Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

952.

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Nummer 259. Einzelnummer 10 Ps, Sonntags 15 Pf.

Donnerstag, 5. November 1925 Einzelnummer 10 Pf. Sonntags 15 Pf. 15. Jahrgang

Wiederkehr der großen Koalition?

Vakt ober Untergang.

StresemannS Predigt im Rundfunk.

Berlin, 4. November.

Außenminister Dr. Stresemann wandte sich gestern abend im Rahmen der Rundsunkstunde mit folgender Rede an das deutsche Volk: Es ist kein Zweifel darüber möglich, daß man vor und nach Versailles in Paris glaubte, daß das Problem der Sicherheit Frankreichs durch die Zerstückelung Deutschlands gelöst werden könne. Diese Hoffnungen, die Poinacre und alle politi­schen Schüler Poincares hegten, sind vereitelt worden. Aber für Frankreich blieb das Problem der Sicherheit. Mit dieser Tatsache mutz jeder Politiker und müffen auch wir rechnen. Bei Passivität der deutschen Politik wäre England letzten Endes Wohl bereit gewesen, die Sicher- beitsfrage gemeinsam mit Frankreich gegen Deutschland zu lösen. Man beginnt überall in Europa einzusehen, datz man mit Krieg und mit der Fortsetzung der Versailler Methoden nicht weiter kommen kann. Darum mutzt: man auch einen Kurswechsel mit dem Ziele vorneh­men, an die Stelle der Methoden von Versail­les die Verständigung trete» zu lasten. Der Reichskanzler und ich haben, als wir die ge­samten Vertragsentwürfe in der Hand hielten, und als uns die Außenminister Englands, Frankreichs und Belgiens die Rückwirkung dieser Verträge auf die Verhältnisse im besetzten Gebiet in sichere Aussicht gestellt Habern nicht gezögert, die Entwürfe in einer Weise zu paraphieren, daß sie in ihrem Wortlaut nur an­genommen oder abgelehnt werden können.

Lasten Sie mich Ihnen die Hauptgedanken des Werkes von Lovarno kurz erläutern. Der Westpakt, der Sicherheitspakt, der Kern der Lo- varnoverträge, enthält die Verpflichtung, die Wsstgrenzen weder durch Angriffskrieg noch durch Invasion zu verletzen. Diese Verpflich­tung gilt selbstverständlich nicht einseitig für uns, sondern g e na u s o für Frankreich und für Belgien. Wir haben damit keinerlei moralischen Verzicht irgendwelcher Art auf deutsches Land und deutsches Volk ausgesprochen. Das Selbst­bestimmungsrecht der Völker ist in seiner fried­lichen Auswirkung völlig unangetastet geblieben. Durch den Abschluß des Sicherheitspaktes erklärt Frankreich, nie wieder Deutschlands Gebiet mit utilitärischer Gewalt verletzen zu wollen und erklärt weiter, daß es damit eiiwerstanden ist, daß England Deutschland als Garant zu Hilfe kommen soll, wenn Frankreich sich nicht an die im Westpakt festgesetzten Bedingungen hält Schon die bloße Tatsache, daß England, der bis­herige Alliierte Frankreichs, sich seierlichst ver­pflichtet, Deutschland gegen einen französischen Angriff mit seiner gesamten See- und Land­macht zu schützen, ist von der größten politischen Bedeutung. Der große Vorteil, den diese Schiedsverträge uns bieten, besteht zum Beispiel darin, daß in Zukunft der gesamte Versailler Vertrag und ebenso das Rheinlandabkommen unter Schiedsrecht stehen.

In den Schiedsverträgen mit Polen und der Tscheche! ist nichts enthalten, was irgendwie als eine Anerkennung der Ostgrenzen an- gesehen werden kann. Frankreich hat hin­sichtlich Polens und der Tschechoslowakei keine anderen Rechte erhalten, als wie sie ihm aus seiner Zugehörigkeit zum Völkerbund zu- ftehen. Darüber hinaus haben wir keinerlei Bindungen angenommen. Zum Eintritt in den Völkerbund haben wir schon früher in einem Memorandum vom September 1924 den betei­ligten Mächten unseren Standpunkt offen dar­gelegt. Auf Grund der Perhandlungen in Lo­carno ist uns eine Note der beteiligten Mächte zugesagt, in der über die Auslegung des Artikels 16 das ausgeführt wird, was un­seren Lebensnotwendtgkeiten entspricht. Kein Staat kann Deutschland gegen seine eigene Zu­stimmung zwingen, an einem K r i e g, z. B. g e« gen Rußland, teilzunehmen. Kein Staat kann das Recht in Anspruch nehmen, ohne Ge­nehmigung Demschlands durch sein Gebiet zu marschieren. Auch das Maß unserer Mitwir­kung müsten wir uns Vorbehalten, weil uns unsere einzigartige militärische und ebenso auch unsere geographische Lage dazu zwingen. Das ist uns setzt zugestanden worden. Unser Perhältnis zu Rußland kann schon aus diesem Grunde durch unseren Eintritt in den Völker­bund nicht gefährdet werden.

Die Verträge von Locarno und ihre Rück­wirkungen sind für uns ein einheitliches und unteilbares Ganges Wi- den Al­liierten gesagt, daß von der Art, wie sie unser Vertrauen rechtfertigen, die Entscheidung des deutschen Polkes und seiner Regierung über die Annahme oder Ablehnung der Locarnover- träge abhängig ist. Ich wiederhole auch bier: Dte Räumung der Kölner Zone ge­hört nicht zu diesen Rückwirkungen. Wir haben auf diese Räumung einen RechtSanlpruch,

und ich hoffe, daß die nächste Zeit berettS Klar- hett über den Räumungstermin bringen wird. Wenn der Locarnogeist wirklicher Friedensgeist ist, dann muß sich dieser neue Geist aber ganz selbstverständlich im ganzen Rheinland auswir­ken. Darüber hinaus aber muß Locarno nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Ent­wicklung sein, deren wichttgsteS Ziel die Herstel­lung der Freiheit im Rheinland sein muß. Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, daß die gegenwärtige deutsche Regierung kei­nerlei moralische Beschuldigung Deutschlands am Kriegsausbruch anzuerkennen vermag. Mit dem Eintritt in den Völkerbund besteht auch für uns das moralische Recht für die Verleihung von Kolonialmandaten. Auch diese Tatsache ist uns in Locarno bestätigt wor­den. Der Sinn von Locarno bestehl in der Er­kenntnis, daß die europäischen Staaten nicht län­ger gegeneinander wüten dürfen, wenn Europa nicht zu Grunde gehen soll.

Zurück zur Koalition.

Tas Zentrum als Mittler von rechts und links. (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 4- November.

An parlamentarischen Kreisen wird es im allgemeinen jetzt als die Ausgabe de8 Zen­trums angesehen, den Widerstand der deut­schen Bolkspartei gegen die große Koalition mit Einschluß der Sozialdemokraten zu überwinden. Für heute Rachmtttag sind interfraktionelle Be- fprechimgen zwischen deutscher Bolkspartei, Zcn trum und Bayerischer BoUspartei angrsetzt, in denen man sich übe eine evtl. Regierungs­erweiterung unterhalten wird. Vielleicht revidiert die Sozialdemokratie ihren Wunsch nach Auflösung des Reichstags.

Vorläufig keine Llmbüdunl?

Die Rechtspartei hat sich selbst ausgeschlossen. (Eigene Drabtmeldung.)

Berlin, 4. November.

Zu der Aussprache des Reichskanzlers mit den Führern der in der Regierung vertretenen Parteien bemerkt ein Rechtsblatt, das Commu- uigue bestätige, daß es vorläufig nicht zu einer Umbildung der Rcichsregierung kommen werde. Ein zweites Blatt betont die volle Uebereinstim mung in der Regierungs­koalition besonders erfreulich. Die Regierungs­parteien seien sich auch in der M i tz b i l l i g n n g des deutschnationalen Vorgehens einig. Das Zentrumsblatt hebt die Tatsache hervor, daß sich die Deutschnationalen von der weiteren Teilnahme an der Regierung tatsächlich aus­geschlossen haben. Das Blatt erwartet, datz die heutige Vollversammlung dec Zentrnmsfrattion dieser Meinung vollauf beitre­ten werde. Ein dcmvkratischetz Organ sieht den gestrigen Erfolg in erster Linie in der entschiede­nen Stellungnahme der jetzigen Regierungspar­tei g e g e n das Verhalten der Deutschnationalen. Wie ein Blatt weiter meldet, werden interfrak tionelle Derhandlungen stattfinden, in denen die Möglichkeit eines politischen und wirtschaft lichen Programms für eine Mehrheit von der Deutschen Bolkspartei bis zu der So­zialdemokratie geprüft werden sov. Der „Vorwärts" teilt mit. datz die sozialdemokrati­schen Führer von Reichskanzler Dr. Luther für heute abend geladen worden find.

painkevvs Antipoden.

Scharfe Rügen von rechts und links.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 4. November.

Der Abg. C a ch i n kritisierte in der gestrigen Kammerausfprache (stehe auch Kasten 2. Seite) scharf die Bombardierung von Damaskus. Er forderte die Räumung Syriens. Es geht nicht gut an, datz die französische Regierung in feier­licher Erklärung verkündet, datz sie in der Frie­densfrage an der Spitze marschiere im gleichen Augenblick, in dem sie in Marokko und Syrien Krieg führe. Abg. Berard führt aus, er fei davon überzeugt, datz alle parlamen­tarischen Regeln bei der Bildung des neuen Mi­nisteriums Painlevö verletzt worden seien, da die Regierung beschlossen habe, zurückzutreten, gerade als ob es keine Abgeordneten gebe. Man habe gehandelt, als ob man daS parlamenta­rische Regime diskreditieren wolle. Minifterprä- l dent PainlevL bestreitet die Borwürfe. Er habe in voller Ceffentiirfikit bei der Kabinettsbildung ^erhandelt. Abg. Blum bestätigte diese Acutze- rung Painleves. Seine Partei naSe «e(eg?n**l gehabt, zu beweisen, daß sie noch existiere. Abg. Berard fährt fort: Bestehe das Kartell über­

haupt noch? Es sei sich nicht einig über Marokko und auch nicht über die Abgabe vom Kapital. Das Bindeglied zwischen den Parteien sei die Erinnerung daran, datz man den nationalen Mock geschlagen habe. Aber mit einer Chrono­logie könne man nicht regieren. Diese Regie­rung fei nach dem Gese^ einer Partei gebildet.

Das Vertrauen der Mehrheit.

Paris, 4. November. (Privattelegramm.) Nach Schluß der Kammerdebatte über die allge­meine Politik gaben die Abgeordneten Hesse (radikal) A u b r i o t (sozialrepublikanisch) und Morel (radikale Linke, Fraktion Loucheurs) folgende Tagesordnung eingebracht, die mit

221 gegen 189 Stimmen angenommen wurde. Die Kammer billigt die Erklärung der Regierung und hat das Vertrauen zu ihr. datz sie in vollem Einverständnis mit der repu­blikanischen Mehrheit eilte Politik des Friedens und der finanziellen Sanierung durchführt.

*

Sür und wider Hainlevs.

Paris, 4. November. (Privattelegramm.) Bei der Abstimmung über die Vertrauenstagesord­nung stimmten die Kommunisten und die aR e ch t e g e g e n die Regierung, die Sozialisten sowie einige Abgeordnete bcS Zentrums und der Rechten enthielten sich der Stimme. Die sozialistischen Radikale stimmten für die Regie­rung. Painleve erklärte beim Verlassen der Kam­mer das Ministerium habe Bestand.

BerUu wartet yd.

Kanzler und Parteien sind fich einig. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 4. November.

Ist den gestrigen Besprechungen mit den Par­teiführern brachten Kanzler und Außenminister zum Ausdruck, daß die Verhandlungen mit Pa­ris und London über das Ausmaß der .Rück­wirkungen" noch nicht beendet sind. Am 20. No­vember, dem Stichtag für das Inkrafttreten der Rückwirkungen, werde eine neue Bespre­chung mit den Parteiführern stattfinden. Vis zu diesem Termin müsse man zunächst die weitere Entwicklung der außenpolitischen Dinge abwar- ten. In dem amtlichen Kommunige beißt cs: „Die Vertreter der Parteien billigten die Maßnahmen für die Weiterführung der Regie­rung. ES herrschte allgemeine Uebereinstimmung darüber, datz die Deuttchnationale Partei durch voreiliges Derhalien sich von der Weiterteilnah­me an der Regierung selbst ausgeschlossen hat. Eine Einberufung des Reichstages im Laufe des Monats November wird erst möglich fein, wenn ein erschöpfender Tatbestand für die gesetzgeben­den Kitztperschaften vorbereitet werden kann.

Von Schulden erdrückt.

Wird PainlevL abtreten?

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 4. November.

Wenn Painkevt in der Kammer auch eine Mehrheit von 32 Stimmen gefunden hat, so ist doch mit feinem Rücktritt noch immer zu rechnen. Die Gefamtlage ist derart, daß niemand außer den Sozialisten einen Ausweg fleht. Rach einer Aufstellung hat Frankreich nicht weniger als dreihundert Milliarden Franks innere und zweihundert Milliarden Franks äußere Schulden. Dazu kommen noch vier­zig Milliarden deS Wiederaufbaugebietes. Alles in allem belaufen fich die franzöfifchen Schulden

auf sechshundert Milliarden Franks.

Allein die Zinsenlast beträgt ohne TUgungS- kosten mehr als daS Doppelte deS Vorjahres. Man glaubt, daß PainlevL aus dieser Situation die Konsequenz eines Rücktritts doch noch über kurz »der lang ziehen wird.

Wieder Herr im Hause.

China erhält die Zollfreiheit zurück.

(Eigener Drahtbertcht)

Berlin, 4. November.

Aus Rewyork meldet ein Blatt: Die Pekinger Zrllkonferenz beschloß einstimmig. China gründ- lötzlich die Zolfautonomie zu gewähren unter der Bedingung, datz gleichzeitig die chine­sischen Binnenlandszölle abgeschafft werden. Man beriet fiuer -in Provisorium, das bis zur Einführung der Zollautonomie gelten soll.

VoNNk und Schule.

Kultusminister Becker im Landtagssturm.

VrenBee «och 1918. — Das Reichsschulgesetz -IS .-iankaolel. — Alle Äoutcifianen aleichd-rechtigt. Steine UniuerRiät illr Letzrcr. - Die Simultan «kademie. — Partei und Schule. — Grobe Un­ruhe. — Kultur und Politik.

Berlin, 4. November.

Bei der Allgemeinen Aussprache zum Kul­tushaushalt fordert Abg. Hoss (Dem.) daß für die höheren Stellen mehr als bisher Republika­ner herangezogen werden. Der Versuch des neuen Neichsschulgesetzeutwurscs, die Bekennt­nisschule als Rcgelschule eiuzusübren, sei em Attentat auf die Verfassung. Kultusmini­ster Becker betonte bann, es sei unmöglich, ohne weiteres kulturpolitisch genommen die Ver­gangenheit zu verdammen. Es ist Pflicht der­jenigen, die ihre Ideale erfüllt sehen, brüder­lich denen die Hand zu reichen, die ihre Jreale haben zerbrechen sehen. Selbstverständlich darf es bei der Kulturpolitik kein Parteischema geben. Sie muß so betrieben werden, daß mög­lichst alle aufbauenden Parteien Mitarbeiten können. Eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Schule lag in der Konfesstonsfrage. Wir brau­chen in Preußen eine gewisse Ruhe für die schulische Entwacklung. Dazu gehört ein ein­deutiges, klares Reichsschulgesetz. Wir müffen eine Formel finden, wonach die konfessionelle Schule als

gleichberechtigt nebeneinander

bestehen. Jede Gemeinde hätte dann zu ent­scheiden, welches System sie auf Grund ihrer be­sonderen Verhältnisse haben will. Es müßte ein Weg gefunden werden, um die einheittiche Bildung zu übertragen auf die Volksschule, und dieser Weg ist gefunden worden durch die neue Lehrerbildung. Ich kann Ihnen klar und deut­lich sagen, diese Simnltanakademie wird eine Akademie für evangelische Dissidenten und Juden sein. Eine Katholiken bekommen sie da nicht hinein. Ich bin bereit, wenn das HauS beschließen wollte, neben den drei Akademien, einer katholischen und zwei evangelischen, noch eine vierte, eine simultane, zu errichten, diesen Vorschlag zu befürworten. Das Verlangen der Universitätsbildung für die Lehrer halte ich geadezu für eine Gefahr. Der Finanz Minister ist bereit, zunächst eine Million zur ersten Erleich­terung der Not der Junglehrer auszu­schütten. Bei Behandlung des Falles Lessing kommt es zu

Kundgebungen auf der Rechten.

Der Minister wendet sich nach rechts und fragt: Wer hat die deutsche Jugend für seine partei­politischen Zwecke unerhört ausgenutzt? (Neue stürmische Unterbrechungen bei den Deutschnationalen, lebhaftes hört, hört, auf oer Linken). Von der Presse der Rechten und von bestimmten Organisationen sei ein Einfluß aus­geübt worden, um die deutsche Studentenschaft für ganz bestimmte parteipolitische Ten- d e n z e n einzufangen. (Erneute stürmische Un­ruhe.) Auch auf dem Gebiete der evangelischen Kirche sei ganz erhebliches geleistet worden. Von einer Kirchenfeindschaft könne nicht die Rede fein. Wenn der deutschnationale Abg. Oelze sagte, daß ich nach Severing der zweit­schlimmste Minister im Kabinett sei, so habe ich das als ein K o m p l i m e n t aufgefaßt. i'Stürm. Beifall links, Unterbrechungen rechts). An­dauernde stürmiscbe Unterbrechungen erfahrt der Minister, als er den Vorwurf zurückweilst, daß im Kultusministerium eine Vorherschaft deS Zentrum» bestehe. Er weist dabei u. a. daraus bin, daß von den 114 mittleren Beamten seines Ministeriums nur sieben Katholiken sind. Die Zusammensetzung des Ministeriums bedeute eine ganz fabelhafte Benachteiligung der Sozialdemokraten und des Zentrums. (Dauern­der Lärm rechts und Zwischenrufe). Zum Schluß seiner Rede erklärte der Minister, er werde sich weiterhin wie zuvor von jeder parteipoliti- scheu Beeinflussung fernbalten. Abg. Schwenk (W. Vg.) Zu dem guten Alten, das die Wirt- -chastliche Vereinigung aufrechterhalten wolle, gehöre eine religiöse Erziehung der Jugend. — Abg. Kleinspohn (Soz.) lehnt die Konfes­sionsschule ab und wünscht, daß alle Verbindun­gen, auch die materiellen Unterstützungen deS Staates für die Kirche, verschwinden. Abq. Dr. Hoffmann (Dntl.) behauptet, daß Minister Becker nicht unparteiisch seines Amtes walte. Einzig steht der Fall da, daß ein Minister amt­lich die Partei seiner Beamten feskstellt.

D e Rarhi wird zum Tage.

Roch Tein Ende im Wiener Lohnkonflikt.

Wien, 4. November.

Die Verhandlungen der Bundesbeamten mit der Regierung, die gestern um 8 Uhr abends be­gonnen haben, dauern zur Stunde noch fort. ES wurde die ganze Rocht verhandelt. Gegen, toärtig halten die Beamttnvcrtreter eine interne