Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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9?ttWntCt 137. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.

Dienstag, 16. Juni 1925.

Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. 15. ZshkgaAg

Die Sicherhelksuole wird morgen Sbeneicht.

Bis Mitte 3uU.

Herkulesarbeit in den Parlamenten.

Der Reichstag gedenkt noch vor der Som­merpause sein großes Gesetzgebungswerk zu vollenden. Zu diesem Pensum gehören die Etats von 1924 und 1925 .das Gesetz über den Personalabbau und andere Fragen des Beamtenrechts, eine Reihe sozialer Gesetze und vor allen Dingen die drei großen Ausgaben: Aufwertung, Steuerreform, Zoll­vorlage. Sachliche und politische Gründe lassen es, tote uns aus parlamentarischen Krei­sen mitgeteilt wird, als unbedingt notwendig erscheinen, dieses Pensum unter allen U m- ständen zu erledigen. Denkt man besonders an die genannten drei großen Aufgaben, die den Kernpunkt der bevorstehenden Arbeit bilden, so müssen Gläubiger wie Schuldner vor allem von der Unsicherheit über die Aufwertung und ihre Sätze erlöst werden, um auf stcherer Grundlage weiter wirtschaftlich arbeiten zu ton­nen und um die Kreditkrisis, die durch die Auf- wertungsunsicherheil wesentlich verstärkt wird, zu überwinden. Desgleichen muß schon aus Wirtschaftlichen Gründen dem Steuerzah­ler endgültig Klarheit über die Steuerleistun- gen der nächsten Zeit verschafft werden; für Reich, Staat und Länder aber ist die sofortige Verabschiedung der Steuergesetze geradezu eine Lebensnotwendigkeit, weil davon das Veran- lagungsgejchäft und die gesamte Wnanzgebah- rung abhängt.

Die Zollvorlage endlich ist nach Ansicht weitester parlamentarischer Kreise unaufschieb­bar, Weil sie für die schwebenden HandelS- vertragsverhandlungen das unent­behrliche Rüstzeug zu liefern hat. Aus diesen Gründen sind Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien entschlossen, bis Mitte Juli daS Werk zu vollenden. Hinsichtlich der Aufwertung der Anleihen wird innerhalb der Kompromißparteien noch einmal ge­meinsam geprüft, ob eine Besserung der Sätze erreicht werden kann. Bei der Zollvorlage darf nicht vergessen werden, daß bisse noch nicht einmal den Reichswirtschastsrat und den Reichsrat passiert hat und schon aus diesem Grunde sich noch im ersten Anfangssta­dium parlamentarischer Besprechungen befin­det. Die Interfraktionelle Besprechung vom Freitag hat lediglich eine Generaldebatte gezeitigt, bei der die Ausfassungen der Parteien noch nicht endgültig formuliert vorgetragen Worden sind und Verhandlungen wegen eines darüber abzuschließenden Kompromisses also noch gar nicht eingeleitet Warden könnten.

Die Verfassungsfragen kommen für den Arbeitsplan überhaupt nicht in Betracht, da zunächst alle Anträge und Anregungen, die sich auf die Verfassung beziehen, einem Aus­schuß überwiesen werden. — Auswärtige Er­eignisse, insbesondere der Eingang der Antwort­note wegen des Sicherheitspaktes, kön­nen selbstverständlich dazu angetan sein, für den Arbeitsplan Gefahren heraufzubeschwören, DaS bleibt abzuwarlen. Der Kanzler hat erst am Sonnabend wieder Abgeordneten fast aller Parteien versichert, daß für das Reichskabinett die Annahme der neuen Ententesorderungcn überhaupt nur dann in Frage kmnme, wenn die vollständige Sicherheit auf termingemäße R ä u- mung der Ruhr und des Rheins besteht. Di" nächste Sitzung des Auswärtigen AuSschus- !eS findet erst nach dem Eingang der stanzösi- chen Sicherheitsnote statt. Auch erst dann will icr Kanzler im Plenum deS Reichstags Er- klärungen vor der Oeffentlichkeit deS Parlamentsforums abgeben.

Der bevorstehende Einspruch Ruß­lands gegen daS Durchmarschrecht wird in der RetchSregierung als eine Selbstverständlich­keit angesehen, aber auch ohne diesen russi­schen Protest würde ein Durchmarschrecht durch deutsches Staatsgebiet niemals von Deutschland angenomen werden. Inzwischen aber kommt gerade um der Wichtigkeit der auswär­tigen Fragen willen, alles darauf an, in den Parlamenten die sachlichen innerpoli- tischen und wirtschaftlichen Aufgaben in Fortsetzung deS einmal betretenen WegeS mit aller Kraft zu f ö r de r n.

* * * Teuerung 06er nicht.

Stuttgart, 15. Juni. (Eig. Drahtmeldung.) Bei der Tagung deS deutschen Sandwirt- schaftSrateS erklärte LandwirtschaftSkam- merpräsidmt Adorno, nur eine wirklich gesunde in sich starke Landwirtschaft könne Deutschland auS der gegenwärtigen Krise retten. Rach wei­teren Begrüßungsansprachen ging StaatSpräsi. dent Bazille auf die Frage der Äyrarzötle ein. Lor allem sage man, daß diese Zölle die Le­

benshaltung verteuerten» aber nicht so sehr die Höhe der LebensmittelprAse, als vielmehr Bie Kaufkraft der Bevölkerung sei das entsclMdende für die Wohlfahrt eines Volkes. ES könne keine Rede davon sein, daß die Lebensmittelzölle Bie Kaufkraft des Bottes schädigten. Auch die Kauf­kraft des Industriearbeiters sei dadurch bedingt, daß bie Jndustrieprodutte für ihren Absatz einen inneren Bkarkt fänden. Ein Volk, das nicht im Stande fei, ans eigenem Scholle sich zu ernähren, müsse in den Riesenkänlpfen der Gegenwart uns der Zukunft untergehen. Industrie und Land­wirtschaft könnten nebeneinander in gleicher Blüte bestehen, wenn sie in gleichem Matze durch Zölle geschützt würden.

Ein historischer Akt.

Briands Note wird morgen in Berlin überreicht. (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 15. Juni.

Einem Pariser Blatt zufolge wird die sran- zöstsche Sicherheitsnote am Dienstag der Reichs­regierung überreicht werden. Die Veröffent­lichung der Note erfolgt achtundvierzig Stunden später mit allen anderen Dokumenten der Ver­handlungen, nämlich dem deutschen Vorschlag und den ausgetauschten Noten. Die stanzösische Rote umfasse fünf Schrtebmaschinrnfeiten. Der Inhalt lasse Interesse daran erkennen, die Ber- handlunge« vor der Hauvttannng BeS Völker­bundes zu einem Ergebnis zu führen. Ucbrigens erwarte Frankreich von Deutschland vor allem eine schriftliche präzise und vollkommene Ant­wort. Erst nach Erhalt eines derartigen Schrift­stücks werden mündliche Verhandlungen vom Quai d'Orsay irS Auge gefaßt werden. Auch Rom soll sich spi/ter dem Abkommen anschließen.

Kein Frieden mitAböelKrim

Painlevs vir der Rückkehr nach Paris.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 15. Juni.

Der Ministerpräsident Painlevö äußerte sich vor der Rückreise nach Paris wie folgt: Wir suchen eine Verständigung mit Spanien, um zu einem ständigen Frieden zu gelangen. Wir kön­nen nicht sachlich mit Abd et Krim verhandeln, der sich in der spanischen Zone befindet. Ein mit ihm geschlossener Friedenspakt wäre ein Patt der Gewalt gegen die Verträge. Wir füh­ren nicht Krieg, um zu erobern, sondern für den Frieden. Der begleitende Kabinettschef im Kriegsministerium, General Jacqucmont, wies darauf hin, daß von den Eingeborenen keine Gefahr zu befürchten sei. Selbst die Eingebore­nen in den bedrohtesten Abschnitten gingen ihrer landwirtschaftlichen Beschäftigung wieder nach. Man werde Tanks und Flugzeuge verstärken.

*

©le wollen feinen Krieg.

Paris, 15. Juni. ’ (Privattelegramm.) Ein italienischer Kommunist, der in einer Versammlung trotz Redeverbots gesprochen hatte, wurde verhaftet, ausgewiesen und an die italienische Grenze gebracht. Außerdem wurden Brei junge Leute verhaftet, weil sie versuchtem antimilitaristische Plakate in Eisenbahnwagen und an öffentlichen Stellen anzukleben.

Bekenntnis zur Heimat.

Bon Oft nach West heimattreu.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 15. Juni.

Vor dem Reichstagsgebäude fand gestern eine machtvolle Rheinlandkundgebung der Vertreter aller deutscher Stämme statt. Die Frauen er­schienen vielfach in heimatlicher Tracht, ein gan­zes, großes, geschlossenes Gefüge, in das sich in Wichs studentische Verbindungen mit ihren Fah­nen einreihten. Beifall erweckte es, alS die Mädchengruppe deS Verbandes der Aus­ländsdeutschen autogen und die Württemberger in Heimattracht der Schwarzwälder erschienen. Die Schleswig-Holsteiner wurden stürmisch be­grüßt; besonders alle Landsmannschaften der Grenzgebiete waren Gegenstand freudigen Empfangs. Reichsminister a. D. Wallrafs, (Kölns früheres Oberhaupt) gab ein feierliches Gelöbnis ob, daß das

Rheinland unzertrennlich ei von Preußen und dem Reich und alle Stürme iegteid) überwinden werde. Der Rhein solle Deutschlands Strom bleiben, aber nicht Deutschlands Grenze sein. Der Reichsminister für die besetzten G-biete, Dr. Frenken, betonte in einer Begrüßungsrede: Das Rheinland sei die Heimat deutscher Kultur, deutschen Fleißes, deut­

scher Schaffenskraft unb die heutige Feier in der Reichshauptstadt werde überall ein großes Echo finden. Seien doch die deutschen Lands­mannschaften, die mit ihrem Bekenntnis zum Deutschtum aufgetreten seien, Dolmetscher des Empfindens der deutschen Reichs Haupt­stadt. Die Bande, die mit dem Rheinland die Reichshauptstadt umschließen, seien durch die heutige Feier erneut und sester geknüpft worden. Musikvorträae, rheinische Chöre umrahmten die Feier. Abstimmungskommissionsmilglied Wor- aizky-Allenstein gedachte der Abstimmungskämpfe sowie der Kriegsleiden Ostpreußens. Vor aller Welt erklärte er, daß

Ost- und Westpreußen nicht ruhen werden, für die Erhaltung deS deutschen Vaterlandes einzutreten. In einer Entschließung wur­de gesagt, daß die zehntausende Männer und Frauen in unerschütterlicher Treue zusammen mit Ost- und Westdeutschland ihr Gelöbnis aus­sprechen, an dem Reich allzeit treu festhalten.

Gewitterschwüle über Shina.

Drohende Taten und Worte. (Eigene Drahtmeldung.)

London, 15. Juni.

Ans Schanghai wird gemeldet: Aeutzerlich erscheint bie Lage ruhig und ein Teil der inter­nationalen Verteidigungskräfte wurde zurückge­zogen. Aber die allgemeine Aufiassung ist, daß unter den herrschenden Verhältnissen ugenbein Entgegenkommen nicht nur zwecklos, sondern auch gefährlich route. Der japanische Admiral hat neuerdings vier Zerstörer für Schanghai angefordert. Nach noch nicht bestätigter Mel­dung aus Peking.ift die katholische Kirche in Kaifang gestern eingeäfchert und em italienischer Priester getötet worden. General Fengyuhflang erklärte in einem Interview, daß er, falls es in Feindseligkeiten gegen England komme, als erster ins Feld ziehen werde. China brauche keine Angst vor England zu haben, welches £jmi eine große Flotte, aber nur ein kleines Heer besitze. (Siehe auch Depeschen 2. Seite.)

Einer Reuterdepesche zufolge verstärkt sich bei den S t r e i k e n d e n allenthalben die lieber» zeugung, daß die Regieru ng auf ihrer Seite stehe. Die fremdenfeindliche Propa­ganda nimmt zu. Die Lage im Innern ver­schlimmert sich allgemein zusehends.

Der Außenminister Im Berste».

Peking, 15. Juni. (Durch Funkspruch.) Hier laufen Gerüchte um .daß der Minister des Aeußern sich verborgen hält, da er fürchtet, daß die Studenten auf ihren unerfüllten For- berungen auch fernerhin beharren.

Am Rande des Abgrunds.

Eaftlaux sagt die nackte Wahrheit.

(Eigener Drahtbericht.)

Parts, 15. Juni.

Finanzminister Caillaux betonte in einer Rede in Beauvais u. a., daß nur große Opfer Frankreich vor schrecklichen Folgen bewahren können. Dem Lande die nackte Wahrheit zu sagen, die man ihm verheimlicht habe, sei eine undankbare Aufgabe. Man müsse den Mut haben, dem Lande einzuhämmern, daß die ent- scheidende Stunde gekommen sei, in der die Nation ihre Lebensführung mit ihren Hilfs­quellen in Einklang bringen müßte. Hüten wir unS, so schloß Caillaux, vor dem Wahn, baß eine finanzielle Zauberkunst das Land vor harten und schmerzlichen und täglichen > Opfern bewahren könne. Im weiteren Verlauf deS Banketts for­derte der sozialdemokratische Abg. Uhry die Maßnahmen einer Kapitalabgabe.

Wie Vari« wühlte.

Pari», IS. Juni. (Privattelegramm.) Bei den gestrigen Generalratswahlen im Seine-De­partement wurden 21 Generalräte gewählt. Bon den Gewählten gehören sechs Mitglieder den kommunistischen Sozialisten, vier der kommunisti­schen Partei, vier der sozialistischen, zwei der ra- bikalen Partei an. Bier Eeneralräte find Links- republikaner und einer Republikaner.

Aach der Kabinettskrise.

Polens neuer Oftmarkenminister.

(Eigene Drahvnekdnng.)

Warschau, 15. Juni.

Die durch ThugueüS entstandene Teilkrise ist durch die Ernennung des Regierungsdelegierten in Wilna Rarzkiewicz zum Minister des Innern als beendet anzusehen. Raczkiewirz gilt als genauer Kenner der Verhältnisse in den Lftmar- ken. Als evtl. Nachfolger des gleichfalls zurück- getretenen Staatssekretärs des Innern wurde gestern telegraphisch WafilewSki, der erste Hatzen- müüfter Polens nach Warschau berufen.

Flagge gegen Flagge.

Schieles Versaffuilgsresorm.

DaS Urteil des Reichstages. — Minifter «nb Mensch. — Der Staat soll gesnnben. — Die aene Jugend. — Kultur nnd Wissenschaft.

Berlin, 15. Juni.

Bei der zweiten Lesung des Jnuenminister- Houshalts verlangte am Sonnabend Abg. Koch Weser (Dem.), daß man die Verfassung nicht ab- bauen sondern ausbauen solle. Durch eine Neu­aufrollung der Flaggeufrage dürfe das Volk jetzt unter keinen Umstünden in neue heftige Kämpfe gestürzt werben. Wg. Petz old (Wirtsch. Vgg.): Die Hinaufsctzung des Wahl- altets fei unumgänglich notwendig. Zur Aende- rung der Reichsfarben sei die Zeit noch nicht gekommen. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) tritt für bie Einsetzung eines Verfassungsausschusses im Reichstage ein. Daraus stellt Reichsinnenmini, {ter Schiele fest, daß sich aus der Debatte eine gewisse Einheit des Zieles ergeben habe gegen­über dem Unerhörten, das der Nation von außen geschehen soll. Wir werben in ber nach- steil Zeit zu Taren gezwungen sein. Darum müssen wir den

Glauben an die Nation mit heiligem Ernst empfinden und betätigen. Darum liegt mir beute nichts ferner, als eine parteipolitisch zuge- spitzte Polemik. Die Reichsregierung hat in erster Linie die Aufgabe ber Wahrung ber Reichseinheit, ber Volkseinheit unb ber sozialen Einheit. Ich Mrde es als bie schönste Ausgabe berrachien, diese soziale Einheit'gegeuiwei! aazir Sonderbestrobungen zu hüten. Die Betonung ber Reichseinheit hinbert uns nicht, int födera­listischen Sinne bas Eigenwesen ber Länder zu sichern. Ich selbst sehe bie Verfassung als ver­bindliches Reckt und als Grundlage meiner amtlichen Tätigkeit an. Ich will aber feinen Zweifel darüber lassen, daß ich für meine per- sörtliche Auffassung biejeutge Freiheit bean­spruche, die Art. 118 der Verfassung jedem deut­schen Staatsbürger einräumt. In ber jetzigen schweren Zeit sieht im Vorbergruube nicht bie Frage der S t a a t s f o r m, sondern des Staatswesens. Dieses Staatswesen wol­len wir gesund erhalten und verteidigen gegen alle Schädlinge, von welchem Sager sie auch kommen mögen. Die Verfassung tst die Grund­lage unseres Staates, aber sie ist kein ewiges Recht, auch nicht die geltende Verfassung. Am 19. Januar 1925 hat Reichskanzler Dr. Luther erklärt, die Regierung werde es sich angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Reichsversas- fung in der Richtung nachzuprüfen, daß unser

Staatswesen mehr und mehr gesundet.

DaS ift auch das Leitmotiv für meine Vor- schlage.. Wenn wir im Sinne dieser Vorschläge zu einer Dezentralisation der Verwaltung kom­men, so bedeutet das nicht eine Schwächung, son- ' bern eine Stärkung des Reichsgebankens. Wir wollen durch ein verständnisvolles Zusammen­wirken der Länder mit dem Reich zu einem wirklich einigen Deutschland kommen. Nach ber Verfassung sind die Reichsfarben schwarz-rot- gold. Daraus ergibt sich von selbst, daß sie Au- pruch auf

den Schutz des Staates haben, den zu gewähren ich durchaus gesonnen hin. Weite j Kreise des Volkes erstreben die Wiederkehr |cr alten Rcichssarbeu schwart« weiß-rot. So ist ein Kampf entbrannt, der tief bedauert werden muß von jedem, der den inne­ren Frieden des Volkes will. Achtung gegen Achtung. Es war die schwarz-weiß-rote Fahne, unter der ein starkes deutsches Reich 50 Jahre hindurch der Hort des Weltfriedens war. Unter ihr haben war jahrelang das Vaterland gegen eine Uebermacht von Feinden ruhmreich vertei­digt. Ich hege die feste Hoffnung, daß es gelin­gen werde, eine Lösung zu finden, die dem in­nersten Empfinden unseres Volkes Rechnung trägt und die zum Herzen unseres Volkes spricht. Wetter bezeichnet der Minister es als sein Be­streben, die

sittliche und körperliche Ertüchfignng der Jugend mit allen Kräften zu fördern. Dar Innenministerium werde alles tun, was in fei­nen Kräften steht, um durch seine Unterstützung der dentt'chen Wissenschaft die Erhaltung der hervorragenden Stellung zu ermöglichen, die sie in der Welt einnimmt. In kulturellen Fragen muß den Ländern ihr Eigenleben gesichert sein. Aber daS Reich muß auch hier entscheidend mit« reden können, ohne zu reglementieren. Die Er­haltung der körperlichen unb sittlichen Gesund­heit unseres Volles wirb uns nötigen, den übermäßigen Zustrom von

Ausländern aus dem Osten einzudämmen. Die Notlage unserer get rügen Arbeiter erfüllt ' uns mit großer Sorge. Die Freiheit unb innere Unabhängigkeit der Presse ist für bie Erfüllung ihrer großen Ausgabe unerläßlich. Der Minister weift zum Schluß mit Genugtuung auf