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Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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0?Uttt11ter 241. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.
Donnerstag, 18. Oktober 1925
Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.
15. Jahrgang
Locarno auf dem toten punkt.
Soll und Haben.
Worüber man in Locarno stolpert.
Die Verhandlungen in Locarno haben zwar noch kein positives Ergebnis erreicht, nach einer guten Woche gegenseitiger Aussprachen unv Auseinandersetzungen ist es aber endlich möglich geworden, sich ein einigermaßen zutressen- des Bild uon den Forderungen und Wünschen unserer Gegner zu machen und den eigenen Standpunkt diesen Forderungen gegenüber klar abzugrenzen. Die Besprechungen mit den Ber- treiern Polens und der Tschechoslowakei scheinen hier die gewünschte Abrundung des Bildes gebracht zu haben. So haben die deutschen Vertreter denn den Staatssekretär K e m p n e r in einem Flugzeuge nach Berlin geschickt, lediglick zur Information des Reichskabinetts sowie der maßgebenden Parteiführer. Briand ließ cs gestern halbamtlich so hinstellen, als sei die Aussprache über die Formen des Eintritts in den Völkerbund und damit der erste wichtige Abschnitt der Konferenz beendet. Das ist nicht der Fall, auch nicht die angebliche Bitte der deutschen Vertreter um eine vierundzwanzigstündige Bedenkzeit. Die Verhandlungen rings um die beanstandeten und gefährlichen Paragraphen des Völkerbundes haben sich so enttvik- kelt, daß zunächst die alliierten Vertreter ihren bekannten Standpunkt vorbrachten, daß in Lo- corno garnicht über die Möglichkeiten der JA- kerbunosausnahme verbandelt werden könne, sondern daß hier allein Gens zuständig sei. Der Völkerbund iß.ja in erster Linie da» Instrument der in Locarno versammelten gegnerischen Großmächte. Gegen den Willen dieser Mächte kann der Völkerbund erfahrungsgemäß nicht handeln. So hat man denn eine Formel vorgeschlagen, nach der die Alliierten, ohne Entscheidungen des Rates vorgreifen zu wollen, anerkennen, daß jeder Staat zur Erfüllung des Artikels 16 nur fo weit herangezogen werden kann, als es seine tatsächlichen Kräfte erlauben.
Diese Formel, die in aller Welt als ein besonderes Entgegenkommen der Miierten und als ein Zeichen ihrer Verständigungsbereitschaft ousgegcben wird, besagt im Grunde nur eine Selbstverständlichkeit. Schon die Römer kannten das Sprichwort, daß niemand über sein Können hinaus verpflichtet werden könne. Außerdem handelte.es sich ja nicht nur um die aktive militärische 'Unterstützung, sondern um das Durchmarschrecht. Deutschland ist entwaffnet und wehrlos. Es kann es sich überhaupt nicht leisten, in irgend einen Krieg, noch dazu für fremde Interessen, verwickelt zu werden. Hinzu kommt, daß in den Völkerbundsparagraphen nickt nur militärische Hilfeleistung, sondern auch wirtschaftliche Absperrung vorgesehen ist. Wirtschaftliche Boykott- maßnahmen wurden den anderweitigen Verpflichtungen Deutschlands, wie sie beispielsweise im Rapallo-Vertrage sestgclegt sind, widersprechen lieber diesen Kern unkt der ilierbrnÖlungen ist in der von alliierter Seite vorgeschlage- nen Formel überhaupt nichts gesagt. Daß Herr Briand plötzlich sich pessimistisch, zum erstenmal während der Konferenz, geäußert hat. deutet auf eine taktische Schwenkung. Man will der Welt Glauben mc chen. die Alliierten hätten sich in Anerbietungen und im Entgegenkommen gegen deutsche Wünsche erschöpft und zwar gerade in dem Augenblick, in welchem die Auc- einandersetzungen über die Kernfragen ernstlich begonnen haben. So soll denn wieder einmal das gefährliche Instrument der Weltpropaganda in Tätigkeit gesetzt werden. Für Deutschland und feine Vertreter gilt es nun, ruhige Nerven zu behalten.
Nachdem man nun aber in der Hauptsache so ziemlich einig geworden war, scheint man über die sehr wichtigen deutschen „Nebenfragen*, die zugleich Lebensfragen für uns sind, zu stolpern. Unser Angebot lies in der Sache darauf hinaus, durch eine freiwillige Willenserklärung — und unter der Garantie eines Dritten — die Erfüllung des Zustandes zu sichern, die der Versailler Vertrag durch eine Reihe von Faustpfändern und die generelle Sanktionsdrohung erzwingen wollte. Es ist selbstverständlich, daß auf die im Versailler Vertrag vorgesehenen Faustpfänder verzichtet werden muß In dem Augenblick, in dem wir Die Erfüllung der Vertragsziele von uns aus freiwillig und zureichend garantieren. Denn diese Faustpfänder werden überflüssig durch die freiwillige Garantie. Die deutsche Regierung hat auch keine Zweifel darüber gelassen, daß diese Rückwirkungen des Sicherheitspaktes selbstverständlich erwartet werden. Nur politisch Schwachsinnige können sich auf dieses Geschäft einlassen, so schreibt ein Blatt: Verzicht auf Elsaß-Lothringen, Garantiepakt, Ostpakt, Völkerbund, alles deutsche Opfer und keine Gegenleistung. Wir fordern die Räumung Kölns, bindende Abmachungen über einen Abbau des
BesatzungsreglmeS und vertragsmäßige Zustände im Saargebiet. Hier, an diesen Fragen muß Farbe bekannt werden, wir wollen wissen, ob uns auch in Zukunft wegen ein paar überzähliger Erbswürste die Erfüllung vertraglicher Rechte geweigert werden kann, wir wollen wissen, oh Herr Briand die deutsche Paktpolitik als eine Huldigung für die Grande Nation auffaßt oder als ein politisches Geschäft, das seinen festen Preis auch für die Gegner hat.
Die 5 onftrenz steht.
Kempners Reise und die Dienstagbilanz.
(Eigene Drabtroelbung.)
Locarno, 14. Oktober.
Ein Berichterstatter meldet: In der gestrigen Vollsitzung ist der Text des Paktentwurfs be> sprachen worden. Ein Teil der Diskussion galt den Ostfragen, wobei es jedoch zu endgültigen Beschlüssen nicht gekommen ist. Was Artikel 16 und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund betrifft, so hat sich die Sachlage gegenüber Montag nicht geändert. In der Entsendung des Staatssekretärs Dr. Kempncr nach Berlin steht man ein kritisches Anzeichen, von dem man eine Verzögerung der Konferenzarbeiten erwartet. Demgegenüber wird dentfäMseits feftgefteUt. daß davon umso weniger die Rede fein kann, als die deutsche Regierung in jedem Falle, gleich- gültig, ob das Schlußergebnis der Konferenz sich positiv oder negativ gestalte, an einer möglichst schleunigen Durchführung der hiesigen Arbeiten und einer v
Klarstellung der politischen Gesamtlage auf daS lebhafteste interessiert ist. Kempners Entsendung war von Anfang an vorgesehen. Dieses Verfahren entspricht durchaus den bisherigen Gepflogenheiten. Während man in englischen Kreisen von der Erledigung aller schwebenden Fragen bis Ende der laufenden Wollte spricht, bat man in den Lagern der östlichen Interessenten die Auffassung, daß mit einer Beendigung der Konferenz erst in der zweiten Hälfte der kommenden Woche zu rechnen sei.
¥
Keine Krise oder doch eine?
Berlin, 14. Oktober. (Privat-Telegramm.) bin Blatt bemerkt zu den Berichten über eine kritische Zuspitzung der Lage in Locarno, daß in Berliner unterrichteten Kreisen dieser Pessimismus für übertrieben angesehen werde. Von einem drohenden Abbruch der Verhandlungen könne nickt gesprochen werden.
Blauer Himmel in London
Alle Schwierigkeiten in Locarno überwunden?
(Eigener Drahtbericht.)
London, 14. Oktober.
Ein Blatt erklärt zur Frage der unabhängigen Erklärung der Unterzeichncr des Paktes mit Bezug aus den Artikel 16, die Ententernini- fter erkennen an, daß das Blaß, bis zu dem jedes Mitglied des Völkerbundes gezwungen sei, bei der Durchführung des Artikels 16 rnitzu- wirken, notwendigerweise in jedem Fall beschränkt sei durch die materiellen Mittel und die geographische Lage des Mitgliedes. Eine Reihe von Einwänden einzelner Delegationen hat die Entscheidung verzögert. Ein anderes Blatt bezeichnet die Hauptschwierigkeiten hin- stcksilich des Artikels 16 als überwunden und schreibt weiter, der Pakt ist so gut wie vollendet und Deutschland ist so gut wie versprochen worden, daß Köln geräumt wird, wenn der Pakt unterzeichnet sei und daß die Besetzung in den anderen Zonen, so gut wie unsichtbar gemacht wird. Die Verkürzung der Besetzungsfrist ist aber von den Alliierten abgelchnt worden.
Barrikaden in Varis.
Noch kein Boden für den Handelsvertrag.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 14. Oktober.
Die Wiederaufnahme der deutsch-französischen Wrtschaftsverhandlungen, die am 16. Oktober ftattfinden sollte, wird sich verzögern. Die französische Delegation wird gegen den 20. Oktober der deutschen Delegation neue Gegenvorschtägc im Grifte des Entgegenkommens unterbreiten.
3n Moskau unterzeichnet
Brockdorff-Rantzaus Handelsvertrag.
(Durch Funkspruch.)
Moskau, 14. Oktober.
Der gestern abend vom Botschafter v. B r o ck - dorss-Rantzau und dem Volkskommissar L i t w i n o f f unterzeichnete deutsch-russische Handelsvertrag besteht aus dem Mantelvertrag
und sechsundfünfzig verschiedenen Abkommen und gilt für fünf bezw. zwei Jahre. Der Vertrag erkennt das russische Außenhandelsmonopol an und sichert die Exterritorialität der russischen Botschaft zu.. Beim Festbankett bezeichnete L i t w i n o f f den Bettrag a(8 konkrete Anwcn-
Rechts gegen links.
Zwei Mitztrauensanträge gegen Severing.
Die beiden Rechtsparteien. — Sekundanten von links. — tScgen das ..Stiftern“. — Das Zentrum pariert. — Anerkennung der Vrrdieuste. — Pflege des Deutschtums als Parteiprogramm.
düng der Prinzipien von Rapollo auf
Berlin, 14. Oktober..
das wirtschaftliche Gcbict. Der deutsche Botschafter erwiderte, die Vorteile würden auf die künftige Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen beider Staaten nicht ohne Einfluß fein.
*
Russisch: Fühler In London
London, 14. Oktober. (Privattclcgramm.) Ter russische Handclspräsident äußerte sich hier dahin, daß er nach London gekommen sei. um die Wirksamkeit dcr russischen Handelsorganisationen zu prüfen und die Möglichkeit für eine weitere Entwicklung der Ein- und Ausfuhr nach allen Richtungen hin zu untersuchen.
Locarno in Berlin.
Kempner vor Hindenburg und dem Kabinett. (Privat-Telegramm.)
Berlin, 14. Oktober.
Unter dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns traten dt« Reichsminister zu einer Sitzung zusammen, in welcher Staatssekretär Dr. Kempne: über den bisherigen Verlauf der Locarnoer Koüscrcnz Bericht erstattete. Staatssckretär Dr. Kempner, der heute wieder die Rückreise nach Locarno antritt, wird vormittags nach Erledigung seines Vortrags beim Reichspräsidenten seine gestern abend unterbroä)ene Berichterstattung vor dem Reichskabinett zu Ende führen.
Nach einem Nachruf auf den verstorbenen Rcichsminister a. D. P r e u ß tritt das Haus in die zweite Beratung des Haushalts des Innenministeriums ein. Zum Beginn bringt auch die Deutsche Volkspartei einen Mißtrauens- a n t r a g gegen tfen Minister Severing ein. Abg. H e i l m a n n (Soz.) begründet mit wenigen Worten eine Billigung des Haushalts des Innenministeriums. Abg. Hirsch (Soz.) wendet sich gegen die Opposition gegen den Minister, die den Wiederaufbau Preußens verhindere. Abg. M i l l b e r g (Dtn.) begründet den Mißtrauensantrag seiner Fraktion. Er wendet sich gegen die Amtsführung des Ministers, gegen das System Severing., nicht gegen Die Person. Ganz besonders sei dem Minister der Vorwurf der W u ch e r p o l i t i k zu machen. Von einer Sparpolitik kann keine Rede sein. Severing »erfolge entgegen seiner früheren Auslassungen weiterhin eine reine Parteipolitik namentlich bezüglich der höheren Beam 1 enstel- l e n. Während er das Reichsbanner begünstige» nehme er gegenüber den vaterländischen Verbänden eine einseitige Fühlung ein. Der Minister möge sich auch mit den militärischen Uebun- gen der K o m m n n > ft c n befassen. Das System Severing bedeute einen Krebsschaden für Ansehen Preußens, für die Sauberkeit der Verwaltung und für die Ehrlichkeit der Regierung. Abg. Dr. Becker (Ztr.) weist die Angriffe bc8 Vorredners als übertrieben zurück. In der Personalpolitik seien Fehler nach der Staatsumwälzung unvermeidlich gewesen und der Mini
ster habe vielleicht auch
Wo es toieöer stockt.
Kein Entgegenkommen für unsere Vorbehalte. (Privat-Telegramm.)
Berlin, 14. Oktober.
Ein Blatt meldet aus Locarno: Von der Lösung oder N i ch 11 ö s u n g der sögeuanu- .en deutschen Rebensragen scheint das Schicksal der Konferenz in Locarno abzuhängen. Man will hier den deutschen Wünjchen nur bis zu einem gewissen Grade entgegenlommen. Es besteht die Absicht, die Räumung der Kölner Zone für den Augenblick Der marrkizie r u n g der Pakte zu sichern. Auch die Entwaffnungsdifferenzen will man in entgegenkommender Weise beilegen. Darüber hinaus will man aber unter keinen Umständen gehen und weder bestimmte Verpflichtungen über eine Milderung des Besatzungsregimes im übrigen Rheinland noch über die Saarfrage nsw. eingehen.
Was (Sott zusammenfüqt..
Abschlußkundgebung der Postbeamten.
tEigener Drabtbencht.)
Berlin, 14. Oktober.
Die international organisierten deutschen Postbeamtenverbände veranstalteten gestern in Berlin eine Anschlutzkundgebung. Aloys Jackl ans Wien führte aus. daß die Idee des Anschlusses in Oesterreich
nie zu ersticken
sein werde, umsomehr, als Wese Angelegenheit keine parteipolitische, sondern in Programm des ganzen deutschen-Volkes sei. Wir sind, so sagte der Redner, für den Anschluß, weil et einem natürlichen Volksempfinden entspricht und eine Vorbedingung für den europäischen Frieden ist. — Obmann Anton Strafsegge r- Graz erklärte, der Anschluß sei eine Schicksalsfrage. Das Finanzwesen sei außerstande, in nennenswerter Weise zu arbeiten. Für das Ausland könne wegen der hohen Zölle nicht produziert werden. Die Zahl der Ar- b e i t s k o s e n sei bereits auf 150 000 gestiegen Eine Entwicklung Deutschösterreichs in diesen Bahnen sei ausgeschlossen. In einer Entschließung heißt es: Wir stellen mit Bedauern feft, daß ausländische politische Kräfte noch immer am Werke sind, um den Anschluß Teutschösterreich an Deutschland zu verhindern. Wir stellen überdies feft, daß diefes Anschluß- Verbot in ansdrücklichem
Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht
der Völker steht, für das die alliierten Regierungen den Krieg geführt haben wollen. Wir erklären, die Idee des Zusammenschlusses auch weiterhin mit allen Kräften fördern und verse/h- ten zu wollen und fordern die Kollegen auf, für diesen großen Gedanken zu werben. (S. a. 2. S-)
keine ganz glückliche Hand gehabt. Im übrigen dürften Reformen nicht gefordert werden. Das Ministerium habe die Parität in letzter Zeit gewahrt, und das müsse ihm gedankt werden. Wir müssen anerkennen, daß das Innenministerium die Feuerprobe bestanden hat. Im Jahre 1923 habe Preußen vor dem Abgrund gestanden, räuberische Horden waren nahe daran, die Staatsgewalt an sich zu reißen. Das Innenministerium sei ohne Einsetzung der Reichswehr dieser Situation Herr geworden. Wenn man das bedenkt und unvoreingenommen anerkennt, wie überall Ordnung und Ruhe wieder eingekehrt ist, dann kann man dem Ministerium die
Anerkennung nicht versagen.
Abg. Schwenk (Komm.) wendet sich gegen Severing. — Abg. Dr. G r z y m ck (Dem.) verteidigt den Innenminister gegen die Angrisfe der Rechten des Hauses. Er hält diePflegcdes Deutschtums für die größte Aufgabe auch des Innenministeriums. Gegen Beamte, die versuchten, den Staat zu interminieren, müsse ganz entschieden eingeschritten werden.
Motaja aw Deutschknfeind.
Stürmische Änschlußszcnen im Nationalrat.
Wien, 14. Oktober.
Bei einer Debatte im Nationalrat über die Resolution des Völkerbundsrates besprach der Sozialdemokrat L e u t h n e r ausführlich Die Notwendigkeit des Anschlusses an Deutschland. Seine Angriffe wandten sich darauf gegen den anwesenden Außenminister Dr. Maiaja» den er als den ärgsten Wühler gegen den Anschluß unv als den s ch l i m m ft e n Feind» den Deutschland in Oesterreich besitze, bezeichnete. „Was soll man," fo fuhr Leuthner fort, „aber zu,einer Mehrheit sagen, die hier wiederholt den Anschluß gefordert hat und die daneben einen Außenministcr duldet, der in ganz Europa alS der Ausdruck der Gegnerschaft gegen den Anschluß als Vertreter des f r a n z ö s i s ch e n I m- perialismus gilt und der wahrhaft Krank- haftes gegen alles, was deutsch heißt, in allen seinen Handlungen an den Tag legt?" Als Außenminister Mataja die Opposition fragte, ob sie denn nicht Leuth- ticrS Ausführungen mißbillige, wurde mit stürmischen Reinrufen geantwortet. Als Dr. Mataja sich weiter scharf gegen die Darlegungen Leitthuers wandte, stürzten die Sozialdemokraten gegen die Ministerbank. Abg. Leuthner schlug wiederholt vor Dr. Mataja mit der Faust auf den Tisch und rief: „Frecher L a « s b u • be, nimm dein Wort zurück!" Er stürzte bann hinter die Ministerbank auf Dr. Mataja zu. Rur mit Mühe gelang es, ihn zurückzuhalicn. Die Sitzung wurde unterbrochen. Unter stürmifchcit