Nr. 11.

Donnerstag, den 14. Januar 1^04.

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Fer»sprecha«schl«ß Nr. 362.

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(Gießener Tagevtatt)

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Unabhängige Tageszeitung

(Gießener Iettnng)

für Oberhefsen und die Kreise Marbuvg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen und anderer Behörden von Oberhessen. t-^^r*M, ""'" IIMMMI I I I !0i i

Der Vorstoss der Börse.

Von einem Börsenfachmann gehen uns folgende Aus- führungen zu, die wir als typisch für die Wünsche der Finanz. Welt nach einer durchgreifenden Börfenreform veröffentlichen ohne indes in der Frage selbst Stellung zu ergreifen. Der Vorstotz — so heitzt es in der Zuschrift —, den der new gewählte Vertreter des ersten Berliner NeichstagswuhlkreiseL Bankdirektor Kämpf in der Dienstagssitzung des deutschen Reichstages gegen das Börsengesetz unternahm, erstreckte sick vorzugsweise auf zwei Teile. Herr Kämpf bekannte sich als Gegner des Schlußnotenstempels und der Eintragung in das Börsenregister. Wie sich aus dem Reichstagsbericht ergibt, hat weder der Reichsschatzsekretär Frecher v. Stengel nock ein anderer Bundesratsvertreter den materiellen Teil dei Ausführungen zum Gegenstand einer Erwiderung gemacht Freiherr v. Stengel begegnete lediglich dem Nachweis der Abgeordneten Kämpf, datz die deutsche Reichsanleihe nock niemals einen so tiefen Kursstand gehabt habe, als jetzt, mii einer Schilderung der Knrsentwickelung bei fremden Pa­pieren. Der niedrige Kursstand sei erklärlich durch die all­gemeine wirtschaftliche Depression und durchaus keine spezi­fisch deutsche Erscheinung.

Es läßt fia) ja allerdings nicht verkennen, daß auch die allgemeinen Marktverhältnisse auf den Kursstand vor» Staatsanleihen einen gewissen Eimluß haben. Immerhin bietet aber der Vergleich des Effektenstempels mit dem Schlußnotenstempel einen tieferen Ueberblick über die eigent­lichen Ursachen dieses Zustandes. Ter Effektenstempel ist in seinen Einnahmen gestiegen, der Schlußnotenstempel weist eine sinkende Einnahme auf. Die Neigung zum Erwerb von Wertpapieren ist so nach geringer als zum Erwerb realer Werte oder mit anderen Worten: das mobile Kapital hat keine Neigung zu KurssuekiNationen. Mag der Schlutznoten­stempel auch an sich nicht W) sein, so macht er sich doch bei ohnehin niedrigem Kursstand als ein schwerer Druck gel­tend. Insbesondere die Provinzialbanken verspüren seine Wirksamkeit in ihrem Einneymeetat und haben deshalb ein geringes Interesse daran, s Publikum für den Erwerb von Staatspapieren zu gew men. Trotzdem die letzte Reichs­anleihe 47mal überzeichnet mar — die Zeichnung geschieht von Banken, die auf einen Weiterverkauf rechnen — ging der Kurs auf 90 zurück, eben weil die Provinzialbankiers nicht für eine Verbreitung der Reichsanleihe in dem Publi­kum Sorge tragen. Es kann sonach keinem Zweifel unter­liegen, daß tatsächlich der Schlußnotenstempel, d. h. die Staatsprovision bei dem Verkauf von Wertpapieren, ermäßig] werden muß.

Auch die Verpflichtung der Eintragung in das Börsen- register für rechtsgültige Termingeschäfte' hat allerdings einen Rückgang der Svekuch 'onstätigkeit herbeigeführt und es haben sich daraus Zustär " entwickelt, die dem kautmän- nischen Prinziv von Treu und Glauben geradezu Hohn sprechen. Selbst die Inhaber von kaufmännischen Firmen, denen doch gewiß das Handelsleben nicht fremd fein kann, haben von dem Recht des Differenzeinwandes Gebrauch ge­macht, d. h. sie haben die Zahlung der aus dem Differenz­geschäft entstandenen Verpflichtungen verweigert, weil sie nicht in das Börsenregister eingetragen waren und etwaige Us Garantie hinterlegte Depositen, bezw. bereits effektuierte Schlichabrechnungen annullieren lassen. Diesem Zustande muß im Interesse der öffentlichen Sittlichkeit entschieden Ab­hilfe geschehen.

Wenn Herr Kämpf mit feinem gestrigen Vorstoß beab­sichtigte, die Regierung zur Bekanntgabe ihres Standpunktes zu veranlassen und einen vorzeitigen Kampf um die Börsen- gefebreform zu entfesseln, so hat er allerdings sein Pulver zu früh verschossen. Ueberhaupt ist es wohl angebracht, sich in den interessierten Kreisen nicht allzu kühnen Hoffnungen hinzugeben und vor allem nicht auf eine Beseitigung des Börsenregisters zu rechnen. Die Majorität des Reichstages wird sich kaum dazu verstehen, mehr zu bewilligen, als eine Aufhebung des Rechts auf Geltendmachung des Differenz- nnwandes für handelsgerichtlich eingetragene Firmen, die Rechtsgiltigkeit der Schlußabrechnung und der darauf ge­leisteten Zahlungen, bezw. geschaffenen Garantien durch De­positen^ ._____ ________________

Deutseber Reichstag.

(10. Sitzung.) Cß. Berlin, 13. Januar.

Nachdem gestern die Besprechung der vom Staatssekretär Grafen Posadowsky und Handelsminister Möller auf die Interpellation Auer und Gen. betr.

Maßregeln gegen die Wurmkrankheit erteilten Antworten beschlossen worden war, leitete heute übg. Stretzel vom Zentrum, der selbst aus Bergarbeiter- lreisen hervorgegangen ist, diese Besprechung mit einem lleberblick über die Entwickelung der Krankheit ein. Er legte üe Schwierigkeiten dar, die der Durchführung der Maß­nahmen zur Unterdrückung der Wurmkrankheit entgegen- tehen, und forderte schließlich, daß man sich auf solche Maß- rahmen nicht beschränke, sondern vor allem auch dafür sorge, )aß bei Erwerbsunfähigkeit im Falle der Krankheit die betr. Arbeiter voll entschüdiat würden.

Abg. H u é (Sozialdemokrat) bestreitet, daß die Krankheit )creitd etwas Zurückgegangen sei, wie gestern der Handels- ninifter behauptet habe, und maß der preußischen Bergbe- )örde in erster Linie die Schuld daran bei, daß die Krank­heit solche Ausdehnung gewonnen habe. Die Forderung, md) Arbeiter zur Berginspektion heranzuziehen, sei mit Hohn .mb Spott zurückgewiesen worden. Nicht einmal gutes Lrinkwasser liefere man den Bergleuten, die nun das vrr- euchte Nieselwasser trinken müßten. Meist fehle es auch an Badeinrichtungen, sodaß der Bergmann den ganzen ver- euchten Dreck mit nach Hause schleppe. Mindestens müßten Die Unternehmer den erkrankten Arbeitern zivilrechtlich für Den Schaden haftbar gemacht werden. Redner schloß mit der Drohung, daß, falls eine sich auf die Wurmkrankheit beziehende Resolution abgelehnt werden sollte, seine Freunde für das Verhalten der Bergleute keine Bürgschaft übernehmen könnten.

Minister Möller konstatierte, daß in keinem Lande gegen die Krankheit mehr geschehen sei, als bei uns. Habe der Vorredner ein besseres Rezept, so möge er es nennen! Bei rund 17 000 Bergleuten seien in 7—8 Monaten 60 pCt. geheilt worden, und nur 3 Fälle von Invalidität infolge von Sehstörungeil seien vorgekommen. Bis Ende November seien an Kosten für Untersuchungen, ärztliche Bemühungen, Einrichtungen auf den Werken, für die Familien u. f. w. rund 1 200 000 Mark aufgewendet worden. Die Kontrolle der Grubenverhältnisse sei durchaus genügend. Besser in­formierte Kräfte, als wir sie haben, werde man nirgends finden. Wenn Vorredner bemängelt habe, daß die Verord- mmgen nicht in den Gruben mit polnischer Belegschaft in oolnischer Sprache erlassen würden, so würden doch in keinem Lande der Welt Verordnungen in anderer, als in der Lan­dessprache erlassen. (Lebh. Widerspruch.) Die Angaben des Vorredners über die Länge der Arbeitszeit seien unzutreffend In Westfalen dauere die Schicht in besonders heißen Gruben nur 6 Stunden. Auf jeden Fall sei die Krankheit in ihrer schwersten Form gebrochen.

Regierungsreferent Medizinalrat Kirchner und Abgeord­neter Hittel (Reichspartei) äußerten sich vom ärztlichen Standpunkte aus über die Krankheit. Abg. Westermann (nationalliberal) wandte sich gegen die unerhörten Ueber­treibungen, die zu Agitationszwecken verbreitet würden. Würde sich die vom Abg. Hu6 verlangte Bekanntgabe der Verordnungen auch in polnischer Sprache empfehlen, so wolle man doch nicht in Westfalen eine polnische Enklave gründen. Abg. Mugden (fr. Vg.) meinte dagegen, wenn man ein­mal polnische Arbeiter habe, die nicht deutsch verställden, so sei zu verlangen, daß auch die Verordnungen in ihrer Sprache gebracht würden.

Die Debatte, die heute ohnehin sehr langsam von statten ging und ruhig verlief, flaute zum Schluß vollständig ab.

Die Politik.

H- Der deutsch-kanadische Zollkrieg scheint sich seinem End( zu nähern. Die deutsche Regierung hat an das Londoner Kabinett eine Note gerichtet, in der sie erklärt, sie habe gegen Vorzugszölle, die England feinen Kolonien und diese dem Mutterlande gewähren, nichts einzuwenden und fordere bü Ausdehnung dieser Vorzugszölle auf Deutschland fortan nickst mehr. Was Deutschland aber fordern müsse, sei, daß es oon den englischen Kolonien zollpolitisch nicht schlechter ge­stellt werde, als irgend ein anderes nichtenglisches Land. Deutschland könne nicht ruhig und ohne Gegenmaßregeln Zu­sehen, daß Kanada der französischen Einfuhr Zollvergünsti- zungen gewähre, die es Deutschland vorenthalte. Deutsch­land sei bereit, Kanada genau so zu behandeln wie alle übri- zen englischen Kolonien, falls Kanada der deutschen Einfuhi Dieselben Vergünstigungen einräume, die es Frankreich zu- zestanden habe. Zu einer Verständigung auf dieser Basis Dürfte auch Kanada um so lieber bereit sein, als der Zoll­krieg bisher der kanadischen Industrie schwere Wunden ge­schlagen hat.

£3 In vatikanischen Kreisen wird es für feststehend er achtet, daß Freiherr U. Härtling in geheimer Mission na et Rom entsandt worden sei. Man bermutet, daß er dazu aus- ersehen ist, die Kreierung eines deutschen Kurienkardinals oder eines bayerischen Kardinals in die Wege zu leiten.

>$< Ueber das in letzter Zeit so vielfachen Preßangriffen rusgesetzte Scherlsche Sparsystem liegt jetzt eine halbamtlich( Irklärung der preußischen Regierung vor. Das System ist danach in den beteiligten Ministerien eingehend geprüft and dem Vorstand des deutschen Sparkassenverbandes zv einem Gutachten vorgelegt worden, das günstig ausfiel. Di( geplante Verbandszeitschrift „Die Sprechstelle im Dienst des öffentlichen Lebens" konnte nach den getroffenen Vereinbarun­zen keine Konkurrenz bestehender Zeitungsunternehmen nlden. Infolge der gegen ihn gerichteten Angriffe ist Herr Scherl, trotzdem ihm die Möglichkeit eigenen Gewinnes nach- neislich abgeschnitten war, doch im Interesse seines Projekts persönlich von dessen Verwirklichung zuriickgetreten. Dock jat er der Regierung Mittel und Wege angegeben, wie auck nach Ausscheiden seiner Person das Prämien-Sparsystem

oerwirklicht werden könne. Wie weit dies nröglich sein wird, Darüber schweben zur Zeit noch Verhandlurrgerr, die jeden­falls einen Aufschub der zum 1. Januar 1905 geplant ge­wesenen Einführung des Prämien-Sparsystems verur­sachen werden.

△ Wie die neue Kanalvorlage aussehn wird, darüber weif nne allerdings nicht eben sehr zuverlässige Korrespondenz zv berichten: Die „wasserwirtschaftliche Vorlage" wird 4 Teilt enthalten: der erste und Hauptteil fordert die Regulie­rung der Oder, Havel und Spree, der zweite Teil den Großwasserweg Berlin-Stettin, der dritte Teil eine anderweitige kleine Stromregulierung und der viertt Teil den Mittellandkanal bis Hannover. Dit Konservativen im preußischen Abgeordnetenhause wollen dir Uebertragung der in Aussicht genommenen Stromregu lierungen vom Arbeitsministerium auf das Landwirtschafts- ninisterium beantragen. — Wenn diese Mitteilung über der Inhalt der Vorlage sich bestätigt, so würde das bedeuten, Daß von der eigentlichen Kanalvorlage nichts übrig ge­blieben ist.

□ Schwere Besorgnisse erweckt eine neue Meldung aus Teutsch-Südwestafrika: sie scheint darzutun, daß der, befürch­tete Aufstand der Hereros zur Tatsache geworden ist. Aus Swakopmund wird nämlich berichtet: Die telegra­phische Verbindung mit Okahandja ist unter brochen. Okahandja ist bekanntlich deutsche Militärstatior im Hererogebiet. Die Meldimg würde also besagen, das etwas gegen die Station, im Werke ist. Indessen stamm» die Nachricht vom Neuterbureau, was immerhin einige Wahr­scheinlichkeiten dafür bietet, daß sie nicht wahr ist.

T In Braunschweig wurde gestern der 27. ordent liche Braunschweigische Landtag eröffnet. In der Eröff­nungsansprache führte der Minister v. Otto aus, daß weger der ungünstigen Finanzlage die jetzige Staatsein kom­men- und E r g ä n zu n g s st e u e r um 5 0 Prozent erhöht werden müsse. Ferner kündigte der Minister eine Gesetzentwurf betreffend die kommunale Besteuerung der Warenhäuser und Wanderlager und einen Gesetzentwurf betreffend die Aenderung des braunschwei zischen Vereinsgesetzes an. Diese Aenderung besteht barin, baß den Frauen die Teilnahme an nichtpolitischen Vereinen und Versammlungen gestattet werden soll.

cf Dem preußischen Landtage soll bekanntlick eine Novelle zum Schlachthausgesetz zugehen, die, wie sick jetzt herausstellt, neben einigen nebensächlichen Aenderunger zwei Vorschriften enthält, die für Gemeinden mit öffent­lichen Schlachthäusern von großer Bedeutung werden kön­nen. Zunächst soll die Frage der N a ch u n t e r s u ch u n g des in solche Gemeinden eingeführten Fleisches endgiltig ge­regelt werden. Nach Paragraphen 5 und 21 des preußischer Ausführungsgesetzes zum Reichsfleifchbeschaugesetz sollte dieß Nachuntersuchung fortfallen. Auf den dagegen erhobener Einspruch der Städte ist eine neue Prüfung der gesundheit­lichen und finanziellen Wirkungen der Aufhebung der Nach­untersuchung von der Regierung vorgenommen worden: ich Ergebnis ist, daß die Frage jetzt neu geregelt werden, d. h. die Nachuntersuchung für zulässig erklär» werden soll. Fenier wird in der Novelle die Beftiinmunr des § 11 des Kommunalabgabengesetzes, wonach für dir Schlachthofbenutzung Gebühren bis zu eine, solchen Höhe erhoben werden dürfen, daß außer den Koster für Unterhaltung der Anlage und des Betriebes 8 Prozen! des Anlagekapitals gedeckt werden, hinsichtlich der Bemessung der Quote für die Verzinsung und Tilgung des Anlage- unk Betriebskapitals eine Einschränkung erfahren. , Diese Aenderung ist zurückzuführen auf Beschwerden von Fleischern einzelner Gemeinden, daß bei ihnen der § 11 des Kommunal­abgabengesetzes und die dazu ergangene Ausführrmgsbestim- mung zu einer unberechtigten Belastung des Flei­schergewerbes und einer vom Gesetze nicht gewollten Einnahme für die Gemeinden geführt habe, indem bei bei Festsetzung der Gebühren für die Benutzung des Schlacht- hofes ein höherer Betrag zur Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals in Rechnung gestellt worden sei, als es in Wirklichkeit erforderlich gewesen sei

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©♦ Eine höchst sonderbare Meldung läßt sich ein Mün­chener Blatt aus Belgrad schicken. Danach hätte König Peter den früheren Oberbürgermeister von Posen,, jetzigen Direktor der dcationalbank für Derllschland, Witting, in längerer Audienz empfangen. Witting sei von dem deut­schen Legationsrat Rat begleitet gewesen; er reist angeblich im Auftrag des Reichskanzlers Grafen Bülow und soll ihm nach Ende der Reise Bericht erstatten. Die Sache, über die an Berliner zuständigen Stellen nichts zu erfahren war, klingt recht geheimnisvoll. — Uebrigens sorgt König Peter für unfreiwilligen Humor. So traurig die Zustände in Ser­bien sind, der König will, daß jubiliert werde. Und so hat er denn einen Ukas erlassen, wonach die vor hundert Jahren durch Karageorg begonnene Befreiung Serbiens durch ein Zenten arjubiläum gefeiert werden soll. Nun, die Jubiläumsstimmung wird den moralischen Katzenjammer, der Serbien zur Zeit beherrscht, nicht verschwinden machen.

dËP Zustände, die an die Maffia in Italien erinnern, sind in Bulgarien letzt an der Tagesordnung. Am bellen lichten