Nr. 29.
Donnerstag, den 4. Februar W04.
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Redaktion und Expedition: Gießen, SelterSweg SS FtrWsv'.-cchaufchluß Nr. 362. lachrichteu
Unabhängige Tageszeitung
(Gießener Jeitnng)
für Verliessen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebimg. Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.
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frohe Botschaften aus Südwestafrika.
Lme drückende Sorge ist von uns genommen: Gouverneur Leutwein ist mit seiner Mannschaft nicht, wie man vielfach gefürchtet hatte, ein Opfer übermächtiger Herero geworden, sondern befindet sich in Sicherheit. Und das, nachdem der Aufstand der Bondelzwarts völlig niedergezwungen ist! Das Kolonialamt veröffentlicht folgende Meldung:
Nach einem über Ookiep (Kapkolonie) beförderten Telgramm des Gouverneurs L e u t w e i n haben sich — in Betätigung der bereits gestern über Kapstadt gebrachten Meldung — die Bondelzwarts am 27. Januar unter Abgabe der Gewehre, Auslieferung der Schuldigen und Äbtretung von Kronland unterworfen. Gouverneur L e u t w e i n hat sich inzwischen, wie ^er Generalkonsul in Kapland telegraphisch meldet, in Port Nolloth auf dem Dampfer „Eduard Bohlen" eingeschifft und wird bereits am 5. Februar in Swakopmund erwartet.
Zu dieser bocherfreulichen Meldung tritt noch die kaum minder erfreuliche von dem Abzüge der vor Otjimbingwe bisher versammelten Hereros. Otjimbingwe, das seit Beginn des Aufstandes von aller Verbindung mit den übrigen Stationen der Kolonie abgeschnitten war, darf danach als nicht mehr gefährdet gelten. In Otjimbingwe befanden sich bei Beginn des Aufstandes 89 Deutsche und 6 Kapländer. Diese dürften nunmehr sämtlich gerettet sein!
Günstige Nachrichten liegen erfreulicherweise auch aus Windhuk vor. Der Kaufmann Schyrerenbeck in Windhuk, dessen Frau aus Herford gebürtig ist, telegraphierte an seine Angehörigen in der Heimat: „A l l es wohl!" Die Depesche ist in Karibib aufgegeben, wohin sie wohl durch Läufer überbracht, .ist. Auch in Gütersloh trafen zwei Telegramme aus Windhuk ein; sie lauteten: „Keine Gefahr vorhanden!" und „Wenn in nächster Zeit nicht schreiben, seid ohne Sorge!"
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Unsere Armenpflege.
CB. Wie eine Tragödie liest sich die Schilderung einci Gerich'.sverhandlung, die vor kurzem vor dem Landgericht in Halle stattgefunden hat. Auf der Anklagebank saß eine dem Siechtum verfallene Frau Mertvr aus Eilenburg, die sich wegen Bettelns zu verantworten hatte. Die Unglückliche war fast völlig erblindet und infolgedessen erweHKunfähig. Sie konnte sich überhaupt nicht anders als durch einen Appell an die Private Mldtätigkeit, auf deutsch Betteln genannt, ernähren, weil die öffentliche Mildtätigkeit völlig versag! hattet Eines Tages war sie von einem Gendarmen beim Betteln betroffen und zur Anzeige gebracht worden. Sie wurde aber von dem Schöffengericht in Delitzsch freigesprochen, weil die notorisch Erwerbsunfähigen wegen BettUns nicht bestraft werden können. So mildtätig ist wenigstens die Gesetzgebung, daß sie die Bestrafung solcher Personen nicht zuläßt. Der Anttsanwalt erhob indes gegen dieses Erkenntnis Widerspruch, und nun enthüllte sich vor dem Landgericht folgende Sachlage: Die Angeklagte hatte -früher eine spärliche Unterstützung von, sage und schreibe, einer Mark in der Woche empfangen, die ihr aber entzogen wurde, weil bekannt geworden sei, daß sie ein kleines Vermögen auf der Sparkasse habe. Das war tatsächlich richtig, aber dieses Vermögen bestand aus Summa Summarum 11 Mark. Wie war nun die Behörde zur Kenntnis dieser Sachlage gekommen? Sie hatte jedenfalls bei der , Sparkassenbehörde Auskunft gefordert, ob die Angeklagte im Besitz eines Sparkassenbuches sei, und auf die bejahende Aus- ■ kunft sofort die Einstellung der Armenunterstützung vierfügt.
Schuld an diesem ganzen Verlaufe war also die rein formale Behandlung des vorliegenden Falles, der zudem auch mit der Gesetzgebung völlig im Widerspruch steht, denn diese verlangt eine fortwährende Kontrolle über die Personen, die Ärmenunterstützung verlangen, unb eine individuelle Behandlung der Einzelfälle. Das Landgericht zu Halle kam infolgedessen ebenfalls zu einer Freisprechung, wie auch der Vorderrichter.
Wir hoffen, daß die öffentliche Verhandlung wenigstens das Gute hat, daß sie die Aufmerksamkeit auf die Schäden unserer Armenpflege lenkt. Diese krankt hariptsächlich an einem zu großen Formalismus und Bureaukratismus, mit dem sich noch das Mißtrauen der maßgebenden Personen gegen Unterstützungsgesuche paart. Die englische Armenpflege iiiiterscheidet genau drei Stufen: Dürftigkeit, Armut und Elend. Die Dürftigkeit' bezeichnet den Zustand einer vorübergehenden Notlage, die Armut stellt emen höheren Grad und den dauernden Zustand dieser Dürftigkeit dar, und das Elend ist der Ausdruck der Unmöglichkeit auv eigener Kraft die Existenz zu fristen. Diese methodstche Trennung der verschiedenen Armutsgrade, verbunden mit der gesetzlichen Vorschrift, daß die Beaniten bei der Entscheidung über jedes Armenunterstützungsgesuch einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Erhebungen berzu- fügen haben, sichert die bei uns fehlende individuelle Behandlung eines jeden Unterstützungsbedürftigen und setzt diesen in die Lage, gegen „eine unrichtige Entscheidung bei
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der Vorgesetzten Beyörve Rekurs zu eryeven. c§s wäre dringend zu wünschen, daß man im deutschen Reiche ähnliche Prinzipien bei der Armenpflege zur Durchführung brächte. In der sogenannten sozialen Armenpflege, d. h. in der Fürsorge für die erwerbsunfähigen Mitglieder der Arbeiterklasse geht Deutschland an der Spitze; die kommunale Armenpflege aber ist doch noch sehr reformbedürftig. Bis jetzt beträgt die Zahl der unterstützungsbedürftigen Armen nach den reichsstatistischen Erhebungen der letzten Jahre etwa 3—5 Proz. der Gesamtbevölkerung und der Aufwand hierfür pro Kopf der Unterstützungsbedürftigen durchschnittlich 54 Mark. Das sind keine besonders aufregenden Ziffern, d:e aber, richtig verwendet, viel Nutzen stiften konnten. Da die Armenpflege zur Kompetenz der Bundesstaaten gehört, so möchten wir wünschen, daß sich die Landboten bei den bevorstehenden Etatsberatungen dieses Kapitels in unserer öffentlichen Wirksamkeit annehmen wollten.
Die Politik. ■
A In der Budgetkommission des Reichstags hatte am Dienstag der preußische Kriegsminister V. Einem geheime Mitteilungen über künftige Heeresforderungen gemacht, die anscheinend die Ankündigung einer neuen Militärvorlage für 1905 enthielten. In der gestrigen Sitzung der Budgetkommission erklärte der Minister nun auf eine Anfrage des Abg. Spahn: „Mit einer neuen Heeresvorlage wird und muß die Regierung eine gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit bringen." Bisher galt die Einführung der zweijährigen Dienstzeit bekanntlich als ein Versuch.
/ Die Differenzen zwischen den Liberalen und dem Centrum in der bayerischen Abgeordnetenkammer, die zu dem Rücktritt des liberalen Vizepräsidenten und des liberalen Schriftführers geführt haben, drohen noch weitere unerquickliche Folgen zu haben. Von liberaler Seite verlautet, die Mitglieder der liberalen Le-ndtagsfraktion würden sich auch aus den Ausschüssen zurückziehen, wenn sie vom Centrum weiter so behandelt würden, wie es bei der Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Grunderwerbsabgaben geschehen sei. Sie werfen dem Zentrum vor, es habe bei der Beratung dieses Entwurfs alle im Interesse des platten Landes und der kleinen Städte gestellten liberalen Anträge ohne jede Prüfung durchfallen lassen.
□ Der Wunsch nach neuen Titulaturen ist neuerdings auch in den Kreisen der Beamtenschaft des Reichspatentamts rege geworden. Fast noch mehr wie im Reichsversicherungs- und reichsstatistischen Amt hat sich im Reick)spatentamt die Zahl der technischen Hilfsarbeiter im Laufe der letzten Jahre außerordentlich vermehrt. Wie verlautet, plädieren die Beteiligten für die Schaffung von „Patentassessoren" und „Patentreferendaren". Schön klingen die Titel gerade nicht.
4= Gegen den Flaschenbierhandel richtet sich ein preußischer Ministerialerlaß. Er geht von der Anschauung aus, daß her Flaschenbierhandel, und zwar sowohl der von festen Verkaufsstätten aus, wie auch der mittels Wagen betriebene, einen verderblichen Umfang angenommen habe und dazu diene, weite Kreise, namentlich der arbeitenden Bevölkerung, zur Trunksucht zu verleiten. Die Oberpräsidenten werden deshalb um eine Aeußerung darüber ersucht, ob bei dem Flaschenbierhandel in der Provinz ähnliche Mißstände hervorgetreten sind; ob die durch die jetzige Gesetzgebung schon gebotenen Maßregeln zur Bekämpfung der Mißstände zur Anwendung gebracht sind und ob diese Bekämpfung etwas genutzt hat. Zum Schluß schlägt der Ministerialerlaß vor, die Erlaubnis zum Flaschenbierhandel von dem Bedürfnis abhängig zu machen, und fordert die Oberpräsidenten zur gutachtlichen Aeußerung über diesen Vorschlag auf. Auch wird ihnen astheimgestellt, andere Vorschläge zu machen.
Frankreich*
Q Die Reise des Präsidenten Loubet nach Rom ist end- giltig auf die zweite Hälfte des April festgesetzt. Nach den bisherigen Bestimmungen wird Frau Loubet, obgleich ein- geladeii, an der Reise nicht teilnehmen.
c? Ministerpräsident Combes setzt seinen Feldzug gegen die katholische Geistlichkeit in Frankreich fort. In einem unter dem Vorsitz des Präsidenten Loubet abgehaltenen Ministerrat teilte Combes mit, daß er s ä m t l i ch e Erz - b i s ch ö f e und Bischöfe, die sich bei dem Präsidenten über die Politik der Regierung beschwert haben, wegen Amtsmißbrauchs vor den Staatrat verwiesen habe. Ferner wurde der Justizminister auf Antrag von Combes vom Ministerrat beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der das Strafgesetzbuch dahin erweitert, daß nicht nur, wie bisher, die zum Aufruhr gegen die Regierung auffordernden Hirtenbriefe mit der Strafe der Verbannung bedroht werden, sondern daß allederOeffentlichkeitunterbreitetenReden oder Schriftstücke der Bischöfe solchen Hirtenbriefen gleichgestellt werden und die Verbannung ihres Urhebers nach sich ziehen sollen. - Andererseits geben auch die Bischöfe nicht nach: Viele Bischöfe haben die Zustimmung zu dem Protestschreiben der Kardinal-Erzbischöfe von Paris, Rheims und Lyon ausgesprochen. Wie verlautet, hat bisher nur der Bischof von Dijon sich ausdrücklich geweigert, dem Protest zuzustimmen.
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Postzeitungsliste No. 3269.
England*
eS3 Das englische Parlament hat seine Tätigkeit wieder ausgenommen. Die Thronrede, mit der König Eduard die Session eröffnete, brachte nichts Bemerkenswertes. Auffällig war, daß sie jede Anspielung auf die Chamberlainschen Zollpläne behutsam vermied. Um so nachdrücklicher wurde diese Frage in der gestern begonnen Adreßdebatte im Oberhause erörtert. Der Gesamteindruck dieser Verhandlung ist, daß das gegenwärtige Kabinett Balfour wahrscheinlich binnen kurzem g e st ü r z t werden wird. Daniit hätte die Welt freilich nicht viel verloren.
Balkan-Staaten*
W Die lange hintangehaltene Ministerkrise in Serbien ist nun doch endlich ausgebrochen: Das Kabinett Gruitsch hat feinen Abschied genommen, weil der Finanzausschuß mehrere Finanzvorlagen, durch die die Regierung die Einnahmen des Staates erhöhen wollte, verworfen hat. Wahrscheinlich wird die Gruppe der Extremradikalen aus dem Klub der Mehrheit austreten uni) ein gemäßigt-radikales Ministerium gebildet werden.
Hfien*
^ Der Inhalt der russischen Antwortnote, die am Sonnabend in Tokio überreicht werden soll, ist verschiedenen anderen Mächten vertraulich mitgeteilt worden. Allgemein ist man überzeugt, daß Rußland so weitgehende Konzessionen gemacht habe, daß ein Krieg sich vermeiden lasse. Treibe Japan trotzdem zum Kriege, so werde es sich moralisch isoliert sehen. Nach Meldungen aus Japan scheint es indessen sicher, daß Japan sich mit den russischen Zugeständnissen nicht zu- frieden-geben werde. Jedenfalls ist die Lage nach wie vor höchst verworren und läßt keinen sicheren Schluß auf den endlichen Ausgang des Konflikts zu.
Hmertka.
^= Der Sturz der gegenwärtigen Regierung von Uruguay ist so gut wie sicher angesichts der ununterbrochenen Siege der Aufständischen. Nach den neuesten Nachrichten sind die Negierungstruppen bei Montevideo, also dicht bei der Hauptstadt, von dem General der Aufständischen Saraivas geschlagen worden. Saraivas Heer ist 5000 Mann stark. Ueberall herrscht Guerillakrieg, alle Geschäfte ruhen. Die Aufständischen beherrschen das ganze Küstengebiet von Salto bis nach Cotonia, sie haben Carmelo, Fray-Bentos und Palmira besetzt. Die Einnahme von Montevideo durch die Aufständischen ist danach zwe'^llos binnen kurzem zu erwarten.
F)of und Gesellschaft.
Der Kaiser empfing im Beisein des Chefs des Zivilkabinetts die Professoren Hecker, Hellmann, Freiherr v Richthofen, Güßfeld und nahm von Professor Hellmann einen Vortrag entgegen. Später hörte der Kaiser den Vortrag von Exzellenz v. Lucanus und empfing den Generaladjutanten v. Mischke. Nachmittags folgte , der Berliner Lehrergesangverein einer Einladung des Kaisers nach dem Schloß. Im Elisabeth-Saal ließ sich der Kaiser von seinen Gästen Hummelsche Chöre vortragen, die der Monarch lelbst ausgewählt hatte, außerdem wurde ebenfalls auf Verlangen des Kaisers, das bekannte Volkslied „Zu Straßburg auf der langen Brück'" gesungen. Außer dem Kaiserpaar wohnten dem Vortrag noch Prinz Heinrich mit seiner Gemahlin ber urrd fast alle Minister.
Fieer und flotte
Ginriâ LKker»ssanten hochalpinen Uebungsmarsch unternahm in den letzten Tagen das Nachrichten-Detachement des 59 bayerischen Infanterie-Regiments, mbem es unter Führung des Oberleutnants Zamp oine Ueberschrettung des Hochkönigs (2938 Meter) durchführte. Dm Anstieg nahm das Detachement von Bischosshofen über Mitterber'g und dre Mitterfeldalpe, wobei die ^fie benützt wurden. Der Abitreg Iturbe über den Ewigen Schnee zum Wasserkar und in das Mühmbachtal ausgeführt. Die 20 Teilnehmer langten nach Dieter Dauerleistung wohlbehalten in Konkördlahutte an. D'uS Schnceverhältnisse waren besonders beim ubstreg mast günstig. ____________.
Deutscher Reichstag.
(23. Sitzung.) Cß- Berlin, 3. Februar.
Die Unterbrechung der Etatsberatung dauerte auch heute an, da die Erledigung des Gesetzentwurfs betr. Verlängerung des Friedettspräsenzstärkegesetzes dringlich ist und an eine Erledigung des dem Reichstage jüngst zugegangenni Gesetzentwurfs betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft noch in dieser Session nur zu denken ist, wenn die Vorlage so rasch als möglich an die Komniission gelangt. Die Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft hat s. Zt. die Juristen des Reichstags lange Jahre hindurch beschäftigt. Nachdem diese Frage gelöst ist, wird die vorliegende allerdings voraussichtlich weniger Zeit beanspruchen; aber die heutige Debatte zeigt doch, welche große Schwierigkeiten die neue Materie bietet.
Der Gesetzentwurf betr.