Kasseler Neueste Nachrichten

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Kaffeler Abendzeitmng

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Hessische Abendzeitung

eoiinabenb, 18. Juli 1925.

Nummer 165. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.

Einzelrummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. 15. JahrgüUg

DerSichecheitSpakt Englands Verderben.

Der Gtetn im RoNen.

Sicherheitsnote abgeschlossen. Was nun kommt.

(Von unserem Berliner Vertreter.)

Berlin, 17. Juli.

Mit der Fertigstellung der deutschen Ant­wortnote, die am Sonnabend in Paris überreicht werden wird, ist die außenpolitische Lage in ein ganz neues Stadium eingetreten. Aus maßgebenden diplomatischen Kreisen er­fährt man, daß stch nunmehr die weitere Ent- Wicklung der Dinge in ziemlich rascher Reihen­folge entwickeln wird. Da die deutsche Regie­rung den Vorschlag machen wird, in mündli­che Verhandlungen einzutreten, werden zunächst einmal die alliierten Regierungen unter sich in Beratungen über die Behandlung der deutschen Note eintreten. Diese alliierten Unter­handlungen dürsten aber nur ganz kurze Zeit in Anspruch nehmen. Nach der deutschen Note wird die französische Regierung lediglich zu ant­worten haben, ob sie zu direkten Verhand- lungen bereit ist oder nicht. In den Regie­rungskreisen wird übrigens nachdrücklichst dar­auf hingewiesen, daß die deutsche Note nicht et­wa einen detaillierten Konferenzvorschlag ent­halten wird, wie man dies vielfach in den poli- tischen Kreisen irrtümlich annimmt. Vielmehr wird die Frage, ob und wann eine Konfe­renz stattfinden soll, selbstverständlich vollstän­dig offen gelassen, da die Einberufung einer Konferenz erst nach eingehenden Erörterungen ins Auge gefaßt werden kann. Wie verlautet, werden bei der Ueberreichung der Rote von bei- Ben Setten Ansprachen gehalten werden. Wenn auch solchen konventionellen Vorgängen keine besondere Bedeutung betzumeffen ist, so wird man doch Wert darauf legen müssen, in welchem Sinne der französische Außenminister die Ansprache des deutschen Botschafters beant­worten wird.

Daß die Veröffentlichung der deut­schen Antwort nicht vor Dienstag erfolgen soll, Hai in den politischen Kreisen wenig Beifall ge­funden. Da bereits am heutigen Freitag tnt Auswärtigen Ausschuß lebhafte Erörterungen einsetzen werden, wäre es nach Auffassung der parlamentarischen Kreise unbedingt notwendig gewesen, die Veröffentlichung sofort n aa> derUeberreichungder Note vorzunehmen. Die Reichsregierung beruft sich jedoch darauf, daß über die Bekanntgabe der deutschen Note be­sondere Abmachungen zwischen den beiden Regierungen getroffen worden sind, die von deutscher Seite aus nicht durchbrochen werden könnten. Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann werden sich im Auswärtigen Ausschuß noch sehr ausführlich darüber äußer», inwieweit die diplomatischen Aktionen der letzten Wochen die Haltung des Reichskabinetts beeinflussen konnten. Man macht nämlich dem Außenministerium vielfach den Vorwurf, daß es angeblich durch Rückfragen in Paris und London die Entschiedenheit des deutschen Standpunktes abschwächen könnte, und daß die diplomatischen Vorverhand­lungen'vor der Absendung einer Note stets ge­eignet seien, die Wirkung des Dokumentes aü- zuschwächen. Gegen diesen Vorwurf wird sich Dr. Luther mit aller Entschiedenheit wenden, in­dem er die diplomatischen Berichte der deutschen Botschaften in Paris und London zur Verlesung bringen wird, . us denen hervorgeht, wie notwendig es war, die ganze politische Atmosphäre erst zu sondieren, ehe die deutsche AntworMote fertig gestellt werden konnte.

Die große politische Aussprache über diese Rote soll am Mittwoch beginnen. Die Aus­sprache wird mit einer vom Reichskanzler abge­gebenen Regierungserklärung ringelet» lei werden, die stch auf die allgemeine innere und äußere Politik erstrecken soll. Mit der Be­sprechung der Regierungserklärung sollen ver­bunden werden, die Beratung der von den So­zialdemokraten eingebrachten Interpel­lation und das von den Völkischen einge. brachte Mißtrauensvotum gegen den Reicksaußenminister Dr. Stresemann. Wie das Reickskabinett über den Ausgang dieser po­litischen Aussprüche denkt, geht aus einer Preffc- nott, hervor, die der Ansicht Ausdruck gegeben hat daß die Regierungskoalitton aus der außen­politischen Aussprache ohne irgend welche Gefährdung oder Erschütterung hervor­gehen wird, lieber den voraussichtlichen In­halt der deutschen Antwortnote glaubt ein Ser» Itner Blatt zu wissen, daß weitere Verhandlun­gen mit der ftanzösischen und indirekt auch mit der englischen Regierung angeregt werden sollen. Ob die deutsche Antwort den unmittelbaren lieber kl ang zu mündlichen Verhandlungen über den Sickerbeitsvakt zur Folge haben wird, ob also schon im August eine Jnternatio- nale Kcnserenz wird stattfinden können,

das wird von einer dem ReickSaußemninister nahestehenden Seite noch für ungewiß er­klärt; dagegen wird wahrscheinlich zunächst ein Meinungsaustausch zwischen Paris undLostdon stattfinden. Es fei anzunehmen, daß die Note auf dte verschiedenem von Briand berührten Gegenstände konkret eingehe und nickst nur eine Empstmgsbetätigung darstelle.

Falsche Moskauer Gerüchte.

Berlin, 17. Juli. (Prrvattelqgramm.) Die Pressenachricht, die Stellung des deutschen Bot­schafters in Moskau, Grafen Bro ck- vorff-Rantzau sei erschüttert, ist völlig aus der Luft gegriffen und kann nur aas durchsichtige Tendenzmeldung bezeichnet werden.

Wo sich die Wege trennen.

Englands Kolonialreiche gegen den Pakt. (Durst, Fuukspruch^

Kapstadt, 17. Juli.

Bei den parlamentarischen Verhandlungen über die geplante südafrikanische An­leihe wurde von einem Redner auf daS Tele­gramm hingewiesen, das General Smuts bezüglich deS Sicherheitspaktes nach London ge­richtet hatte. Smuts erwiderte, er habe nur warnend darauf hingewiesen, daß die briti­schen Staatsmänner, wenn sie stch jetzt von der Gemeinschaft absonderten und sich auf eigene Faust an einem Sicherheitspart beteiligten, einen Keil in daS britische Reich trei­ben und vielleicht noch erkennen würden, daß ihr Borgehen dazu führe, dem britischen Reich« das HerzherauSznschneide«. ES sei wahr­scheinlich, daß mehrere Dominions dem Si ch e r- heil Spalt nicht beitreten, sondern daß sie eine eigene Politik versiolgeu würden. Hierdurch würde ei« Element der Zwie­tracht und der Verwirrung in die Politik deS britischen Reiches hineingebracht, und sehr schlimme Ergebnisse könnten die Folge sein.

Kreuzerschlacht im Äntekhaus Englands Riesenflotte. — Lloyd Georgs Mine.

(Eigene Drahtmeldung.)

L o n d o n, 17. Juli.

Bei der Flottendebatte beantragte der Libe­rale Sir John Simon im Unterhaus formell, die Voranschläge um hundert Pfund ,u vermin­dern und sagte, England würde durch die neuen Voranschläge die VölkerbundssaiMNgea brechen. Es sei nicht wahr, daß die britische Flotte an einem Mangel an Kreuzern leibe. Großbritan­nien habe 49 Kreuzer gegenüber neun amerika- tuschen und achtzehn japanischen Wb elf Kreuzer vom modernsten 19000 Tonnen-Typ, während die vier anderen Großmächte zusammen acht ha­ben. Vizeadmiral Henniker Hugha« erklärte, der wirkliche Stand an Kreuzern sei: Groß­britannien 52 Kreuzer, zum Teil veraltet, Amerika 21 Kreuzer von teilweise höherer Geschwindigkeit, I a p a n 20 Kreuzer, von denen sechzehn in der Lage find, zweiunvdreißig Kno­ten zurückzulegen. Im Vergleich mit den zwei britischen Kreuzern dieser Geschwindigkeit hät­ten Frankreich und Italien je fünf Kreuzer. Der Konservative Bellars erklärte, es sei un­wahrscheinlich, daß die ASrüstunas- konserenz stattfinden werde. Ma» müßte eventuell auch ohne Frankreich die Konferenz ab­halten und feststellen, wer gegen äie Abrüstung verstoße. Alsdann sprach Lloyd George: Er könne nicht sehen, von welchem Lande Großbri­tannien eigentlich bedroht werden könne. Eng­land fällte es ablehnen, einen Streit mit Japan ober ben Bereinigten Staaten überhaupt nur in Erwägung zu ziehen. Die Staatsmänner sollten erklären, ob Großbritannien Während der nächsten gehn Jahre mit einem Angriff von ir» nenbeincr Seite zu rechnen habe. Eine solche Er­klärung sei nettoenbig, ba bie zur Verfügung stehenbe» Gelber beschränkt seien. Am Schluß der Debatte betonte Bridgeman, daß Großbritannien seine Ausgaben für die Flotte gegenüber 1914 um 15% Millionen herabgesetzt habe. Andere Länder hätten weit mehr m o - dernere Schiffe, als Englund gebaut Wenn Großbritanmen bie aus dem Krieg ge­wonnenen Erfahrungen zu verwerten versmuue, würde dies eine Katastrophe wie damals in der Seeschlacht bei Coronel mich stch ziehen.

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Mobilisierung gegen ben Streik.

London, 17. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Bridgeman erneuerte heute seine Bemühungen, um die Zechenbesitzer und Bergleute zu einer

Konferenz zusamenznbringen. Das Kabinett erörterte gleichfalls diese Frage. Bridgeman tritt, wie verlautet, dafür ein, daß diese Konfe­renz noch vor Einstellung der Arbeit und nicht nach ihr erfolge, da die Stimmung nachher von Bitterkeit erfüllt sein müsse. Der Untersuchungs­ausschuß zur Ermittelung der Ursachen des Streiks beriet gleichfalls. Die Untersuchung wird im Lause des morgigen Tages eröffnet.

Auf nach Washington.

Die englisch-amerikanische Einheitsfront.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 17. Juli.

Rach teiltet Reuter Meldung besagen bie letzten Anzeichen aus Amerika, daß bie Vereinig, ten Staaten mit bet britischen Regie­rung bezüglich Chinas vollkommen über- einftimmen. Die allgemeine Politik beider Länder sei, so rasch wie möglich das P t o - grimm bet Washingtoner Konferenz vorwärts zu treiben, da bie Verhältnisse in China für einen solchen Schritt günstig sind. Dte Tarifkonfetenz müsse notmenbigerwerre jeder Konferenz über die Frage der Exterritori­alität vorausgehen, mit der sich nur ein Aus­schuß befassen kann. Die amtliche nach Paris telegraphierte Mitteilung, in der die amerika­nische Haltung gegenüber China genau darge­legt wird, ist nicht veröffentlicht worden. Amt­liche Kreise hoffen jedoch, daß diese Erklärung die Möglichkeit jeglichen Mißverständnis­se s für die Folgezett beseitigt werde.

Der (Staube HM.

Wie der Präsident fein Frankreich tröstet. (Eigene Drahtmeldung.»

Paris, 17. Juli.

In Cherbourg veranstaltete gestern die Stadt- Verwaltung zu Ehren des Präsidenten der Republik ein Festmahl, in dessen Verlauf dieser das Wort ergriff: Vergessen wird nicht die Treue und heiße Anhänglichkeit des Lan>eS an den freien unb bemokratischeu Institu­tionen, die eS sich selbst gegeben hat. Sie haben eS ihm erlaubt, den Steg zu erringen, als es sie hat verteidigen müssen. Sie wird es ihm auch gestatten, mit Sicherheit und Erfolg bie Wege zu beschreiten, die die Welt zu einem soli­den unb bauerhasten Frieden führen müssen. Ich zweifele nicht daran, daß in einigen Tagen bas Vertrauen, das wir in die Zukunft un­seres Landes fetzen, eine klare Rechtfer­tigung in der Bereitwilligkeit finden wird, dem Appell der Regierung zu folgen, und den Maßnahmen den Erfolg zu sichern, die unsere öffentlichen Finanzen und anderer An­gelegenheiten wieder in Ordnung zu bringen.

Wie sie das Recht verdrehen.

Zwei Plaidoyers vor dem Haager Gerichtshof.

(Eigene Drahtmeldung.)

Haag, 17. Juli.

Bor dem Obersten Gerichtshof äußerte sich Polens Vertreter über ben deutsch-polnischen Konflikt in Oberschlesien (f. a. 2. Seite) wie olgt: Deutschland habe aus einer Stickstoss- abrik in Chorzew im Widerspruch zu Ar­tikel 256 des Versailler Vertrages eine Aktienge- ellschaft oberschlesischer Stickstoffwerke gebildet. Diese neue Aktiengesellschaft müsse daher als eine Scheingesellschaft angesehen werden, sodaß Bolen als berechtigt anzusehen sei, die Fabrik zu be­schlagnahmen. Auch habe bie deutsche Re­gierung bereits ben internationalen Gerichtshof in Anspruch genommen, bevor überhaupt polni- cherseits eine endgültige Entscheidung gefaßt worden sei. In der Rachmittagssitzung legte der zweite polnische Vertreter Nachdruck auf die Feststellung, daß Deutschland und Polen beim Abschluß der Genfer Konvention Artikel 4 die- er Konvention ben Artikel 256 des Versailler Friebensvertrages ausdrücklich von dieser An­rufung ausgenommen hätte. Der inter­nationale Gerichtshof könne schon deshalb un­möglich befugt fein, über den Fall der Stickstoff- abrik in Chorzew zu entscheiden, da in dieser Angelegenheit ein Prozeß vor dem gemischten deutsch-polnischen Gericht in Paris schwebe. Die­ser Fall Wurde von dem Redner folgendermaßen zusammengefaßt: Deutschland habe behauptet: Ihr habt die Skickstoffwerke in Chorzow enteig­net in Widerspruch zu Artikel 7 unb anderen der Genfer Konvention. Polen entgegnet hierauf: Diese Fabrik ist in Wirklichkeit Eigentumdes Deutschen Reiches und dieses Eigentum hat Po­len kraft des Artikels 256 des Versailler Vertra­ges erworben.(!) Hierauf erklärte der Ver­treter der deutschen Regierung, Prof. Kauf­mann, daß et zur Vorbereitung einer Antwort den Gerichtshof um Vertagung ersuchen müsse.

Am Lebensabend.

Höhere Beiträge und Ruhegelder für Angestellte. Die Rentenbankkreditanftalt genehmigt. Höhere Beiträge zur AngeftelltenversiLe- rung. — Invalidenrenten erhöht. — Ende des Personalabbaus.

Der Reichstag trat in die zweite Beratung deS Gesetzentwurfs über den Ausbau der An- gestelltenversicherung ein. Die Vor­lage sieht eine Steigerung der Leistungen der Ängestelltenverstcherunq vorn 1. Juli 1925 ab und eine Beitragserhöhung vom 1. Septem­ber 1925 ab vor. Abg. Aufhäuser (Soz.) wendet sich gegen die Höhe der neuen Bei­träge, die für die Angestellten untragbar seien. Es sei erfovrderlich, die Versicherungsgrenze von 6000 Mark der Vorlage mindestens auf 8400 Mark zu erhöhen. Der Redner setzt sich dann noch für das obligatorische Heilverfahren bei der Angestelltenversicherung ein. Aba. Schneider- Berlin (Dem.) bestätigt, daß dte Renten auch jetzt noch als dürftig zu bezeichnen seien, be­tont aber, daß eine höhere Rentenzahlung auch höhere Beiträge voraussetze. Der Redner unter­stützt bann eine Heraufsetzung der Ver­sicherungsgrenze auf 7200 M. Abg. Thiel (Dt. Vp.) gibt namens der Kompromißparteien eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Kom­promißparteien hielten an der paritätischen Beitragsleistung fest, weil das die Vor­aussetzung sei für eine paritätische Verwaltung der Versicherung. Die Vorlage bringt eine

Auswertung, bie fast an die VorkriegSgreuze heranreiche. Gegenüber ben Vorwürfen, oaß die Angestelltenversicherung Vermögen anhäufe, müsse betont werden, daß die Zahl der Ruhe- geldempfänger sich in wenigen Jahren verdoppelt haben werde. Eine solche Po­litik auf lange Sicht läge sicherlich mehr im In- tereffe der Angestellten und des Vaterlandes, als die agitatorische Phraseologie der Sozialdemo­kraten. In der Einzelberatung der Vorlage werden alle kommunistischen unb sozialdemokra­tischen Abänderungsanträge bur chdie Kompro­mißparteien abgelehnt. ES bleibt bei der von ben Kompromißparteien beschlossenen AuS- schußsassung. Beim Abschnitt »Aenve- rung per Reichsversicherungsorb- nuttg“ setzt sich Abg. Karsten (Soz.) bafür ein, daß die in der Novelle vorgesehene Bet« tragserhöhnng zur Invalidenversicherung nur für bie Erhöhung der Renten, nicht aber für bie Ansammlung von Versicherungs­mögen verwandt werde, wie es bei der An­gestelltenversicherung geschehe. Abg. Lambach .'Dntl.): Seine Fraktion würde zu diesem Teil ber Novelle geteilt stimmen. Abg. Molden- Hauer (Dt. Vp.) betont, daß bie Jnvalidenvcst- sicherungSitovelle eine Mehrausgabe von 100 Millionen Mark für die Wirtschaft be­deute. (Hört! Hört! rechts). Me Deutsche Volks- Partei könne einer solchen Mehrbelastung zur Zeit nicht zustimmen, da schon die Angestellten­versicherungsnovelle eine Mehrbelastung von 40 Millionen bringe. Abg. Esser (Ztr.) erklärt, daß der Ausschuß bie brennenbe Frage der In- validenvetsicherung noch vor ben Ferien habe lösen wollen. Er habe den sehr weitgehen­den sozialdemokratischen Antrag auf ein auch für bie Wirtschaft erträgliches Maß reduziert unb dann aber ber Rentenerhöhung zugestimmt, weil ba ein dringender Notstand zu lindern war. Deshalb bittet der Redner, diesen Abschnitt der Novelle auch hier anzunehmen. Nach weiterer Aussprache wird dieser Teil ber Novelle unter Ablehnung sozialdemokratischer unb kommunistischer Abänderungsanträge in der Ausschußfafsung bewilligt. Annahme fin­det ein interfraktioneller Antrag, der ben Grundbettag der Invalidenrente aus 168 Mark erhöht.

Ein sozialdemokratischer Anttag, der die Versicherungsgrenze in der Angestellten- versicherung von 6000 M. der Vorlage auf 8400 Mark erhöhen will, wird in namentlicher Ab­stimmung mit 231 gegen 192 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. In einer weiteren namentlichen Abstimmung wird ein anderer so­zialdemokratischer Antrag mit 240 gegen 179 Stimmen abgelehnt, bet das Heilverfahren für die Angestelltenversickerung zum Muß- Verfahren machen will. Die Gesamtvorlage wird bann auch in britter SBeratunng unb in der Schlußabstimmung angenommen.

Der Abbau beendet.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent­wurfs über eine 2. Aenderung der Per­sonalabbauverordnung. Reichsfinanz­minister v. Schlieben:

Die gegenwärtige Vorlage bringt die gänzliche

Aushebung der Abbaubestimmungen, die Einschränkung der Einstellungssperre ufw. Der Minister begrüßt auch im Interesse der Be­amtenschaft die Verbesserungen, die die Vorlage