Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Sonntag. 21. Sunt 1925,

Englands Erregung über den Genfer Pakt

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u Pressover-

Seid wachsam!

Im Dunkel der Sicherheitsnote.

Redatteur sofort verhaften

lassen und mit Gefängnis bestrafen. In den meisten Staaten sind die untersten Instanzen die Friedensrichter, das Stadtgericht und die Po!,, zeigerichre. Die Polizeigerichte dürfen überhaupt keine Freiheitsstrafen, sondern nur Geldstrafen und bloß im Ntchtbcitreibungssalle .ArbeitS- haus- verhängen. Die nächst höhere Instanz ist das Appellationsgericht, das mit drei Richtern besetzt ist und sowohl in Zivil- wie in Strassa- chen Geschworene als Beisitzer hat. Di« höchste staatliche Instanz ist der »Oberste Gerichtshof-, der mit sieben Richtern besetzt ist. Alle Richter werden gewählt. Als Wahlkandidaten für ba§ Richteramt dürfen aber nur Personen zuge- laffen werden, die das Staatserameu in Jurisprudenz abgelegt haben, also kurzweg 2üt- walte. Die einzigen Richter, die in Amerika aus

Brianv im Kreuzfeuer

Paris, 20. Juni. (Privattelegramm.) Im Senatsausschuß für auswärtige Angelegen bei- ten hat gestern Außenminister Briand über die Entwaffnungs. und Sicherheitsnote berichtet.

--------) bis zur Selbstanf- opferwig erfüllen, wenn ihm endlich seine Hoheitsrechte im eigenen Hause wiederge­geben werden, um endlich dr- drangsalierten Rheinlande und damit das ganz» deutsche Wirtschaftsgebiet von unerhörten Lasten zu befreien.

Anders wie bei uns.

Richter und Recht im Dollarland.

Nichts scheint dem Europäer verworrener als Amerikas Rechtspflege, hinter deren Geheim­nisse man erst »ach Jahren kommt. Unser ame­rikanischer Korrespondent behandelt dieses Thema in folgender fesselnder Form:

Ncwyork, im Juni.

Zunächst muß man unterscheiden lernen, zwi­schen dem Bundesrecht, das im ganzen Be­reich der United States gilt, und dem Staats­recht, das nahezu in jedem einzelnen der acht­undvierzig Staaten der Union ein anderes ist. Die gesamte amerikanische Jurisprudenz beruht aus dem englischen Allgemein-Recht, das viel weniger feste Formen ausweist, als das rö­mische Recht. Dazu kommt noch, daß es in den einzelnen Staaten der Union keine einheitliche Zivilprozeßordnung gibt. Es herrscht daher eine

Verworrenheit und Vielgestaltigkeit, die es unmöglich macht, in einem kurzgchaltenen Artikel eine auch nur einigermaßen übersichtliche Beschreibung der amerikanischen Rechtspflege zu geben. Ein Zivilprozeß verläuft etwa wie folgt: Angenommen in einem Staate im mittleren We­sten verklagt A. den B. auf Rückzahlung einer Schuld. B. erhält eine Abschrift der Klageschrift zugestellt, auf die er innerhalb von zwei bis drei Wochen antworten muß. B. wendet ein,' er schulde nichts mehr, da er die Schuld durch geleistete Arbeit getilgt habe. A. muß nun nach­weisen, warum der Einwand B.'s nicht stichhal­tig ist, worauf B. diesen Einwand durch neue Tatsachen zu hinterlegen hat. Beide Seiten dürfen nicht mehr als dreimal solche Schrif- :en und Gegenschriften dem '-Geriet emreichen Dann kommt es zur Festsetzung des Termins und damit zur ersten starken Abweichung von der deutschen Rechtspflege. In Deutschland be­kommt sowohl der Kläger wie auch der Be- klagte eine Vorladung zum Termin; in Amerika nicht. Die Gerichte geben ein »Bulle­tin- aus, auf das jeder Rechtsanwalt abonniert ist, und hier werden täglich die Nummern der Prozesse vcrössenilicht, die in den näch­sten Tagen an stehen. Es ist nun Sache der An- wälle, selbst daraus zu achten, daß sie diese An­kündigungen nicht übersehen. Kläger und Be« klagte, hie keine Anwälte haben, werden auf die- e Weise den Termin ihrer Prozeßsache einfach nicht gewahr. Man klagt daher in Amerika

nie ohne Anwalt

rretern äußerte sich Amundsen, er hätte nicht ge- stlauht, daß solche Strapazen, wie er in diesen drei Wochen durchgemacht habe, möglich wären, und er Haffe, daß kein anderer jemals solche Dinge jemals durchmachen müsse.

Male sei die Lage so furchtbar gewesen, daß die Forscher versucht waren, sich aufzu- gehen. Die EiSverhältmffe auf dem Wege nach Kap Columbia seien derart gewesen, daß eine Wanderung dorthin den sicheren Tod bedeutet hätte. Minister des Aeußeren Mowinckel hat folg. Telegramm von Amundsen erhalten: Ich gestatte mir, mitzuteilen, daß wir nachdem wir ein Gebiet von 160000 Quadrat- kilometern überschaut haben, kein Zeichen gefunden haben. Die an unserem nördlichsten Punkt gelotete Tiefe von 3750 Me­iern läßt gleichfalls vermuten, daß sich im nörd­lichen Polarbasfin fein Land befindet.

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Einzelnummer 10 Pf.. Sonntags 15 Pf. 15« Jahrgang

Denn der deutsche Sanierun iSprozeß steckt, wie es der Generalbericht deS Repava- tionSagenlen Gilbert eben erst in unzweideuti­ger Klarheit enthüllt hat, noch ganz und gar in den Anfängen. Die Wirtschastsverhältniffe seien durchaus noch nicht so stabil, wie man draußen annnehme, von Wohlhabenheit sei gar keine Rede und die Kapitalnot und Unterbilanz wmhse von Tag zu Tag. Diese düstere Beurtei­lung unserer wirtschaftlichen Laae von Feindes- sefte wird nur altzu ernst bestätigt durch bedroh­liche Industriestillegungen, Arbeiterentlassungen und allenthalben aufflackernde Lohnkämpse, deren fatale Wirkungen wir ja auch in Kassel am eigenen Leibe gespürt haben. Wenn trotz der von Zöllen bedingten nur» «>ich noch drohen­den neuen Teuerung das Wirtschaftsb<aro- meter seit heute wieder steigt, so gründen sich die Hoffnungen mit gewiffem Recht auf einen rasche­ren Abschluß der schwebenden Hgndelsver- t r ä g e und... auf das Jnslußkpmmen sack- lrcher Sicherheitsdiskussionen. Allerdings wird man gerade hier vor einem verfrühten Optimis­mus warnen müssen, denn einmal sind selbst »ewige- Verträge noch immer dem harten Zwang neuer Wellereignisse unterworfen und zum anderen strotzt der Briand-Chamberlainsch« GarantiepÄt so von Vorwänden, Hintergedan­ken, Fußangeln und Klauseln, daß es ebenso wie in der Entwasfnungsfrage monatelanger Duells am grünen Tisch bedürfen wird, um zu positiven erträglichen Ergebnissen zu gelan­gen. So einfach und vorbehaltlos das deutsche Angebot, so kompliziert und hinterhältig Frank­reichs Gegenofferte.

Hier Ablehnung jedes Krieges zwi­schen den Vertragsmächten, Garantierung Besitzstandes am Rhein, Entmilitari­sierung der Rheinlandzone, Anregung zu einer Weltkonvention zur Befriümng der Welt., Dort: Pressung zum vorbehaltlosen Ein­tritt in den Völkerbund, dessen Satzungen auch für die Schiedsgerichte maßgebend sind. Die Gefahr neuer Sanktionen trotz Genfer und Londoner Pakt, da ja der Friedensvertrag in vollem Umfange wirksam bleibt. Zwang zu SchiedSvetträgen zwischen Deutschland^Polen und Tschechoslowakei. Frankreich selbst wacht darüber als Garant und behält sich sein selb­ständiges Vorgehen gegen eine Ver­letzung (die natürlich nur von Deutschland aus- gehen könnte) nach seinem Belieben vor. Ein Blinder kann erkennen, auf welcher Seite bei ehrliche Verständigungswille liegt und daß mit den blumenumwundenen Eisenketten, die die ■ Ententegesellen an den romantischen Schweizer . Seegestadkn zusammenfeüten, dem deutschen Michel schlecht gedient ist.

ÄiijelaenvreNe:Emdeimiiche GeichäiiSan»eigen delle-2u Ufa- auswärtige GeschättS- anwiaen 3eile 20 iJffl.. Aamilieneu-ieiuen Zeile 20 Hia.. Kleine Anzeigen oas War i 4 t<fg- Reklamen hie Heile 75 1ha. Cffertaehübr 10 ihg. (bet Haienög. her Offerten 3o Pta.« Reckmunasbeträae sind innerhalb 5 Ta. in bezahlen. Maßgebend ift der Kurs aes 3ahlun«siages. ftilr die Rtckftakeil aller durch fremturecber aufaeaebenen An­zeigen lowte für Aulnalnnedaten und Plätze kann ntclu «oranttert werden. Für Anzeigen mii betond. schwierigem Satz 100 Pro,.Aufschlag. Druckerei: Schlack» thoi- ftrafce 28/81'. (9efd>8ft§fteäe Köln Sfr. 5. geaenüb der Svobrttr ü-ernfor. 051 n. 05$

allem guten Willen eines entrechteten Polles sich an den Verhandlungstisch setzen, aber von fei- neu ursprünglichen Zielen, Befreiung der Rheinlande und Berichtigung der O st - grenze keinen Fingerbreit abweichen dürfen. Frankreichs unk Englands Stoßkraft sind durch die Abenteuer in Marokko und die chinesisch' Gefahr stark beeinträchtigt. Vielleicht ergibt sich hierdurch oder durch unabsehbare Verwicklun­gen anderer Art eine Möglichkeit, der Ein­kreisung auf friedlichem Wege zu entgehen

Vielleicht schafft eine ehrliche und vom Geist der Menschlichkeit getragene Aussprache allmäh­lich die Basis einer Kulturgemetnschast auch unter den Böllern. Amundsens Hel­dentat sollte den Unversöhnlichen als Mah. nung und Beispiel vor Augen steh: n, daß es um höhere Dinge auf dieser trüben Erde geht, als um nationale Eitelkeiten und gewaltsame Vorherrschaft einer Rasse. * F. R.

Das Blatt Lloyd Georges hebt hervor, daß der Friedensgarantie einer konservativen Regierung wenig Wert beigemeffen werden könnte, denn weder die Liberalen noch die Ar­beiterpartei würden sich dadurch als gebunden betrachten. Die öffentliche Meinung in Eng­land fei einer Ausdehnung der Berpflichtungen auf dem Kontinent abgeneigt. Das Blatt steht dem Plan eines Sicherh-itspaktes selbst mit tie­fe« Skeptizismus gegenüber und erklärt, die Er- fohrvnv bei kor Zusammenarbeit mit Frankreich feit 1919 und p>.-r allem bei der tzefttzwidttgsi-' Sonderattion im Ruhrgebiet habe das englische Vertrauen zu Frankreich geschwächt. Einige greifbare Verpflichtungen sollen offenbar als Gegenleistung für unsere Garantie eingegangen werden. Davon ist aber in dem Weißbuch feine Rede. Es ist undenkbar, daß Großbritannien, das Frankreichs Sicherheit garantiert, daraus eingehen wird, daß Frankreich wetter U-Boote gegen England baut und Flugzeuge an der Kanalküste stationiert, die doch nur gegen Eng­land verwendet werden sollen. In der Praxis werde es sich als beinahe unmöglich Herausstel­len, den ewigen Frieden zwischen den deutsch- französischen Erbfeinden zu garantieren. Be­denklich findet ein anderes Blatt den Vorbehalt, wonach Frankreich automatisch das Recht erhalte, zur UuterMtzung Polens durch deutsches Gebiet zu ziehen, wenn Polen von Osten bedroht werde. Bei Abschluß des Paktes müsse sofort eine Ver­minderung der Rüstungen eintreten.

Er hob hervor, daß man erst am Anfang eigentlicher Verhandlungen stehe, daß man je­doch anerkennenswette Fortschritte erzielt habe. Jetzt müsse man die Antwort Deutschlands abwatten. Eine Anzahl Mit­glieder des Ausschusses, darunter Mille- r a n d und P o i n c a r 6, stelltenFragen an Bri­and, die er nach dem Blaubuche beantwortete.

Auf dem Siedepunkt.

Bedrohliche Lage in China. (Privat-Telegramm.)

Peking, 20. Juni.

Ein Kommunique der internationalen Ver­treter verspricht in freundschaftlichstem Geiste die Vorschläge zu erörtern, die von der Delegation in Schanghai über die Organisation her Aus- ländernicderlassnngen und ihrer Justizver­waltungen vorgebracht worden findk Hävas meldet aus Hankan: Die chinesischen Behörden üben keine Äontrolle mehr über die Auf­ständischen anS. Zahlreiche Ausländer haben sich an Bord der Kanonenboote ge- flüchtet. In Hongkong hatten sich die bri­tischen Freiwilligen für eine eventuelle Mobili­sierung bereit. Das Derkehrsministerium in Schanghai ordnete an, daß von den B e am - tcngehültern monatlich ein Tagesge- halt zur Unterstützung der Streikbewe­gung abgezogen werden soll. Die schlimmste Zeit der Unruhen scheint jedoch vorüber zu fein.

«dina schützt die Ausländer.

Hankau, 20. Juni. (Stetttertelegramm.) Die chinesische Regierung hat ausdrücklich die Zu- sichcrtntg gegeben, daß das Leben und Eia»ati>-n c.Z:i Ausländer tu-mr. bu 3CC0 Soldaten dcö Gouverneurs geschützt werden soll. In- sokgedeffen sind die Truppen der Freiwilligen und der Matrosen vermindett worden.

Schrecken deö Nordpols.

Amundsen erzählt... Nirgends Land.

lDnrch Funkspruch.)

Wie srischer Morgentau auf verdorrende Fluren senkten sich in diesen Tagen »es Höhe­punktes der rheinischen Jahrtausendfeiern in pte Seelen unserer von tausend Gefahren um­lauerten Brüder und Schwestern am Rhein die Treugslöbniffe der Staatslenker und die spon­tanen Huldigungen der Schicksalsgenossen aus allen Teilen des Reiches. Und fast wie eine gütige Fügung der Vorsehung möchte man es deuten, daß dieses heilige Sturmeswehn eines lerbgeläuterten Volkswillens just zur Stunse losoricht, da der soeben der Oeffentlichkeit unter­breitete Sicher he its Pakt mit der Rhein­landfrage zugleich die Machtsphären auf dem Kontinent auf Jahrzehnte hinaus abgrenzen und verankern will. Bevor um das beriit>e;» feite sornrnerheiße Ringen um unsere letzten Rechte aus dem Versailler Diktat inbczug auf Entwaffnung und Sicherheit aiihebi, haben es Minister und Kanzler den noch vom Versailler Gifthauch betäubten Siegerstaaten eingehäm- mert, daß der Vertragsbruch vom 7. Januar noch unverziehen und die Ruhr- und StLteräu- mung am 16. August zu vollziehen ist, wenn anders die zum Zerspringen gespannte Volks­seele an ihrem furchtbaren Los nicht verzagen soll. Denn Deutschland hat und will weiter, wie der Kanzler versprach ----- ’

Opferung erfüllen, wenn

d^UMNker 142. Einzelnummer 10 Pf^ Sonntags 15 Pf.

S,c *oneie4 ’Jieuefteu iüad»rid)ieii ernhetne» wöchentlich ledjemai nachmittags J>er Ädonnemenisorsis beträgt für oen jJlonni 2.— Mk bei freier .-Zustellung '."e, <t>o'teneUe abgebol, MO Mk. Durch Sie Pofi monatlich 2.00 Mk ausschließlich Zuitelluiigsaebuhr Berla« unv Redaktion Schlachibofürake 28/80

Jj81 1,nl' !,Si ÄÜJ unverlang, eingelandke Beiträge kann Sie Re- nhi' Hs ,u.ero5ln’,xr,Un? 0&'r’Sf.roähr in feinem Kalle übernehmen. Rück- 0 .^e^uqsaeldes ober Anfprncke wegen etroatger nicht ordnungsmäßiger te^riino •« ouSnefrhltwen 1 oukcheckfonto Rranffnr’ a. Main Nummer 6.W

Das Reich muß knausern.

Flnanzminifter und Berufsbeamte.

(Pttvat-Telegramm.)

Berlin, 20. Juni.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages riet 2tbg. Dr. Schreiber (Z.) in der Besprechung ber programmatischen Rede des Reichsfinanzmi- nisters, v. Schlieben, von neuen organisaw- .Maßnahmen abzusehen. Die einheitliche Reichsfinanzverwaltuna habe ihre Feuerpro- b e bestanden. Der außenpolitische Druck gestatte keine Zersplitterung des Finanzwesens, e-as Zenttum Wunsche eine Wiedererstarkung des Berufsbeamtentums auch noch feiner ethi­schen Seite hin. Abg. Dr. Kremer ((D. Dpt.) gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die Verreichlichung des Steuerwesens jetzt so ziemlich zum Abschluß gekommen sei. Dies wer­de eine starke, neue Klammer um das Reich le- gen. Abg. Dr. R o ß m a n n (So;.) sprach sich gegen Auswandsentschädigungen für die Fi- ncmzbeamten aus. Reichsfinanzminister v. schrieben erwidert, daß in Preußen die Aufwandsentschädigung ausgedehnt worden sei aus weitere Kreise als im alten Preußen, und zwar um die Beamten unabhängiger zu stellen. Für Nuhrschäden von Ländern und Ge­

meinden seien im Ergänzunasetat dreiundvier- z.geinhalb Millionen ausgeworfen. Staatsse­kretär P o p i tz hob hervor, daß das Reich durch die Uebernahme aller möglichen Geschäfte für die Länder stark belastet werde »

Lhomberloirrs Krücken.

Der neue Vertrag aus Gegenseitigkeit.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 20. Juni.

Wie ein Vertreter des Wolff-Büro über den gestern veröffentlichten französisch-englischen Sicherheitsnotenwechsel erfähtt, soll dieser den Führern der Regierung bei der kom­menden UnterhauSdebatte ihre Ausgabe merklich erleichtern. Es wird betont, daß Eng­land darin keine Berpflichtungen übernimmt, die über die von der Mehrheit der öffentlichen Mei- niing Englands gebilligten hinausgehen und zu­gleich Deutfchlandalsgleichberechtig. reS Mitglied in den Kreis der europäischen Nationen hineinzichen. Insbesondere wird her- voraehoben, wie fehr C h a m b e r l a i n dos Ge­lingen des Paktes am Herzen liege und wie sehr sich die Leute täufchten, die bei den kommenden Verhandlungen von ihm eine andere als die bei den bisherigen Erörterungen bewiesene Haltung im Sinne eines unbedingten gegensei­tigen Paktes erwatteten. ES wird bemerkt, daß der bisher von der btttischen Regierung eingenommene Standpunkt klar zeige, daß sie sich aus den

Fttedensvertrag und die BöllerbundSsatzung kelle und daßfie für nichts eintreten werde, was diefes neue Völkerrecht Europas zu ettetzen suche. Aus britischer Seite wird außerdem die Abrüstungsfrage mit den Pattverhandlun- gen tn Verbindung gebracht, indem darauf hin- zewiesen wird, ein E i n t r i 11 Deutschlands in den Völkerbund fei nur möglich, wenn Deutschland in der Lage sei. zu zeigen, daß es den Friedensvertrag erfülle. Berufene Beobach­ter feien bezüglich der neuen Regelung sowohl in der Frage her Abrüstung als auch des Sicher- heitSpattes optimistisch.

Trotzdem werden die Berliner Atteure auch hier wieder gute Miene zum bösen spiel machen müssen, um durch Einsatz aller geistigen Kräfte die schärfsten Spitzen zu unser-' Gunsten umzu- blegen, vor allem aber das oeiß erstrebte, ur­sprüngliche Ziel, die B e f r e tu n g der Rhein­lande in die Tat umzusetzen. Der Unterschied ist freilich der, daß der deutsche. Dulder nur fein gutes Mensck-enrecht in die eine, die alliierten Machthaber dagegen Blei und Pulver in Millio­nen Zentnern tn die andere Dagfchale werfen können. S» wird denn Deutschland zwar mit

WaSK?ozzhG§of^ebezweisert

Sehr windige „Garantien".

(Eigener Drahtbertcht.)

London, 20. Juni.

„ , , Oslo, 20. Juni.

Amundsen hat dem Direktor der norwegi­schen Luftverkehrsgesellschaft telegraphisch mit- geteilt, er hoffe, in drei Wochen nach OSlo zurückzukehren und eine neue Pol- ex pedition zu organisieren. Z ~ ~ fretern äußerte sich Amundsen, er hc

und hat auch kaum Aussicht, einen Prozeß zu ge­winnen, wenn man sich selbst vertritt. Ein An- walt ist aber schon deshalb unbedingt nötig, weil matt als Laie nicht auf dem Laufenden übet die letzten Entscheidungen der höheren In­stanzen sein kann. Jede solche Entscheidung stürzt unter Umständen die eben noch in Geltung ge­wesene Norm um. Es ist nicht so, wie in Deutschland, wo selbst die höchste Gerichts- srelle in ihren ^Entscheidungen an die klar gefaßte Äesetzesnorrn des Bürgerlichen Gesetz­buches gebunden ist. In Amerika wird das Recht dauerns geändert, da das Allgemein-Recht dem steten Wandel der Rechtsbegrisfe vorbehaltlos Rechnung trägt und daher dauern­den Abänderungen unterworfen ist. Aehnlich lie gen die Verhältnisse auf dem Gebiete des St r a s p r o z e s s e s. Dazu kommen noch ge» wisse Eigentümlichkeiten der amerikanischen Rechtspflege bei Kreuzverhören, die oft Stunden in Anspruch nehmen. Solchen Kreuz­verhören können nicht nur Zeugen, sondern auch der Kläger und der Beklagte unterworsen wer­den. Interessant ist auch die Art der Prozoß- sührung. Der Gerichtsdiener hat in Ame­rika eine große Macht. Er ist es sogar, der den Eid ab nimmt, nicht der Richter. Untier- stündlich für deutsches Empfinden ist in minde- ien» ebenso hohem Maße die Tatsache, daß es in Amerika keiner Zeitung gestattet ist, an irgend einem Gerichtsurteil össeniliche Sri- tikzu üben. Ter Richter kann in einem suchen Falle den betreffenden