Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Donnerstag, 26. März 1925.

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 15. Za kirgSNg

Nummer 72. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

&T whl»-! *.'$5 erscheinen wöchenilich sechsmal nachmittags.

^^En'Svreis betraai für den Mona, 2.— Mk. bei freier Zustellung Ln«f^?ÄiiAöSLw.e1*a,1J!fteÄeuab8?t’011 IW Mk. Durch die Poft monailich 2.00 Mk <Ä^Ellun«saebut>r. Merlan und Redaktion Schlachibofstratze 28/30.

rJ?eJ «81 “liL66?" unverlangt eingekandte Beiträge kann die Re- ?ehL.1r! Veran ttvortuna oder Seroäbr in keinem ftaUe übernehmen. Rück-

des BezugSgeldes oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger vtekernna W aiisaeschloffen. Poftscheckkonto Frankfurt a. Main Nummer 6380 .

Anzeigenpreise: Einheimische Geschäitsanzelgen Zette 20 tilg, auswärtige (KelchäfiS- anzeigen Zeile 20 Psg . ,»amiliena,>zeigen Zeile20 Pkg, Kleine Anzeigen das Wort 4 Pfg- Reklamen die Zeile 7S P»g. Ossertgebithr lO Ptg. tbet Zukendg. der Offerten ZO Psg.i Rechnungsbeiräae ftnd innerhalb 5 Ta. m bezahlen. Maiiaebend tft der Kurs des ZahlungstageS. ftür die Richtigkeit aller durch fternfvrecher ausgeaebenen An­zeigen. sowie für Aufnahmedaien und Plätze kann nicht garantier! werden, ftür Anzeigen mit befand. schwierigem Satz tOO Proz.Ausschlag. Druckerei, Schlachibos- ffrafte 28/80. Geschäftsstelle, Köln.Str.6. gegenffb.der Svohrftr. fternspr.Otzt n. 062

Deutschlands Grenzen in West und Ost.

eiiiiffiiii Mel hem Fliest'!! ist kstlststst stik Wege. Der Stürme siegt

cn-.r? _ ____ _ r ** TOpirftStirnfiboti* __ flßpirfiärprtipriiitrt __ Wfirf

Reichspräsident — Reichsregierung — Reichstag.

dessen Handlungen wirksam

entgegenzutreten.

Seine Funktion als

Wie das Reich aufwertet.

Rur den alten Besitz mit fünf Prozent.

3um Aeußersten entschlossen

Polens Antwort aus eine Grenzrevifion.

Er muß es zweimal sagen.

London, 25. März. (Privattelegramm.) Auf zwei Anfragen Lloyd Georges antwortete Chamberlain: Lloyd George hat mich richtig

wurf zur vorläufigen Neuregelung der Gewer­besteuer sertiggestellt.

Glückauf zur Fahrt!

Schiffstaufe der Berlin" in Bremen.

(Eigener Drahtbericht.)

Bremen, 25. März.

Oberbürgermeister Dr. Boep wies in seiner Taufrede beim Stapellauf des Dampfers „Ber­lin" darauf hin, daß dieses neue Schiff der Welt sagen werde, daß wir Deutsche gewillt find, den alten, durch unermüdliche Arbeit errungenen Platz in der Weltschiffahrt und Welt­wirtschaft wieder einzunehmen. Der Red­ner schloß: „Und nun, du stolzes deutsches Schiff, nimm deinen Namen hin!" Frau Oberbürger­meister Borst taufte hierauf das Schiff auf den Namen „Berlin". Klirrend zerschellte die Flasche deutschen Schaumweins am Bug des Schiffes, das unter den Hochrufen der zahlreichen Zu­schauer langsam ins Wasser glitt. Bei einem Fest- essen wurde das Berliner Oberbürgermeisterpaar begrüßt und ein begeistert aufgenommenes Hoch auf die Reichshauptstadt auSgebracht. Oberbür­germeister Dr. B o e st feierte darauf die Schiffs- wirtschaft des Bremischen Staates und vor allem des Norddeutschen Lloyd. Seine Rede klang aus in ein Hoch auf den R o r d d. L l o Y d.

bremsendes Element

Der Sicherheitspakt vor dem Unterhaus.

Deutschland garantiert den Status quo im Westen. / Die Oftgrenzen revisionsbedürftig- Warum kein Genfer Protokoll? / Amerika war dagegen. / Baldwin stützt das Angebot.

kommt nur indirekt zur Geltung, indem nämlich nur als entscheidender Faktor der Reichspräsi­dent auftritt, der die Differenzen zwischen Reichstag und Reichsrat einen aewissen Svtel- raum für seine eigenen Entschlüsse hat, ob er den Gegenstand und der Meinungsverschieden­belt dem Volke rur Entscheidung unterbreiten, das fragliche Gesetz verkünden oder es auf Grund der Meinungsverschiedenbeit fallen las­sen will. Nehmen wir an, der Reichstag babe irgend ein wichtiges Gesetz beschlossen. Dieses geht dann dem Reichsrate zu. der seine Geneh­migung versagt. Zum Reichstag rurückgeschickt, ergibt sich abermals eine Mehrheit für das Ge­setz. sodaß also keine llebereinstimmuna zu Stan- de zu bringen ist. Der Reichspräsident bat nun die Wabl, das Gesetz entweder fallen zu lassen oder die Entscheidung des Volkes anzii- rnfen: bat der Reichstag mtt einem gewissen Ueberaewicht (2'3 Mehrheit) gegen das Votum des Reichsrates beschlossen, sc erstreckt sich das Wahlrecht des Reichspräsidenten ouf Verkün- duna oder Rofe^-n^fcheid yN'-r >-nch wenn

Die Qual ohne Ende.

Auch Baldwin stimmt dem deutschen Vorschlag zu (Privat-Telegramm.)

London, 25. März.

In der gestrigen Unterhausdebatte erklärte Baldwin, man sei dem Frieden in Westeuropa näher als in der Zeit der Unterzeichnung des Versailler Vertrags. ES unterliege keinem Zwei­fel, daß das Gefühl der Unsicherheit zu einem Zustande führen mutzte, der durch Menfchenkraft nicht hätte abgeändert werden können. Er spricht die Ueberzeugung aus, datz, wenn die Sicher- beitsfrage gelöst sei, auch die Hälfte der übrigen Schwierigkeiten, die noch in Europa beständen, Überwunden sein würden.

feiles Gebäude der internationalen Sicherung zu ersetzen. Die anderen Regierungen hätten jedoch n icht beabsichtigt, lokale Bündnisse und regiona­le Verträge aufzugebcn. Die Regierung sei der Meinung, daß nur wenig von dem Protokoll übrig bleiben würde, wenn man die notwendigen Aenderungen daran vornehmen würde. Das Protokoll würde dann zu einem ganz kleinen Do­kument zusammenschrumpfen. Soweit ihm be­kannt sei, wäre man auch in den Bereinigten Staaten von Amerika eher der Ansicht, datz das Protokoll eine mögliche Ursache für Kriege alS eine Sicherheit für den Frieden darstelle. Cham­berlain schlotz: Wenn es uns nicht gelingt, aus der Atmosphäre von Argwohn und Furcht heraus zu kommen, so wird Europa schlietzlich einem neuen Kriege preisgegeben werden. Großbritannien hat infolge des Zaudernd und der Unbeständigkeit seiner Politik etwas von sei­nem Einfluß verloren. Aber die deutschen Vor- schlüge bieten dem britischen Reiche eine neue Chance, denn dieses Reich kann etwas tun, was keine Nation der Welt tun kann. Wenn das britische Reich sagt, e8 soll kein Krieg sein, "o wird es keinen Krieg geben.

chlüsse gefaßt werden, die namentlich mit Rück- kfrt auf die parlamentarische Situation beim Wiederzusammentriti des Reichstages notwen­dig werden. Im übrigen wird von durchaus zuverlässiger parlamentarischer Seite mitgeteilt, daß die Position der Regierung Luther innen­politisch unerschüttert und befestigt ist.

„ . _ London, 25. März.

Bet Eröffnung der gestrigen Unterhausdebatte verteidigte Abg. Henderson zunächst als einer der Urheber das Genfer Protokoll. Ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund würde es immer klarer machen, daß die Grundsätze des Protokolls das gegebene Recht der ganzen Welt sein würden. Chamberlein verdeutlichte darauf die Grundzüge des von Deutschland vor- geschlagcuen Sicherheitspaktes wie folgt: Deutschland ist bereit, mit den Mächten, die an der Rheingrenze interessiert sind, einen Gegen- s e i t i g k e i t s p a k t abzuschlietzen. Aehnliche Schiedsgerichtsverträge können mit den übrigen Staaten abgeschlossen werden, die gemeinsame Grenzen mit Deutschland haben, so­fern diese Staaten einen solchen Vertrag wün­schen. Ferner würde ein Vertrag, der ausdrück­lich den gegenwärtigen Territorial­bestand am Rhein garantieren, Deutschland annehmbar erscheinen. Diese Anre­gung zielt, wenn ich sie recht verstehe, auf den Gedanken ab, datz Deutschland bereit sei, frei­willig das zu garantieren, was es bisher nur unter dem Zwang des Versailler Vertrages an­genommen hat, nämlich den status quo im We­sten. Deutschland könne jedoch nicht daraus »er- zichteu, daß eines Tages auf dem Wege freund­lichen Einverständnisses eine Abänderung feiner O st grenzen erfolge möge, auf die es mit Bezug auf den Westen Verzicht leistet. Hendersons Ausführungen hätten gezeigt, daß der Gedanke der verflossenen Regierung der ge­wesen sei, die Sonderabmachungen und regiona­len Verträge durch ein umfassendes und univer-

(Von unserem staatspolitischen Mitarbeiter). 88te es unter den Hohemollcrn war. — Das Volk regiert. — Was Hai her Rcickorat zu fasen? — Reichspräsident und Reichstag. Er sucht sich seinen Kanzler. — Ein starker

oder ein schwacher Mann?

Im deutschen Kaiserreiche war der Bundes- rat das oberste Organ des Staates. Er war die ständige Vertretung der im »ewigen Bund- vereinigten deutschen Länder und Hansastädte und verkörperte den Willen der verkündeten deutschen Monarchen. In den Händen des Kaisers und des Bundesrates als Gesand» tenkongreß lag die ausführende Gewalt, während der alte Reichstag nur an der Gesetzgebung insofern teilzunehmen hatte, als alle Gesetze eines übereinstimmenden Beschlusses zwischen Reichstag und Bundes rat bedurften. Auf den Gang der Regierung selbst hatte der Reichtstag keinen Einfluß; ein Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler oder einen Staatssekretär hatte keine unmittelbare Wirkung, wie heute im parlamentarischen System. Nach der Reichsver- fassung vom 11. 8. 1919 geht „die Staatsgewalt vom Volke aus.' Das Volk wählt sich seinen Reichstag, dieser beschließt über die zu erlassen­den Gesetze und hat auch den Geschäftsgang der Regierung in Händen da die Minister über alles Auskunft geben müssen und vom Reichstage jeder Zeit durch ein Mißtrauensvotum zu Falle gebracht werden können. Gesetzgebung und ausführende Gewalt sind also nicht mehr scharf getrennt. Auch das dritte Element der staatlichen Wirksamleit, die Rechtspflege, wird durch das in Aussicht genommene Gesetz über dir Stellvertretung de? Reichspräsidenten in gewis- fern Grade in jene Wiedervereinigung der Ge­walten hineingezogen. Denn wenn der oberste Beamte der Rechtspflege, der Reichsgerichts- präsident, zugleich stellvertretender Reichspräsi­dent sein soll, so ist äußerlich damit die Treu- nunaSmauer gefallen.

Außer dem Reichstag und der von ihm ab- bängigen Regierung haben wir noch einen R e i ch s r a t, die Vertretung der einzelnen Län­der. Er steht teils neben der Regierung, teils hinter dem Reichstag und hat in der Regel nur unter gewissen Vorbedlngungendie Möglichkeit

Reichstag und Reichsrat einmütig sind, kann der Reichspräsident jedes Gesetz der gefährlichen Volksentscheidung Vorbehalten und die Arbeit des Reichstages dadurch sehr wesentlich stören. Man wird sich ohne Beispiele ein Bild davon machen können, welches Machtinstrument durch diese Befugnis dem Präsidenten in die Hand gegeben ist.

Auch in seinem Verhältnis zu Reichstag und Regierung hat der Reichspräsident eine nicht zu unterschätzende Machtstellung, die namentlich dann zum Ausdruck kommt, wenn ein Ministe­rium gestürzt ist und der Präsident einen neuen Reichskan zler zur Bildung eines Kabinetts bestimmen soll. Wie bei der jüngsten Kabinetts- krise gesehen haben, ist es garnicht so einfach, „bte Minister aus der Mehrheit des Parlaments zu entnehmen" Solche Mehrheiten bilden sich erst auf Grund des bekannten .Kubhandels", und es ist ohne weiteres klar, daß der Reichsprä­sident hier eine sehr wirksame Ermächtigungs­taktik anwenden kann. Wenn er die Smlagwör- ter auf seiner Seite hat, kann er sogar notfalls den Reichstag auflösen. Nun ist dem Reichspräsidenten allerdings dadurch eine Fessel angelegt, daß seine Maßnahmen, außer der Er­nennung des Kanzlers, von letzterem gegenge­zeichnet werden müssen. Dadurch werden die Machtbefugnisse .auf zwei Schultern verteilt: um wirksam zu arbeiten ist ein Vertrauensver-

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 25. März.

Einem Berliner Blutt zufolge wird der Auf- Wertungsentwurf heute veröffentlicht werden. An der Unterscheidung zwischen altem und neuem Besitz werde festgehalten. Der Besitz an Kriegs­anlethe, der vor dem 1. Januar 1920 erworben worden ist und dessen Existenz durch die Vermö- genssteuererklürung vom 31. Dezember 1919 nach­gewiesen ist, gelte schlechthin als alter Besitz. Die generelle Aufwertung erfolge auf fünf Prozent. Tie Aufnahme beS ZinfendicnfteS beim neuen Besitz soll erst erfolgen, nachdem sämtliche Repa­rationszahlungen geleistet worden find. Für so­zial Bedürftige würden zwei Prozent alS jähr- ltche Rentenzahlung auSgeworfen. Außerdem hat daS Finanzministerium einen neuen Ent-

Inzwischen beginnen die Regierungen in London und Paris auf die Reichsregierung ein« zuwirren, um sie zu einer beschleunigten Ent­scheidung über die Stellung eines deutschen Zu­lassungsgesuches zu drängen. .Drängen" i hier das richtige Wort, denn man macht vo alltierter Seite alle Erörterungen über die Sicherheitsfrage von den Entschlüssen der deutschen Regierung abhängig. Im Ber­liner Auswärtigen Amt ist man jetzt vor die Frage gestellt, was die Reichsregierung tun soll, um zu verhüten, daß Deutschland in der Völ­kerbundfrage völlig überrumpelt wird. Hinzu kommt noch der erschwerende Umstand, daß der weitaus größte Teil der politischen Kreise es nicht verstehen würde, wenn das deutsche Reichskabinett Hals über Kopf beschließen würde, den Eintritt in den Völkerbund zu be­werkstelligen. Die französischen Zeitungen ver­öffentlichen bereits Meldungen, wonach jetzt das deutsche Zulassungsgesuch an den Völkerbund unmittelbar bevorstehe. D-r Völker­bundsrat selbst hat sich beeilt, schon am 8. Juni wieder in Genf zusammen zu kommen, und er hat damit der deutschen Regierung durch die Blume zu verstehen gegeben, daß man sehr er­staunt darüber fein würde, wenn bis zu diesem Termin von deutscher Seite aus nichts Entschei­dendes geschehen sein sollte.

Trotz dieser zweifellos sehr ernsten Situation wird die Regierung Luther nicht die Nerven verlieren dürfen, sondern sie wird daraus be­stehen müssen, daß alles, was jetzt geschieht, in vollem Einverständnis mit möglichst allen Parteien erfolgt. Die Aussprache des Reichskanzlers und des Außenministers mit den Führern der deutschnationalen '"artet hat be­wiesen, wie notwendig es ist, daß man sich jetzt in den politischen Kreisen Deutschlands über bte Tragweite der bevorstehenden Entscheidungen klar wird. Das gilt nicht nur für die Völker­bundsfrage, sondern auch für das Sicherheits­problem. Es hat sich weiterhin gezeigt, daß die parlamentarischen Kreise noch ziemlich naiv über den wirklichen Charakter der gegenwärti­gen außenpolitischen Situation denken, und daß man keineswegs behaupten darf, die Parteien hätten bereits erschöpfend zu diesen außenpoli­tischen Problemen Stellung genommen. In Schweizer Zeitungen kann man sogar schon lesen, daß aus Anlaß einer deutschen Rückfrage auf einen Beschluß des Völkerbundrates die Reichsregierung die Antwott erteilt habe, daß Deutschland zur Stellung eines Aufnahmege­suchs jetzt entschlossen sei. Eine Tepe- schenagenlur verbreitet bereits die Nachricht von der Bekanntgabe der deutschen Be­reitwilligkeit, in kürzester Frist das Ge­such an den Völkerbund zu richten.

Wie wir hören, wird das Reichskabinett nadi dem 29 Märt wichtige Beratungen über die innen -und außenpolitische Lage abhalten. Dabei werden eine Reihe entscheidender Be-

verstanden. Deutschland ist bereit, alle Wünsche nach Aenderung seiner Grenzen aufzugeben und einen gegenseitigen Garantievertrag bezüg­lich ihres, jetzigen Zustandes abzuschließen. Was den Vorschlag schiedsrichterlicher Verhandlun­gen über die Ostgrenze betreffe, so schlage es nicht vor, daß seine östliche Grenze das Thema solcher Schiedsgerichtsverträge sein solle. Auch ist Deutschland nicht bereit, zu erklären, daß jede Hoffnung aufgeben wird, jemals die L liche Grenze durch freundschaftliche Verhandlun­gen auf diplomatischem Wege oder durch die Vermittelung des Völkerbundes in gewissen Punkten zu ändern. Maedonald betonte daraus, die bloße Tatsache, daß Deutschland das Schiedsgerichtssystem für einen Teil seiner Grenzen annehme, sei für die europäische Sicher­heit von größter Bedeutung. Allerdings stehe er den deutschen Vorschlägen skeptisch gegenüber.

(Eigener Drahtbericht.)

Warschau, 25. März.

Außenminister SkrzynSki erörterte gestern im Landtag die SicherheitS- und Garantiefrage. Polen könne unter keiner Bedingung eine Diskussion über die Revision seiner Lan- deSgrenzen zulaffen. Er habe sich in Paris Überzeugt, datz die Stellung der französischen Regierung eine deutliche und klare sei. Ebenso habe ihm Chamberlain versichert, datz die englische Regierung keinerlei RevisionS- Pläne auskommen lassen werde. Die konser­vative englische Regierung wisse, datz jede Dis­kussion über die Grenze einen Krieg herauf­beschwören müsse. Polen würde niemals zulassen, daß auch nur die Möglichkeit einer Diskussion über diese Genzen inS Auge gefaßt werde. Jeden anderen Vorschlag zur Sicherung deS Friedens wolle Polen jedoch gewissenhaft prüfen (!). Polen könne und wolle nicht zweifeln an der Heiligkeit feiner Rechte und an der bedingungslosen Loyalität deS mit ihm verbündeten Frankreich.

Berlin, 25. März.

Während alles Sinnen und Trachten der "retten Volksmassen jetzt auf den großen Ent­scheidungskampf um die deutsche Präsidentschaft gerichtet sind, vollziehen sich an der Peripherie des Reiches folgenschwere Dinge. Die bedeu- tungsvolle Entscheidung über ein etwaiges deutiches Zulassungsgesuch an den Völkerbund wird voraussichtlich schneller fallen, als man es sich nach der Antwortnote der Völkerbundmächte an die Reichsregierung gedacht hätte. In den poltttschen Kreisen hat man zweifellos einen Fehler begangen, als man sich immer wieder der Auffassung hiugab, es werde möglich fein, tu aller Ruhe und Gelassenheit zu dem Pro­blem eines Eintritts Deutschlands in den Völ­kerbund Stellung zu nehmen. Jetzt zeigt sich aber flötzlich, daß die Reichsregierung schon in ganz kurzer Zeit gezwungen sein kann, eine grundsätzliche und möglicherweise so- gar endgültige Entscheidung zu treffen. Für bte Einstellung der Reichsregierung zu dieser tftage kann jetzt lediglich der Gesichtspunkt ntafegebenb fein, ob es möglich fein wird, die Voraussetzungen zu verbessern, unter denen etne Beteiligung Deutschlands am Völ­kerbund berbeizusühren wäre. Es braucht dabei nicht geleugnet zu werden, daß diese Voraus­setzungen zur Zeit wesentlich günstiger sind, als vor einem Jahre, wo noch keinerlei Klarheit darüber vorhanden war, ob Deutschland über­haupt als gleichberechtigte Macht innerhalb des Völkerbundes anerkannt und gleichzeitig Sü und Stimme im Völkerbunds'-at erha't'n würde. Ebenso unzweideutig ist aber auch die Tatsache gegeben, die deutschen Bedenken gegenüber Artikel 16 NS Vlökerbundspaktes keineswegs geschwunden sind. Die Reichsregie­rung kann in dieser Situation nichts anderes tun als die ihr zur Zeit noch gegebene kurze Ruhepause zur Klarstellung dieser Zweifelsfrage »u benutzen.