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Die letzten Stunden vor der prösidenkenwahl.

Fünfzig Tote in der Gaar-Grube von Merlenbach.

ür-

der obere« Oder und der unteren Weichsel sein. Ein gleiches gilt für das nächste nationale Ziel

London, 27. März.

Ein Washingtoner Berichterstatter schreibt, Coolidge und Borah seien der Ansicht, daß, wenn die Vorschläge Chamber-

gcdicgenes öffentliches Bildungswesen ist darum überall und auch für uns eine Lebensbedingnng der Demokratie. Rur ein Volk, das sich selber die Freiheit zutrant, kann auch den Anspruch au Macht anmelden. Der Weg zur Grütze kam mir ein langsamer, geduldiger Weg über Jahr­zehnte und Generationen fein.

dürftigkeit, sofern sie Kriegsanleihealtbe- sitzer sind ein. Im übrigen hat der Gesetzen^

allgemeineUnsicherheit im gesamten Wirtschaftsleben zur Folge gehabt haben würde, die den Kredit schwer hätte erschüttern können. Unserem Wirtschaftsleben tut gegenwärtig nichts mehr not als Klarheit in den Forderungs­rechten und Ruhe. Auch eine allgemeine Er­höhung des Aufwertungssatzes von fünfzehn au fünfundzwanzig Prozent für die Hy­potheken wäre mit der Wirtschaft nicht verein­bar, deshalb ist nur für die m ü n d e l s i ch c r en Forderungen eine .Zusatzaufwertung von zehn Prozent vorgesehen. Die Zinsenregelung

Grey die maßgebenden Verhandlungen zum Zu- standebringen der Entente gegen Deutschland auch geführt habe, ohne das englische Parlament um seine Meinung zu fragen! In der Regel wer­den sich ja der Reichspräsident und der Kanzler mit dem ständig tagenden Auswärtigen Aus­schuß des Reichstages in Verbindung setzen, nö­tig haben sie das aber keinesfalls.

Die sonstigen Befugnisse des Reichspräsiden­ten sind praktisch meist repräsentativer Art. Eine Absetzung vor Ablauf der sieben Jahre er­folgt nur auf Antrag des Reichstages durch Volksentscheid. Bleibt dabei das Volk auf Seiten des Präsidenten, so fliegt der Reichstag auf. Bei schuldhaften Verstößen gegen die Ver­fassung steht außerdem dem Reichstag das Recht der Klage vor dem Staatsgerichtshos zu. Damit dürfte die Stellung des Reichspräsiden­ten in ihren wesentlichen Zügen gekennzeichnet und die Wichtigkeit des bevorstehenden Wahlgan­ges erwiesen sein.

3n die grausige Tiefe.

Saarbrücken, 27. März. (Privattelegramm.) lieber das Grubenunglück von Merlenbach wird noch folgendes bekannt: Der mit achtzig Mann besetzte Förgerkorb ist aus einer Höhe von fünf­hundert Metern abgestürzt. Bis zur Bergung der ersten Opfer vergingen e:nige Stunden. Man befürchtet, daß die noch nicht geborgenen Bergleute sämtlich verloren sind, da sie in dem auf der Sohle des Schachtes stehenden Wasser ertrunken sein dürften. Man führt das Unglück auch auf Fehler in der Konstruktion der Förder­anlage selbst zurück, was aber nicht bewiesen ist.

Der polnische Bär.

In wilder Erregung wegen der Oftgrenzen.

(Eigener Drahtbericht.)

Rotterdam, 27. März.

Im englischen Unterhause stimmten gestern sämtliche Redner der Lloyd George -Aus- saffung über Oberschlefien bei und alle Reden waren auf den Grundsatz abgestimmt: Kein Friede in Europa ohne Revisionderober- schlesischen Frage. — Am zweiten Öfter- feiertag soll es in ganz Polen zu Massende­monstrationen gegen die angebliche Ge- ährdung der polnischen Westgrenze kommen. In Posen, Brombe^g und Dirschau kam es gestern zu Kundgebungen gegen Deutschland und England.

Alle für einen.

Bayerns Kandidat für ben zweiten Wahlgang (Eigener Drahtbericht.)

München, 27. März.

hing.

Die Vorlage geht von reinsozialen Ge- sichlspunkten aus und räumt daher den Eigentümern von Altbesitzanlihen, die nachweis­lich vor dem 1. Juli 1920 erworben sind, das Reckt auf eine Anleih? ren 1 e, das Recht an der Prämienauslosung der Anleiheablö-

datz er gewillt ist. au,. .

teien für das Volk zu wirken. Das ist der Hauptgrund, warum ich es ablehne, mich in den Kampf um den Präsidentenstuhl persönlich ein- zumischen. Das Ziel jeder ehrlichen deutschen Politik mutz es fein, für das außerordentlich bedeutungsvolle Amt des Reichspräsidenten alles zu tun, um eine einheitliche Kandidatur wenigstens für den zweiten Wahlgang zu er­möglichen. Ich habe nur den einen Wunsch, daß aus der zweiten Wahl ein Mann als gewählt hervorgeht, der getragen ist von dem Vertrauen der überwiegenden Mehrheit des Volkes.

Die Bayerische Volkspartei soll beabsichtigen, den bayerischen Ministerpräsidenten Held auch für einen zweiten Wahlgang als Kandidat aufzustellen. In einer Versammlung hat dage­gen Dr. Held folgendes betont: Der deutsche Reichspräsiedent mutz vor vornherein zeigen, daß er gewillt ist, außerhalb und über den Pi

Auch Bauern für Jarres?

Berlin, 27. März. (Privattelegramm.) Die Anwesenheit des Präsidentschaftskandidaten Dr. Jarres in München soll zu einer wesentlich:» Annäherung zwischen Reichsblock und baye- rischer Volkspartei geführt haben. Das Ergeb­nis ist, daß für den zweiten Wahlgang begrün­dete Hoffnung aus ein Zusammengehen zwischen dem Reichs block und der Baye­rischen Volkspartei besteht.

ist eine Irrlehre. Es gibt keine an sich unpoli­tischen Völker. Buch die Deutschen werden auf ihre Weise politisch sein, wenn sie es erst nur überhaupt einmal wollen und dürfen und wenn sie sich darauf üben. Der Weg zur Geltung und zur Größe führt über eine klare, ruhige und nüchterne Außenpolitik. Seine erste Etappe muß die

Befreiung und Deutscherhaltung des mittleren Rheins,

Reich und Rentner.

Der Kern des Aufwertungsgesetzes.

Mit den beiden soeben veröffentlichten Ent­würfen über das Auswertungsgesetz (f. 2. S.) bezweckt die Reichsregierung, die Frage der Markanleihen der öffentlichen Hand, und zwar sowohl der Anleihen des Reiches wie der Län­der und Gemeinden, endgültig ihrer Lösung entgegenzuführen. Das Ziel geht dahin, aus der einen Seite soviel den Anleihebesitzern zu geben, wie das Reich und die sonstigen öffentlichen Körperschaften dazu imstande sind aus der ande­ren Seite aber die Frage nunmehr endgültig zu regeln, weil es nicht angängig erscheint, daß man diese Frage der Zukunft überläßt. Das Reich wird in absehbarer Zeil zur Deckung außer­ordentlicher Ausgaben auch wieder neue An­leihen aufnehmen müssen, und schon aus diesem Grunde muß die Kr e d i t w ü r d i g k e i t des Reiches sobald wie möglich wieder herizestellt werden. Ein Land ist nicht kreditfähig, wenn viele Milliarden seiner Anleihetitel von unbe­stimmbaren Werte umlaufen. Wenn neue Steuern ausgeschrieben werden sollen urü das Aufkommen daraus zwischen Reich und Ländern und Gemeinden verteilt werden soll, so muß klar übersehen werden können, mit wel­cher Belastung aus d-n alten Anleihen das Reich, die Länder und die Gemeinden endgültig zu rechnen haben. Der Gesetzentwurf über die Ablösung öffentlicher Anleihene will die endgül­tige Lösung für alle Anleihen des Reiches, der Länder und Gemeinden bringen, also nicht bloß für die Kriegsanleihen sondern auch für die Vorkriegsanleihen. Sobald das Gesetz durchgeführt wird, wird es keine Papier­markanleihen mehr geben. Die alten Anleihen werden in eine »Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reiches" umgetauscht Ausgeschlossen

der Vorlage bringt eine wesentliche Besserstel­lung gegenüber der dritten Steuernotverord­nung, ebenso die Rückwirkung der Hypothe­kenaufwertung bis zum 1. Januar 1923. Diese Rückwirkung wird eine enorme finan­zielle Auswirkung haben, wie daraus ersehen werden kann, daß nach den Erhebungen in Preußen im Jahre 1923 das Doppelte an Löschungen von Hypotheken erfolgt ist, wie in den Vorkriegsjahren.

Der große Leidensweg.

Demokrat Hellpach über heute und morgen.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 27. März.

Im Berliner Sportpalast sprach gestern der badische Staatspräsident und Wahlkandidat Hellpach vor zwanzigtausend Menschen. Zu nennenswerten Zwischenfällen ist es nicht ge­kommen. Hellpach führte u. a. aus: Fast nirgends in der Welt ist fchlichte Frömmigkeit, wahrer Bildungshunger, allgemeine Tüchtigkeit so zu Hause wie in Deutschland. Nur in der Politik bieten die Deutschen der Welt immer wieder einen trostlosen Anblick. Daher ist ihre Geschichte, der an geistigem Reichtum kaum eine zweite auf der Erde gleichkommt, eine ewige Kette von politischen Nackenschlägen, Ab­stürzen, Knechtungen, Demütigungen. Die ganze Lehre von dem angeblich unpolitischen Deutschen

von dieser Auswertung ist lediglich die Zwangsanleihe des Reiches, die ja von vornherein mehr den Charakter einer Steuer als einer Anleiheschuld tragen sollte. Die aus der Vergangenheit Überkommene Belastung des Rei­ches mit 3% Milliarden Gesamtschuld ist nach der Auffassung der Reichsregierung vas Aeußerste, was dem Reiche nach seiner ge­genwärtigen Lage zugemutet werden kann; dte Festsetzung der Schulden aus der Vergangenheit auf einen höheren Betrag würde das Reich k r e- d i t u n f ä h i g machen. Bei dem Einwand, daß nach der Beendigung der Reparationsleistungen das Reich erheblichere Mittel für Anleihen ver­wenden könnte, wird übersehen, daß dann auch für das Reich das Bedürfnis entstehen wird, in größerem Umfange für innere Zwecke neue Anleihen aufzunehmen, und daß dann Mittel für die Verzinsung der alten Anleihen nicht vorhanden sein wer­den. Die allgemeine Regelung der Aufwertung der Reichsanleihen gilt sowohl für den alten wie für den neuen Besitz an diesen Anleihen.

Den Kernpunkt des Entwurfes bildet aber doch die Unterscheidung zwischen altem und neuem Anleihebesitz. Daß eine solche Unterscheidung gemacht wird, entspricht durchaus dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. Schwie­rig war nur die Frage der t e ch n t s ch e n Durch­führbarkeit. Als nicht möglich erscheint es. den alten und den neuen Besitz mit einem verschie­denen Prozentsatz umzuwerten, denn das wurde nach Ansicht der Banken, denen sich auch dte Sachverständigen der Regierung angeschlossen haben, banktechnisch und börsentech­nisch nicht durchführbar fein. Jedoch wird sich bei der Gleichmäßigkeit der Auswer­tung aller Anleihen mit fünf Prozent »ine Vorzugsbehandlung für die Altbesitzer der Anleihen durchfühen lassen wenn auch mit er­heblichen Schwierigkeiten und nur unter scharfen Kontrollvorschriften. Es muß verhindert wer­den, daß eine größere Menge neuen An- leihebesitzes, der spekulativ erworben ist, als Altbesitz präfentiert wird und die Be­lastung des Reiches vermehrt. Spekulativ zu billigen Preisen aufgefaufte Anleihen haben kei­nen Anspruch auf die Vorteile der Aufwer­

fungsschuld teilzunehmen und das Recht auf unferes Volkes: die Vereinigung des geschlos- eine Vorzugsrente für die Zeil ihrer Be- fenen deutschen Volkstums in einem - - -...... - * * ----- Reich. Politische Mündigkeit einer Ration setzt

ein bestimmtes Niveau ihrer Massen voraus.

Sine neue Hiobsbotschaft.

Fünfzig Tote bei einem Grubenunglück.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 27. März.

In einer Grube der Gemeinde Merlen­bach bei Metz ist gestern das Seil des Förder- wrbes gerissen, achtzig Bergleute sind dadurch cingeschlossen. Einer heutigen Morgenmeldung zufolge sind bis jetzt sünfuudvierzig Tote und zweiunddreißig Verletzte geborgen worden. Es dürsten noch etwa sechs Tote in der Grube fein. Dreißig Bergleute konnten lebend geborgen wer­den. Zwei starben fosort nach ihrer Einlie­ferung in das Krankenhaus, sodaß sich die Zahl bei Toten auf etwa fünfzig beziffern wird. Von den Geborgenen ist eine große Anzahl schwer verletzt. Der ganze Schacht ist von Po- lizeimannschasten abgesperrt. Von feiten der Grubenverwaltung ist bisher noch keine nähere Auskunft erteilt worden.

Wurf auf die wirtschaftlichen Auswirkungen be-I Armut und Dürftigkeit Einzelner wird es im- sonders Rücksicht genommen und daher auf dte mer geben. Aber keine Schicht darf zur Rot Jndividualaufwertuna verzichtet, weil diese eine und Hoffnungslosigkeit verurteilt fein. Die Er- ichmkg der VolkSmasscn durch ein hochstehendes

Beim ReichswahIIekter.

Geheimrat Wagemanns schweres Amt.

Die Reichspräsidentenwahlen erfordern e.ne nicht so schwierige technische Vorarbeit wie dv Reichstagswahlen. Dies hat verschied-ne Gründe Vor allem ist es die geringere Zahl der

Sin mächtiger Mann.

Die Rechte des deutschen Reichspräsidenten.

(Von unserem staatspolitischen Mitarbeiter.) 3m Fall der höchsten Not. — Ei» dehnbarer Begriff. — Ohne den Reichstag — Er schließt Bündnisse und Berträge. — Absetzung nur durch Volksentscheid.

In Amerika ist der Präsident nur oberster, aber sehr selbstherrlicher Erekutivbeantter, bei uns dagegen ist er einerseits in der Exekutive beengt, andererseits aber auch berechtigt und in den Stand gesetzt, in die Gesetzgebung un­ter Ausnutzung gewisser parlamentarischer Kon­stellationen einzugreifen. Von feinen son­stigen Befugnissen sind wohl diejenigen des Ar­tikel 48 der Reichsversassung, der Wohl schon je­dem geläufig ist, und der Artikel 45 bett, die völ­kerrechtliche Vertretung des Deutschen Reiches die wichtigsten.

Der Artikel 48 sollte ursprünglich den Zweck haben, dem Reichspräsidenten in Fällen der höchsten Not eine diktatorische Macht zu ge­ben, um Ausstände zu unterdrücken und die öf­fentliche Sicherheit und Ordnung wirksam, ohne an Jnstanzenz gebunden zu fein, schützen zu kön­nen. Wie viele Artikel der Reichsverfassung, so Hal auch dieser im Laufe der Zeit eine Bedeu­tung erfahren, die vorher kein Mensch beabsich­tigt hatte, sodaß im Reichstage schon mehrfach der Antrag gestellt wurde, doch mal durch einen Ausschuss" untersuchen zu; lassen, welche Artikel der Verfassung eigentlich noch in Geltung seien und welche nicht. Jedenfalls ist Tatsache, daß mit dem Wortlaut des Artikels 48 (.Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung") schon un­endlich oft Verordnungen begründet worden sind, die absolut nichts damit zu tun hatten. Reichspräsident und Reichskanzler (als Geaen- zeichner) haben sich auf diese Weise dem vorheri­gen Votum des Reichstages, das natürlich viel gefährlicher ist, als die nachträgliche Genehmi­gung, zu entziehen gewußt. Neuerdings hat sich auch die preußische Regierung einer solchen Aus­legung bedient, indem sie aus Grund des Absatz und des Artikels 48 die Lichtspiel- und Theatcr- aufsührnngen beim Tode Friedr. Eberts verbat. Wenn seitens des Reichstags keine Klärung die­ser strittigen Angelegenheit erfolgt, wird also auch der neue Reichspräsident in dem Artikel 48 ein sehr starkes Machtmittel in Händen behalten.

Auch der Artikel 45. der schon im Wortlaut äußerst unklar ist, gibt der Stellung des Reichs­präsidenten ein überragendes Gewicht. Er kann nämlich Bündnisse und Verträge mit iremben Staaten abschließen, sofern es sich nicht um .Gegenstände der Reichsgesetzgebung" sandelt. Schon der Abgeordnete von Dellbrask ägte in der Weimarer Nationalversammlung, >aß man sich einen wirklich geschlossenen Begriff dabei nicht denken könnte, und es ist bis heute unklar geblieben, wie weit diese außenpolitischen Befugnisse! des Präsidenten gehen sollen. Daß bieieiben sls nicht zu eng geplant waren, zeigt schon bas Beispiel, bas der Innenminister Pceuß seinerzeit vorbrachte: baß nämlich Sir Edward

Wie Goolidge abniften Witt

Rur zur See. — Zwei strittige Telluehmer.

(Eigener Drahtbericht.)

"Iains in der Sicherheitsfrage angenommen würden, die Abrüstungsarbeit, die in Washing­ton geleistet werden müsse, leichter sein werde. Coolidge und Borah stimmten weiter Banti überein, daß die Frage der Landrüstungcn nicht in Washington zu erörtern sei. Beide seien außerdem entschlossen, daß keine Erörte­rung der auswärtigen Schulden ftatl- : finden solle. Boah würde es gern sehen, daß sowohl Rußland als auch Deutschland an der Flottenabrüftungskonferenz teilnehmen. Großbritannien hat bereits seine Bereitschaft ausgedrückt, an einer von den Vereinigten Staaten einberufenen Abrüstungs­konferenz teilzunehmen.