Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 158.

Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.

Freitag. 10. Juli 1925.

Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. 15. IaHkgaUg

Belgiens Außenminister in Paris.

Drinnen und draußen.

Krisengerüchte in Parlamentskreisen.

■ (Bon unserem Berliner Vertreter.

Berlin, 9. Juli.

Rach den Erklärungen der Reichskanzlers Dr. Luther im Auswärtigen Ausschuß des Reichs­tages ist in der parlamentarischen Situation eine wesentliche Entspannung eingetreten. Die Regierungsmehrheit stellt sich nunmehr geschlos­sen auf den Standpunkt, daß die Erörterung der Sicherheitsfrage solange zurüügestellt wer­den kann, bis die Reichsregierung auch wirklich in der Lage ist, dem Parlament erschöpfende Auskünfte über den Regierungsstandpunkt so­wie über die Absichten des Kabinetts zu erteilen. Das Zentrum zeigt auch weiterhin in seiner Haltung, daß es ihm daraus ankonrmt, für den Augenblick eine Regieruugskrisezuver- m e i d e n, für die spätere Zukunft aber eine an­dere parlamentarische Konstellation zu schaffen, die für die Wiederherstellung der P o l i t i k d e r Mitte geeigneter erscheint als die jetzige Koa­lition Luther, die den entscheidenden Einfluß auf die Rechtsparteien gelegt hat. Ueber die Vorgänge innerhalb des Zentrums werden in den parlamentarischen Kreisen die wildesten Ge­rüchte verbreitet. Man will wissen daß Dr. Marx als Führer des Zentrums die Partei nur so lange bei der Regierung Luther halten werde, bis der Konflikt zwischen den Deutschnationalen und dem Außenminister Dr. Stresemann offen zum Ausdruck gelangt. Dr. Luther habe Marx vergeblich für die Regierung gewinnen wollen und ihm einen Ministersitz ange- boten, den er jedoch ausgeschlagen habe. Diese Umstände ließen darauf hindeuten, daß Marr da­mit rechne, später wieder in führender Stellung in einem Kabinett der Mitte zu Werken, wenn stch das Kabinett Luther nicht als dauerhaft erweisen sollte. Zwischen Marr und Dr. Luther beständen ziemlich gespannte Beziehungen, die der Kanzler noch nicht habe abmildern können. Diese Ge­rüchte sind natürlich nur für die Stimmung in den Parlamenten bezeichnend und sind nur als Stimmungsshmptome zu werten.

In den demokratischen Kreisen scheint man neuerdings ernsthaft bestrebt zu sein, eine W i e- derannäherung an die Deutsche Volkspar­tei zu vollziehen. Einige Parlauientarier der Stresemannschcn Richtung haben stch in letzter Zeit wiederholt auf Besprechungen mit den de- mokratischen Führern eingelassen, sodaß diese Bestrebungen nicht ganz ohne Wirkung bleiben dürsten. Die Deutschnationalen denken aber nicht daran, diese Entwicklung zu fördern, son­dern ste verharren auf dem Standpunkt, auch weiterhin im Reichskabinett zu verbleiben und die bisher gewonnene Position fefizuhalten. Die gegenwärtige Fraktionssührung unter dem Gra­fen Westarp hat sogar feit den letzten Wochen erfolgreiche Anstrengungen gemacht, um in eng­ster Fühlungnahme mit dem Reichskanzler Dr. Luther zu bleiben, der wiederholt zugunsten der Deutschnationalen intervenierte, um die Gefah­ren ernster Gegensätze unter den Regierungs­parteien zu verhüten. Neben den außenpoliti­schen Fragen spielt auch die i n n e r e Politik bei den gegenwärtigen parlamentarischen Ausein­andersetzungen eine außerordentlich große Rolle. Im Einverständnis mit der Deutschen Volks­partei hat die Regierung Luther einen gemäßig­ten Rechtskurs eingeschlagen, den daS Zentrum sogar biS zu einem gewissen Grade mitzumachen bereit ist. Dieser gemäßigte Rechtskurs hat zwar zu einer gewissen Verschärfung der.parla­mentarischen Gegensätze beigetragen, aber tue von der Linken angekündigten schweren inner» politischen Kämpfe sind auSgeblieben. Da na- mentlich in den VerfaflungSfragen von Seiten der Regierung die denkbar größte Zurückhaltung geübt wird, konnte der Block der Weimarer Berfassungsparteien keinen Anlaß finden, einen grundsätzlichen Kampf mit geschlossenen Fronten gegen die Regierung zu eröffnen. Vielmehr ha­ben stch die Auseinandersetzungen bisher nur auf die Zollvorlagen und auf die Auf­wertungsfrage beschränkt, ohne daß es nötig gewesen wäre, den Meinungsstreit auf die Regierung zu konzentrieren. Bei allen Ausein­andersetzungen der Parteien konnte das Reichs­kabinett immer im Hintergrund bleiben und seine Neutralität sowohl der Linken als auch der Rechten gegenüber bewahren. Für die Regierung Luther hat stch aus diesen Erfahrun­gen die Schlußfolgerung ergeben, daß daS Reichskabineti seinen überparteilichen Charakter wahren muß, wenn es nicht Gefahr lausen will, in eine Krise verwickelt zu werden.

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Absendung der Role am Sonnabend?

Berlin, 9. Juli. (Privattelegramm.) DaS Kabinett wird morgen oder übermorgen die Antwortnote verabschieden. Sofern der Reichs-

Präsident Einwendungen nicht erhebt, wird die Rote am Sonnabend bezw. am Sonntag nach Paris abgehen. — Gestern abend hat im Reichstag abermals eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Fraktionen und Zoll- sachverständigen stattgefunden. In dieser Besprechung kam der allgemein vorherrschende Wille zum Ausdruck, auch die Zollvorlage neben den anderen Gesetzentwürfen noch bis Ende Juli unter Dach und Fach zu bringen.

Vandervewe bei Briand.

Brennende Räumungsfragen.

(Eigene Drahnneldung.)

Paris, 9. Juki.

Außenminister Briand hat gestern den bel­gischen Außenminister Bandervelde empfan­gen. Tie beiden Minister werden heute ihre Be­ratungen bei einem Ehrenfrühftück fortsetzen. Man nimmt an, daß Bandervelde mit Briand die Räumung der Städte Düsseldorf, Duisburg.Ruhrort und gewisse Fragen besprochen hat, die sich auf die Räumung des Ruhrgebietes «nd der Kölner Zone beziehen. Ein Pariser Berichterstatter äußert sich in einem Londoner Ballt wie folgt: Die Frage der weite­ren Besetzung Düsseldorfs, Ruhrorts und Duis­burgs, die im Londoner Abkouxnen vom letzten Jahre nicht behandelt worden war, wird jetzt, wo die Rnhrräumung begonnen hat, wichtig. Es besteht Aussicht auf eine Vereinbarung be- züglich der Räumung dieser drei Städte zur gleichen Zeit bezw. zugleich mit der Ruhr.

Drei SMöie MerkSst.

Bandervelde über Ruhrräurnung und Flamen.

(Eigener T rahtbertcvt.)

Paris, 9. Juli.

Einem Pressevertreter erklärte der belgische Außenminister Bandervelde: Die Bewegung der Truppen für die Ruhrräumung hat schon begon­nen, denn die am 11. Januar 1923 besetzten Ge­biete werden vor dem 16. August geräumt wer- den. Aus die Frage, ob die Städte Düssel­dorf, Duisburg und Ruhrort ebenfalls geräumt würden, antwortete Bandervelde: Die Besetzung dieser drei Städte ist eine inter­alliierte und nicht eine französisch-belgische Ihre Räumung macht also eine interalliierte Verständigung notwendig. Was die Verhand­lungen über den Sicherheitspatt betrifft, so kann ich nur bestätigen, daß die Sonder- und Zusatzabkommen keineswegs den Tod des Gen­fer Protokolls bedeuten. Frankreich und Bel- flicn bleiben dem Protokoll treu. Man spricht hier, fuhr Bandervelde fort, von gewissen französischen Beunruhigungen wegen der flä­mischen Mitglieder im Kabinett. Die Flamen haben für Frankreich die gleichen brüder- lichen Gefühle wie die Wallonen. Die neue belgische Regierung mit ihren flämischen Mitgliedern wird für Frankreich die gleiche Liebe zeigen wie die voraufgegangene Regierung

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Glückliche Städte an 6er Ruhr.

Bochum, 9. Juli.

Tie Stadtverwaltungen Recklinghausen, Gel­senkirchen. Hattingen, Witten und Bochum haben von den Besatzungsbehörden Mitteilung er­halten, daß sämtliche Quartiere im Laufe dieser Woche »urückgegeben werden. Mit dem Abtrans- Port der Truppen au8 der ersten R^einlandzone Recklinghausen-Gelsenkirchen- Hatingen - Witten- Bochum ist Ende der Woche zu rechnen. Reckling- hausen soll am 14. Juli geräumt werden.

Warschauer Fanfaren.

Die Bölkerbundliga für Genf und Abrüstung. (Eigene Lrahtmeldung.)

Warschau, 9. Juli.

Der hier tagende Weltverband der Völker- bundliga nahm einstimmig folgende Refolunon zum Genfer Prowkoll an: Die Bölkerbundliga hält das Genfer Protokoll für daS befriedigendste System, um vollkommen die Ziele des Völker­bundpaktes und insbesondere einer allgemeinen Rüstungsverminderung zu verwirkli­chen. Folgende Punkte find besonders wichtig: 1- Unterzeichnung des Statuts des Ständigen Jmernationalen Gerichtshofes, 2. Abschlüsse zwischen Bölkerbundsmitgliedern sowie Abkom­men zur Beschleunigung der Rüstungsver- ringerung. In der Aussprache über diese Resolution erklärte Graf B e r n st o r f f, die deutsche Abordnung fei für die Annahme deS Antrags, da er sich für die Entwaffnung aus­

spreche. Deutschland sei entwaffnet und begrüße eine derartige Regelung, die das Mißverhältnis beseitige, daß neben dem entwaff- Staaten in Europa bestehen.

Das russische Vexierbild.

Chamberlain im Kreuzfeuer. (Eigener Drahtbericht.)

London, 9. Juli.

Auf zahlreiche Fragen wegen der englisch- russischen Beziehungen ertlärte Chamber­lain, das Unterhaus habe alle Jnformattonen erhalten, die er geben könne. Tom Milliam wies auf eine Meldung hin, wonach alle Infor­mationen, die für den Abbruch 6er Beziehun­gen nötig seien, stch in den Händen des Foreign Cffie befinden. Chamberlain sagte, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen werde von der Regierung gegenwärtig nicht erwogen. Gf verwies dann auf seine frühere Erklärung, daß die Regierung sich volle Aktionssretheit Vorbehalten müsse. Ein Kommunist fragte darauf, ob die Regierung es für klüger halte, mit der Erwägung solcher Vorschläge zu warten, bis das Haus sich vertagt 4?abe. Chamberlain antwortete, Die in dieser FMe enthaltene Insinuation habe in den vorliegerüen Tatsachen keine Grundlage.

Sm Strudel 6er Sndufirlekrlse.

London, 9. Juli. (Privattelearamm.) Bei der Unterhausdebatte über die Lage in der Bergbauinvustrie führte der Arbeits- Minister u. a. cms, lediglich die Ruhrbe­t' e tz u n g habe die Kohlenausfuhr Englands so lange auf der Höhe gehalten, wie es der Fall gewesen sei. Die Kohlenindustrie dürfe nicht er­warten, daß die Regierung ihr cms ihren Schwierigkeiten heraushelfe. — Baldwin er­widerte auf eine Anfrage, er hatte ein Eingrei­fen der Regierung in die Verhandlungen der Kohlenindustrie nicht für angebracht, bevor nicht eine völlige Stockung etntrete, was bisher nicht der Fall sei. Der gestrige Kabinettsrat er­örterte die Bergbaukrise, ferner das Marinepro- giamm, die Lage in Marokko und die Haltung zur Sowjetregierung für die Folgezeit.

Sn Madrid unterzeichnet.

Tie neuen Verträge für Marokko und Tanger. (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 9. Juli.

Wie aus Madrid berichtet wird, hat die sran- zöflfch-fpanifche Konferenz gestern das Protokoll und die die Ueberwachung zu Lande betreffenden Attionen unterzeichnet. Bezüglich der Tangerfrage habe Spanien vorgeschlagen, Ueberwachnngsposten in bestimmten Zonen von Tanger einzusetzen, um bett Machenschaften der­jenigen, die ihr Handwerk zum Schaden Frank­reichs und Spaniens Übten, ein Ende zu ma­chen. Man würde schwer begreifen können, wenn England sich dieser Maßnahme widersetze, da Tanger in diesem Falle eine Aufstandsbasis gegen Spanien und Frankreich werden könne.

Ministerkrise in Rom.

Bolpi und Belluzzo als kommende Männer.

(Eigene Drahtmeldung.)

Mailand, 9. Juli.

Aus Rom wird gemeldet, daß der Finanz­minister und der Wirtschastsminiper ihre De­mission eingereicht haben. Als Nachfolger wer- den Senator V o l p i als Finanzminister und Belluzzo aI8 Wirtschaftsminister genannt. — Graf Volpi hat als Gouverneur in T r i p o l i- tanien stch als tüchtiger Verwaltungsbeamter erwiesen und besitzt enge Beziehungen zur Groß­industrie und zur Hochfinanz. Belluzzo ist Pro­se s s o r am Mailänder Polytechnikum. Er hat während des Krieges das Komitee für den in­neren Widerstand geleitet und gehötte dem Prüfungsamte für Kriegsmaterial an.

Unter der Steuerpresse.

Linkskartell bei Painlevs. — Stimmenthaltung. (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 9. Juli.

Die Bertreter des Linkskartells haben gestern Ministerpräsident Pain-evs miigeteiti, daß sie bei der Budgetverhandlung darauf bestehen wer­den, daß dem Staat ein Anteil an dem Nutzen oer Versicherungsgesellschaften zufällt und daß hinsichtlich der steuerlichen Einschätzungen, na- menllich ver ausländischen Vermögen die Ei­de S p f l i ch t als zulässig anerkannt wird. Was die Umsatzsteuer betrifft, seien sie bereit zu einem Kompromiß. Ueber die Regierungskredite hat sich das Linkskartell noch nicht entschieden,

Landmanns Sorgen

Interessante Gutachten der Bankvertreter.

Milliarden - Kredit für die Landwirtlckait. Li-crkaiien, Psst, Ausland. — Zu Hobe Zins­sätze. — Acht Milliarden find anfzuwerte«. Total verschuldet. — Dauerkredite und Zölle.

Der Weg zur Verbilligung.

Berlin, 9. Juli.

Im Agrarausschuß des Reichstags erklärte Reichsbankdirektor Kaufmann seilens der Reichsbank und der Rentenbank ständen der Landwirtschaft Kredite im Gesamtbeträge von etwa 1200Millionenzur Verfügung. Dazu sei die Landwirtschaft ferner gut beteiligt an den Krediten der Sparkassen. Auch mit der Post schweben Verhandlungen, Kreditgelder zur Verfügung zu stellen. Auch an den achthun­dert Millionen Pfandbriefen der Deutschen Hypothekenbank sei die Landwirtschaft beteiligt. Auch fei man zu der Hoffnung berechtigt, lang­fristige ausländische Kredite zu erlangen. Zur Zinssatzfrage übergehend, betonte er, daß der Satz der Reichsbank mit 9 Prozent nicht als zu hoch bezeichnet werden könne. Was die Verzinsung der Hypotheken, Goldpfand­briefe usw. angehe, seien Bestrebungen im Gan­ge, eine Herabse tzung oes Zinssatzes nach Möglichkeit herbeizuführen. Abg. v. Richt­hof e n (Dntl.) fragt, ob die Reichsbank erheb­lichere Summen unter dem üblichen Zinsfuß geoen könne. Reichsbankdirektor Kaufmann verneint die Frage und erwidert auf eine Frage, daß es besonders auf indirektem Wege wohl möglich fei, für die Zeit der Ernte der Landwirtschaft eine erhöhte Kredithilfe zuzu­führen. Der Vertreter der ritterschastlichen Darlehnskasse v. Winterfeld erklärte aus die Ausführungen des Reichsbankvertreters, es wäre ihm kein Fall bekannt, daß ein Landwirt unter dem Satz von 12 Prozent Kredit er­halten hätte. Für

landwirtschaftliche Kredite seien ins­gesamt 13% Prozent Zinsen

in Anrechnung gebracht worden. Das sei ein ungewöhnlicher Zustand. Die Ausfüh­rungen des Reichsbankvertreters über di« aus­wärtigen Kredite hält der Redner für zu opti­mistisch. Ein Vertreter der Reichsbank erklärt, die Bestrebungen der Rentenbank gingen dahin, auf eine Verbilligung der Kredite hinzuwirken. Sachverständiger Geheimrat Schwarz erklärt, von achtzig Milliarden Realkrediten schätze man etwa dreizehn Milliarden, die auf die Land­wirtschaft entfallen. Der Rest entfalle aus In­dustrie und städtischen Grundbesitz. Noch nicht zurückgezahlt seien 32 Milliarden. Bei einer Auswertung von 25 Prozent sind acht Milliarden auf äußerten und der Anteil der Landwirtschaft be.rage 1,2 Milliarden. Die Verschuldung der Landwirtschaft durch Kredite betrage somit sechshundert Millionen in Gold. Im Inland fei man nicht in der Lage, maßgeblich auf den Zinsfuß zu wirken. Dieser hänge vom Weltgeldmartt ab. Ein Vertreter der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse be­tont, die Landwirtschaft sei heute im Personal- trebit ber Preußenkasse mH 800 Millionen ver­schuldet, wovon die Hälfte bei der Rentenbank liege. Abg. v. Richthofen (Dntl.) meint: Jrn ganzen betrüge die

Aufwertung fünf bis sechs Milliarden,

daS heißt nicht 25, sondern 40—50 Prozent. Pros, gering erklärt, er trete für Zölle ein, die ge­statten, ein ganz positives Jntensivierungspro» gramm zu ermöglichen. In der Nachmittags- sitzung wurde daraus hingewiesen, daß die Land­wirtschaft nicht imstande sei, neun Prozent Zin­sen zu zahlen, geschweige denn zehn Prozent. Die Landwirtschaft sei aus Dauerkredite angewiesen, die sie aber nicht erhalten könne. In sehr kurzer Zett müsse die Landwirtschaft er­giebige Kredite erhalten, um die Betriebe weiter zu führen. Daher brauche die Landwirtschaft paritätische Zölle. Aus eine Anftage des Abg. Hörnte (Komm.) erwidert Abg. von Richthosen, erhöhte Produktion bedinge er­höhte Warenmengen, erhöhte Warenmengen be­dingen erhöhte Arbeitsgelegenheit und damit erhöhte Konsumtionskraft. Letztere bedeute Verbilligung der Preise.

Abbau der Umsatzsteuer.

Antrog um Ermäßigung auf 1,25 Prozent.

Berlin, 9. Juli.

Im Steuer ausschuß des Reichstages wünsche Abg. Dr. Hertz (Soz.) eine erhebliche Sen­kung der Umsatzsteuer und vor allem Herauslassung der Lebensmittel.

Staatssekretär Dr. P o p i tz führte aus: Wir rechnen bei dem Auskommen' aus der llmfajf (teuer mit etwa Ich Milliarden Mark. Die-