Kasseler Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
Kasseler Abendzeitung .
15. I^s rqang
Sonnabend, 25. April 1925.
Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.
Deutschland für zehn Zähre wehrlos
Drianb au? neuen Wegen.
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Deutschland und Polen, was diesem im gleich zu Deutschland viel geringere und bescheidenere Opfer auferlegen würde.
Bcr- weit
rcgierung die Ruhr aufgegeben habe, ohne irgend etwas im Austausch zu erhalten, weder für die französi che Sicherheit noch für die Regelung der Kriegsschulden. Deutschland denke jetzt nur noch an Revanche. Solange Deutschland nicht abgerüstet habe, könne nicht die Rede davon sein, Ruhr und Rheinland aufzugeben. Dagegen wird die deutsche Reichsregierung, wie wir hören, auf der vertragsmäßigen Räumung zum 15. Augst bestehen und rechnet unbedingt mit der Innehaltung des Termins.
Dir Feuerwehr löscht.
Die Berliner AEG. in Flammen.
(Privat-Telegramm.)
Trendelenburg wieder in der LSwengrube.
Paris, 24. April. (Privattelegramm.) Ein Pariser Blatt kündigt an, daß Staatssekretär Dr. Trendelenburg am Montag in Paris eintreffen werde, um die deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen fortzusüh- ren. Das Blatt glaubt, daß noch einige
Die soziale Aufwertung wird auf die Altbc- sitzer sämtlicher Anleihen ausgedehnt. Die Stellung der K-Schatzanweisungen erfährt eine erhebliche Verbesserung, doch bleibt auch diese noch stark hinter der augenblicklichen Bewertung zurück. F. H.
Bei den Finanzberatungen in der Kammer wandte sich der ehemalige Vorsitzende der Reparationskommission Dubois in scharfer Weise gegen Lloyd George, der erklärt habe, daß die französischen Steuerzahler w e • Niger Steuern entrichteten als die deutschen und selbst als die englischen Steuerzahler. Tie Lage Frankreichs sei nur deshalb so schlecht, weil Deutschland in der Zahlung der Reparationen versagt habe. Der Redner wurde hier von Finanzminister Caillaux unterbrochen, der erklärte, man könne einfach sagen, die englische Regierung habe dadurch, daß sie vom Beginn des Krieges an eine außerordentlich hohe Einkommensteuer eingeführt habe, ihrem Lande gute Dienste geleistet. Caillaux sagte dann weiter, daß die Beamten die versprochene Teuerungszulage von fünfhundert Franken erhalten werden und diese, wenn nicht im Mai, so doch im Juni ausgezahlt würde. Die beiden Budgetzwölftel wurden schließlich mit 420 Stimmen angenommen.
Dem Weltfrieden entgegen.
Amerikas Finnnzkapitäne über Europa.
(Durch Funr'sptuch.)
Newyork, 24. April.
Bei einer Sitzung der amerikanischen Bankiers wurde die Lage Deutschlands optimistisch beurteilt und eine Entschließung angenommen, die mit Befriedigung feststellt, daß die e u- ropäischen Verhältnisse sich weiterhin gc- bessert haben. Sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom politischen Standpunkt aus fei es erfreulich, daß die Welt allmählich überall zu normalen Verhältnifsen zurückkehre und daß die durch den Krieg Hervorgerufenrn Feindseligkeiten langsam, aber sicher verschwinden. Es sei Grund zu dem Glauben vorhanden, daß Ausgleiche geschaffen werden könnten, die dazu führen, daß die in dem letzten Krieg besiegten Nationen eine endgültige Regelung anerkennen können. Das würde erfreulich sei»: und zur Weltfriedens-Sicherung beitragen
Für zehn Äahre gefesselt.
Marschall Fach u. der kommende Kontrollbericht.
(Eigener Drahtbertcht.)
London, 24. April.
Einer Information zufolge stellt der zweite Bericht des Versailler Ausschusses über die deutschen Rüstungen genaue Daten zusammen und wird mit einer M a n t e l n ot e nach Berlin gehen. Im großen und ganzen habe der Bericht leinen alarmierenden Charakter, auch "uf die gegen Deutschland erhobenen Beschuldigungen, dir Untersuchungen durch Widerstände erschwert zu haben, gehe der Bericht nicht näher ein. Zwei hervorragende Mitarbeiter Marschalls F o ch seien der Ansicht, daß Deutschland für die nächsten zehn Jahre wenigstens keine wirkliche mili- tärische Gefahr bedeute. Drins^id nötig fei die Beseitigung der Konfliktsgründe zwischen
Wochen nötig sein werden, um den Modus vivendi fertigzustellen.
Berlin, 24. April.
Bei der AEG in Berlin steht in den Keller- räumen ein umfangreiches Oellager in Flammen. Durch die große Rachentwicklung sind die Löscharbeiten der Feuerwehr, die seit gestern Nacht mit zehn Zügen zur Stelle ist, sehr erschwert. Es wird eine weitere Ausdehnung des Brandes befürchtet Bisher sind etwa zehn Personen verletzt worden. Ein Oberfeuerwehrmann von der AEG. mußte fchwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Zustand ist ernst.
Ein Straßengefecht am Montmartre.
Paris, 24. April. (Eigener Drahtbericht.) Rach einer Versammlhung am Montmartre, die im Hinblick auf die Gemeindewahlen einberufen war, und in der der nationalistische Abg. Ta»t- linger sprach, kam es zu einem Zusammenstoß, mit Kommunisten. ES wurden Revolver- schüffe gewechselt, wobei es d r e i T o t e und sieben Verwundete gab. Biele wurden verhaftet.
Nummer 96. Einzelnummer 10Pf, Sonntags 15 Pf.
London, 24. April. (Privattelegramm.) Ter Berichterstatter Pertinar meldet aus Paris: Der Londoner französische Botschafter werde heute in Paris von Briand empfangen werden, und mit ihm den Garantiepikt erörtern. Briand neige dazu, das Abrüstungs- Problem vor dem Garantieplan zu erörtern. Auch foll Briand auf Deutschlands Eintritt in den Völkerbund bestehen, bevor irgend ein Garantiepakt geschloffen werden könne.
Mieren und Hausbesitzer.
Was die Gewerkschaften fordern. (Privat-Telegramm.)
Berlin, 24. April.
Die Spihenorganisationen der Gewerkschaften haben ein Schreiben an ine Regierungen und den Reichstag gerichtet, in dem sie erklären: 1. daß der Ausgleich der öffentlichen Haushalte durch stärkere Heranziehung des Besitzes und der höheren Einkommen herbei- geführt werden nttiffe; 2. daß aus der Miete nur Mittel für den Wohnungsneubau und für die Erhaltung der Altwohnungen ausgebracht werden dürsten; 3. daß die Haus- rente nicht aus Kosten der Mieter weiter gesteigert werden darf; 4. daß jede Steigerung der Miete als weitere einseitige Belastung der deutschen Wirtschaft zu Gunsten der kleinen «nd begünstigte« Gruppe der Grund- und Hausbesitzer wirke: 5. daß eine weitere Mietssteigerung zur Zeit für die größte Zahl der Mieter untragbar und ungerechtfertigt fei.
Die sianelci Weuefteu 'Jiatöricbien enchewen wöchentlich lechsmat nachmiüags Der Äbonnemenlsvreis bcträai für oen Monai 2.— Mk. bei freier Austeilung ins Haus, in Ser (SefchäfIBiteUe abqebolt l.nNMk. Durch Sie Poft monaiiich 2.(10 Mk auslchliekUch Anstelluilgsaebüdr Verlas uns :Heboftion Schlachiboiltras-e 2W8U iretninredier 051 uns D52. Mir unnerlanqt einaesanSle Beiiräae kann Sie Re- sakiion eine Verantnwrkuna ober (Aewäbr in feinem ttalle übernehmen. Rück- tablunq bes VemasaelSes ober Ansprüche wesen eimaieer nicht orbnunasmäkiger Viefernnn 'ft anSoefchlofien. Vottf'herffontn it-rarfhiri a Main Nummer WÄt
An»e!senpretIe:lLinheimischeÄeichiüisan»e«uei> Ae,te20 2m. auswurttne 'veichHis- anzetgen Aelle 20 Via, iramtlieuaiwugen Aeiie 201»«., Kleine fltuetoeu sa- Äor i 4 Reklamen die Aelle 75 Ptg. Onertaebklhr l0 mg. lbet Aulend«. der Olterien 3«Pig.iNechnunashekräaeftnb innerba!b5 Ta. tu befahlen. Dianaebeiib <ft oer Kurs Oes Aablunaskaaes. ->iir die Rtchiiakei! aller Surch Aernforerber aiitqeaebenen 21 n- teioen sowie für Auinabmebaien unb Plätze kann nich, garantier* »erben, ff in «tueiaen mit befonb. febroieriaem Sas lOO Pro,. Aufschlaq. Druckerei «chiachtboi- strafte 23/80. (Seschäftsstelle. Köln. Ltr.5. aeaenlid.Ser «epoirrftr. ffernfer.uM u. «52
(S!n Tag Rekchsyk-SflSent.
Die laufenden Amtsgeschäste des Allerhöchsten.
Ein Blick in die Amtsgefchäfte des höchsten Reichsbcomten genügt, um zu sehen, welche Fülle von Manneskraft, geistiger Elastizität und körperlicher Frische Tag für Tag von dem Oberhaupt des Deutschen Reiches verlangt wird. Der Dienst des Präsidenten beginnt um 9 Uhr. Der Staatssekretär, der Ches des Büros erscheint ntm Vortrag Er berichtet über die politischen Tagesfragen. Macht dem Reichspräsidenten, der inzwischen sämtliche großen inländischen Blätter gelesen haben muß, Vorschläge über das Tagesprogramm. Hierbei entscheidet im wesentlichsten die Liste der ang-.» sagten Referenten der verschiedensten Mä-
Auch das AnleiheablösungsgeseK hat sick manche Aenderungen gefallen taffen miti- fen. Die Unterscheidung von Alt- und Neubesitz ist beibehalten. Auch dieHöhe der Aufwertung (5 Prozent), die Verzinsung der Alt- besitzanleiben und die Renten der bedürftigen Kriegsanleihebesitzer sind nicht Dagegen hat der Gedanke einer auslosung im Reicksrat keinen Anklang gefunden; es sollen nur Auslosungen zum Nenn- bettag der neuen Ablösungsanleihen stattsinden.
Steuern und Sparer.
Zu hohe Preise.. Aufwertung im Reichsrat.
Durch die Präsidentenwahl sind die Arbeiten in der Steuerreform leider sehr verzögert worden. Der Reichsrat, dem die Vorlagen zunächst unterbreitet wurden, hat sich sehr viel Zeit gelassen. Einigen sich Reich und Länder nicht so hat der Reichstag zu entscheiden. Wann aber wird der Reichstag zu einer gründlichen Behandlung dieser Unzahl von Steuerfragen Zeit finden? Möglicherweise bricht nach der Präsidentenwahl eine neue K a- binettskrise aus. Jede Verzögerung der Steuerreform bedeutet einen schweren Verlust für unsere Volkswirtschaft. Der Ueberschutz von zwei Milliarden, den die Reichssinanzverwal - tung verzeichnet, heißt doch nur, daß der Privatwirtschaft unnötig viel Kapital entzogen wurde, und zwar so viel, wie die im vorigen Jahre aufgenommenen Auslandskredite betragen. Darin liegt eine Produktion sbe- lastung und P r e i S b e r t e u e r u ng, die unhaltbar ist. Selbst die P o st, die eine Zeitlang krankte, war in der Lage, sechzig Millionen als Anteil an der Wertbeständigen Reichsschuld abzuzahlen, außerdem einen Betriebsfonds von vierzig Millionen und zwanzig Millionen für Abschlagszahlungen an Bayern und Württemberg zurückzu stellen. Der Voranschlag für 1925 sieht trotzdem noch einen Ueberschutz vor. Nun lasten aber auf den Steuerzahlern nicht nur die Ausgaben für das Reich, sondern auch diejenigen für Länder und Gemeinden. Der Gesamtaufwand für öffentliche Zwecke macht neun bis neuneinhalb Milliarden Mark aus, ein Betrag, der weit über den Friedensstand hinaus- geht.
Das Haupterfordernis ist Sparsamkeit seitens der Verwaltung der Festigest gegenüber Jntereffentenwünschen seitens des Reichstags. Wird dieses Ersordernis erfüllt, dann lasten sich die noch immer ungewöhnlich hohen Sätze der Steuerentwürfe recht wohl e r mä ß i g e n. Zehn Prozent des Einkommens an der Unlergrenze sind mehr als das d o p P e lt e dessen, was bei Bürger vor dem Kriege zu zahlen hatte. Damals aber war Deutschland reich, heute ist es arm und trotz dieser Armut soll es so viel schwerer belastet werden. Man klagt über die hohen Preise; zum guten Teil erklären sie sich aus den hohen Steuern. Man klagt über den Rückgang des Exports; er erklärt sich wieder durch die hohen Preise. Die Regierung siebt ein, datz die Ursache dieser Uebelstände beieitigl werden muß und schlügt eine Ermäßigung der Steuern vor. Nur reichen ihre Vorschläge nicht aus. Unten sind sie noch zu hoch, weiter oben die Sprünge zu groß. Hier wird der Reichstag nachzuhelfen haben.
Die gestern im Reichsrat beschlossene zwanzigprozentige Aufwertung bezieht sich auf H y - p o 1 h e k e n, die vom 1. April ab mit 4 Prozent und vom 1. Januar 1926 ab mit 5 Prozent zu verzinsen und regelmäßig am 1. Januar 1932 fällig sind. Diese Regelung bedeutet, abgesehen von der erheblichen Besserstellung der zweiten Hypotheken, auch für die ersten Hypotheken feine Verschlechterung, da die diesen Rechten nach der Regierungsvorlage zugedachten 25 Prozent wegen des schlechten Ranges und der weit hinaus- gesckobenen Verzinsung und Fälligkeit der Zusatzaufwertung für den Gläubiger kaum so viel bedeuten wie die 20 Prozent nach den Beschlüssen des Reichsrats. Trotzdem will die Reichsregierung, wie wir hören, an ihren Vorschlägen festhalten und dem Reichstag eine Gegenvorlage zugehen lasten. Die Wahl wird dem Reichstag kaum schwer fallen. An der Aufwertung der Pfandbriefe, Sparkaflenguthaben und Ver- sicherungsanfprüche in der Form der Bildung und Verteilung einer Verteilungsmaffe ist gegenüber dem Regierungsentwurf nichts geändert worden. Die allgemeine Höheraufwertung der Hypotheken, die frühere Verzinsung und Fälligkeit des erhöhten Aufwertungsbetrages sowie in erster Linie auch die erhebliche Vereinfachung des Aufwertungsversahrens nach den Reichsratsbeschlüffen, die Rückwirkung unb die Aushebung der Vergleiche wirb auch diesen Gläubigern eine erhebliche Besserstellung bringen.
Warum zweiWakckn?
Es handelt sich um einen Volksentscheid. Keine Stichwadt. — Parteidisrwlin «. Volksentscheid. — Reite Namen aus der Wahl- tifte. — Warum nicht durch das Parlament?
Der seiner Zeit der Weimarer Versagung vorliegende Versassungscntwurf zur Reicysprä- sidentenwahl sah eine Stichwahl vor. Wenn bei der ersten Wahl keiner bcr Bewerber tue Mehrheit aller abgegebenen Stimmen aus pch vereinigen konnte, so sollte bie Entscheidung zwischen den beiben Kandidaten fallen, die bet der ersten Wahl bie m eisten Stimmen crhal- ten hatten. Von biefcit sollte Wicberum derjenige Reichspräsident werben, der bie meisten Stimmen bekam. Hiergegen wurde vorgebracht, daß bei Der großen P a r t e i ze r sp l i t t er u n ä, die im deutschen Volke herrschte, voraussichtlich im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten ausgestellt würden, und datz unter diesen Umständen zwei bie meisten Stimmen erhalten könnten, hinter benen in Wirtlichkeit nur ein Bruchteil ber Bevölkerung stehe. Denn bie Beteiligung der Wahl hänge nicht nur von der Parteizugehörigkeit, sondern auch von der Partei- b i sz iplin ab. Es könne baher babin kommen, batz eine weniger grosse Partei, bie aber ihre Wähler restlos an bie Wahlurne holen kann, gegen eine bebeutenb stärkere Partei den Sieg davonzutragen vermag unb batz dann im zweiten Waylgang bie beiden stanbibaten unter einem Zwang gewählt werben müßten, inbein man an sich keinen als Reickstzräsidenten sehen möchte, und notgedrungener Weise zwischen den beiden liebeln das kleinere wählt. Dies widerspräche dem Charakter der ReichsrrSsibente.t- wahl als Voltswahl; der Reichspräsident soll fein Amt auf Grund des freien Willens der Mehlzahl der Bevölkerung erhalten.
Der Verfafsuttgsausschuß schlug gerade das Gegenteil vor. Es sollte nur ein Wahlgang und in di-k-m derjenige gewählt fein, ber bie meisten Stimk.en, also bie relative Mehrheit, hatte, woburch Dann bcr Parteiwillkür Tür unb Tor geöffnet worben Wäre. Das Reichsgesetz wollte biefe Gefahren vermeiden unb es den Parteien ermöglichen, im ersten Wahlgang ftstzustellen, ob einer ihrer Stanbibaten Aussicht hat, allein ober vielleicht in Serbin« bung mit nur einer oder der anderen Partei zusammen den Sieg davon zu tragen. Vor allem aber hat sich die Bestimmung als sehr vorteil- atf ie' ■ teilt. Ln - 'm weiten Wahlgong ganz andere Personen als Präsidentschaftskandidaten nominiert werden können als im ersten. Damit war den Parteien die Möglichkeit gegeben, auf Grund der Ergebnisse des ersten Wahlganges sich auf eine neue Person ?u einigen, bie begründete Aussicht hat, bie Mehrheit ber abgeg»*-’**'« Stimmen auf sich zu vereinigen.
Man muß immer bedenken, daß die Rcicks- präsidentenwochl als eine V o lkswahl im wahrsten Sinne des Wortes gedacht ist. Man hat daher nicht das in Frankreich übliche System der parlamentarischen Wahl des Reichs- prästbenten g-tttählt. Es kann vorkommen, vatz noch währensi »er Sesstonsperiobe bes Reichstages sich di; Volksmeinung so geändert hat, baß eine ganz andere Person würdig erscheint, den Reichspfäsidentenposten einzunehmen, als sie eine Wahr des Reichstages ergeben würde. Man kann sogar von einem verfassungsmäßig festgelegten Volksentscheid im großen sprechen. Man kann allerdings mit Recht bezweifeln, ob das Ergebnis der diesmaligen Prä- stdentschaftsnominationen nickt letzten Endes doch nur eine Art parlamentarische Entscheidung geworden ist. Tenn es haben sowohl im ersten wie im zweiten Wahlgang nur diejenigen Vorschläge Berücksichtigung gefunden, die von großen Parteien des Reichstages ausgingen. An sich ist es durchaus denkbar, daß eine volkstümliche Person auf Grund der Zustimmung, bie durch 20000 Unterschriften bekundet wird, nominiert Wirb. Leider kommt es fast nie in den parlamentarisch regierten Staaten hierzu — man denke nur an Amerika — sondern es entscheiden die Parteien... Dr. F. K.
Denkt an den 15. August!
Ein Lügner und Hetzer. — Werden sie räumen? (Eigener Drahtbericht.)
Paris, 24. August.
Der frühere Kriegsminister Maginot bedauerte gestern in einer Rede, datz die Kartell-
Herrlot auf dem Katheder.
Seine Politik als Kammerpräsident.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 24. April.
In feiner Antrittsrede als Kammerpräsident betonte Herriot, daß bas beste Mittel, den Fortschritt des republikanifchen Systems und den sozialen Frieden zu sichern, die Bereinig u n g aller demokratischen Kräfte fei. Je mehr Frankreich republikanisch fei, um so mehr werde es feinen Friedenswillen zu behaupten wissen, umsomehr müffe es den Völkern offenbar werden, daß Frankreich nicht nur feine Sicherheit suche, sondern diejenige aller anderen Länder. Im Innern müffe. eine kühne Sozialpolitik dem Geringsten der Gesellschaft ein besseres Leben zu sichern fuchen. Das Steuer« wesen müffe unbedingt von der Gerechtigkeit geleitet werden, und der Arbeiter müsse Die Sicherheit haben, daß er tm Alter auf die Hilfe der Nation Anspruch habe. Herriot fchloß mit by; Erklärung, er wolle als Kammerpräsident bie Treue zu feinem republikanischen Glaubensbekenntnis mit dem Respekt für alle anderen Meinungen noch Kräften z« vereinigen suchen.
Wir sind an allem schuld
Lloyd George und Caillaux.
(Eigener Drahtbericht.)
Paris, 24 April.