 1926 Einzelnummer 10 Pf„ Sonntag» is Pf. 16. Jahrgang

polen stört Europas Gleichgewicht.

Niesen und Zwerg?

Große und kleine Gefahren im Völkerbund.

Von Dr. Paul Rohrbach.

Einer der gelesensten und maßgebendsten Journalisten Amerikas, Frank Simonds, gehört zu den Versechtcrn des Gedankens, daß als Folgewirkung des Vertrages von Locarno das Rheinland im Ganzen von den Alliierten bal­digst zu räumen sei. Man kann an seinen Ar­tikeln den Umschwung verfolgen, der sich in den letzten Jahren in Bezug auf die Beurtei­lung der deutschen Verhältnisse in Amerika voll­zogen hat. Interessant ist es, dabei zu sehen, wie auch in einer ganz anderen Frage, Deutsch­lands E in tritt in den Völkerbund, Ge­sichtspunkte zutage treten, deren Vertretung in dieser Form früher ausgeschlossen gewesen wäre, selbst wenn man berücksichtigt, daß der Völker­bund in Amerika nicht populär ist.

Simonds meint, daß nach dem „ursprüng­lichen" Völkerbundsgedanken zwar eine Instanz gegründet werden sollte, die als ein Organ höhe­rer Gerechtigkeit über dem Getriebe des politi­schen Egoismus thronen sollte, die aber in der Praxis sofort dahin umgebogen wurde, den Siegern die Früchte des Sieges zu garantieren. Der Völkerbund, heißt es, öffne keinen Weg zur Wiederherstellung Europas. Der wichtigste Schritt, der bisher in dieser Richtung geschah, der Vertrag von Locarno, sei durch direkte Ver­handlung zwischen den Beteiligten, ganz ohne den Völkerbund, zustande gekommen. Spreche der Völkerbund, so tue er es in tönenden Wor­ten. Gehe man aber in Gedanken zurück und durchmusterte das politische Feld seit der Ent­stehung des Bundes, so zeige sich überall die Unfähigkeit des Bundes. „Er konnte weder die Besetzung des Ruhrgebietes verhüten, noch den russisch-polnischen und den griechisch­türkischen Krieg, noch die Fortnahme von Wilna und Memel. Er konnte angesichts dieser Tat­sachen nicht einmal zu einer Aktion kommen. Er konnte Polen nicht zum Rückzug aus Wilna und Italien nicht fort von Fiume bringen. Beim Ruhreinbruch tat der Völkerbund nichts, konnte auch gar nichts tun, und kannte auch nur zu gut seine Impotenz, denn hätte er Frankreich Halt gebieten wollen, so wäre das nichts weiter gewesen, als eine inhaltslose Geste. Und als der Völkerbund in Oberschlesien zu Gun­sten Polens entschied, waren es doch nur die alliierte »Bajonette, die diese Entschei­dung dem deutschen Volke aufzwangen, das sie nie und nimmer als gerecht ansah, und sich nie gefügt hätte, falls eS nur Kraft zum Widerstand besessen hätte."

Simonds erwartet trotzdem einiges für den Bund, von dem Augenblick an, wo er durch den Eintritt Deutschlands aufhören wird, rein eine Genossenschaft der Sieger zur gegenseitigen Garantie ihrer Beutestücke zu sein. Wie die Dinge jetzt stehen, entbehrt der Völkerbund nach Simonds „aller moralischen Autorität über die­jenige Hälfte von Europa, die den Krieg ver­loren hat und deswegen Zahlungen nach Paris zu leisten hat!" Aber nicht einmal unter den Siegern hat sich bisher eine Autorität des Völ­kerbundes feststellen lassen. „Wenn der Bund sich einmal auf den englischen Standpunkt stellte, so konnte er ihn nicht durchsetzen, weil Frank­reich militärisch stärker war; neigte er aber nach Frankreich, wie in der oberschlesischen Frage, so verlor er an Ansehen und Gefolgschaft bei den Engländern. So war es, und so ist es bis heute. Es ist ein „Axiom" der Völkerbundes, daß er überhaupt nicht oder nur mit äußerster Gefahr in Wirkung treten kann, sobald es sich um die Interessen einer Großmacht oder um eine Koalition zweier Großmächte handelt. Es war ausgeschlossen für den Völkerbund, wäh­rend deS vorigen Winters in der ägyptische» Krisis etwas zu tun. und ebenso steht eS heute mit der marokkanischen und syrischen Frage, weil bei einem Versuch sowohl England als auch Frankreich den Bund entweder auslachen oder ignorieren würden. Die leitenden Minister haben im Pakt von Locarno einen dabei kommt nicht vom Völkerbund, sondern von den Rationen."

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Im übrigen spricht man noch immer davon, daß der Eintritt Deutschlands bis zum Herbst verschoben werden könnte, denn die Debatte über die von Frankreich gewünschte Vermehrung der Ratssitze geht nicht nur unvermindert weiter, sie hat sich vielmehr neuerdings noch verschärft. Englische Blät­ter wenden sich soaar schon in eindeutigster Form gegen gewisse ,^Jntripuen". die erkennbar geworden seien und erklären klipp und klar, die Absichten Frankreichs liefen unverhüllt darauf hinaus, durch die Verleihung dreier neuer stän­

dige Ratssitze an Polen, Spanien und Brasilien eine jeder Zeit funktionierende Niederhaltung Deutschlands zu ge­währleisten. Man könne aber Deutschland doch wahrhaftig nicht zumuten, sich künftig dauernd überstimmen zu lassen. Im Gegensatz zu dieser Anschauung kann man jedoch auch gleich­zeitig andere und optimistischere Auffassungen hören. Jedenfalls steht es aber fest, daß Deutschland seinen Eintritt nur vornehmen kann, wenn es sich im Völkerbund genau denje­nigen Voraussetzungen gegenübersteht, unter denen es seinerzeit seine Zusage gab. Und dar­um werden wir darauf dringen müssen, daß all die Fragen vorher grundlegend geklärt sind, um die jetzt sich, sozusagen inzwölfterStunde ein Streit entwickelt hat, an dem, worauf man Wohl noch ausdrücklich Hinweisen muß, aus ganz bestimmten Gründen jetzt auch Herr Mussolini teilzunehmen wünschte. Denn wenn man in London auf Paris als dem Ursprungsort neuer Jntriguen gegen Deutschland hinweist, dann wird man dort Wohl auch den Grund dafür zu suchen haben, warum die sranzösische Presse über die beiden Reden Mussolinis so unverhüllte und freudige Genugtuung gezeigt hat.

DiefchwankendeDötterwage

Englands Trümpfe gegen Polen.

lEigener Drahtbertcht.)

London, 12. Februar.

Ein Blatt schreibt: Der Gedanke, daß Polen einen ständigen Ratssitz erlzalten müsse, weil Deutschland einen bekomme, fiele ins Leere, da Polen stets im Rate vertreten sein würde, wenn deutsch-polnische Streitigkeiten erörtert würden. Das Argument, daß Polens ständiger Einfluß im Rate notwendig sein würde, um das Mach teglcichgcwicht zu sichern und zu verhindern, daß Deutschland die englisch-französische Wagschale ?,u Gunsten Englands beinflusse, lasse die Tat­sache außer Betracht, daß der Völkerbund gerade das alte Mächtegleichgewicht zwischen rivalisie­renden Gruppen und Koalitionen beseitigen soll. Belgien könne anführen, daß, wenn irgendeine von den kleineren alliierten Mächten einen ständigen Sitz erhalten sollte, seine moralischen Ansprüche auf ein solches Vorrecht viel stärker seien, als die von Polen geltend gemachten.

Gin Blick in die Ankunft.

Warum Polen in den Völkerbund soll. lEigener Drahtbertcht )

Paris, 12. Februar.

Zur Vermehrung der ständigen Sitze im 5831= kerbundsrat schreibt ein Blatt: Man kann natür­lich nicht daran denken, die Kanditaturen für ständige Sitze alle anzunehmen. Deutschland macht leinen Hehl aus seiner Absicht, gewisse Punkte des Friedcnsvertages, nämlich was die Ostgrenzen anlangt, in Frage zu stellen. Die Logik gebietet, das Gleichgewicht dadurch her- zustellen, daß man in den BölkerbundSrat die für die Aufrechterhaltung der Ostqrcnzen am stärksten interessterte Macht gleichfalls alS st S n - digeS Mitglied einführe.

Wer wird zugelaffen?

London lehnt die drei Genfer Kandidaten ab.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 12. Februar.

Ein Blatt führt aus, man könne nichts dage- den einwenden, daß Polen den Wunsch aus ei­nen Sitz im BölkerbundSrat vorgebracht habe. Auf der anderen Seite aber würde die Bewilli­gung seiner Forderung die schwersten Folgen haben und würde die Bildung eines französi­schen Blockes innerhalb deS Völkerbundes bedeu­ten. In Deutschland würde es als ein Schritt betrachtet werden, den deutschen Einfluß im Völkerbund zu lähmen. Die Arbeit deS Völker­bundes würde in Zukunft ungemein erschwert werden. Aus allen diesen Gründen müsse man bei aller Freundschaft für Polen hoffen, daß der polnische Plan ausgegeben werden wird. Ein diplomatischer Berichterstatter schreibt: Der Fall Brasilien werde sich wahrscheinlich von selbst regeln, denn Argentinien und Ehi• l e würden von einer solchen Bevorzugung Bra­siliens empfindlich berührt werden. Soweit man höre, würde Spaniens Kandidatur be­trächtlich weniger Opposition in englischen Krei­sen gefunden haben, wenn sie nicht in einer et­was schroffen Weise vorgebracht worden wä­re. Spanien fei die erste der vormals neutra­len Mächte gewefen, die sich dem Völkerbund bei der Gründung angeschloffen haben.

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De? vechi Im Karpfenteich.

London, 12. Februar. Ein Genfer Bericht­erstatter meldet: Deutschlands bevorstehender

Eintritt bewirke, daß der Völkerbund sich dem dramatischsten Stadium feiner Entwicklung ge- genüberstehe. Trotz der scheinbaren Korrektheit der Deutschen seien sie eine unbekannte Größe, die die Möglichkeit künftiger Störungen in sich schließe, sodaß der Völkerbund ein Zentrum zur Austragung von Streitigkeiten werden würde, wenn Berlin von allen den rechten Gebrauch machen werde; man denke nur an Tirol. Ita­lien müsse beachten, daß es auf Grund einer Bölkerbundsentschließung, für die es selbst ge­stimmt habe, moralisch verpflichtet fei, feinen Minderheiten die Rücksichten zu erweisen wie die anderen Nationen.

London wittert Gefahr.

Drei neue Franzofentrabanten im Völkerbund?

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 12. Februar.

Wie Reuter erfährt, wird Deutschland einen ständigen Sitz im Völkerbund erhalten, sobald fein Ansnahmegesuch in den Völkerbund bewil­ligt ist. Frankreich wolle auch Spanien, Polen und Brasilien dasselbe Privileg verleihen. Neber diesen Punkt sind britisch- französische Verhandlungen im Gange. Die bri­tische Regierung habe keine Neigung, sich auf ir­gend eine politische Linie festzulegen, bis die ganze Angelegenheit auf der nächsten Völker- bundsratssitzung zur Sprache gebracht wird.

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Sohn Bull Mitt sich Nicht leiiftrnen.

London, 12. Februar. (Eigener Drahtbericht.) Im Ausschuß der Völkerbundsfreunde, der ge­ifern den Vorschlag erörterte, Polen, Spa­nien und Brasilien ständige Sitze im Völkerbundsrate zuzuweisen, nahm folgende Entschließung an: Der Vollzugsausschuß be­grüßt die Zuteilung eines ständigen Sitzes im Völkerbund an Deutschland, betrachtet jedoch mit tiefer Besorgnis den Vorschlag, die Zahl der ständigen Mitglieder des Rates noch weiter zu vermehren, und fordert einstimmig von der britischen Regierung, sich mit allen Mitteln jeder weiteren Vermehrung zurzeit zu widersetzen.

Mussolini bläss ab.

Alles andere wird sich im Völkerbund abspielen. (Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 12. Februar.

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wird Außenminister Dr. Strefemann auf die letzte Mussolinirede nicht antworten, do diese sich mehr auf eine Defensive beschränkt habe, wo­raus man den Schluß ziehen kann, daß er nun­mehr beabsichtigt, die Polemik zu beenden. Wenn Mussolini erklärt hat, Italien werde niemals die Verletzung der Friedensverträge zulassen, so ist auch diese Aeußerung dahin zu deuten, daß nunmehr auch in der Brennerfrage die De- fenstve anstelle per Offensive getreten ist. Gänz­lich unbekannt ist es Mussolini, daß für die dä­nischen und polnischen Minderheiten in Deutsch land Schulen mit dänischem und polnischem Sprachunterricht zur Verfügung stehen, was auch die Tiroler für sich verlangen. Im übrigen wird sich der Völkerbund mit^bitfer Sache befassen.

Mussolini« Rede... in den Schulen.

Rom, 12. Februar. (Eigene Drahtmeldung.) Der Bitegouverneur von Rom hat angeordnet, daß die erste Siebe Mussolinis in sämtlichen Schulen von den Lehrern erklärt werde und daß daran anschließend die Kollette für das Battifti-Deukmal vorgenommen werden soll.

Friede auf Erden...

Berliner Jubiläumsfeier zur Papstkrönung.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 12. Februar.

Bel einer Jubiläumsfeier zur Krönung beS Papstes Pius, an der auch Weihbischof Dr. Deitmer teilnahm, schloß Runttus Parelli seine Festrede mit folg. Worten: Pius der XI. hat das Jubeljahr beschlossen mit der feierlichen Verkündigung des Königtums Christi. Heilige Aufgabe der Katholiken der ganz.n Welt ist es, die hohen Absichten verwirklichen zu hel­fen, die das Oberhaupt der Kirche mit der Ein­führung verfolgt Nachdem der Nuntius den Katholiken der Reichshauptstadt den apostoli­schen Segen erteilt hatte, ergriff Prälat Prof. Dr. Georg Schreiber das Wort zu der Festrede über „Papsttum und Bölkerverföhnung",

Wir atmen auf.

Ist Reinholds Steuerprogramm durchführbar? Zweifel der Dentfchnattonale». — Für links »och nicht senng. — Die Entente als Nntznietzer? Das Zentrnmsvrogramm. — SBitb es auch der Konfnment spüren?

Berlin, 12. Februar.

Bei der ersten Beratung des Haushaltsplans für 1926 betonte gestern Abg. Hergt (Dtn.) im Reichstag: Der Vorwurf der Thesaurie­rungspolitik an dem früheren Finanzminister von Schlieben sei unberechtigt. Es fei sehr zweifelhaft, ob nach den Vorschlägen Dr. Rein­holds die Länder noch im Jahre 1927 die ihnen garantierten Summen aus der Umsatzsteuer er­halten würden. Wenn der Minister die vor­handenen Reserven zum Ausgleich des Steuerabbaus heranziehen wolle, so müsse er damit die Wirtschaft schwer schädigen, der diese Mittel als Kredite gegeben wurden. Eine Frau wird wegen verschiedener Zwischenrufe von der Tribüne entfernt. Abg. Hergt sucht nachzuweisen, daß mit dem Programm des Reichsfinanzministers die unvermeidlichen Aus­gaben nicht durch entsprechende Einnahmen ge­deckt werden könnten. Das Ausland müßte letzten Endes das Vertrauen verlieren und die Kredite sperren. Die Steuerermäßigun­gen würden die Deutschnattonalen natürlich an­nehmen. Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Die Annahme der Dawesgesetze fei nur durch die Deutschnationalen ermöglicht worden. Die angekündigte Milderung der Besttzsteuern, vor allem der Vermögenssteuer, können wir nicht billigen. Die Frage deS Finanzausgleichs ist netzt das große deutsche Kernproblem Heute verlangen wir die Kontrolle der Wirt­schaft durch den Staat. Ohne die große Ver­waltungsreform im Sinne des Einheits­staates werden wir aber nicht zur Ueberwin- dung der Finanznot kommen. Es ist auf die Dauer nicht erträglich, daß dem Reichsfi- n a n z m i n i st e r für einen großen Teil der Ausgaben das Bestimmungsrecht durch Länder und Gemeinden genommen ist. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik wünschen wir Er­gänzungen des Programms des Ministers, das uns jetzt noch nicht befriedigt. Abg. Er sing (&fr.): Es müsse geprüft werden, ob die Um­satzsteuer nicht ganz fallen könne, mit einer vorübergehenden Senkung der Fusionssteuer sei das Zentrum einverstanden. Das Zentrum sei aber gegen eine Herabsetzung der Bör- senumsatzsteuer und würde dafür lieber eine Senkung der Zuckersteuer verlangen, die im Interesse des ganzen Volkes liege. Erstaunt sei das Zentrum, daß eS aus der Rede des Fi- nanzministerS so geklungen habe, als ob durch die Steuerpolitik deS Reiches

über 200 Millionen mehr für die Entente herausgewirtschaftet seien. Der Redner mahnt zur Sparsamkeit, besonders in den Ministerien. DaS Zentrum wolle weniger, aber dafür gut bezahlte Beamte im Staatsdienst haben. DaS Zentrumsprogramm laute: Sicherung unserer landwirtschaftlichen Produktion, Steigerung un­serer Ausfuhr durch finanzielle Maßnahmen» rasche Belebung des Wohnungsmarktes. Abg. Dr. Cremer (D. Vpt.) betont, die Frage der Deckung müsse jetzt sorgfältig geprüft wer­den. Notwendig fei eine Wirtschaftspolitik auf lange Sicht. Die Weltwirtschaftskrise werde noch lange andauern. Die Reduzierung der Ausga­ben sei sehr fraglich. Größere Einnahmen muß­ten aber vor allem aus der Reichspost heraus- geholt werden. Die Jndustriewerke, die sich in öffentlicher Hand befinden, müßten steuerlich ebenso behandelt werden wie Privatbetriebe. Dann könnte das Reich erhebliche Mehreinnah­men erzielen. Wenn man der Herabsetzung der Umsatzsteuer zustinnnt, müßte aber nachdrücklich dahin getoirtt werden, daß die Steuersenkung

auch den Konsumenten zugute kommt.

Die Luxussteuer sollte vollständig beseitigt werden. Die Herabsetzung der Fusionssteuer sei zu begrüßen. Zuzustimmen sei auch den Absichten des Ministers auf Milderung der Vermögens- und Börsenumfatzsteuer. Mn bem Beamtenabbau müsse Schluß gemacht wer­den. Das Zuschlagsrecht der Länder und Ge­meinden sei notwendig, aber es müsse begrenzt und so durchgeführt werden, daß auch die von der Reichseinkommensteuer freien Gemeinde­mitglieder Gemeindesteuern zahlen. Die Real­steuern müßten gemildert werden. Die HauS- zinssteuer sei möglichst bald zu beseitigen.

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Besteuerte Büros in... Berlin

Berlin, 12. Februar. Die Berliner städttsche Automobiisteuer ist gestern mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen