Meler Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
Kasseler Abendzeitung
15. Zahrga«
Mittwoch, 6. Mai 1925.
Einzelnummer 10 Pf.. Sonntags 15 Pf.
Wer sät den Völkerhaß in Europ a?
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Staat und Joft getrennt.
Ein königliches Dekret in Italien.
(Privat-Telegramm.)
Rom, 5. Mai.
Ein königliches Dekret macht aus der bisherigen Postverwaltung einen selbständigen Verwaltungskörper unter der Leitung eines Verwaitungsratcs von sieben Personen. Der Oberste Rechnungsrat wird die Kontrolle über diesen Verwaltungskörper und seine Einnahmen und Ausgaben ausüben. Die Telcphon- verwaltung wird von dem neuen Postverwaltungskörper mit verwaltet werden.
Was sich Voten leistet.
Die Korridorkatastrophe. — Neue Schikanen. (Eigener Drahtbericht.)
Berlin, 5. Mai.
Das Danziger Schiedsgericht zur Entscheidung über die Schuld an der Eisenbahnkatastrophe im polnischen Korridor tritt zwischen dem 20. und 27. Mai zusammen. Das scharfe Vorgehen Polens in der E n t e i gn u n g s f r a g e, besonders gegenüber deutschen Krankenhäusern in der früheren Provinz Posen hat zu parlamentarischen Anfragen geführt. Auch hat Polen den in Ostoberschleflen wohnenden deutschen Aerz- t c n die Ausübung der Praxis und die Führung des Doktortitels untersagt.
Baldwin als Dersöhununasapoftel.
London, 5. Mai. (Privattelegramm.) Vor Houghtons Rede hatte Premierminister B a l d- w i n auf dem Ehrenbankett ausgefübrt, das englische Volk lerne allmählich, was es heiße, einen modernen Krieg gewonnen zu haben. Eine Million Briten sei gefallen, deren Fehlen sich auf jedem Gebiet des nationalen Lebens bemerkbar mache. Diese Dinge müßten die englische und die amerikanische Nation näher und inniger zu- lammenbringen als je zuvor, denn beide, Engländer wie Amerikaner, sehen ein, daß der Krieg eine blutige und fluchwürdige Sache sei, die womöglich aus der Welt geschasst werden müsse. Für dieses Ziel könne die Verständigung zwischen den beiden mächtigen Ländern und Völkern gar nicht eng genug sein.
Diskussion zur politischen Neuordnung Europas eingegriffen hat. Wir werden jetzt also erst reckt ans diesem Wege sortsahren, nachdem die Schwäcke der französischen Opposition sick in aller Deutlichkeit gezeigt hat. In einer der einflußreichsten Zeitungen Amerikas stand vor einigen Tagen der Satz, das „für Frankreist alles darauf ankäme, für die Dauer aus jenem Zustand der Fllusionen zu erwachen, in den -s seine bisherigen Regierungen im größeren oder geringeren Grade erhalten haben. Auch vom deutschen Standpunkt aus betrachtet, sind wir zwar ein Schritt vorwärts gekommen, aber immer wieder muß man dabei dem deutschen Volke sagen, daß es eine sehr wicktige Voraussetzung für die Ausnukuna solcher Entwicklunaen drau- s-en in der W"lt gibt und diese Voraussetzung i" keine ander als die, daß auch wir selbst uns von Illusionen in der auswärtigen Politik frei macken und frei halten müssen!
sei derart pervers, daß kein Deutscher ihn haben könnte. Es sei damals lediglich daraus rngekom- men, der schwerleidenden Bevölkerung wied-r Arbeit zu verschaffen. Dafür habe nicht nur eine moralische Verpflickaung bestan« den, sondern das Reick habe auch finanziell e i n. springen müssen. Dem näckften Zeugen, Mi. nisterialrat Dr. v. Brandl ist nicht erimier- lick, daß man auf dem Standpunkt gestanden habe, daß eine gesetzliche Festlegung der ZahlungsverpsliStung notwendig sei. Es habe sich bei den Erstattungen um die Wieder-
LaMaux' letzt? Hoffnung.
Schuldentilgung mit unserem Geld.
tEigener Drahlberichi.)
Genf, 5. Mai.
In einem Interview gab Caillaux bekannt, daß die dringendste Aufgabe die Sicherung der deutschen Re Parationseingänge bis 1930 sei. Der Generalagent sei um eine Erklärung darüber ersucht worden und damit löse sich die Konsolidierung der schwebenden Schuld. Frankreich werde keine Annu- lierung früherer Anleihen vornehmen, wie dies in Deutschland geschehen sei.
Die preußische Sphinx.
Für ein überparteiliches Kabinett.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 5. Mai.
Die Besprechungen zwischen Zentrum und Volkspartci über die Möglichkeit eines überparteilichen Beamtenkabinctts in Preußen werden heute fortgesetzt. Für die Auflösung des Preußischen Landtages treten zur Zeit nur noch die Sozialdemokraten ein. Es wird noch vor der Aussprache im Landtag eine Einigung über die überparteiliche Lösung der Kabinettsfrage erwartet. An ein P a r t e i k a b i - nett ist bei der bekannten Stellung der Wirt- schasts- und der Volkspartei nicht mehr zu denken. Der Landtagsausschuß wurde sich gestern dahin schlüssig, im Falle eines Vertrauensvotums das Kabinett auf eine breitere Grundlage zu stellen.
die Regierung zu dieser Maßnahme erst nach reiftidjtr Ueberlcgung sich entschlossen habe und daß diese Entscheidung erst in der Zukunft beurteilt werden kann und nicht nach den augenblicklichen Preisschwankungen. Darauf wurde der Gesetzentwurf in zweiter Lesung ohne Abstimmung angenommen.
Engwnds Golddoktor.
Churchill siegt im Unterhaus.
(Eigener Drahtbericht.)
London, 5. Mai.
Fm Unterhaus erklärte Chamberlain gestern, es fei ihm zur Zeit nicht mögl'ch, Genaueres über die gegenwärtigen Sicherheitsverhandlnu gen zu sagen Baldwin erwiderte auf eine Anfrage, es läge kein Grund zu der Annahme vor, daß dir Sowjet-Delegation ihre Vorrechte zur bolschewistischen Propaganda ausnütze. Churchill verteidigte in ausführlicher Rede die Regierungsvorlage über Einführung de? Goldstandes. Der Schatzkanzler betonte, daß
Nummer 104. Einzelnummer 10Pf., Sonntags 15Pf.
Wenn Amerika Seifen soll.
Houghton über Europas Wiederaufbau.
(Eigener Drahtbericht.)
London, 5- Mai.
Der amerikanische Botschafter Houghton hielt gestern auf einem Ehrenbankett eine Rede, in der er u. a. erklärte: Im letzten Jahre sei bei dem Werk des Wiederaufbaus ein wesentlr cher Fortschritt erzielt worden. Doch bleibe nol viel zu tun übrig. Vor allem gehöre dazu eine Aenderung der geistigen Verfirnung. Der Friede könne nicht von außen, er müsse von innen kom- 'IffiEik Amerikas volle tväf'L roune"n'.w
langt werden, wenn das amerikanische Volk sicher sei, daß die Zeit der zerstörenden Methoden in der Politik vorüber und die Zeit für einen friedlichen Aufbau möglich sei. Die Antwort müsse ans Europa kommen. Wenn sie arn Frieden lautet, könne man sicher sein, daß Amerika mit äußerster Großzügigkeit helfen werde. Wenn sie aber weiterhin unklar und Zweideutig sei, dann fürchte er, daß die gegenwärtigen
Hilfsmaßnahmen unvermeidlich aufhören müßten. Er denke hierbei nicht an eine bestimmte Nation, sondern an eine Lage, an der alle in gleicher Weise beteiligt seien. Amerika rönne sich nicht einmischen und biete auch keine Ratschläge an. Aber ich kann sagen, daß das amerikanische Volk hofft und inbrünstig betet, daß bald ein Friede erreicht werden möchte, der die moralische Unterstützung der Menschheit verdient und der von Bestand sein wird, weil er gerecht ist. Das amerikanische Volk glaubt, daß ein solcher Friede sich auf der Annahme aufbancn müsse, daß alle, die an ihm teil- nehmen es ehrlich meinen.
Frieden schließen heißt wagen, Vertrauen zu haben.
(Beifall). Ich nehme meine Arbeit in dem vollen Vertrauen darauf auf, daß irgendwelche Meinungsverschiedenheiten, die zwischen unseren Regierungen entstehen könnten, im Geiste der Gerechtigkeit und der Freimütigkeit behandelt werden, der, wie ich glaube, lediglich ein Ausdruck des Wunsches der beiden Völker ist, als Nachbarn mit Selbstachtung das Tagewerk mir wenig Hader u. viel gutem Willen zu erledigen.
Ein Schritt vorwärts
Deutschland zwischen den Weltmächten.
Von Staatssekretär Frh. v. Rheinbaben (MdR.).
Wir kennen im Großen und Grundsätzlichen die Einstellung der die Regierungen tragenden Mehrheiten in England und Frankreich ndezug aus die uns am meisten interessierenden Fragen, und über die Tagesereignisse und Tageskämpfe hinweg wird es die Aufgabe der deutschen Politik sein müssen, auf der neu geschaffenen außenpolitischen Grundlage vom deutschen Standpunkt aus und in Wahrung wichtigster deulfcher Lebeninteressen an der Fortentwicklung der unterbrochenen Verhandlungen zu arbeiten. Briand-Paiulevös Programm läuft darauf hinaus, den wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten Frankreichs in klarer Erkenntnis internationaler und weltwirtschaftlicher Zusammenhänge besser und tatkräftiger als es unter Herrn Herriot geschah, Rechnung zu tragen und auf der anderen Seite den außenpolitischen Entwicklungsprozeß, den man in Frankreich unter dem Schlagwort „Sicherheit" begreift, in den Gleisen der bisherigen französtscken Außenpolitik weiterzufördern. Die französische These, daß das französische Budget viele Seiten und über hundert Milliarden Frauken ungedeckter Forderungen, die einst Deutschland begleichen sollte, enthalten darf, war in Wahrheit nicht nur eine brutale Gewaltmaßnahme Deutschland gegenüber, sondern mindestens in demselben Maße eine Verschleierung, ja letzten Endes ein Betruq des fr a n z ö s i s ck e n Volkes. Jahrelang hat man das französische Volk mit nationalistischen und chauvinistischen Redensarten gefüttert.
Erst spät kam die Erkenntnis, daß Frankreich aus der ihm zukommenden Dawes- leistungen D.urfchlands nie und nimmer sein Budget balanzieren und seine finanzielle Stellung den angelsächsischen Gläubigern gegenüber aufrecht erhalten könne. Herriot war über diese Finanzfallen gestolpert und gestürzt. Jetzt soll Herr Caillaux die Rettung bringen. Zum ersten Male finden wir auf feinen Einfluß hin in einer französischen Regierungserklärung die Anerkennung der Verpflichtung Frankreichs zur Rückzahlung seiner eigenen Schulden. Zum ersten Male finden wir die Aufforderung an das französische Volk, aus eigener Kraft fckwere Steuerovfer ru bringen und zum ersten Mal finden wir auch eine rein nüchterne und sachliche Einstellung Teutsckl-'nd aegenüber. Wie kam es in Frankreick zu dieser Rückkehr von Vernunft? Wodurck ist eine Situation her- beiaefübrt worden, die jene Möglichkeiten einer endlichen Endspannung des deutsch-französischen Verhältnisses enthält und — viel- I e t cf) t — einer Reaeluva her großen politischen Fragen der Freiheit des Rheinlandes und überhaupt einer erträglichen Lösung des Gesamt- kompleres des Neben"inanderlebens beider Völker immerhin die Bahn frei gemackt hat? Ich meine, daß im Großen gesehen, die Antwort nur die folgende sein kann: Frankreich batte durch und mit dem Ruhreinbruch die letzte Karte ausgespielt, um unter Ausnützung seiner militärischen Machtstellung das Kriegspco- gramm der Zerstückelung, zum mindesten dauernder Niederhaltung Deutschlands dach nock durchzuführen. Ueberblicken wir den Gang der Dinge feit jenem unheilvollen 11. Januar 1923, so erkennen wir heute deutlich den Zufammen- bruch jenes Proara^mes. Er wurde im barten Rina-n der beiden Völker mit sebr ungleichen M"cktmitt»ln schließlich dadurch herbeia-führt, daß der Rubrkampf, den manche von uns zuletzt „verloren" glaubten, in Wahrheit den Umschwung zum Besseren brockte. D:e Leid-n unseres Volkes waren also nickt verst e b l i ck ' Auch die Verarmung, ja selbst die Rot weitester deutscher Bevölkernngsschichten muß in geschichtlicher Betrachtung immer mehr als eine nationale Tat. "ls e‘n sol^es n-twend - pes Gesamtovfer bezeicknet werd-n das den schärfsten Gean"r einer deutschen WTder- aufricktuna nun endlich zu vermmftmäßi<Er und dadurch ganz lanaf-"n auch wieder rechtrnäßrner Einstellung Deutschland gegenüber herangeführt hat!
Ganz gewiß, der Schwierigkeiten sind noch unendlich viele, bis eine wirkliche ..deulsck-lan- zösts-he Entsvannuna- erreicht fein wird Zu tbf sind wir oedemütiat worden und zu schwer wird ein all W Tammers. oll
be’ PrnteptRt all h-v Ovk-r an Gut und Blitt sein Aber eine Rsickk"br or’olPC'>r'f*eT M-tb.i ben scheint dr>ck -ntsa-schGcr'm l'nb bfltnit sch"i"t alko die Bohn frei ’ur Tortfetzuna jener Politik. die feit dem 9 Februar d. Js. burck die deutfcke Reicksregieruna dadurch ein- geleitet worden ist. baß D-utfchlaub zur Sickerung feiner eigenen politischen Zukunft mit ei - eenen Vorschlägen in die internationale
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Stresemann vor dem Untersuchungsausschuß.
Vor dem UutersuchuugsaussSutz des Reichstages über die der Rubrindustrie gezahlten Entschädigungen hatte sich gestern Rcichs- anbenminister Dr. Stresemann zu verantworten, der z« der fragliche« Zeit den Bricswechsel mit S t i » » c s führte. Der Minister sagte ans: . Bei den damaligen Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und dem Rheinisch-Westfälischen Kohlenbergbau sind die Verpflichtungen der Reichsregierung weit über ben Charakter einer moralischen Verpflichtung hinausge- gangen. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß beide Parteien davon ausgegaugen sind, daß das Reich eine Verpflichtung übernommen hatte, die auch unter Umständen von der andern Seite einklagbar gerne- s e u wäre. Herr Stinnes hat einmal bei diesen Verhandlungen den Ausdruck gebraucht: „Ich muß, wenn cs einmal hart auf hart geht, in der Lage fein, die Erklärung der Reichsregierung evtl, lombardieren zu können, um Geld zu beschaffen." Der grundlegende Satz im Protokoll . über die Verhandlungen der Reichsregierung am 20. Oktober 1923 lautet: „Das Reich anerkennt die Verpflichtung zur Ersatzleistung. Die
Ersatzleistung tritt ein, sobald die Reichsfinanzen in Ordnung gebracht
sind." Auch der Reparationskommif- ■ sion gegenüber wurde ganz klar und deutlich
zum Ausdruck gebracht, daß das Reich die Verpflichtung zum Ersatz dieser Leistungen übernommen habe also aar fein Zwei-
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fei beim Wiederau,vaünckuigerium missäch, Latz es sich hier nicht handelte um irgend eine Zusage, um jemand etwas zu erleichtern, sondern um eine bindende Verpflichtung. Es handelte sich dabei ja auch nur um Summen, bei denen es klar war, daß sie auf die Dauer von den Betei-
■ liflten aus eigener Kraft nicht getragen werden l konnten. Es ist dann am 13. April in der entscheidenden Sitzung jenes Kommunique herausgegeben worden, in dem gesagt wurde, das Sachverständigengutachten und die Entscheidung der Reparationskommission hätten eine neue Lage geschaffen, in der das Micumab^- kommen noch einmal verlängert werden könne, weil die Beschaffung von Mitteln ans Anleihen in Aussicht stände. Wir wußten nicht, wie wird die Sache bis Ende August binziehen sollten da uns die Herren — nach Meinung des Ressorts mit. vollem Reckte — erklärten, daß sie am Ende ihrer Kräfte wären. Am 30. Juli haben wir den Ruhrindustriellen jenen Betrag von Schatzanweisungen Übergeben, der ihnen ja auch bekannt ist, um ihnen das längere Aushalten zu ermöglichen. Aus den ganzen Verhandlungen ging eines hervor: Es handelte sich um
vorgestreckte Reparationsleistungen
des Deutschen Reiches, die das Deutsche Reich zu übernehmen hatte, die zu übernehmen es sich verpflichtet hat. icbalb feine Finanzen in Ordmmg waren. Hieraus ergibt sich für mich, daß das Reich auch eine privatrechtliche Bindung übernommen hat. Eine Ausschaltung der der Sozialdemokratie angehörenden Mitglieder des Reichskabinetts bei dieser Frage hat nicht stattgefunden. Minister v. S ch l i e 6 e n erklärt dann als Zeuge: Es handelte sich bei meiner Erklärung über die Finanzlage im Aufwertunas- ansfchuß um einen rohen Ueberblick über die im Jahre 1925 bevorstehnden Ausgaben. Daß mit den für die Abwicklung des Rührkampfes veranschlagten hundert Millionen nicht der Gesamtbetrag der Micumlasten gemeint fein konnte, geht schon daraus hervor, daß damals bereits für diesen Zweck zweihundert Mil- Honen gezahlt worden waren und daß vier Wochen vorher schon Ministerialdirektor Dr. v. Brandt die Gesamtsumme der Micumlasten auf mindestens eine halbe Milliarde beziffert hatte. — Außenminister Dr. ©trefemann erklärt: Es könne aber keine Rede davon fein, daß irgend jemand im Kabinett bei der Ueberuabme der Verpfkicktungen den Gedanken einer Ablehnung durch die Trennung vom Reich ins Auge gefaßt habe. Der Gedanke, durch
Abstoßung des Rheinlandes sich nm die Zahlung der 300—400 Millionen Mark zu drücken.
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Der Ruck nach links.
Ergebnis der franzüstfchen Gemeindewahlen.
(Eigener Drahtbericht.)
Paris, 5. Mai.
Nach einem amtlichen Bericht hat die Gc- ineinderatswahl in 181 von 385 Arrondissements- Hauptstädten im ersten Wal'lgang ein Ergebnis gezeitigt. 204 stehen zur Stichwahl. Nach dem Ergebnis haben die Sozialisten die Mehrheit in neun, die Sozialrepublikaner in einer und die Soziakistisch-Radikalcn in achtzehn Munizipalräten gewonnen. Gewählt sind 121 Senatoren und 194 Abgeordnete. Tas Kartell der Linken hat also im ganzen dir Mehrheit in den Munizipalräten von achtundzwanzig Städten gewonnen, dagegen in fünf derselben verloren.