Nr. 44. Erstes Blatt.

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DAM-bettM-e»: Oberhesfifche FamMe»zeit««g (täglich) und die Gietzereer TRifenblase« (wöchentlich).

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Montag, den 2^. Februar 1904, __

Gießener

__________________13. Jahrgang.

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Postzeitungsliste No. 3269.

Redaktion und Expedition: Gießen, Seltersweg 68 Ferusprechanschlnß Nr. 363.

Neueste Nachrichten

(chießeu-r PageStatt)

NnabhSugige Tageszettung

(Oietzener Zeitung)

für Oberheffen Md die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Grvßh. Bürgermeisterei Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.

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„Schergendienste.“

(Sachliches von einem I u r i st e n.)

Von feiten der linksstehenden Parteien werden noch immer unsere Behörden wegen ihrer angeblichen Helfershelfer- dienste, die sie der russischen Polizei leisten, stark kritisiert. In letzter Zeit haben in verschiedenen Städten des Reiches förmliche Protestversammlungen stattgefunden, weil es für unzulässig erachtet wurde, daß deutsche Richter wegen Belei­digung des Zaren und tvegen Hochverrats gegen das rus­sische Reich die Anklage erhoben haben. Dieses Vorgehen entspricht aber vollständig den Bestimmungen des Strafge­setzbuches, das feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten und Beleidigungen der Staatsoberhäupter für eine strafbare Handlung erklärt. Als befreundete Staaten gelten solche, mit, denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten. Demgemäß erlöschen diese Strafbestimmungen durch die Er­öffnung des Kriegszustandes, oder durch die Aufhebung solcher Beziehungen. Zur Erhebung der Anklage ist eine Anzeige erforderlich. Ist diese aber erfolgt, so muß die Behörde einschreiten und es ist durchaus unrichtig, wenn man annimmt, ein Vorgehen stehe in ihren: diskretionären Ermessen.

Diese gegenseitige Garantie, welche sich die befreundeten Staaten zugestanden haben, ist nicht etwa das Ergebnis der heiligen Allianz und der Karlsbader Beschlüsse, sondern ein Gebot der Klugheit. Man hat bislang noch nicht gehört, daß die Gegner solcher gesetzlichen Besttmmungèn Widerspruch dagegen erhoben haben, daß die Hoheitszeichen fremder Staaten, die doch nur die Symbole der Staatsexistenz dar- stellen, gegen Beschimpfungen gesichert sind. Das geschieht deshalb, weil sich nicht selten aus unliebsamen Vorkomm­nisse:: ernstere Zerwürfnisse und sogar Kriegszustände ent­wickelt haben. Es wäre aber ein logisches Unding, wenn ein Staat die Symbole befreundeter Mächte schützen, aver Beleidigungen gegen das Staatsoberhaupt und geheime An­griffe gegen den Staatsbestand dulden wollte.

Bei hochverräterischen Plänen muß schon der Beginn her Handlung nachgewiesen werden. Reine Besprechungen gelten noch nicht als Hochverrat. Außerdem ist es Beding­ung, daß, wie bereits gesagt, ein Strafantrag gestellt wird und daß der befreundete Staat, der den Schutz unserer Behörden anruft, in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit uns lebt.

Auch die Strafverfolgung wegen Beleidigung eines fremden Landesfürsten muß auf Antrag eintreten, sofern unsere deutschen Bundesfürsten in dem betreffenden Staat gegenüber Beleidigern ebenfalls den Schutz der Landesge- setze genießen. Durch eine derartige Gegenseitigkeit wird es verhütet, daß aus an sich vielleicht unwesentlichen, aber unliebsamen Vorkommnissen ernstere Verwicklungen entstehen. Es wäre deshalb zu wünschen, daß die öffentliche Meinung sich endlich beruhigt wegen der angeblichen Schergendienste, die von unseren Richtern dem russischen Reiche geleistet werden..__________ _

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Der Krieg in Ostasien.

Das Uebarschreiten der koreanischen Grenze seitens der Russen stellt sich, wie wir von vornherein vorausgesagt haben, als eine einfache Rekognoszierung heraus, die von der Kosakenvorhut ausgeführt worden ist. Dabei kam es zum erstenmal seit Eröffnung des Krieges zu einem

Zusammenstoß auf dem Lande, der nach einem amtlichen Telegramm aus Petersburg folgen­dermaßen verlief:

Ein Kosakenpiket griff auf koreanischem Gebiet eine kleine japanische Abteilung auf, welche von einem Major geführt wurde. Bei den Gefangenen wurden Karten und Dokumente gefunden. Es war dies das erste Zusammen­treffen mit dem Gegner zu Lande.

Den Russen wird das Kartenmaterial, das sie den Ja­panern abgenommen haben, hochwillkommen sein. Während es in ihrem Generalstab recht schlecht in dieser Hinsicht be­stellt sein soll, sollen die Karten, die den japanischen Offizieren für die Operationen in Korea, Mandschurei, Ostsibirien und Nordchina geliefert würden, ganz vorzüglich fein. Während der letzten Jahre haben sich 10 000 Japaner in der Mand­schurei und 30 000 in Korea aufgehalten. Darunter haben sich viele Berufssoldaten befunden, die als Chinesen mit falschen Zöpfen verkleidet waren. Viele dieser Leute sollen zu dem Generalstab in Tokio in Beziehung gestanden haben. Die Russen können sich nie als Chinesen ausgeben, weil ihr Körperbau sie sofort Lügen strafen würde. Um die nötigen Aufklärungen zu erhalten, müssen sie sich häufig Eingeborenen m die Hände geben. Damit können sie aber in Korea, wo jetzt ein japanfreundlichcr Wind herrscht, eventuell recht schlecht fahren, wenn auch das oben erwähnte Petersburger Tele­gramm weiter behauptet, daß die Koreaner dem russischen Stab gegenüber eine durchaus freundliche Haltung an den Tag legen.

Zum Befehlshaber der russischen Landarmee in Ostasien ist vom Zaren der General Kuropatkin ernannt worden. Er hat die Reise nach dem Kriegsschau­plätze Don Petersburg aus bereits angetreten, ebenso sein Generalstabschef Zilinsky. Der Statthalter A l e x e j e f f scheint völlig in Ungnade gefallen zu sein. Er verbleibt entgegen den anfänglichen Nachrichten, die ihn zum Haupt­quartier nach Charbin abziehen ließen, vorläufig in Port Arthur. Doch nur, um dem dorthin abgegangenen General Khamarow den Oberbefehl in der Festung persönlich zu übergeben. In Petersburg kursieren unkontrollierbare Ge- riid)tc, wonach Alerejeff in der Wut über seine Niederlage bei Port Arthur sich zu einem wahnwitzigen Schritt hat ver­leite,: lassen. Ein Vertreter des Londoner „Expreß" meldet darüber seinem Blatte folgende, allerdings mit größter Vor­sicht aufzunehmenden Einzelheiten, die er aus amtlicher (?) Quelle erfahren haben will:

Nach dem verhängnisvollen Angriff der Japaner be­rief Admiral Alerejeff die russischen Offiziere vor sich, deren Versäumnis der Hauptgrund der Schlappe war.

Er konstatierte, daß speziell ein junger Offizier die größte Schuld trug, indem er auf einem Torpedoboot seine Kame­raden ans Land gebracht hatte, statt die Wache zu führen.

Alexejeff zog darauf den Revolver und erschoß den Leut­nant vor den versammelten Offizieren. (?)

Daß Alexejew einen Sündenbock für seine groben Nach­lässigkeiten sucht, ist erklärlich. Daß er sich aber zu einem Verbrechen habe binreißen lassen, klingt wenig glaublich.

Die beiderseitigen Rüstungen

schreiten inzwischen zu Lande und zu Wasser ununterbrochen fort. Die Russen tun, das muß ihnen der Neid lassen, jetzt wenigstens alles Mögliche, um das in früherer Sorglosigkeit Versäumte nachzuholen. Die Konzentration in Charbin voll­zieht sich, nach ellem^was man darüber hört, mit reactmäBiaer Präzision. Von allen Zeiten treffen Verstärkungen ein. Wie es heißt, ist die Aufstellung eines vierten sibiri­schen Armeekorps bereits beschlossen und angeordnet. Selbst in den westlichen Teilen des europäischen Rußlands soll mobil gemacht werden.

Auf der sibirischen Eisenbahn rollt Zug um Zug voll Truppen und Kriegsmaterial dem fernen Osten zu. Beim Passieren des Baikalsees, über dessen Eisfläche die Schienen angelegt sind, soll den Russen allerdings ein schweres Unglück passiert sein, wenn man dem folgen­den Telegramm, das die Prager „Narodny Listy" erhalten, trauen darf:

Anderthalb Kompagnien Pioniere und ein Zug des Eisenbahn-Regiments sind im Baikalsee eingebrochen und ertrunken. Im ganzen sind 98 Offiziere, 24 Unteroffiziere und 128 Mann ums Leben gekommen.

In sämtlichen russischen ostasiattschan Häfen herrscht eine fieberhafte Tätigkeit. In Port Arthur verblieb nur ein geringer Teil der Bevölkerung, vorzugsweise Männer. Die Versorgung der Stadt mit Brot ist gesichert. Es herrscht völlige Ruhe und Ordnung. Wladiwostok wird stark befestigt. In der Heimat rüstet man neue Kreuzer aus.

Neue japanische Kriegsschiffe.

Aber auch die Japaner find energisch an der Arbeit. Truppentransporte über Truppentransporte gehen in aller Heimlichkeit und Ruhe nach Korea. Zur See wächst ihre Ueberlegenheit von Tag zu Tag. Die beiden in Genua an­gekauften Kreuzer „Nishin" und „Kasuga" haben bereits mit voller Bemannung in Dienst gestellt werben können und sich dem mobilen Geschwader angeschlossen. Außerdem bewahr­heitet es sich, daß die Japaner drei chilenische Kriegsschiffe, die Kreuzer „Capitano Pratt" und „Chacabuco" von 6900 resp. 4500 Tonnen, sowie den Torpedobootszerstörer „Admiral Condell" erworben Haber:. Da ihre bisher schon den Russen weit überlegene Flotte noch völlig intakt ist, während die russische große Einbußen erlitten hat, so ist kaum daran zu denken, daß die Russen so bald wieder imstande sein werden, ihrem neu gekräftigten Gegner auf offenem Meere entgegen­zutreten.

Vom nahen und fernen Orient.

□ Wien, 19. Februar.

Seit Jahrzehnten zum erstenmal kann man an unserem Phäalenvolke in diesen Tagen etwas wie politisches Fein- qefichl entdecken. Zum erstenmal seit langen Jahren nimmt bei uns die öffentliche Meinung in einer politischen Frage von Bedeutung eine Haltung ein, die dem realpolitischen Interesse unseres Volkes wie des ganzen Germanentums, ja des ganzen europäischen Kontinents entspricht. In der Donau­monarchie denkt man, wie man überall auf dem Festlande Europas denken sollte, über den russisch-japanischen K r i e g: Ein endlicher Sieg Rußlands ist hier die Hoffnung and die Ueberzeugung so ziemlich^aller politisch interessierter Kreise. Von wenigen polnischen Schwarmgeistern abgesehen, die von einer Niederlage Rußlands Verwirklichung ihrer politischen Träume erhoffen, steht man hier allgemein auf der Seite des sonst wahrlich nicht beliebten und als Nebenbubler

betrachteten Rußland. Den schlitzäugigen, gelbhäutigen Asiaten wünscht man aus kaukasischen Instinkten und in klarer Erkenntnis der schädlichen, ja gefährlichen Folgen eines japa­nischen Sieges für ganz Europa gründliche Prügel. Freilich nicht ohne, daß sie vorher auch den Russen das Leben ein bißchen sauer gemacht haben mögen.

Zu einem Teile mag diese Stellungnahme zu gunsten des Zarenreiches sich freilich zurückführen lassen auf phan­tastische Vorstellungen des Volkes, darauf, daß man neuer­dings in den Russen nicht mehr die natürlichen, gefährlichsten Gegner der österreichischen Valkanpolitik sieht. Man ist hier überzeugt, daß die russische Balkanpolitik sich gegen früher erheblich gewandelt habe; feitbem Rußland in Ostasien Inter­essen von ungeheuren: Umfang gewonnen l)at, liegt ihm, wie man hier wenigstens im Volke glaubt, nicht mehr so viel wie früher am 05 o Iben eit Horn, am Schlüssel zwischen bem Schwarzen und dem Mittelmeer. Man hofft viel von der Balkanentente mit Rußland — für Oesterreich; man träumt den alten Traum von dem Vormarsch Oesterreichs auf Saloniki, aber diesmal mit Rußlands Unterstützung. Aufs bestimmteste, wie mit einer mathematisch notwendigem Tat­sache, rechnet man hier mit einem unmittelbar bevorstehenden bulgarisch-türkischen Krieg. Unb dieser Krieg, so denkt man, wird Oesterreich zwingen, zu marschieren. Mit den Russen Hand in Hand wird es intervenieren, und das Ende wird ein hübsches Stück Balkan als willkommener Festbraten für Oesterreich sein.

Mögen solche Träumereien töricht sein, sie sind immer­hin symptomatisch für die Stimmung der Bevölkerung, und die Stimmung der Bevölkerung ist für die Politik der Hof­burg, namentlich für die Balkanpolitik, schon oft bestimmend gewesen. Ma:: wird außerhalb der schwarzgelben Grenz­pfähle gut daran tun, wenn man Balkan Überraschungen, freilich z u n ä ch st nur solche, die von Rußland gebilligt wer­den, bei Oesterreich nicht für ausgeschlossen hält. In der ostasiatischen Frage steht die Donaumonarchie auf Rußlands Seite dafür erwartet man, daß in der türkischen Frage Ruß­land Oesterreichs Interesse unterstütze:: werde. Das ist sicher­lich ein leerer Wahn. Aber eben deshalb kann seine Herr­schaft in Wien und Budapest recht gefährlich werden.

Die politih.

V^ Eine auch von deutscher halbamtlicher Stelle beglau­bigte Meldung des italienisch-offiziösen „Giornale d'Jtalia" besagt: „Die Handelsvertragsverhandlungen zwischen Deutsch­land und Italien nehmen einen guten Verlauf, da von beiden Seiten Entgegenkommen gezeigt wird. Man glaubt, daß der Abschluß des Vertrages nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Der erste Teil der Verhand­lungen ist beendet. Die Besprechungen der Delegierten sind einstweilen ausgesetzt, da man über einige noch streitige Punkte Instruktionen der deutschen Regierung erwartet."

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X Die Reichsregierung beschäftigt sich augenblicklich mit vem Plane, durch ein besonderes Gesetz die Ueberwachung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln auf Grund der bestehenden Reichsgesetze nach einheitlichen Grundsätzen und unter Anstellung besonderer Beamten hierfür zu regeln. Die Dringlichkeit einer solchen Regelung hat sich als unabweis­bar herausgestellt.

W, Nach zweitägiger Debatte schon kann das Schicksal der bayerischen Wahlreformvorlage, die an den beiden letzten Tagen der Dergangenen Woche die Münchener Abgeordneten­kammer beschäftigte, als besiegelt gelten. Dieser Entwurf wird nicht Gesetz werden, und die Regierung wird ihre in der Debatte getane Ankündigung wahrmachen müssen, im Ver­ordnungswege wenigstens eine neue Wahlkreiseinteilung, und zwar eine den Vorschlägen des Entwurfs entsprechende, herbeizuführen. Nur das Zentrum und die Sozialdemokraten wollen bem Entwurf zustimmen; die Liberalen, die Freie Vereinigung und die Fraktionslosen wollen gegen ihn stimmen.

O* Nach einer Meldung aus Karlsruhe ist dort ber schon feit einiger Zett schwer erkrankte badische Finanzministcr v^ Buchenberger gestorben. Er galt als einer der fähigsten Finanzmänner im Reiche und war noch bei bem letzten Wechsel im Reichsschatzamt Kandidat für diesen Posten. Auch ^ie volkswirtschaftliche Literatur Deutschlands hat v.' Buchen­berger um einige wertvolle Schriften bereichert.

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G* Den Beschwerden und Anklagen der russischen Sttt- denten in Berlin gegen die preußische Regierung will diese jetzt durch ein radikales Mittel ein Ende bereiten. Es sollen Massenausweisungen russischer Staatsangehörige: bevorstehen, und die Minister des Innern und der Justiz wollen tm Landtage ihr Vorgehen mit umfangreichem Ma­terial begrünben. Nachdem sich die russischen Studenten haben beikommen lassen, in einer an die Presse verschickten Erklärung den Staatssekretär v. Nichthofen gröblich zu be­leidigen und die Politik der deutschen Regierung in anmaß- licher und ungehöriger Form zu kritisieren, hat die dentschc Regierung ohne weiteres Handhaben für die Ausweisung dieser Russen.