Meler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung
Hessische Abendzeitung
Donnerstag, 30. Juli 1925,
Einzelnummer 10 Pf^ Sonntags 15 Pf. 18. Jahrgang
Nummer 175. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.
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Chamberlain läßt Brianö freie Hand.
an Deutschland bevorsteht, daß sie aber von uns! neue Vorbedingen verlangen wird. Eine klare
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Paris, 29. Juli.
Havas berichtet auS London: Chamberlain habe durch den britischen Geschäftsträger in Paris dem Außenminister Briand seine Ansicht über die deutsche Sicherheitsnote zur Kenntnis bringen lassen. Die Rote Chamberlains bringe einen sehr allgemein gehaltenen Standpunkt zum Ausdruck. Mau könne sagen, daß der Eindruck der deutschen Note in England etwa dem der französischen Regierung- entspreche. Es scheine jedoch eine sehr günstige Stimmung für sachliche Berhandlungeu vorzuherrschen, so daß es möglich sei, in kürzester Zeit Verhandlungen mit Deutschland einzuleiten. Man könne hinzu- Agen, daß englisch - französische Meinungsver- chiedenheiten nicht bestehen. Man sei der Ansicht. daß Deutschland tatsächlich zu den durch den Völkerbund festgelegten Bedingungen und ohne Ausnahmestellung eintreten müsse. Erst nachher rönne es seinen Ja« vor den Völkerbund bringen, der ihn annehmen oder ablehnen werde. Was die Garantien betrifft, die Frankreich den möglichen Schiedsgerichtsverträ- gen zwischen Deutschland einerseits und Polen und der Tschechoslowakei andererseits geben olle, so stelle die britische Regierung es der französischen frei, zu handeln wie sie wolle.
Kein Einlenken der Besitzer.
Fortdauer der englischen Krise. Die Eisenbahner. lEigener Drahtbericht.)
Londons Hiobspost.
Chamberlains Standpunkt zum Sicherheitspakt.
Die Vorgänge im Reichstag, der stille Kamps zwischen Regierung und den arbeitsmüden Volksvertretern, tritt an Wichtigkeit und Bedeutung weit Mrück vor den immer näher rük- kenden außenpolitischen Entscheidungen. Die klare Fassung der gestrigen Havasnote läßt keinen Zweifel mehr, daß die französische Antwort
Bor einem großen Schlag.
Handstreiche an der Marokkofront.
(Eigener Drahtbertcht.)
Paris, 29. Juli.
Die Bedrohung von Weffan besteht, wie aus Fez berichtet wird, weiter fort. Die feindlichen Streitkräftc erholter: weitere Berstärkun- g en. Dadurch werden die Stämme der Fich- tala bedroht. Im mittleren Frontabschnitt vertrieb der Feind einen französischen Posten und setzte das Wachgebäude in Brand. Durch das Eingreifen sranzöfifcher regulärer Truppen wurde er nach Norden zurückgeworfen. Der Feind scheine jetzt seine Truppenaufstellung beendet zu haben. Seine Aktivität bekunde sich vor allem in Handstreichen gegen nichtabtrünnige Dörfer, die in Brand gesteckt werden. Die Rifleute wollen vor Eintreffen der französ. Verstärkungen einen großen Schlag unternehmen.
Der Sturm bricht wieder los.
Europäerhaß im Fernen Oste«.
(Eigener Drahtbertcht.)
London, 29. Juli.
Nach einer Meldung aus Hongkong wurden bei der Ankunft des Dampfers Mahnung in Spatau die Offiziere und Passagiere von einer großen Menschenmenge mit feindlichen Rusen empfangen. Die Menge, die zum Teil mit Mausergewehren bewaffnet war, verhinderte die Europäer, den Dampfer zu besteigen und bedrohte die Besatzung mit dem Tode. Zu ähnliche« Vorgängen kam es in Am o h und F u 1 s ch a u, wo sich trotz der Verhängung des Belagerungszustandes mtt Mau- sc^ewehren bewaffnete Studenten zeigten und den Verkehr der Europäer verhinderten. Zwei brit. Kriegsschiffe sind in Hongkong eingetroffen.
stellten während des Ausstandes der Bergarbeiter jede Arbeit, die für gewöhnlich von Arbeitern ausgesühtt wird, ablehnen sollen.
Fortentwicklung der Sttesemannschen Verhandlungslinie kommt wohl kaum hiernach mehr in Betracht, wenigstens nicht in gerader Linie. Es müßten denn In Paris starke Widerstände hinweg geräumt werden. Und aus Chamberlains Antwortnote auf die Vorbehalte Briands geht mit grausamer Deutlichkeit hervor, daß man an der Themse den Pariser Völkerbund- und Garantteplänen völlig freie Hand zu lassen gesonnen ist. Erst will man den deutschen Michel im Völkerbundkäfig haben, um ihn dann auch bezüglich seines Widerstandes
London, 29. Juli.
Der Generalrat des Gewerkschaftskongresses wird am Freitag darüber beraten, wie der Be- chluß, den Bergleuten bei Ausbruch eines Streiks alle mögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen, am besten durchgesuhrt wird. — Zu der Meldung, daß die Bergwerksbe- i tz e r sich bereit erklärt hätten, ihre Vorschläge betreffend das neue Lohnabkommen zurückzuziehen und die erfolgten Kündigungen zu widerrufen, erfährt ein Blatt, daß ein derartiger Beschluß nicht erfolgt sei. Die Lage sei noch immer unentschieden. — Die Lohnverhandlungen der Eisenbahnangestellten sind aus einem toten Punkt angelangt, es werde jedoch keine sosottige Krise erwartet.
Rach den Arbeitern die Angestellten.
Saarbrücken, 29. Juli. (Eigene Drahtmel- dnngsi Auch die Angestellten der Saargruben haben zur Strerklage Stellung genommen undder Bergwerksdirettion eine Eingabe über- reicht, In der eine Ausbesserung der Gehälter eher so tote der Söhne der Bergarbeiter verlangt wird. Ferner wurde beschlossen, daß die Arrge-
Feinbe der Diktatur.
Ein Vorstoß gegen Primo de Rivera.
(Eigener Drahtbertcht)
Madrid, 29. Juli.
Die Masken fallen.
Chamberlain als Kumpan. Briands Zwickmühle (Eigene Drahtmeldung.)
Einkommen über 2000 Mark.
Eine neue LohnsieuerlSfung der Regierung.
Bei der Steuerberatung hat sich eine Unebenheit im Lohnsteuerabzug ergeben. Während die Einkommen unter 1800 Mark durch die Neugestaltung der festen Abzüge gut fortkommen, sind die Gruppen mit einem Einkommen zwischen 2000 und 8000 Mark durch die jetzt geplante Regelung der festen Abzüge unangemessen belastet und kommen bedeutend schlechter fort als früher. Ein Kombinations- anttag der Regierungsparteien lautet daher: Der Reichstag wolle beschließen: Vom Einkommen sind für die Festsetzung der Einkommensteuer folgende Bettäge im Jahre abzuziehen: 1. 600 Reichsmark als steuerfreier Einkommensteil, sofern das Einkommen des Steuerpflichtigen den Bettag von 10000 Reichsmark im Jahr nicht übersteigt. 2. Für die mr Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und jedes zu seiner Haushaltung mhlende minderjährige Kind je 8 Prozent des über den in Nr. 1 bezeichneten Bettag hinausgehenden Einkommens jedoch mindestens a) für die Ehefrau 100 Reichsmark, b) für das 1. Kind 100 Reichsmark, c) für das 2. Kind IW Reichs- mark, d) für das 3. Kind 360 Reichsmark, e) für das 4. und jedes folgende Kind je 450 Reichsmark und höchstens je 540 Reichsmark für die Ehefrau und jedes Kind. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Einkünfte im Sinne des $ 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 beziehen, werden nicht gerechnet.
ist folgerichtig, daß Deutschland wenigstens der Beantwortung der Entwaffnungs- und der Lustfahrnote mit den schwer demütigenden Forderungen wenigstens so lange verschieben will, bis Frankreichs Stellungnahme zur Sttesemannschen Sicherheitsnote in Berlin vorliegt. Ein Non poffumus wird die Reichsregierung aussprechen, aber keine Schärfen, keine Abweisungen in einer Form, die die Dilberfäden der Verständigung abreißen soll. Daß in dieser Frage zwischen London und Berlin über ote gegenseitigen Botschaften bestimmte Verhandlungen schweben, immer noch schweben und daß die Reichsregierung an der Hoffnung festyalt, im Herbst auch die Kölner Zone geräumt zu sehen — das kann man aus englischen Zei- tunqsmeldungen schließen.
Jnnerpolitifch geht das Spiel Tag für Tag mit geänderter Melodie weiter. Die Sleuerge- setze hat das Kabinett so durchgebracht, daß Finanzminister Schlieben Dienstag früh schmunzelnd erflären konnte: .Ich bin zufriedene Und auch in der Zollvorlage wird die Regierung, wie wir als sicher erfahren, gleichfalls ihren Willen durchsetzen. Schon die nächsten Tage werden zeigen, daß wir recht haben.
arbeiterorganisationen solle« eventuell die Ausfuhr von Kohle zu verhindern suchen.
* * *
160 Millionen vfunv für Reparationen.
London, 29. Juli. (Privattelegramm.) Jin Unterhause teilte der Ftnanzselretär des Schatzamtes Guinetz mit, daß die von der Repara- twnskommisfion unter den alliierten Mächten auf Reparationskonto bis 30. Juni verteilten Gesamtzahlungen Deutschlands tn bar oder tu Sachleistungen ungefähr 160 Millionen Pfund betragen. Darin seien nicht enthalten die Summen, die für die Kosten der Befatzungsheerc oder für andere Prioritätsforderungen zugenne- fett wurden sowie die noch nicht verteilten Beträge und auch die Eingänge von der Ruhrve- setzuna, deren Abrechnung noch nicht geregelt fei. AuS diesem Gesamtbetrag seien dem britischen Reiche ungefähr 25 Millionen Pfund zur Last geschrieben worden. Davon betrage «er Anteil des Bereinigten Königsreichs ungefähr zweiunktzwanzig Millionen Pfund.
Humor im Reichstag.
Die Einkommensteuer als Zankapfel.
Gekürzte Rebereiten. — Gitte Nbstimmuugs- schlacht nm Verätthernngsgewiune. — Schimpf nutz Spott. — Vertagt.
Berlin, 29. Juli.
Nach Eröffnung der Sitzung erflärt Vizeprä- stdeitt Bell: Der Aeltestenrat sei übereingekommen, jeweils einige Paragraphen zur Beratung zusammenzuziehen und die Redezeit für die zu- sammengesaßten Paragraphen auf zwanzig Minuten, für die Lohnsteuerparagraphen auf dreißig Minuten zu bemessen. Die Abstimmungen sollen immer nach Beendigung der Beratung einer Parag raphen gruppe stattfinden. Das Haus wendet sich der Beratung der Paragraphengruppe 2—A des Einkomensteuergesetzes zu, die unverändert in der Ausschußfassung angenommen werden. Andere Anträge werden gegen die Stimmen der Volkspartei und der Demokraten abgelehnt. Par. 32 der Regierungsvorlage wollte Die Besteuerung bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs dann eintte- ten lassen, wenn der Veräußerungsgewinn den Betrag von 5000 Goldmark übersteigt. Der Ausschuß hat die Grenze für die Steuerfreiheit vis zu 25000 Mark erhöht. Die Sozialdemokraten beantragen die Wiederherstellung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Grenze von 5000 Mark. Die Kommunisten beantragen die Streichung des ganzen Paragraphen. Sie haben dazu namentliche Abstimmung beantragt. Ein An- trag der Demokraten wird von den Rednern der Kommunisten und Sozialdemokraten scharf bekämpft. Par. 34 wird unverändert mtgenom- men. Um 7 Uhr wird darauf namentlich abgestimmt über den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage im Par. 32, d. h. auf Begrenzung des steuerfreien Deräußerungsge- winnes au? 5000 statt 25 000 Mark. Beim Beginn der Abstimmung ruft Wdg. Höllein (Kommunist) : „Raffkes stimmen rot (nein), alle anderen weiß (ja)!“ Die Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen stimmen für den Antrag. Die Zenttumsabgeordneten enthielten sich der Abstimmung. Der Antrag Wird
mit 162 gegen 159 Stimmen bei 72 Enthaltungen abgelehnt.
Par. 37, der den Begriff des Kapitalvermögens definiert, wird angenommen. Es folgt die Be- fprechung des Par. 41, der die Leistungsgewinne aufzählt. — Aba. Höllein (Komm.), der das Wort hierzu erhält, wird mit Zurufen von der Rechten empfangen und antwortet darauf. Präsident L ö b e mahnt ihn zur Sache. Abg. Höl- ein: .Dann sagen Sie es einmal diesen Bur- chen (nach rechts), daß sie ruhig fein sollen." Präsident Löbe ruft den Abg. Höllein zur Ordnung, der daraufhin einigen Abgeordneten der Rechten zuruft: .Gucken Sie in den Spiegel, dann werden Sie an Davton erinnert!" (Heiterkeit.). Der Antrag des Redners wird ab- gelehnt. Par. 49 besagt, daß auch der Verbrauch anstelle des Einkommens der Besteuerung zu Grund gelegt werden kann, wenn das festge- tellte Einkommen eines unbeschränkt Steuer- pflichtigen in einem offenbaren Mißverhältnis zu feinem Verbrauch steht. Unter Ablehnung aller Abänderungsaittäge wird diese Fassung angenommen. Alsdann vertagt sich das Haus.
Eooliöges LieblingSttaum.
Abrüstung trotz deS Sicherheitspattes.
(Durch Fnukspruch.)
Swampscott, 29. Juli.
In der Sommerrestdenz des Präsidenten Coolidge wird dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß die Zustände in Europa zur Veranstaltung einer Abrüstungskonferenz noch nicht geeignet seien. Wiederholt wird indessen, daß der Präsident bereit sei, abzuwarten, bis die Lage liobilet geworden sei. Nach Ansicht des Prä- sidenten werde die Frage der Abrüstung durch den Sicherhettspakt nicht erledigt und bleibe für künftige Erörterungen offen.
auf Durchmarschrechte usw. zähmen zu können. Und auch Frankreichs Bündnispflichten gegenüber seinen östlichen Vasallen dentt John $8uM nicht anzutasten, ohne sreflich dabei lange zu überlegen, daß die mit viel Pathos verkündete Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit des Paktes damit in die Brüche geht und die heuchlerisch anerkannte Revision der Ostgrenzen damit endgültig abgetan ist.
Es Hal also wieder der französische Stand- puntt gesiegt und di« pessimistische Havasnote findet eine weitere Unterstreichung in den '-Berichten Pariser Blätter. Hiernach wird Frankreich bald, sehr bald antworten und auch den Meinungsaustausch mit Deutschland fottfetzrn, zuerst müsse aber eine grundlegende Verschie- 6 u n aber deutschen Auffassung erfolgen, bevor sich Frankreich an einen Verhandlungstisch setzen können. An der Authenzitat der Pariser Meldungen ist umsoweniger Zweifel berechtigt, als dieselben Quellen immer bisher in der Sicherheitsfrage vorzüglich und richtig unter« richtet waren und auch immer wesenflich früher, als die deutsche Presse, der nicht einmal eine Nachprüfung der Auslandsmeldungen hier möglich ist. Für die schnelle Räumung der Rhetn- landzone wünscht Frankreich die Anerkennung durch die Tat seitens Deutschlands, d. h. durch die schnelle Erfüllung der Entwaffnungsklauseln. Der Kampf steht uns also erst bevor. Und es
Eine schwarze Woche.
Internationale Stteikparole der Bergarbeiter.
(Eigener Drahtbertcht^
Paris, 29. Juli.
Der ExekutivauSschutz deS Internationalen Lergarbeiterverbandes erflärt in einer Entschließung, daß das Hellmittel für die Kohlenkrise nur durch die Verstaatlichung der Kohlengruben und durch die internationale Regelung der Produktion zu erreichen sei. Angesichts der autzerordenttich ernsten Lage be- schüetzt daS internationale Komitee, daß, wenn die englischen Grubenbesitzer am 1. Suguft ihr Vorhaben ausführen, eine internationa- leAktion unternommen wird. Für den Fall daß der Streik nicht fofort durchführbar sein sollte, soll die Produktion in den einzelnen Ländern dermaßen herabgesetzt werden, daß die Förderung keine Schädigung der eng- lisch«, Bergarbeiter bedeutet. Die Transport-
Die Arbeiter im Recht.
London, 29. Juli. (Privattelegramm.) Im Bericht des Rcgierungsausschufles über die Kehlenkrise heißt es, daß die Forderung der Arbeiter nach Festsetzung eines Mindestlohnes und eines neuen Lohnabkommens berechtigt sei. Die Leistungsfähigkeit der Industrien könnte wesenflich erhöht werden durch Zusammenschluß und Zusammenarbeit mit anderen Industrien. Eine Verbesserung der Kohlenverteilung würde gewiß zur Verminderung der Preise und zur Erböbuna der Kmiskrast sowie zur Lösung der Krise führe».
Aus heftige Angriffe des früheren liberalen Ministerpräsidenten Graf RomanoneS gegen die Marokkopolitik hat General Primo de Rivera, so meldet ein Berliner Blatt, zu »eweisen versucht, daß nicht das gegenwärtige, ondern das atte, parlamenlarische Regime die Schuld an den marokanischen Mißerfolgen trägt Bon einer Mitarbeit der früheren Politiker könne nie wieder die Rede sein. Sollten schwere Augenblicke für Spanien tommen, so werde man eine Versammlung von Professoren, Be- amten. Vertret er« deS tätigen Bol- es einberufen, und diese Versammlung um Rat fragen. Die Aussprache zwischen den ,eiden früheren Polittkern hat großes Aufehen erregt Sie zeigt, daß die sommerliche Ruhe Spaniens eben nur scheinbar ist, daß eine Unzufriedenheit vorliegt Re« ist i« der Kundgebung Primo de Riveras der Vorschlag einer beratenden Versammlung. Davon hatte man noch nie etwas gehört ES ist ntt- ?end wo in Spanien ein Kern zu sehen, um den ch ein neues aktives politisches Leben anfetzen könnte. Weder die Krone, noch die Generäle, noch die alten Polittker, noch die parlamenrari- sche Idee überhaupt, noch der Sozialismus verfügen übet die werbende Kraft. Immerhin wird sich der General de Rivera darüber klar sein, daß die Watte deS Grasen RomanoneS im ganze« Lande gehött und gebilligt werden.