Kasseler Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
Kasseler Abendzeitung
Nummer 212. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.
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Freitag, 11. September 1925 Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. 15. Jahrgang
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Oesterreich vom Völkerbund betrogen.
Umwertung derWerte.
Menschenrechte im nahen und fernen Osten. Von Dr. Paul Rohrbach.
Die Türkei war früher ein für allemal der kranke Mann, und China pflegte man seit dem Ende des 19. Jahrhunderts allgemein in „Einflußsphären" zu zerlegen, wobei auf englischen Karten gleich zwei Dritel des Ganzen in Lettern von traditionellem britischen Rot als „Yangtse-Basin" überdruckt wurden. Wie merkwürdig haben sich jetzt diese Dinge geändert! Aus Washington wird uns gemeldet: „Die Signatarmächte des Washingtoner Abkommens über China sind bereit, Schritte zu erwägen hinsichtlich der Ausgabe der exterrito- rialen Vorrechte." Seit Jahrhunderten ist kein größerer Triumph Asiens in so kurzen Worten gemeldet worden. Die Initiative zu dem jetzigen Verzichtsangebot hat die amerikanische Regierung ergriffen, mit dem Vorbehalt, daß China sich bereit und fähig zeigen solle, den Schutz der ausländischen Rechte und Interessen mit seinen eigenen Mitteln sicherzustellen. Es handelt sich aber nicht nur darum, daß ausländische Staatsangehörige bisher der chinesischen Gerichtsbarkeit entzogen sind, sondern auch darum, daß China, ebenso wie früher die Türkei, nicht das Recht einer autonomen Zollgesetzgebung besitzt. Die chinesischen Ein- und Ausfuhrzölle sind vielmehr vertraglich gebunden, so daß eine Abänderung, praktisch gesprochen eine Erhöhung, der chinesischen Zolleinkünste nur erfolgen kann, wenn die Ver- tragsstactten zustimmen. Daher ist es enorm wichtig, daß in derselben Note, in der die Signatarmächte sich bereit erklären, über die Aufgabe ihrer exterritorialen Rechte in China zu verhandeln, auch noch das weitere Angebot enthalten ist: „jeden vernünftigen Vorschlag in Erwägung zu ziehen, den China in Bezug auf die Revision der Tari fe macht".
Der Schlüssel zum Verständnis dieser Wendung muß an zwei Stellen gefurcht werden; in Versailles und in Moskau. Ein bekannter Bolschewist, Rjasanow, sagte: .Man kann nicht ungestraft die Abschaffung des nationalen Rechtes auf Selbstbestimmung (für die asiatischen Völkers in einem Moment proklamieren, wo die Rettung des Sowjettegimes eben darin besteht, die groß-möglichste Zahl von Rationen auf die imperialistischen Wölfe zu Hetzen!" Die Machtc- gen von Versailles Haven die .freie Selbstbestimmung der Nationen" als das neue politische Grundgesetz der Menschheit verkündet, aber sie höben gelawbt, all« diejenigen Völker, deren Selbstbestimmung ihnen, den Siegern, «ner- Wünscht sein würde, davon anSschließen M tonnen. Das aber zeigt sich jetzt als unmöglich. Das chinesische Nationalgefühl hat das neue Evangelium so einheitlich und so kräftig ersaßt, daß Engländer und Javaner, Franzosen und Amerikaner gleich hilflos vor der EntMofsen- heit deS chinesischen Volkes stehen, sich alle Freiheit von den Fesseln fremder Vorzugsrechte zu erkämpfen.
Vor allem England hat die Erfahrung gemacht, wie wirksam die unblutige Waffe des Boykotts zu treffen imstande ist. Auf der einen Seite hat die Moskauer Diplomatie verstanden, die .moralische Offensive" Chinas hauptsächlich gegen England zu richten; aus der andern hoben di« Amerikaner am schnellsten begriffen, daß die Privilegien der Fremden nicht mehr zu halten sind, und sie haben daher den Anstoß dann gegeben, wegen Aufgabe der fremden erterriwrm- len Rechte und der ftemden Zolldiktatur nut China zu verhandeln. Die Zett der Opiumkriege ist vorbei! Weder die Engländer noch sonst jemand kann heute noch daran denken, dem chinesischen Boykott mit Landungstruppen und Bombardements zu begegnen. Das ist die Nemesis der Selbstbestimmungslüge von Versailles.
WaS die Chinesen mit dem .stummen Krieg" des Boykotts und der nationalen Propaganda jetzt erreichen, das haben die Türken schon einige Jahre früher mit der Waffe erreicht, uns das setzen sie jetzt in der MossUlf ragernt; pchitischen Mitteln fort Ihre Stärke Hegt darin, daß sie wissen; England kann es ntcht wagen, wegen Mossul Krieg px beginnen, sie verlangen Abstimmung, also freies selbst- bestimmungsrecht, und sie berufen sich darauf, daß Mossul rechtlich noch heute türftsches Gebiet ist. Es ist okkupiert .wie Frankreich das Ruhrgebiet okkupiert hatte", aber den Friedens- verttag, durch den Mossul von der Türkei ab- getrennt werden sollte, haben die Türken mt unterschrieben, sondern ihn den Alliierten zerrissen vor die Füße geworfen. Es ist klcMcch und spaßhaft zugleich, zu sehen,. welch einen Eiertanz die Spezialisten des Völkerbundes m der Mossuler Sache aufgeWrt haben, um der Entscheidung auszuweichen, ob Mossul türkisch oder englisch sein soll. Sie haben so gut ge
wußt wie die Türken, daß keine englisch« Regierung mehr einen Krieg entfesseln kann, nur um die Oelquellen am Tigris in die Hand zu bekommen. Abgesehen von den innerpolitischen Schwierigkeiten, die sie damit hervorriefe, muß sie sich sagen: Wo der erste Schuß fallt, das zu bestimmen haben wir vielleicht in der Hand, aber wo der letzte fällt, das weiß nur das Schicksal, und ob dies Schicksal für England günstig wäre, das weiß niemand! Wir Deutschen haben nichts von alledem zu bedauern. Wr sind für eine Weile Zuschauer dieser Vorgänge im nahen wie im fernen Osten geworden, aber wir dürfen uns sagen, daß es jedesmal auch unsere Sache ist, die geführt wird, wenn ein Volk für seine Selbstb estim- mungsrechte kämpft. Darum wäre es auch verkehrt von uns, fteiwillig Bindungen einzn- gehen, zu denen niemand uns nötigen kann.
Gegen die ewßge Kontrolle. Oesterreichs Enttäufchung über den Völkerbund.
(Eigener Drahtbertcht.)
Wien, 10. September.
Die letzten Vorschläge des Bölkerbundkmni- tes über eine verschleierte Verlängerung der Finanzkontrolle auf Jahre hinaus, haben hier in Verbindung mit dem Vorschläge, die Entscheidung über diese Neuerung auf die De- zembertagung zu verschieben, Enttäuschung und teilweise Verstimmung hervorgerufen. So schreibt ein Morgenblatt, der Völkerbund habe Oesterreich gegenüber ein Janusgesicht. Denn wie sei es sonst zu erklären, daß, nachdem die österreichischen Verhältnisse zum vielfachen Male einer Prüfung unterzogen wurden, von neuem der Wunsch zutage trete, das Sanie- rungswerk zu verlängern und seine Lösung zu kompliHieren. Nach den Vorschlägen des Finanzkomitees würde jede etwaige Krise die Erneuernng des alten Zustandes und eine Wiedereimnischung des Generalkmn missarS mit sich bringen. Oesterreichs Wirtschaft muß unter diesen Umständen leiden. In einem anderen Blatt heißt es, jebt zeige sich das ganze D o p P e l f p i e l des Völkerbundes. Dieser habe sich alS vertragsbrüchig erwiesen.
Noch nicht spruchreif.
Wien bis Dezember unter Finanzkontrolle. (Privat-Telegramm.)
Genf, 10. September.
Nach der gestrigen Bölkerbundentscheidung wird der Beschluß über die Aush^ung der österreichischen Finanzkontrolle auf die De- zembertagung des Rates verschoben. ES besteht die Absicht, für drei Jahre nach Aushebung der Kontrolle bei der österreichischen Rationalbank einen Delegierten des Bölkerbun- des als Beobachter beizubehalten. Außerdem wird sich der Völkerbund für die nächsten zehn Jahre daS Recht Vorbehalten, gegebenenfalls die Finanzkontrolle wieder auszunehmen.
Aus Gnade oder Ungnade.
Wenn die Würfel über Danzig fallen ...
(Eigene Drahtmeldung.)
Gens, 10. September.
Der Danziger Senatspräfident Dr. Dahm wird am Freirag in Genf erwartet, während der Oberkommissar am nächsten Dienstag hier eintrifft Die Danziger Frage dürfte im Laufe der nächsten Woche vom Rat entschieden werden. Indessen wird heute bekannt, daß eine neue Note der polnischen Regierung eingetrof- sen ist, die das polnische Munitionsdepot aus der Weflerplatte bei Danzig betrifft.
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Gefüllte Dv'kerbundkassen
Genf, 10. September. (Privattelegramm.) J>m Dölkerbundscmsschuß erklärte der tschechische Berichterstatter, daß die Finanzgebarung deS Völkerbundes sich gebessert habe, und das ferner die Beiträge jetzt in befriedigender Weife eingingen. Argentinien habe über zwei Millionen Goldfranken an Nachträgen gezahlt.
Das überrumpelte Rifnest.
Wie die Spanier an Land gingen.
(Eigener Drahtbertcht)
Madrid, 10. September.
lieber die Landung in der Alhucemasbai berichten die hiesigen Blätter: Drei Tage lang haben das spanische und das französische Geschwader an der Küste von Alhucemas Landungsmanöver und Scheinlandungen inszeniert
um den Feind zu täuschen, sodaß endlich die Landung in der Bei von Cebadilla vollkommen überraschte. Die Truppen nahmen im Sturm die Anhöhen und zerstörten zwei feindliche Batterien. Wasserflugzeuggeschwader unterstützten den Angriff. Ein Kanonenboot stieß mit einem Torpedoboot zusammen das noch mit eigener Kraft den Hafen von Melilla erreichte. Von 5 bis 9 Uhr morgens bombardierten die Flugzeuge und Seegeschwader aufs neue die feindlichen Stellungen. Kurz vor 11 Uhr mitags begann die eigentliche Landung, die ohne Zwischenfall vor sich ging. Um 12 Uhr rückten starke Eingeborenenabteilungen gegen die zu nehmenden feindlichen Stellungen vor. Der Feind zog sich unter dem Feuer des Seegeschwaders vaiv zurück. Einige Gefangene wurden gemacht und zahlreiches Kriegsmaterial erbeutet. Ein spanisches Flugzeug wurde vom Feind getroffen und mußte auf See niedergehen. Gegen Tagesende gingen die Truppen unbelästigt ins Biwak.
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Titan macht die yvhen sturmreif.
Paris, 10. September. (Eigener Drahtbericht.) Aus Tetuan wird berichtet, daß die Flieger uannshörlich die Ben Karich umgebenden Höhen beschießen. In der Umgebung von Tetuan meldet man zahlreiche Ansammlungen. Der Bruder Abd el Krims soll sich an dieser Stelle der Einbrnchsfront befinden.
Treffpunkt in Lausanne.
Italiens Antwort steht noch aus.
(Privat-Telegramm.)
Genf, 10. September.
We ruS zuverlässiger italienischer Quelle bekannt wird, ist tatsächlich in Aix les BainS bei Baldwin beschlossen worden, eine Einladung an Deutschland zu einer Sicherheitskonferenz abzusenden, die in Lausanne stattfinden soll. Chamberlain forderte heute von dem italienischen Ratsmitglied Seialoja eine bindende Erklärung, ob Italien dem Sicherheitspakt beitreten will. Seialoja hat diese Frage weitergeleitet Es wird hinzugefügt, daß die Absendung der Einladung an Deutschland vom Eintreffen der italienifchen Antwort abhängt.
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Mussolini wird ein geweiht
Rom, 10. September. (Privattelegramm.) Mussolini empfing gestern den aus London zu- rückgekehrten Vertreter Italiens auf der Londoner Juristenkonferenz Pilotti und prüfte mit ihm eingehend di« Ergebnisse der Konferenz.
Sm Frühjahr zum Vol.
Amundsen im Italien-Zeppelin.
(Durch Funftpruch)
Oslo, 10. September.
Im norwegischen Luftschiffverein gab Leutnant Larsen anstelle des erkrankten Roald Amundsen Aufschlüsse über die geplante neue Polarfahrt AmundsenS in Italien gekauftes halbstarres Luftfchift hat eine Besatzung von sechzehn Mann. Außer Amundsen, der der Leiter des Polarfluges bleibt, wird der Konstrukteur des Schiffes, der italieuifche Oberstleutnant Nobile zufammen mit Larsen daS Schiff führen. Gleich nach Nenjahr werden Probeflüge in der Gegend von Rom beginnen. Fallen diese nicht günstig aus, so braucht Amundsen das Schiff nicht zu übernehmen. Ende März soll der Flug von Rom nach Kingsbay unternommen werden, wo daS Luftschiff zum Polarflng ausgerüstet wird, der auf dem gleichen Wege erfolgen soll wie im vorigen Sommer. Die Fahrt soll anderthalb bis zwei Millionen Kronen kosten.
Schacht als Unterhändler?
Die Presse weiß mehr als die ReichSbant (Eigener Drahtbertcht.)
London, 10. September.
Ein diplomatischer Berichterstatter meldet, in Loudon habe eine private aber bedeutsame Zusammenknuft im Zusammenhaug mit dem Dawesplan und der englisch-amerikanischen Kredite au Deutschland stattgefunden. Anwesend waren die Gouverneure der Bank von England und der Bank von Amerika, sowie Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der Reparationsagent Parker Gilbett. — Auf Anfrage bei der Reichsbank wird uns mitgeteilt, daß sich Präsident Dr. Schacht tatsächlich einen Tag privat in London aufgchalten hat. Mündliche und geschäftliche Verhandlungen haben jedoch während der Zeit nicht stattgefunden.
Mutter und Kind.
Preußens Ohnmacht im Reichsrat. BersassnugSgemätz wird die Hälfte der zwanzig Stimme« Preuüens im Reichsrat durch die Provinzialoermaltnuge« bestellt, die durch ibr Ja oder Nein die Regier««« ohne Weiteres matt fcticn können. Diese Mibstände versucht der solg. Artikel o6«e jede politische Eiu- stellnna vorurteilslos zu beleuchte«. Es uurd «ns hierüber unter auöerem geschrieben:
In Preußen mußten früher und müssen auch jetzt die R e g ie r u n g s v e r 1 r e 1 e r im Reichsrat nach Instruktionen abstimmen, die die Regierung erteilt, und die in wichtigen Fällen durch Kabinettsbeschluß festgelegt werden. Die dreizehn preußischen Regierungssti mm e n werden ebenso wie die der übrigen Länder (Bayern zehn, Württemberg sechs usw.) ein» heitlich abgegeben. Nicht aber die Stimmen der preußischen Provinzialvertreter. Diese sind bet ihrer Stimmabgabe von der Regierung vollkommen unabhängig, sind auch den Provinzialverwaltungen, von denen sie bestellt wurden, keine Rechenschaft schuldig. Faktisch befinden sich somit die Provinzialvertreter den Regierungsvertretem gegenüber weitaus im Vorteil; es ist infolgedessen vorgekommen, daß bei Abstimmungen, auch bei solchen von weittragendster politischer Folgenschwere im Reichsrat die preußischen Stimmen vollkommen zunichte gemacht wurden, daß das Votum der Regierungsvertreter durch das der Provinzialvertreter glatt aufgehoben wurde, sodaß effektiv die
Stimmen Preußen ausschieden oder für Preußen positiv nur zwei oder drei Stimmen in die Wagschale fielen. Preußen steht sonst im Reichsrat keineswegs mebr in der bedeutsamen Stellung da, wie das Preußen vor 1919 im Bundesrat; es steht da wie ein kleines Deutschland, etwa wie Hamburg, abhängig von dem guten Willen und der politischen Einstellung seiner Provinzialverlreter. Die Erfahrung hat gezeigt, daß auf diesem Wege Preußen die F Ü h r u n g im Reichsrat allmählich aus der Hand genommen ist. Die Führung im ReichS- rat ist auf das nächst größte Land Bayern mit seiner sicheren Basis von zehn Stimmen übergegangen. Keine Staatsregierung, gleichviel, welche Richtung ihre Politik einschlägt, kann auf die Dauer in solcher Ohnmacht verbleiben. Es ist unmöglich, die Regierung zu führen, wenn die Ausführung der Regierungsgrundsätze durch den Widerstand, der in den eigenen zur Vertte- tung des Landes 6e*itienen Organen sich findet, unmöglich gemacht wird. Aber wie ist diesem Mißstand wirksam zu begegnen? In Preußen des Mißstandes Herr zu werden, daß das Land sich im Reichsrat tot stimmt, ist unmöglich; wirklich Remedur schaffen kann nur eine
Aeuderuug der Reichsverfassung.
Seit dem 11. August 1919 ist in Deutschland die Entwicklung nicht in der Richtung zum Einheitsstaat gegangen, sondern ganz im Gegenteil sind die föderalistischen Interessen stärker als vor dem Kriege hervorgetreten. Anläßlich des Wechsels in der Person des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers oder des Ministers des Innern, immer sst betont worden, das Reich werde bestrebt fein, die föderalistischen Interessen zu wahren. Soll das in der Tat geschehen, dann muß Preußen billig fein, was den anderen deutschen Ländern recht ist. Dann geht eS nicht an, Preußen um die Möglichkeit zu brin- gen, seine Interessen wahrzunehmen. Man hat im Laufe der Entwicklung eingeseben, daß es ein Fehler war, Preußen zerschlagen zu wollen. Man hat eingesehen, daß das Reich den größten Rückhalt an einem einheitlichen Preußen hat, auf das es sich stützen kann. Heute komplizieren sich die Abstimmungen im Reichsrat noch durch das System der Stellvertretung bei den Provinzialverttetern. Ost gehört der Stellvertteter einer anderen politischen Richtung an als der Hauptvertteter. Der Vertreter von Niederschlesien z. B., v. G ü n t h e r, ist deutschnational, fein Stellvertteter. der Oberprä- sident Zinner, ist Sozialdemokrat. Bei der Abstimmung über die Zollvorlage stimmte v. Günther gegendie Regierung; wäre er verhindert gewesen, so hätte Zinner ihn Vertreten, dessen Votum für die Regierung gefallen wäre. Von folchen Zufälligkeiten ist unter Umständen die politische Lage in Preußen abhängig! Ohne ein kraftvolles Preußen wird und kann das Reich auf die Dauer nicht florieren, einerlei welche Regierung am Ruder ist. Die preußische Regierung muß in die Lage gebracht werden, ihren
Willen dutchzusetzen.
Tie preußische Regierung ist doch ihrem Landtage verantwortlich. Paßt dem Landtage ihre Stellungnahme nicht, so mag er sie stürzen, aber