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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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SQttttttttCt 167. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.

Dienstag. 21» Zutt WK

Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. 18. IahkgaNg

Die Ruhr vom Franzosenjoch befreit.

Sonntagöwahlen in Frankreich.

Heute in Varis.

Geleitworte zur Ueberreichung der Rote.

Der Zweck der deutschen Rote über den Si- cherhettspakt, die heute Nachmittag in Parts durch den deutschen Botschafter überreicht wird, kann und Wird nur sein, die Verhandlungen über die Sicherheitsfrage in einem beschleunig­ten Tempo fortzuführen. Der Weg des No- tenaustausches hat sich in allen ähnlichen Fällen als sehr zeitraubend und schwierig er­wiesen und auch die Verhandlungen über die Sicherheitsfrage versprechen nur dann einen Er­folg, wenn sie m ü n d l i ch weitergeführt werden können. Es ist selbstverständlich, daß die deut­sche Note daraus Hinweisen wird, daß die The­sen Briands, die die deutschen Vorschläge in ihr Gegenteil verkehren, für Deutschland nicht an­nehmbar sind, das gilt einmal für die Frage des Durchmarschrechtes und zum ande­ren für das Verlangen Frankreichs als Garant für die Schiedsverträge zwischen Deutschland und den Oststaaten auszutreten. Da nun be­kanntlich die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund von Briand mit dem Problem deS Sicherheitspaktes verknüpft wor­den ist, so wird auch die deutsche Note noch ein­mal den deutschen Standpunkt in dieser Frage, der ja ost genug dargelegt worden ist, berühren.

Die Frage ist die, ob diese Note bereits zu einer umfassenden Sicherheitskonferenz führen wird. Es gibt Optimisten, die glauben, daß eine solche Konferenz bereits im August in Brüssel stattsinden tarnt, sodaß Deutsch­land in der Lage wäre, noch rechtzeitig für die Völkerbuudstagung das Aufnahme- gesuch einzureichen. Ob die Entwicklung sich tatsächlich so vollziehen Wird, muß aber doch be­zweifelt werden. Es ist ja bekannt, daß man in Frankreich gegen eine derartige Konferenz starke Bedenken hat. Ein Pariser Blatt, das man Wohl als Sprachrohr bgr französischen Regierung bezeichnen kann, erklärt nämlich, daß Briand guttun werde, erst die Angelegenheit vor dem Völkerbund zu bringen, denn die Erfahrung von Genua habe bewiesen, daß von großen inter- europäischen Konferenzen nichts zu erwarten sei, wenn nicht der Gegenstand der Beratung vor­her durch Verträge sestgelegt wäre. Das franzö­sische Blatt täte gut daran, nicht bis Genua zu- rückzugehen, sondern sich der L o n d o n e r Kon­ferenz zu erinnern, die ihre Aufgabe durch­aus besticdigend gelöst hat. Wenn das Blatt ferner verkündet, daß das Wort Völkerbund den Stolz der Deutschnationalen verletze, und daß für sie nach Genf gehen soviel heiße, wie nach Eanossa gehen, so verkennt es doch, daß bte Be­denken gegen einen Eintritt in den Völkerbund keineswegs nur in deutschnationalen Kreisen be­stehen, sondern daß auch politisch weit links stehende Persönlichkeiten keineswegs auf einen Eintritt in den Völkerbund unter den bis­herigen Bedingungen brennen. Ganz abgesehen davon, zeigt aber der Kommentar des französi­schen Blattes, daß recht bettächtliche Schwierig­keiten zu überwinden sein werden, ehe man sich an den Konferenztisch setzen kann. Auch die Regierungsautorität ist drüben nach den letzten Marokkoabstimmungen durchaus in Frage ge­stellt.

Run liegen aber nicht nur in Paris Schwie­rigkeiten, sondern auch in London. Die Sicherheitsdebatten im englischen Unter- und Oberhaus haben freilich gezeigt, daß die eng­lische Regierung nicht gewillt ist, eine Politik der Isolierung zu treiben, sondern daß ne aus der Schicksalsverknüpfung des englischen Jnselreiiy-s und des europäischen Kontinents die erforder­lichen Folgerungen zu ziehen bereit ist. Sie sieht sich aber einem starken Widerstreben der weitab vom Schuß liegenden Dominions gegenüber, die von europäischer Verknüpfung nichts wissen wollen. Bekannt ist ja, vor allem die Aeußerunz des südafrikanischen Premierministers General Smuts, der auf eine Aufforderung, sich über den Patt zu äußern, erklärte: .Warum nicht lieber Hand in Hand mit den jungen Nationen doS Reiches in die ungewisse Zukunft schreiten, als mit den Gespenstern Europas?* In dem Kapstadter Parlament hat sich Smuts noch weit schärfer geäußert, und erklärt, daß n«: englischen Staatsmänner einen Keil in das bri­tische Reich treiben würden, wenn sie sich auf eigene Faust an einem Sicherheitspatt beteilig­ten. Seinem Protest dürften sich auch andere Tochterstoeten anschließen und es ist nicht utu richtig, wenn kürzlich erklärt wurde, daß Eng­land damit vor der säst ttagisch zu nennenden Entscheidung stehen würde: Europa ober das Reich. Rach alle dem darf man die Schwierigkeiten, die dem Abschluß des Sicher- l.eitspattes entgegenstehen, nicht unterstützen, und man wird guttun, nicht mit einer Entwick­lung im Eilzugstempo zu rechnen.

Verstärkung der Linksfront in den Kantone».

Einfluß aus die Politik. — Gewaltiger SttmmenzuwachS der Herriotpartei. — Stich­wahlen am nächsten Sonntag. — Petain «nt der Marokkofront. — Vor der großen Oflensive. — Düsseldorf, Duisburg, Ruhrort werden geräumt. Freudentuge an der Ruhr.

Paris, 20. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Am gestrigen Sonntag sanden in ganz Frant- reich Kantonalwahlen statt. Zu wählen sind 1467 Generalräte und 1700 Arrondissements- rate. Der kommende Sonntag ist Stichwahltag. Unter den Kandidaten befinden sich Finanzmi­nister Eaillaux, Justizminister Steeg, Unter» richtsminlster Schmidt und andere. Diesen Wahlen kommt insofern inn.rpolitische Bedeu­tung zu, als sie auf den Ausgang der kommen­den Senatsersatzwahlen Einfluß haben werven, da die Gewählten dem Senatswahlkollegium an­gehören und so in die Politik eingreifen.

Woher derWind bläst.

Die Linksparteien haben bis jetzt die Oberhand. (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 20. Juli.

Um 4 Uhr früh lag das Ergebnis von einem Drit­tel der zu vergebenden Eener-alratSsitze vor. Da­nach erhalten: Konservative und Liberale da (gewonnen 5, verloren 8), Republikaner 136 (ge­wonnen 18, verloren 42), Linksrepublikaner 124 (gewonnen 14» verloren 30), rechtsstehende Ra­dikale 77 (gewonnen 15, verloren 23), Radikale (Herriot) 237 (gewonnen 43- verloren 18), so­zialistisch« Republikaner (Painlevs-Brirmd) 21 (gewonnen 5, verloren 4), Sozialisten 56 (gewon­nen 14, verloren 3), Kommunisten 2 (gewonnen 1, verloren 5). 105 Stichwahlen finden statt.

*

Die ersten Vreffestlmmen.

Paris, 20. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Eine Pressenotiz lautet: Die bis 2 Uhr nachts vorliegenden Ergebnisse der Generalratswahlen zeigen einen neuen Ruck nach links. Nicht nur behaupten die Demokraten, Radikalen u.id Sozialisten ihre Stellung, sie haben st« sogar tm allgemeinen verbessert. „Cuotibien" schreibt: Die ersten Ergebnisse beweisen in ihrer Gesamt­heit einen neuen Fortschritt über die Parteien des Kartells bet Linken.

Gewonnen und verloren.

immer ernst. Die Propaganda der Rifleute hin­ter der französischen Front wird weiter geführt, trotz der Tätigkeit der ersten Kontingente des Sultans, die im Norden der Front eingetroffen find. Andererseits sind die hauptsächlichsten Streitkräfte Abd el Krims noch nicht eingesetzt.

Auf Nimmerwiedersehen!

Die Ruhrstädte vom Franzosenjoch befreit (Eigene Drahtmeldung.)

London, 20. Juli.

Ein Blatt erfährt baH die Regierung» von Frankreich und Belgien der britischen Regierung ihre Absicht milgeteilt haben, Düsseldorf, Ruhrort und DuiSburg zufamrne» mit dem Ruhrgebiet bis zum 16. August zu räumen. Sonntag früh find die französischen Truppen aus Gelsenkirchen abgezogen, um nach Frankreich abtransportiert zs werden. Die Räumung vollzog sich in aller Ruhe. Bor dem im Mittelpunkt der Stadt liegenden Lyzeum, das bisher als Franzofenkaserne diente, steht seit gestern ein deutscher Polizei- pofte». — Aus Bochum rückten kleinere In­fante rie- und Kavallerieabteilungen in Stärke von dreißig bis vierzig Mann ab.

* *. * eine noch 6fr andern.

Operfeld, 20. Juli. (Privattelegramm.) Heute vormittag gibt die Besatzungsbehörde be­kannt, daß die Trupperiquartiere der deutschen Berwaltung übergeben werden. Der Abmarsch wird unmittelbar hinterher erfolgen. Das bei- ?ische Kontingent wird in Duisburg »et- nb en und abtranSportiert werden.

Das letzte Hvofleln rückt ab.

Witten, a. R^ 20. Juli. (Privattelegramm.) Nachdem gestern schon ein großer Teil der Be­satzungstruppen Witten verlassen hatte, ist heute der Rest der Truppen abgerückt

Hattingen geräumt

Die letzten Wahl-Resultate von heute früh. (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 20. Juli.

Ilm 6 Uhr vormittags lagen 1127 Wahlresul­tate für die Generalräte von insgesamt 1467 vor. Es haben 13(7 Stichwahlen stattzufinden. Das Ergebnis stellt sich wie folgt: Konservative und Liberale 87 (+ 7, — 18), Republikaner 183 (+ 21, — 57), LitttSrepublikaner 167 (4- 21,

Hattingen, 20. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Die französischen Truppen sind heute morgen abgereist. Damit ist Hattingen voll­ständig von der Besatzung geräumt

Bochum seit deute morgen frei

Bochum, 20. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Heute früh 7 llhr 30 Minuten ist Bochum von der französischen Besatzung vollständig geräumt

— 41), rechtsstehende Radikale 103 (+ 26, — 18), Radikale (Herriot) 332 (+ 65, — 22), sozialistisch» Republikaner (Painlevs-Griand 34 (4- 6, — 7). Sozialisten 73 (+ 18, — 3), Kommunisten 2 (-4- 1, — 5). Danach sind zu Generalräten ge­wählt außer Kammerpräsidenten Herriot neun Mitglieder der Regierung und zwar die Mini­ster Steeg, Eaillaux de Monzie, Turafour und Hesse sowie fünf Staatssekretäre. Eine Reihe bekannter Abgeordneter ist bei den Wahlen durchgefallen. Ein Matt behauptet daß die Wahlen im Elsaß einen starken Ruck nach rechts zeigten und baß die erforderlichen Stichwahlen dieses Ergebnis verstärken dürsten.

Auf heiße Tage gefaßt.

Raulin über den Ernst in Marokko. —Aufmarsch.

(Eigener Trahtbericht.)

Paris, 20. Juli.

Heute Nachmittag überreicht.

Was die deutsche Sicherheitsnote enthält (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 20. Juli.

Der deuffche Botschafter von Hösch hat Briand um eine Audienz ersucht für die Hebet« reicht,ng der Antwortnote. Es wurde bestimmt, daß die Uebergabe am heutigen Montag um 5 Uhr erfolgen soll. Ein Londoner Matt gibt den angeblichen Jnhakt der deuffchen Antwort­note in der Sicherheitsfrage wie folgt an; 1. Deutschland schlägt die Einberufung einer inter­nattonalen Konferenz vor, die auch die Entwaff- nungSfroge und die Frage des Eintritts Deutsch» lands in den Völkerbund zu lösen hat 2. Im Falle des Abschlusses eines Garantievertrages sollte die Besetzung des Rheinlandes gemildert werden. 3. Deutschland schlägt das Schieds- gerichtsversahren für etwaige Konflikte mit seinen östlichen Nachbarn vor. 4. Die Alliierten hätten die genaue Stärke der Garnisonen m Deutschland inbezng auf Entwaffnung zu regeln.

Bor seiner Einschiffung nach Marokko bestritt General Raulin. je gesagt zq haben, der Ma­rokkofeldzug werde rasch zu Ende fein. Auf alle Fälle fei die Lage ernst. Man dürfe nicht ver­gessen, daß man in einem Gebiet der größten

Unter den Augen petains.

Frischer Geist an der Marokkofront.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 20. Juli.

Rach einer Havasmeldung aus Rabat sind Vie ersten Abteilungen der marokkanischen Division in Ludjda eingetroffea. Aus Fez wird gemeldet: Marschall Petain hatte bei feiner Ankunft sofort eine wichtige Besprechung mit dem Generalstab. Nach seiner Ankunft madjt sich eine lebhafte Tätigkeit in der Stadt bemerkbar. Beträchtliche Truppenkontin­

gent e, die für Ain Aicha und Maatuf bestimmt sind, ziehen durch die Stadt. Die Entspannung, die im allgemeinen eingetreten ist, ist auf bte besonders energische Haltung gewisser französi­scher mobiler Truppen zurückzuführen so- .. ... a„, wie auf eine merkliche Verringerung des Neber-. Hitze zu kämpfen habe. In Marokko gebe es tritts der Eingeborenen, Die Lage bleih» noch! nur wenig Straßen und Mechtg Berketzrsmittel,

MoökauöRicMrstuhl

Verbrecher und Richter im Sowjetstaat.

3m Sntammenbang mH bett fiter den deut­sche« Studenten schwebenden Moskauer TodeS- ntieile« beleuchtet unser russischer Mitarbeiter iu einem Streisrng durch die neue russische Justiz iesielud und -nsschluhreich die linieren Begriffen widerstrebenden Rechtsverhältnisse.

Rach dem Zusammenbruch des russischen Za­renreiches und dem llebergang der Macht an die Bolschewisten mutzte natürlicherweise auch die Justiz tm sowjetistischen Sinne neugestaltet wer­den. Hierbei wurde, wie hervorragende Sowjet- Juristen in ihren theoretischen Schriften beto­nen, das Prinzip der Gerechtigkeit bewußt verlassen und durch das Prinzip der Zweckmä­ßigkeit ersetzt. Die Sowjetregierung hat in Ruß­land folgende Gerichte eingesetzt: 1. das Volks­gericht aus 1 Volksrichter oder 1 Richter mit zwei Beisitzern, 2. ein höheres Gericht in den Gouvernementsstädten und 3. ein ober- st e s Gericht als Berufsinstanz. Die Volksrich­ter werden auf ein Jahr gewählt, können aber wiedergewählt werden. Die Staatsanwäl­te werden dagegen von der Regierung ernannt. Sie gehören ausnahmslos der kommunisti­schen Partei an und müssen ihr Amt im sogenannten „revolutionären Sinn* ausüben, der für das offizielle Rußland allein maßgebend ist: dasselbe gilt von den Richtern. Die Gerichts­verhandlungen spielen sich ohne die düstere Fei­erlichkeit ab, die für die Zarenzeit bezeichnend war. Bei den Verhandlungen gibt das anwesen­de Publikum sehr oft feinen Gefühlen höchst ungeniert Ausdruck. So rief vor kurzem bei der Verlesung des Urteils am Schluß einer Mos­kauer Gerichtsverhandlung ein Zuhörer dem am­tierenden Richter zu:

„$u bist ein Schuft!"

Der Richter erwiderte in aller Seelenruhe: »Ach was, du bist selbst ein Schuft I", und fuhr bann ruhig fort, als wäre nichts geschehen. Bemer­kenswert ist die Tatsache, daß das Privatei­gentum im kommunistischen Rußland keines­wegs vogelfrei, sondern — wenn auch nur mit Einschränkungen — gesetzlich geschützt wird. Der Grund und B o d e n, der in Ruß­land ja als Staatseigentum gilt, kommt als Ob- iett des Privatrechts allerdings nicht in Frage. Mit Abschaffung des Privateigentums am Grund und Boden fiel auch die alte Einteilung des Ei­gentums in bewegliches und unbewegliches. Der Zivilkodex unterscheidet daher nur Staatseigen­tum,kooperatives Eigentum und Privateigentum. Alles Land, aller Wald, alle Eis en bah­nen und alle Flugzeuge dürfen ausschließ­lich nur dem Staate gehören. Fabrikbetriebe mit begrenzter Arbeiterzahl dagegen, sowie Han- delsunternehmungen, Maschinen, Geld, Wertpa­piere, Schmucksachen, Edelmetalle und Hausrat aller Art können auch im Privateigentum stehen. Abgesehen von diesen Beschränkungen enthält der Zivilkoder keine Bestimmungen, die nicht in den Bürgerlichen Gesetzbüchern anderer Staaten zu finden wären. Er behandelt sämtli­che Transaktionen des Zivilrechtes, wie Darle­hen, Verpfändung, Kauf oder Miete. Sogar dar Wechselrecht ist ausführlich berücksichtigt. Im Strafgesetzbuch wird der sowjetistische Standpuntt wett stärker betont, als im Zivil­koder. Ms Verbrechen wird 'jede Tat bezeich­net, die die »Grundlagen des Sowjetshstems oder der Ordnung, die als Uebergangsordnung zum kommunistischen System vom Sowjetstaate eingeführt ist, bedroht". Die Strafen werden nach dem »sozialistischen Rechtsempfinden" ver­hängt. Bei Bestimmung des Sttafmaßes wird zu allererst geprüft, ob das Verbrechen im In­teresse der Wiederherstellung der Macht des Ka­pitalismus oder im eigenen Interesse des Tä­ters verübt worden ist. Im Uebrigen soll jede Strafe so bemessen werden, datz ihr Zweck, der Schutz des Staates und der Gesellschaften, voll erreicht wird. Darüber hinaus aber sollen Ver­brechern keine übermäßigen Leiden zugefügt werden. Die Strafen sind: Ausweisung auS Rußland, Zwangsarbeit, Einzelhaft, Beschlag­nahme des Eigentums, Geldbuße, öffentlicher Tadel. Auf schwere politische Verbreche« und »Banditismus" steht di«

Todesstrafe durch Erschieße«.

Für einfachen Diebstahl ist Einzelhaft biS zu sechs Monaten verwirft, für Einbruchs- diebstahl Einzelhaft bis zu zwei Jahre«. Mord wird mit Einzelhaft bis zu höchstens acht Jahren bestraft. Wie man sieht sind die Strafen in Rußland im Vergleich zu de« Strafe« anderer Länder ziemlich milde. Trotzdem ist festgestellt worden, daß die Zahl der Verbrechen in Sowjet-Rußland mit jedem Jahr bedeutend abnimmt. Die größte Zahl der Verbrechen ent­fällt auf Amtsübertretungen und »Schiebungen* aller Art. Bemerkenswert ist, datz das Auftreten von Massen-Wördern, das in letzter Zeit m die-