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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung .

15. I^s rqang

Sonnabend, 25. April 1925.

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

Deutschland für zehn Zähre wehrlos

Drianb au? neuen Wegen.

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Deutschland und Polen, was diesem im gleich zu Deutschland viel geringere und bescheidenere Opfer auferlegen würde.

Bcr- weit

rcgierung die Ruhr aufgegeben habe, ohne irgend etwas im Austausch zu erhalten, weder für die französi che Sicherheit noch für die Re­gelung der Kriegsschulden. Deutschland denke jetzt nur noch an Revanche. Solange Deutsch­land nicht abgerüstet habe, könne nicht die Rede davon sein, Ruhr und Rheinland aufzugeben. Dagegen wird die deutsche Reichsregierung, wie wir hören, auf der vertragsmäßigen Räumung zum 15. Augst bestehen und rechnet unbedingt mit der Innehaltung des Termins.

Dir Feuerwehr löscht.

Die Berliner AEG. in Flammen.

(Privat-Telegramm.)

Trendelenburg wieder in der LSwengrube.

Paris, 24. April. (Privattelegramm.) Ein Pariser Blatt kündigt an, daß Staatssekretär Dr. Trendelenburg am Montag in Pa­ris eintreffen werde, um die deutsch-französi­schen Handelsvertragsverhandlungen fortzusüh- ren. Das Blatt glaubt, daß noch einige

Die soziale Aufwertung wird auf die Altbc- sitzer sämtlicher Anleihen ausgedehnt. Die Stel­lung der K-Schatzanweisungen erfährt eine er­hebliche Verbesserung, doch bleibt auch diese noch stark hinter der augenblicklichen Bewertung zurück. F. H.

Bei den Finanzberatungen in der Kammer wandte sich der ehemalige Vorsitzende der Re­parationskommission Dubois in scharfer Weise gegen Lloyd George, der erklärt habe, daß die französischen Steuerzahler w e Niger Steuern entrichteten als die deut­schen und selbst als die englischen Steuerzahler. Tie Lage Frankreichs sei nur deshalb so schlecht, weil Deutschland in der Zahlung der Re­parationen versagt habe. Der Redner wurde hier von Finanzminister Caillaux unterbro­chen, der erklärte, man könne einfach sagen, die englische Regierung habe dadurch, daß sie vom Beginn des Krieges an eine außerordentlich hohe Einkommensteuer eingeführt habe, ihrem Lande gute Dienste geleistet. Caillaux sagte dann weiter, daß die Beamten die ver­sprochene Teuerungszulage von fünfhun­dert Franken erhalten werden und diese, wenn nicht im Mai, so doch im Juni ausgezahlt würde. Die beiden Budgetzwölftel wurden schließlich mit 420 Stimmen angenommen.

Dem Weltfrieden entgegen.

Amerikas Finnnzkapitäne über Europa.

(Durch Funr'sptuch.)

Newyork, 24. April.

Bei einer Sitzung der amerikanischen Ban­kiers wurde die Lage Deutschlands optimi­stisch beurteilt und eine Entschließung angenom­men, die mit Befriedigung feststellt, daß die e u- ropäischen Verhältnisse sich weiterhin gc- bessert haben. Sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom politischen Standpunkt aus fei es erfreulich, daß die Welt allmählich überall zu normalen Verhältnifsen zurückkehre und daß die durch den Krieg Hervorgerufenrn Feindseligkeiten langsam, aber sicher verschwin­den. Es sei Grund zu dem Glauben vorhanden, daß Ausgleiche geschaffen werden könnten, die dazu führen, daß die in dem letzten Krieg be­siegten Nationen eine endgültige Rege­lung anerkennen können. Das würde erfreulich sei»: und zur Weltfriedens-Sicherung beitragen

Für zehn Äahre gefesselt.

Marschall Fach u. der kommende Kontrollbericht.

(Eigener Drahtbertcht.)

London, 24. April.

Einer Information zufolge stellt der zweite Bericht des Versailler Ausschusses über die deut­schen Rüstungen genaue Daten zusammen und wird mit einer M a n t e l n ot e nach Berlin gehen. Im großen und ganzen habe der Bericht leinen alarmierenden Charakter, auch "uf die gegen Deutschland erhobenen Beschuldigungen, dir Untersuchungen durch Widerstände erschwert zu haben, gehe der Bericht nicht näher ein. Zwei hervorragende Mitarbeiter Marschalls F o ch seien der Ansicht, daß Deutschland für die näch­sten zehn Jahre wenigstens keine wirkliche mili- tärische Gefahr bedeute. Drins^id nötig fei die Beseitigung der Konfliktsgründe zwischen

Wochen nötig sein werden, um den Modus vivendi fertigzustellen.

Berlin, 24. April.

Bei der AEG in Berlin steht in den Keller- räumen ein umfangreiches Oellager in Flammen. Durch die große Rachentwicklung sind die Löscharbeiten der Feuerwehr, die seit gestern Nacht mit zehn Zügen zur Stelle ist, sehr er­schwert. Es wird eine weitere Ausdehnung des Brandes befürchtet Bisher sind etwa zehn Per­sonen verletzt worden. Ein Oberfeuerwehrmann von der AEG. mußte fchwer verletzt ins Kran­kenhaus gebracht werden. Sein Zustand ist ernst.

Ein Straßengefecht am Montmartre.

Paris, 24. April. (Eigener Drahtbericht.) Rach einer Versammlhung am Montmartre, die im Hinblick auf die Gemeindewahlen einberufen war, und in der der nationalistische Abg. Ta»t- linger sprach, kam es zu einem Zusammen­stoß, mit Kommunisten. ES wurden Revolver- schüffe gewechselt, wobei es d r e i T o t e und sie­ben Verwundete gab. Biele wurden verhaftet.

Nummer 96. Einzelnummer 10Pf, Sonntags 15 Pf.

London, 24. April. (Privattelegramm.) Ter Berichterstatter Pertinar meldet aus Paris: Der Londoner französische Botschafter werde heute in Paris von Briand empfan­gen werden, und mit ihm den Garantiepikt er­örtern. Briand neige dazu, das Abrüstungs- Problem vor dem Garantieplan zu erörtern. Auch foll Briand auf Deutschlands Eintritt in den Völkerbund bestehen, bevor irgend ein Garantiepakt geschloffen werden könne.

Mieren und Hausbesitzer.

Was die Gewerkschaften fordern. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 24. April.

Die Spihenorganisationen der Gewerkschaf­ten haben ein Schreiben an ine Regierungen und den Reichstag gerichtet, in dem sie erklären: 1. daß der Ausgleich der öffentlichen Haus­halte durch stärkere Heranziehung des Besitzes und der höheren Einkommen herbei- geführt werden nttiffe; 2. daß aus der Miete nur Mittel für den Wohnungsneubau und für die Erhaltung der Altwohnungen aus­gebracht werden dürsten; 3. daß die Haus- rente nicht aus Kosten der Mieter weiter ge­steigert werden darf; 4. daß jede Steige­rung der Miete als weitere einseitige Be­lastung der deutschen Wirtschaft zu Gunsten der kleinen «nd begünstigte« Gruppe der Grund- und Hausbesitzer wirke: 5. daß eine weitere Mietssteigerung zur Zeit für die größte Zahl der Mieter untragbar und ungerechtfertigt fei.

Die sianelci Weuefteu 'Jiatöricbien enchewen wöchentlich lechsmat nachmiüags Der Äbonnemenlsvreis bcträai für oen Monai 2. Mk. bei freier Austeilung ins Haus, in Ser (SefchäfIBiteUe abqebolt l.nNMk. Durch Sie Poft monaiiich 2.(10 Mk auslchliekUch Anstelluilgsaebüdr Verlas uns :Heboftion Schlachiboiltras-e 2W8U iretninredier 051 uns D52. Mir unnerlanqt einaesanSle Beiiräae kann Sie Re- sakiion eine Verantnwrkuna ober (Aewäbr in feinem ttalle übernehmen. Rück- tablunq bes VemasaelSes ober Ansprüche wesen eimaieer nicht orbnunasmäkiger Viefernnn 'ft anSoefchlofien. Vottf'herffontn it-rarfhiri a Main Nummer WÄt

An»e!senpretIe:lLinheimischeÄeichiüisan»e«uei> Ae,te20 2m. auswurttne 'veichHis- anzetgen Aelle 20 Via, iramtlieuaiwugen Aeiie 201»«., Kleine fltuetoeu sa- Äor i 4 Reklamen die Aelle 75 Ptg. Onertaebklhr l0 mg. lbet Aulend«. der Olterien 3«Pig.iNechnunashekräaeftnb innerba!b5 Ta. tu befahlen. Dianaebeiib <ft oer Kurs Oes Aablunaskaaes. ->iir die Rtchiiakei! aller Surch Aernforerber aiitqeaebenen 21 n- teioen sowie für Auinabmebaien unb Plätze kann nich, garantier* »erben, ff in «tueiaen mit befonb. febroieriaem Sas lOO Pro,. Aufschlaq. Druckerei «chiachtboi- strafte 23/80. (Seschäftsstelle. Köln. Ltr.5. aeaenlid.Ser «epoirrftr. ffernfer.uM u. «52

(S!n Tag Rekchsyk-SflSent.

Die laufenden Amtsgeschäste des Allerhöchsten.

Ein Blick in die Amtsgefchäfte des höchsten Reichsbcomten genügt, um zu sehen, welche Fülle von Manneskraft, geistiger Elastizität und kör­perlicher Frische Tag für Tag von dem Ober­haupt des Deutschen Reiches verlangt wird. Der Dienst des Präsidenten beginnt um 9 Uhr. Der Staatssekretär, der Ches des Büros er­scheint ntm Vortrag Er berichtet über die poli­tischen Tagesfragen. Macht dem Reichspräsiden­ten, der inzwischen sämtliche großen inländischen Blätter gelesen haben muß, Vorschläge über das Tagesprogramm. Hierbei entscheidet im wesentlichsten die Liste der ang-.» sagten Referenten der verschiedensten-

Auch das AnleiheablösungsgeseK hat sick manche Aenderungen gefallen taffen miti- fen. Die Unterscheidung von Alt- und Neube­sitz ist beibehalten. Auch dieHöhe der Aufwer­tung (5 Prozent), die Verzinsung der Alt- besitzanleiben und die Renten der bedürftigen Kriegsanleihebesitzer sind nicht Dagegen hat der Gedanke einer auslosung im Reicksrat keinen Anklang ge­funden; es sollen nur Auslosungen zum Nenn- bettag der neuen Ablösungsanleihen stattsinden.

Steuern und Sparer.

Zu hohe Preise.. Aufwertung im Reichsrat.

Durch die Präsidentenwahl sind die Arbeiten in der Steuerreform leider sehr verzögert wor­den. Der Reichsrat, dem die Vorlagen zunächst unterbreitet wurden, hat sich sehr viel Zeit ge­lassen. Einigen sich Reich und Länder nicht so hat der Reichstag zu entscheiden. Wann aber wird der Reichstag zu einer gründlichen Behandlung dieser Unzahl von Steuerfragen Zeit finden? Möglicherweise bricht nach der Präsidentenwahl eine neue K a- binettskrise aus. Jede Verzögerung der Steuerreform bedeutet einen schweren Verlust für unsere Volkswirtschaft. Der Ueberschutz von zwei Milliarden, den die Reichssinanzverwal - tung verzeichnet, heißt doch nur, daß der Pri­vatwirtschaft unnötig viel Kapital entzogen wurde, und zwar so viel, wie die im vorigen Jahre aufgenommenen Auslandskredite betra­gen. Darin liegt eine Produktion sbe- lastung und P r e i S b e r t e u e r u ng, die un­haltbar ist. Selbst die P o st, die eine Zeitlang krankte, war in der Lage, sechzig Millionen als Anteil an der Wertbeständigen Reichsschuld ab­zuzahlen, außerdem einen Betriebsfonds von vierzig Millionen und zwanzig Millionen für Abschlagszahlungen an Bayern und Württem­berg zurückzu stellen. Der Voranschlag für 1925 sieht trotzdem noch einen Ueberschutz vor. Nun lasten aber auf den Steuerzahlern nicht nur die Ausgaben für das Reich, sondern auch die­jenigen für Länder und Gemeinden. Der Ge­samtaufwand für öffentliche Zwecke macht neun bis neuneinhalb Milliarden Mark aus, ein Be­trag, der weit über den Friedensstand hinaus- geht.

Das Haupterfordernis ist Sparsamkeit seitens der Verwaltung der Festigest gegenüber Jntereffentenwünschen seitens des Reichstags. Wird dieses Ersordernis erfüllt, dann lasten sich die noch immer ungewöhnlich hohen Sätze der Steuerentwürfe recht wohl e r ß i g e n. Zehn Prozent des Einkommens an der Unlergrenze sind mehr als das d o p P e lt e dessen, was bei Bürger vor dem Kriege zu zahlen hatte. Da­mals aber war Deutschland reich, heute ist es arm und trotz dieser Armut soll es so viel schwerer belastet werden. Man klagt über die hohen Preise; zum guten Teil erklären sie sich aus den hohen Steuern. Man klagt über den Rückgang des Exports; er erklärt sich wie­der durch die hohen Preise. Die Regierung siebt ein, datz die Ursache dieser Uebelstände beieitigl werden muß und schlügt eine Ermäßigung der Steuern vor. Nur reichen ihre Vorschläge nicht aus. Unten sind sie noch zu hoch, weiter oben die Sprünge zu groß. Hier wird der Reichstag nachzuhelfen haben.

Die gestern im Reichsrat beschlossene zwan­zigprozentige Aufwertung bezieht sich auf H y - p o 1 h e k e n, die vom 1. April ab mit 4 Prozent und vom 1. Januar 1926 ab mit 5 Prozent zu verzinsen und regelmäßig am 1. Januar 1932 fällig sind. Diese Regelung bedeutet, abgesehen von der erheblichen Besserstellung der zweiten Hypotheken, auch für die ersten Hypotheken feine Verschlechterung, da die diesen Rechten nach der Regierungsvorlage zugedachten 25 Prozent we­gen des schlechten Ranges und der weit hinaus- gesckobenen Verzinsung und Fälligkeit der Zu­satzaufwertung für den Gläubiger kaum so viel bedeuten wie die 20 Prozent nach den Beschlüs­sen des Reichsrats. Trotzdem will die Reichs­regierung, wie wir hören, an ihren Vorschlägen festhalten und dem Reichstag eine Gegenvor­lage zugehen lasten. Die Wahl wird dem Reichs­tag kaum schwer fallen. An der Aufwertung der Pfandbriefe, Sparkaflenguthaben und Ver- sicherungsanfprüche in der Form der Bildung und Verteilung einer Verteilungsmaffe ist ge­genüber dem Regierungsentwurf nichts geän­dert worden. Die allgemeine Höherauf­wertung der Hypotheken, die frühere Verzinsung und Fälligkeit des erhöhten Aufwertungsbetra­ges sowie in erster Linie auch die erhebliche Ver­einfachung des Aufwertungsversahrens nach den Reichsratsbeschlüffen, die Rückwirkung unb die Aushebung der Vergleiche wirb auch diesen Gläubigern eine erhebliche Besserstellung bringen.

Warum zweiWakckn?

Es handelt sich um einen Volksentscheid. Keine Stichwadt. Parteidisrwlin «. Volks­entscheid. Reite Namen aus der Wahl- tifte. Warum nicht durch das Parlament?

Der seiner Zeit der Weimarer Versagung vorliegende Versassungscntwurf zur Reicysprä- sidentenwahl sah eine Stichwahl vor. Wenn bei der ersten Wahl keiner bcr Bewerber tue Mehrheit aller abgegebenen Stimmen aus pch vereinigen konnte, so sollte bie Entscheidung zwischen den beiben Kandidaten fallen, die bet der ersten Wahl bie m eisten Stimmen crhal- ten hatten. Von biefcit sollte Wicberum der­jenige Reichspräsident werben, der bie meisten Stimmen bekam. Hiergegen wurde vorgebracht, daß bei Der großen P a r t e i ze r sp l i t t er u n ä, die im deutschen Volke herrschte, voraussichtlich im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten aus­gestellt würden, und datz unter diesen Umstän­den zwei bie meisten Stimmen erhalten könn­ten, hinter benen in Wirtlichkeit nur ein Bruch­teil ber Bevölkerung stehe. Denn bie Beteili­gung der Wahl hänge nicht nur von der Partei­zugehörigkeit, sondern auch von der Partei- b i sz iplin ab. Es könne baher babin kom­men, batz eine weniger grosse Partei, bie aber ihre Wähler restlos an bie Wahlurne holen kann, gegen eine bebeutenb stärkere Partei den Sieg davonzutragen vermag unb batz dann im zweiten Waylgang bie beiden stanbibaten unter einem Zwang gewählt werben müßten, inbein man an sich keinen als Reickstzräsidenten sehen möchte, und notgedrungener Weise zwischen den beiden liebeln das kleinere wählt. Dies wider­spräche dem Charakter der ReichsrrSsibente.t- wahl als Voltswahl; der Reichspräsident soll fein Amt auf Grund des freien Willens der Mehlzahl der Bevölkerung erhalten.

Der Verfafsuttgsausschuß schlug gerade das Gegenteil vor. Es sollte nur ein Wahlgang und in di-k-m derjenige gewählt fein, ber bie meisten Stimk.en, also bie relative Mehrheit, hatte, woburch Dann bcr Parteiwill­kür Tür unb Tor geöffnet worben Wäre. Das Reichsgesetz wollte biefe Gefahren vermei­den unb es den Parteien ermöglichen, im ersten Wahlgang ftstzustellen, ob einer ihrer Stanbibaten Aussicht hat, allein ober vielleicht in Serbin« bung mit nur einer oder der anderen Partei zu­sammen den Sieg davon zu tragen. Vor allem aber hat sich die Bestimmung als sehr vorteil- atf ie' teilt. Ln - 'm weiten Wahlgong ganz andere Personen als Präsi­dentschaftskandidaten nominiert wer­den können als im ersten. Damit war den Par­teien die Möglichkeit gegeben, auf Grund der Ergebnisse des ersten Wahlganges sich auf eine neue Person ?u einigen, bie begründete Aussicht hat, bie Mehrheit ber abgeg»*-**'« Stimmen auf sich zu vereinigen.

Man muß immer bedenken, daß die Rcicks- präsidentenwochl als eine V o lkswahl im wahrsten Sinne des Wortes gedacht ist. Man hat daher nicht das in Frankreich übliche System der parlamentarischen Wahl des Reichs- prästbenten g-tttählt. Es kann vorkommen, vatz noch währensi »er Sesstonsperiobe bes Reichs­tages sich di; Volksmeinung so geändert hat, baß eine ganz andere Person würdig erscheint, den Reichspfäsidentenposten einzunehmen, als sie eine Wahr des Reichstages ergeben würde. Man kann sogar von einem verfassungsmäßig festgelegten Volksentscheid im großen sprechen. Man kann allerdings mit Recht be­zweifeln, ob das Ergebnis der diesmaligen Prä- stdentschaftsnominationen nickt letzten Endes doch nur eine Art parlamentarische Entscheidung geworden ist. Tenn es haben sowohl im ersten wie im zweiten Wahlgang nur diejenigen Vor­schläge Berücksichtigung gefunden, die von gro­ßen Parteien des Reichstages ausgingen. An sich ist es durchaus denkbar, daß eine volkstüm­liche Person auf Grund der Zustimmung, bie durch 20000 Unterschriften bekundet wird, no­miniert Wirb. Leider kommt es fast nie in den parlamentarisch regierten Staaten hierzu man denke nur an Amerika sondern es entscheiden die Parteien... Dr. F. K.

Denkt an den 15. August!

Ein Lügner und Hetzer. Werden sie räumen? (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 24. August.

Der frühere Kriegsminister Maginot be­dauerte gestern in einer Rede, datz die Kartell-

Herrlot auf dem Katheder.

Seine Politik als Kammerpräsident.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 24. April.

In feiner Antrittsrede als Kammerprä­sident betonte Herriot, daß bas beste Mit­tel, den Fortschritt des republikanifchen Systems und den sozialen Frieden zu sichern, die Berei­nig u n g aller demokratischen Kräfte fei. Je mehr Frankreich republikanisch fei, um so mehr werde es feinen Friedenswillen zu behaupten wissen, umsomehr müffe es den Völkern offenbar werden, daß Frankreich nicht nur feine Sicherheit suche, sondern diejenige aller anderen Länder. Im Innern müffe. eine kühne Sozial­politik dem Geringsten der Gesellschaft ein besseres Leben zu sichern fuchen. Das Steuer« wesen müffe unbedingt von der Gerechtigkeit geleitet werden, und der Arbeiter müsse Die Si­cherheit haben, daß er tm Alter auf die Hilfe der Nation Anspruch habe. Herriot fchloß mit by; Erklärung, er wolle als Kammerpräsident bie Treue zu feinem republikanischen Glaubensbe­kenntnis mit dem Respekt für alle anderen Mei­nungen noch Kräften z« vereinigen suchen.

Wir sind an allem schuld

Lloyd George und Caillaux.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 24 April.